Spezialinformation: Griechenland-Hilfe – Fass ohne Boden?

Jahrelang hat Athen in den Tag hinein gelebt, sich nicht um Steuermoral, um Staatsschulden oder gar den Stabilitätspakt gekümmert. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Sage und schreibe 300 Milliarden Euro Staatsschulden, das sind 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), häufte die sozialistische Regierung an. Zur Refinanzierung, also um einen Kollaps zu vermeiden, bedarf es mehr als 50 Mrd. Euro. Und für Kredite muss Athen mittlerweile hohe Zinsen zahlen, der Schuldendienst droht das Land zu erwürgen. Wie sich eine Staatspleite Griechenlands abwenden lässt, darüber schieden sich lange Zeit die Geister.

Sorglosigkeit

Vor der Einführung der gemeinsamen Währung glichen einige Staaten (konkret Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) Exportschwäche und Defizite in der Zahlungsbilanz immer wieder durch Abwertung aus. Da ein derartiges Vorgehen in bitter hohen Zinsen auf Staatsanleihen mündete, wurde durch diese Automatik quasi eine gewisse Budgetdisziplin erzwungen.

Mit dem Beitritt zur Eurozone war dies nicht mehr möglich. Der Euro-Beitritt wurde als offene Einladung zu neuen Staatsschulden, eventuell mit diversen Tricks verschleiert, missverstanden. Die nach dem Maastrichter Kriterien vorgesehenen Verfahren haben sich als unzulänglich erwiesen, um vor allem die Staaten Südeuropas zu sparsamen und nachhaltigem Wirtschaften anzuhalten.

Tauziehen um griechische Hilfe

Die fortschreitende Schuldenanhäufung wurde auch in der Annahme getätigt, dass die wirtschaftlich starken EU-Länder niemals einen Staatsbankrott eines Euro-Landes zulassen würden. Nicht der Eurozone angehörenden Ländern wie Ungarn, Lettland und Rumänien wurde seitens der EU mit Milliardenbeträgen geholfen. Wird jedoch Griechenland mit einem Rettungsfonds unter die Arme gegriffen, könnte dies fatale Vorbildwirkung auf andere Euro-Staaten sowie Beitrittskandidaten zur Eurozone haben und Budgetfälschung und Schuldenhäufungen Tür und Tor öffnen und in weiterer Folge die Gemeinschaftswährung und die Wirtschaft der aller Euro-Länder ernsthaft gefährden.
 

 
Wochenlang zog sich das Tauziehen um Hilfe für Hellas hin. Nicht nur die Lage der Banken machte Sorgen, sondern auch die Spekulationen auf einen möglichen Staatsbankrott und zuletzt die Abstufung der Kreditwürdigkeit Portugals. Allein schon um die Pleiten-Spekulationen, die sich dann auf die Wackelkandidaten Portugal, Italien und Spanien ausgedehnt hätten, abzuschrecken, galt es Solidarität zu demonstrieren. Allerdings wären fixe Finanzhilfen mit den EU-Verträgen nicht vereinbar – Hilfen der Euroländer untereinander sind verboten. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe, das ja schon mit dem Lissabon-Vertrag beschäftigt war, hätte die Gemeinschaftshilfen kippen können.
 
 

US-Hilfe bei Schummelei

2001 hat sich Griechenland mit falschen Daten Zutritt zur Eurozone verschafft. Eine deutliche Reaktion der EU, als die Tricks und Schummeleien aufgefallen sind, blieb aus. Jahrelang haben US-Banken Griechenland geholfen, die wachsende Verschuldung zu verbergen. So wurde nach dem Euro-Beitritt ein Milliardenkredit gewährt, der als Devisen-geschäft ausgewiesen wurde, und deshalb nicht bei den Staatsschulden aufschien. Athen hat im Gegenzug künftige öffentliche Einnahmen (beispielsweise aus Lotterien und Flughafengebühren) abgetreten.

Kompromiss EU-Kombi-Hilfsplan

Deutschland legte Wert auf Hilfe durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), diese Kredite könnten höchstens durch die Länder der Eurozone ergänzt werden. Schützenhilfe kam aus den Niederlanden, wo das Parlament bilaterale Kredite an Griechenland ausschloss. Schließlich konnte man sich auf eine Kombination aus bilateralen freiwilligen Hilfen von EU-Partnern und Unterstützung vom

 
Internationalen Währungsfonds (IWF) einigen, die nur dann zum Tragen kommen sollen, wenn ein Euro-Land kein Kapital auf den Märkten mehr bekommt. Im EU-Kombi-Hilfsplan ist auch ein Bekenntnis zu einer besseren Vorbeugung von übermäßigen Haushalts-Defiziten und zu härteren Strafen für Schuldensünder enthalten.

In der Krise wurde der griechischen Regierung ein drastischer Sparkurs verordnet. In den letzten Wochen standen Streiks und Proteste gegen sinkende Staatsausgaben und Löhne im öffentlichen Dienst, drastische Rentenkürzungen und andere Sparmaßnahmen auf der Tagesordnung. Endlich hat man auch der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Der Erfolg dieser Maßnahmen wird wohl auf sich warten lassen. Zum einen sind die griechischen Geldeintreiber die schwächsten Europas, zum anderen sind die mobilen Superreichen sind schwer zu fassen, also werden wohl Freiberufler und andere Gutverdiener zur Kasse gebeten werden. Nimmt Athen IWF-Hilfe in Anspruch, ist mit einschneidenden Auflagen zu rechnen. Der IWF wird mehr Härte zeigen, mehr Kontrolle steht an, und im Ernstfall werden die Hilfen für die EU-Staaten billiger, als es bei einem alleinigen EU-Rettungspaket der Fall gewesen wäre.
 
 

Ende der Melkkuh-Mentalität

Jahrzehntelang machten Nettozahler wie Deutschland und Österreich bereitwillig ihre Schatullen auf – wie bei der freudig verkündeten Erhöhung der österreichischen Beitragszahlungen unter Schüssel. Während Faymann dieses Spiel der „europäischen Solidarität“ zu Lasten der heimischen Steuerzahler noch weiter spielen wollte, stieg Merkel auf die Bremse.

Tatenlos haben die Europäer Griechenlands Trickserei und Rekordverschuldung zu-gesehen. Die Staaten aus der Euro-Gruppe wollten sich nicht gegenseitig wehtun. Das Konzept, in der Eurozone starke und schwache Volkswirtschaften in einen Topf zu verwerfen, hat sich nicht bewährt. Wenn die Europäische Zentralbank die finanz- und wirtschaftspolitischen Interessen der früheren Hartwährungsländer und jene der ehe-maligen Weichwährungsländer vertreten soll, dann kann das auf Dauer nicht gut gehen. Man nicht zwei Herren gleichzeitig dienen.

Nur kein europäischer Währungsfonds!

Noch nicht vom Tisch sind die Diskussionen um einen Europäischen Währungsfonds, für Staatsschulden in Euro. Im Prinzip handelt es sich bei den jetzig vereinbarten Hilfen um einen Vorläufer eines solchen Fonds. Ein solcher Schuldenfonds verstößt gegen die Maastrichter Verträge, der die Haftung eines EU-Landes für Schulden eines anderen verbietet.

Es gibt bereits einen Internationalen Währungsfonds, dem 186 Staaten angehören, der bei Krediten einspringt, wenn Mitgliedsländer in Zahlungsproblemen stecken. Der IWF hat schon Erfahrung bei der Bekämpfung von Krisen, hat beispielweise Türkei, Ungarn, Lettland oder Rumänien schon aus Finanznot geholfen und kann Sparauflagen durchsetzen. Dafür müssen die Staaten Beiträge in den Fonds einzahlen. Beim europäischen Währungsfonds soll das nicht der Fall sein. Während also bei IWF-Hilfe auch die Amerikaner mitzahlen müssen, die schließlich die Krise mitverursacht haben, kämen bei der europäischen Variante nur die EU-Mitgliedstaaten zum Handkuss. Die Befürworter argumentieren, dass es der Eurozone als Schwäche ausgelegt werden könnte, wenn sie Hilfe von außen in Anspruch nimmt. Der Schaden wurde bereits angerichtet, als man die Währungsunion schuf und kann angesichts des Griechenland-Trauerspiels kaum mehr größer werden. Mit einem Euro-Schuldenfonds würde die Stabilitäts- nur endgültig in eine Schuldengemeinschaft umgewandelt werden.

Euro-Fonds würde Bürokratie aufblähen und nationale Steuerhoheit beenden

Die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds ist höchst umstritten. Zum einen ist absehbar, dass es der neuen Institution ebenso wenig gelingen würde, Defizitsünder an die Kandare zu nehmen, wie das bis dato der Fall war. Wenn Sünder über Sünder richten, bleiben Sanktionen eine leere Drohung. Zum anderen ist der EU-Institutionendschungel schon aufgeblasen genug. Millionen werden in Nebenhaushalten ausgegeben, Kompetenzüberschneidungen und Doppelgleisigkeiten sind die Konsequenz. Die Demokratiedefizite der EU sind bereits groß genug, den Gestaltungsspielraum der Nationalstaaten noch weiter auszuhöhlen, als mit dem Lissabonner Vertrag bereits geschehen ist, ist höchst gefährlich. Brüssel träumt von noch mehr Kompetenzen und vor allem von eigener Steuerhoheit.

Um die Idee eines Euro-Währungsfonds, also einer europäischen Schuldengemeinschaft und damit einer EU-Steuerhoheit Wirklichkeit werden zu lassen, müssten die Verträge geändert werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs davor zurückschrecken. Der Lissabon-Vertrag war nur der erste Schritt zur allmächtigen EU-Diktatur – der von den Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs auf dem Klagsweg bekämpft wird. Konkretisieren sich die Pläne für einen europäischen Währungsfonds, dann ist erneut mit massivem Widerstand aus dem freiheitlichen Lager zu rechnen.