Jahresbericht 2008 über die GASP

Nun rächt es sich, dass mit dem Vertrag von Lissabon nur sehr unscharfe außenpolitische Ziele definiert wurden. Und es rächt sich wahrscheinlich auch, dass mit Frau Ashton eine EU-Außenvertreterin ohne wirkliche außenpolitische Erfahrung als kleinster gemeinsamer Nenner der Mitgliedstaaten auf diesen Posten gehievt wurde.

Zu allen wichtigen außenpolitischen Fragen zu schweigen, können wir uns als Europäer nämlich genauso wenig leisten wie eine Truppe von Diplomaten, die in aller Welt Hände schüttelt und jeweils andere außenpolitische Richtungen vorgibt. Auch die Auseinandersetzungen um einen Europäischen Auswärtigen Dienst können wir uns nicht wirklich leisten. Dieser zweifellos wichtige neue Dienst soll nicht oder darf nicht über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg zu einem Betätigungsfeld von Eurokraten verkommen.

Es ist wahrscheinlich an der Zeit, dass sich das Dickicht bei der Errichtung dieses Europäischen Auswärtigen Dienstes lichtet und dass die EU nach außen hin wieder gehört wird. Und es ist auch an der Zeit, dass die neue Außenministerin in diesen Angelegenheiten sensibler vorgeht, u.a. indem beispielsweise alle drei Arbeitssprachen der Union, also auch das Deutsche, im Europäischen Auswärtigen Dienst Verwendung finden.

Es gilt, die Erfahrungen und guten Beziehungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu bestimmten Regionen optimal zu nutzen. Denken Sie etwa daran, dass Österreich beispielsweise historische Erfahrungen mit dem Westbalkan hat. Wobei klar sein muss, dass die Sicherheit Europas auch an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan und nicht am Hindukusch verteidigt wird. Die EU muss aufhören, den verlängerten Arm und Zahlmeister für die NATO und für die USA zu spiele n. Europäisches Geld ist bei FRONTEX sicher besser angelegt als in den Wüsten Afghanistans.

Visum für den längerfristigen Aufenthalt

Das Visasystem der Schengen-Länder ist anscheinend so kompliziert, dass sich die Konsulatsmitarbeiter nicht mehr auskennen und rechtschaffene Visumreisende in die Visumfalle tappen lassen. Dass Konsularbedienstete die Visakategorien „D“ und „C“ nicht kennen, mutet schon seltsam an. Geradezu fahrlässig ist es, wenn man sich die Arbeit erleichtert und sich eine Konsultation des SIS-Systems erspart. Dass daraus unzählige und unnötige Probleme an den Außengrenzen resultieren, ist klar und gehört dringend geändert. In diesem Zusammenhang über nationale Visawarndateien zu diskutieren, macht wenig Sinn, wenn nicht einmal das EU-Warnsystem und die EU-Warnbestimmungen konsequent angewandt werden.

Die Visaliberalisierung für Balkanländer geht Hand in Hand mit einer Zunahme der aussichtslosen Asylgesuche aus jenen Ländern. Gerade jetzt, wo seit der Lockerung der Visabestimmungen für den Balkan eine wahre Einwanderungswelle droht, wo binnen sieben Wochen fast 150.000 Mazedonier die neue Reisefreiheit genutzt haben und Schätzungen zufolge fast zwei Drittel davon die Heimreise nicht antreten dürften, gilt es, die Durchführung der Visabestimmungen auf Vordermann zu bringen.

EU-Maßnahmen für die Arktis

Wenn in Zukunft Methan mit seinem wesentlich höheren Erwärmungspotenzial als CO2 durch das Auftauen des Meeresbodens aus dem Arktischen Ozean verstärkt austritt, haben wir eine hochgefährliche neue Variable im sensib len Klimasystem – eine Variable, die es schnellstens genauer zu erforschen gilt.

Die Arktis wird uns aber nicht nur klimatechnisch Kopfzerbrechen bereiten, sie birgt auch einiges an Konfliktpotenzial. Dass sogar China schon mit dem Bau von Eisbrechern begonnen haben soll, verdeutlicht die Bedeutung einer Handelsroute über die Nordwestpassage bei einem Abschmelzen der Eisdecke. Diese friedliche Nutzungsmöglichkeit ist allerdings weit weniger problematisch als etwa das verstärkte US-Begehren nach Stationierung von militärischen Frühwarnsystemen im Gebiet der Arktis.

Ebenfalls im Voraus sollten die Voraussetzungen für eine mit dem Schmelzen denkbare ökonomische Nutzung der Bodenschätze geklärt werden. Schließlich könnten die dort vermuteten Erdöl- und Gasvorräte Europas Energieunabhängigkeit garantieren.

Pauschalreisen

Es sind sicher nicht nur allein Unterschiede beim Verbraucherschutz, sondern auch die unterschiedliche Sprache, die Pauschalreisen in andere Mitgliedstaaten bisweilen schwierig machen. Einen grundlegenden Basisschutz sowie gemeinsame Spielregeln hat die Europäische Union ja bereits vor gut 15 Jahren geschaffen. Die Revision dieser Spielregeln darf meines Erachtens jedenfalls nicht dahingehend ausarten, dass im Namen des freien Dienstleistungsverkehrs pauschal vereinheitlicht wird. Gerade Reisebedürfnisse können von Land zu Land variieren. Generell halte ich es also für gefährlich, alle über einen Kamm zu scheren und überall für Gleichschaltung einzutreten.

Wenn man Reisebüros als Reisevermittler verstärkt in die Haftung nehmen möchte, muss man sich darüber im Klaren sein, dass dies schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben kann. Will man nicht ein Aussterben der kleinen Reisebüros vor Ort bei gleichzeitigem Wildwuchs von Online-Reisen forcieren, muss wohl in erster Linie der Reiseveranstalter haftbar gemacht werden können.

Der relativ gute Schutz bei Pauschalreisen wird hoffentlich jene Urlauber beruhigen, die sich von den gegenwärtigen negativen Schlagzeilen zu Griechenland verunsichert fühlen. Weitere Streik- und Protestankündigungen könnten die Tendenz, auf andere Mittelmeerländer auszuweichen, und den Preisverfall in Bezug auf Griechenland noch verstärken. Die Schuldenkrise des Staates garantiert ein kritisches Jahr für den griechischen Tourismus, das wissen wir. Mit weiteren Streiks und Protesten ist ja zu rechnen. Hoffentlich bleibt uns die Erfahrung erspart, wie der Reiseschutz im Falle einer Staatspleite funktionieren könnte.

Kuba

Der Hungertod des Dissidenten Zapata und die Festnahme der Bloggerin Sánchez, die die Welt über den Alltag im sozialistischen Kuba informierte, machen deutlich, dass wir an der 1996 vereinbarten Verknüpfung der Kuba-Politik mit Fortschritten bei Demokratisierung und Menschenrechten weiter festhalten müssen. Hoffnungen auf Fortschritte unter Raúl Castro haben sich ja längst in Luft aufgelöst.

So hat sich die Situation politischer Häftlinge nicht wirklich verbessert, sie haben bei Weitem nicht jene Freiheiten, die den Castro-Brüdern während ihrer eigenen Gefangenschaft unter der Batista-Diktatur eingeräumt wurden. Mit dem sturen Festhalten an der Planwirtschaft ist Kuba nicht einmal mehr imstande, die grundlegendsten Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen. Wohlstand und Eigeninitiative gelten in Kuba offenbar als Regimekritik. Da haben es selbst die Menschen im kommunistischen China leichter, die wenigstens mit Eigenleistungen ihr Leben verbessern können.

Die Lockerung des US-Wirtschaftsembargos für Computer und Softwareleistungen dürfte zwar nicht ganz den Vorstellungen entsprechen, die sich die Öffentlichkeit von Obamas Versprechungen gemacht hat, sie wird aber vielleicht doch einen Beitrag zur besseren Organisation der Opposition leisten können. Nicht zuletzt wird es mit zunehmendem Angebot für die kubanische Regierung auch schwieriger, die freie Meinungsäußerung auf Dauer zu unterdrücken. Allein schon aus diesem Grunde gilt es, die Initiativen von Europa aus bestmöglich zu unterstützen und sich für weitere Lockerungen des kommunistischen Systems einzusetzen.

Verbraucherschutz - SOLVIT

Der Verbraucherschutz in der Europäischen Union muss so gestaltet sein, dass die Bürger im Rahmen des Binnenmarktes ein großes Angebot an hochwertigen Erzeugnissen und Dienstleistungen nutzen können, gleichzeitig aber auch darauf vertrauen können, dass ihre Rechte als Verbraucher gewahrt werden und sie diese im Fall des Falles wirksam nutzen können. Selbstverständlich ist dafür auch entsprechendes Wissen der Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des geltenden Rechts Voraussetzung.

Die im Bericht erwähnten Initiativen zur Aufklärung und Information der EU-Bürger sind daher wichtig und müssen rasch umgesetzt werden. Ein großes Problem stellt die zunehmende Komplexität vor allem des Dienstleistungssektors dar, der es dem Verbraucher immer schwieriger macht, beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen eine sachkundige Wahl zu treffen. Die Erkenntnisse sowie die Bedürfnisse der Verbraucher, die ja auch im Wege des Verbraucherbarometers erhoben werden, müssen von den EU-Institutionen im Rahmen ihrer Politik bzw. der Rechtsetzung berücksichtigt werden.

Eine zunehmende Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften – und damit ist eine Anpassung nach oben gemeint – ist aufgrund der steigenden grenzüberschreitenden Nutzung von Dienstleistungen anzustreben. Bei allen Verbesserungsbemühungen, die den Binnenmarkt betreffen, dürfen wir aber nicht die zahlreichen Importe aus Drittländern vergessen. Hier muss es zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Zoll- und Verbraucherschutzbehörden aus den Mitgliedstaaten kommen, um den Verbraucher vor unsicheren Importprodukten zu schützen.

Veterinärbedingungen für Heimtiere

Die Bemühungen der Europäischen Union, Tierseuchen und Tierkrankheiten wie etwa die Tollwut einzudämmen oder gar auszurotten, sind natürlich höchst löblich, und es ist natürlich äußerst positiv, Maßnahmen zu ergreifen, damit grenzüberschreitender Tourismus auch mit Haustieren ermöglicht wird.

Der Europäische Impfpass, Impfaktionen oder auch die elektronische Kennzeichnung von Haustieren sind natürlich sinnvolle Maßnahmen, die dies erleichtern können. Allerdings – das weiß ich aus unserer österreichischen Erfahrung – gibt es Erscheinungen, die dies gefährden. So kann z.B. der illegale Schmuggel von Haustierwelpen aus billigen Ländern Osteuropas nach Mitteleuropa oder in die Europäische Union immer wieder zum Einschleppen von Krankheiten führen.

Auch die Massentiertransporte quer durch die Union, auch in Österreich, könnten immer wieder gefährliche Krankheiten auftreten lassen. Wildtiere neigen überdies dazu, Grenzschranken zu ignorieren, und können natürlich auch immer wieder zur Ausbreitung von Tierseuchen wie der Tollwut führen. Hier Maßnahmen zu ergreifen, wird notwendig sein.

Lage in Chile

Angesichts der verheerenden Folgen des Erdbebens der Stärke 8,8 in Chile muss man der Bürgermeisterin von Concepción Recht geben: 24 Stunden sind eine Ewigkeit für jemanden, der unter Trümmern begraben liegt. Obgleich die Regierungsbehörden und Rettungsdienste in diesem lateinamerikanischen Staat zweifellos gut auf etwaige Erdbeben eingestellt sind, kam die Hilfe bei mehr als 2 Millionen Betroffenen aufgrund logistischer Probleme nicht überall rechtzeitig an. Erst spät eintreffende Truppen waren mit dem Chaos überfordert. Die Menschen mussten nicht nur aus Angst vor Nachbeben, sondern auch aus Angst vor Kriminellen auf die Dächer flüchten und Straßensperren errichten. Chile mag zwar wohlhabend genug sein, um die vom Erdbeben betroffene Bevölkerung selbst zu versorgen, es hat aber gottlob seinen Stolz überwunden und um Unterstützung gebeten, auch bei der EU.

Wir werden aber auch selbst daraus Lehren ziehen müssen, nämlich die, dass im Notfall der Lack der Zivilisation schnell abblättert und 24 Stunden zu lange sein können. In diesem Sinn gilt es, Notfallpläne und die Koordination von Hilfseinsätzen auch innerhalb der EU für den Ernstfall effektiver zu gestalten.