Kurzinfo: Entwicklung, Agrar, EZB, Tibet, Roma, Tierimport

Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer

Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts hat ja bekanntlich nicht nur Europa schwer getroffen. Die Entwicklungsländer leiden besonders an ihren Auswirkungen. Dabei können sie am allerwenigsten dafür. Unverantwortliche Spekulation, die Gier nach schnellen und von der Realwirtschaft losgelösten Gewinnen, vor allem im angelsächsischen Raum, und ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem haben die Welt an den Rand des finanziellen Abgrunds gebracht.

Begünstigt wurde dies durch ein Globalisierungskonzept, das die vollständige Deregulierung zur obersten Maxime erklärt hat. Während sich in Europa die Staaten massiv verschulden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist dies den Entwicklungsländern aufgrund ihrer schwachen finanziellen Ausstattung vielfach gar nicht möglich. Ihnen muss man daher wieder die Möglichkeit geben, ihre eigenen Volkswirtschaften stärker vor den Importen von Waren zu schützen, deren Dumpingpreise die lokalen Märkte zerstören und die Lebensgrundlagen der Menschen vernichten. Wir müssen den Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, sich selbst aus der Krise zu befreien. Die klassische Entwicklungshilfe kann da wohl als gescheitert betrachtet werden. Schließlich muss man das Übel an der Wurzel bekämpfen und die Finanzmärkte streng regulieren, spekulative Praktiken verbieten und rasch eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Jahresbericht der EZB 2008

In der Europäischen Union im Allgemeinen und in der Eurozone im Besonderen ist Feuer am Dach: Griechenland steht am Rande der Pleite, und mit Spanien oder Portugal warten schon die nächsten Problemfälle. Angesichts des Ernstes der Lage tauchen immer neue Vorschläge auf: Einmal ist von einem Europäischen Währungsfonds die Rede, der mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgestattet sein soll, und ein anderes Mal fordert EU-Währungskommissar Olli Rehn, Brüssel bereits bei der Budgetplanung der Mitgliedstaaten einzubeziehen. Offenbar will die Europäische Union die derzeitige Krise dazu nutzen, um den Mitgliedstaaten die finanzpolitische Hoheit, einen der letzten ihnen noch verbliebenen Kernbereiche nationalstaatlicher Souveränität, zu entziehen.

Ein weiterer Riesenschritt in Richtung eines zentralistischen europäischen Superstaates wird die bestehenden Probleme allerdings nicht lösen können, sondern ganz im Gegenteil nur noch weiter verschlimmern. Denn der bedrohliche Zustand der Währungsunion, die Entwicklung des Euro zu einer Hochrisiko-Währung, resultiert daraus, dass unter bewusster Missachtung bestehender Unterschiede hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklung und finanzpolitischem Ethos Staaten wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich auf der einen, und Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien auf der anderen Seite zusammengefasst wurden. Diese historisch gewachsenen Unterschiede – nicht nur im wirtschaftlichen Bereich – gilt es zu berücksichtigen, anstatt das ohnedies schon bestehende zentralistische Korsett, in dem sich die europäischen Nationalstaaten befinden, noch enger zu schnüren.

Lage in Tibet

In letzter Zeit hören wir immer wieder von schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet, von Folter, willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen ohne Prozess. Wenn da anlässlich der 50-Jahr-Feier der chinesischen Herrschaft in Tibet von einer Befreiung der Himalaya-Region gesprochen wurde, ist das schon ein starkes Stück. Es zeigt einmal mehr, dass Geschichte von den Siegern geschrieben wird und dass man bei der Rechtfertigung von Kriegsakten sehr erfinderisch ist. Eine Kunst, die übrigens auch im Irak und in Afghanistan angewandt wurde und bei der die USA auch bei einigen EU-Mitgliedstaaten Unterstützung gefunden hat. 

Nichtsdestotrotz gilt es, die Bemühungen für bessere Lebensbedingungen der unterdrückten Minderheiten wie Tibeter, Uiguren und Mongolen fortzusetzen. Minderheitenrechte auf rein folkloristische Darbietungen für ausländische Touristen zu reduzieren, reicht nicht. Dass China in den vergangen Jahren ca. 15 Milliarden Euro in die Entwicklung der Region gesteckt hat und sich im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 zu Gesprächen bereit erklärte, zeigt, dass internationaler Druck durchaus fruchten kann.

Lage der Roma

Viele der Bettler im Westen kommen aus der Slowakei, Rumänien und Bulgarien, und die meisten gehören der Minderheit der Roma an. Seit längerem versucht man schon, die miserable soziale Lage der Roma, die am Rande der Gesellschaft in Baracken oder Zeltstädten leben, zu bessern. Einfach nur Geld in Roma-Siedlungen zu pumpen, fruchtet nicht, wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen. Der Schlüssel zum Erfolg wird wohl in der Bildung liegen, denn nur diese kann langfristig Optionen für ein anderes Leben eröffnen. Prinzipiell sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Osteuropa sinnvoll, die bis dato getätigten blieben jedoch erfolglos, und es gibt keine neuen vernünftigen Ansätze.

Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse

Lebensmittelkontrolle ist eine Utopie. Kontrolldruck und Konsequenzen anscheinend aber auch. Damit haben wir ja den Salat! Bei Gesundheitsgefahren sollen die Ämter zwar Warnungen aussprechen, sie müssen aber nicht. Was dann rauskommt, haben wir erst jüngst bei dem Listerien-Käseskandal gesehen. Häufig kämpfen die Lebensmittelkontrolleure mit mangelnder Kennzeichnung – und nicht nur sie, sondern auch die Konsumenten. Die sind nämlich absolut überfordert bei dem Dschungel an Kennzeichnungen. Da steht dann etwa „Bauer“ auf der Packung, obwohl das Produkt industriell verarbeitet wurde. Und es steht etwa „Original aus Österreich“ und dabei stammen die Zutaten von überall her.

Qualitätsbewusste Kunden sind bereit, für hochwertige Lebensmittel mehr zu bezahlen. Die Frage ist nur, wie lange noch, wenn auch hier schwarze Schafe tatkräftig mitmischen. Wenn Kontrollsysteme etwa auf kleine Betriebe zugeschnitten sind und Öko-Großbetrieben kaum auf die Finger geschaut wird, dann stimmt das gesamte System nicht.

Fleisch- und Lebendtier-Import

Im gnadenlosen Preiskampf werden die Gewinnspannen auf abenteuerlichen Wegen aufgebessert. Importfleisch wird als „heimisch“ verkauft, immer wieder taucht Gammelfleisch auf, und dann gibt es noch Schummelschinken und Co. Nun sollen Imitate klar gekennzeichnet werden, eine verpflichtende Ausweisung von Genfuttermittel fand jedoch keine Mehrheit und das trotz der Tatsache, dass die Bevölkerung sehr Gentechnik-kritisch eingestellt ist. Es ist wichtig, dass Tiergesundheits- und Hygienebestimmungen festgelegt werden, dennoch hat man es im Zuge der Einfuhrbestimmungen verabsäumt, sich auch des Themas Gentechnik anzunehmen.