Spezialinformation: Mit Zentralismus in den Euro-Abgrund – Budgetkontrolle als Ablenkungsmanöver

Euro-„Rettungspaket“ brachte keine Rettung

Unglaubliche Zahlen beherrschenden in diesen Tagen die Schlagzeilen. Zuerst schnürten der Internationale Währungsfond (IWF) und die EU-Mitglieder ein 135-Milliarden-Hilfspaket für den Beinahe-Pleite-Staat Griechenland. Wenig überraschend müssen dabei die wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Länder, die Nettozahler sind, besonders tief in die Tasche greifen. Österreichs Anteil beträgt 2,3 Milliarden Euro, jener der Bundesrepublik Deutschland 25 Milliarden Euro.

Kein Geld fürs eigene Volk

Österreich zahlt für Griechen und Euro Milliardenbeträge, hat aber für Investitionen im eigenen Land kein Geld: Für die Sicherung der Pensionen, die Familien oder um die Errichtung von Kindergärten und neuen Schulen, ist kein Geld vorhanden, weil die Staatskassen leer sind.

Auf die Griechenland-Hilfe folgte ein „750-Milliarden-Rettungspaket“ für den Euro. Dieser war auf den internationalen Finanzmärkten wegen Spekulationen unter Druck geraten und verliert gegenüber dem US-Dollar stetig an Wert. Die Euro-Talfahrt ließ sich nicht stoppen. Damit wird deutlich, daß der Euro nicht – wie von EU-Fanatikern versprochen – so hart wie einst die D-Mark oder der Schilling ist, sondern eine Weichwährung. Niemand kann garantieren, daß die milliardenschweren Haftungszusagen nicht eines Tages schlagend werden.

EZB als Auffangbecken für Pleitestaaten

Die Europäische Zentralbank kauft Anleihen hoch verschuldeter Staaten. Bei Pleiten müssten die anderen Staaten einspringen. Eine Umschuldung Griechenlands wäre wohl billiger gekommen. Die Rettungspakete sind ein Freibrief für Staaten, die über ihre Verhältnisse leben und besiegeln die Weichwährung Euro.

Griechenland-Hilfe widerspricht EU-Vertrag

Für den deutschen Staatsrechtler Prof. Schachtschneider ist das Hellas-Hilfspaket rechtswidrig: Artikel 125 des EU-Arbeitsvertrages verbietet Mitgliedstaaten Haushaltshilfen zu geben oder für deren Verbindlichkeiten zu haften. Er bezeichnet die Währungsunion als schweren politischen Mißgriff, dessen Schwächen sich nun für jedermann zeigen. Die gesamte Eurozone wird in Mitleidenschaft gezogen, weil wohl auch an die anderen schwer überschuldeten Mitglieder Zahlungen geleistet werden müssen. Die sogenannten „PIIGS“ (Portugal, Spanien, Italien, Irland und Griechenland) können nicht Mitglied der Währungsunion sein, da ihre Wirtschaft nicht über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügt. Sie müssen die Eurozone verlassen, um überhaupt eine Chance am Markt zu haben.

EU trägt Mitverantwortung an dem Desaster

Nun rächen sich die Geburtsfehler der europäischen Währungsunion, die „Konvergenzkriterien“ haben sich als Beruhigungspille erwiesen. Griechenland hat die Euro-Bedingungen nie erfüllt und sich den Euro erschwindelt – ohne Konsequenzen. Heute noch weigern sich Europäische Zentralbank und Kommission, ihre Mitverantwortung einzugestehen. Ebenso ist das Experiment kläglich gescheitert, wonach die Politik die Wirklichkeit vorgeben kann. Denn die unterschiedliche Stärke der europäischen Volkswirtschaften sowie die verschiedenen Mentalitäten hinsichtlich Wirtschaftsethik und Budgetdisziplin lassen sich nicht von einer zentralen Instanz beseitigen. Die über die Jahrhunderte gewachsene Vielfalt Europas zeigt den Eurokraten die Grenzen auf.

Brüssel beschwichtigt wider besseres Wissen

Der Euro wird als „zuverlässige Währung“ bezeichnet, neben Griechenland würde kein anderes Euro-Land Finanzhilfe benötigen – so der Tenor aus Brüssel. Tatsächlich könnten schon bald Euro-Länder wie Spanien, Portugal oder Italien trotz aller Bekenntnisse zu Sparprogrammen und Ausgabenkürzungen dem Beispiel Griechenlands folgen und am Rande des Staatsbankrotts stehen. Und diese Länder im Sinne einer falsch verstandenen „europäischen Solidarität“ mit Dutzenden oder Hunderten von Steuermilliarden aufzufangen, überstiege die Leistungsfähigkeit der europäischen Melkkühe wie Österreich oder Deutschland bei weitem.

Katastrophale Euro-Gleichmacherei

Der Euro ist für die mediterranen Staaten zu stark. Das schlägt sich in einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und drückender Schuldenlast nieder. Damit verschwinden die temporären Arbeitsplatzgewinne wieder. Die strukturellen Probleme wurden mit einem Berg neuer Schulden überdeckt, also teuer nach hinten verschoben.

Inflation und Verarmung – dramatische Folgen für uns alle

Die Folgen der verantwortungslosen EU-Politik müssen wir alle früher oder später tragen. Die unglaublichen Summen müssen irgendwann abgearbeitet werden und da gibt es nur drei Wege: Gewaltige Steuererhöhungen, brutale Einsparungen und Kürzungen der Transferleistungen des Staates und Inflation, sprich Enteignung der Bevölkerung. Voraussichtlich werden alle drei Möglichkeiten in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, exzessiv genützt: Die Leistungen des Staates werden 
dramatisch gekürzt, Pensionen und Gehälter schrumpfen, Steuern und von den Menschen zu bezahlende Leistungen hingegen werden steigen. All das bedingt automatisch eine Inflation. Da kann man nur hoffen, daß kontrolliert verläuft und nicht zu einer galoppierenden Inflation wird, wie wir sie aus den 20er und 30er Jahres des vorigen Jahrhunderts kennen.

Tatsache ist, daß es zu einer dramatischen Verringerung der Kaufkraft kommen wird, zu einem Aufzehren der Sparguthaben, Einkommensverringerung und Erhöhung der Lebenskosten. Die von amerikanischen Spekulanten ausgehende Finanzkrise und die durch die Fehlkonstruktion der europäischen Einheitswährung Euro verursachte Krise der europäischen Staatsfinanzen wird zu einer Verarmung der Menschen quer durch Europa führen und damit den sozialen und politischen Frieden gefährden.

Schuldenfalle

 

Ökonomen warnen: Ab einem bestimmten Verschuldungsgrad gibt es keinen Ausweg aus der Schuldenfalle. Der Verschuldungsgrad Griechenlands beträgt ca. 113% des BIP, die meisten EU-Staaten liegen bei über 80%. Geld ist heutzutage nicht mehr durch Edelmetall oder andere Sachwerte gedeckt. Man kann also nicht beliebig die Notendrucker ankurbeln, wie es in den USA Gang und gäbe ist.

Krise als Anlaß für mehr Zentralismus

Leider ist zu bezweifeln, ob die Krise Brüssel zum Umdenken bringt. Der zentralistische Reflex läßt Gegenteiliges befürchten. So plant die Brüsseler Behörde, die Haushalte aller Mitgliedstaaten, also nicht nur der Problemfälle, zu kontrollieren und eine Art „europäische Wirtschaftsregierung“ ins Leben zu rufen. Mit Zentralismus wird man die Euro-Krise nicht lösen können, weil nicht die Wurzel des Problems, sondern allenfalls die Symptome bekämpft werden. Vielmehr würde sich eine europäische Wirtschaftsregierung für leistungsfähige Volkswirtschaften negativ auswirken, weil erst recht Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen in einen Topf geworfen werden. Obendrein ist unklar, warum gerade die EU-Kommission den Karren aus dem Dreck ziehen sollte, wo sie selbst zur Kontrolle und zu ordentlichem Wirtschaften nicht in der Lage ist – man denke die Abermillionen Euro, die durch Betrügereien bei den verschiedenen Förderungen versickern.

Kerneuropäischer Hartwährungsverbund als Ausweg

Wenn Europa den Schritt in den Abgrund verhindern will, dann wird es neben einer Diskussion ohne Tabus Lösungsvorschläge abseits des Brüsseler Zentralismus brauchen. Ein solcher wäre eine kerneuropäischer Hartwährungsverbund nach dem Vorbild jenes Währungsverbundes, der sich früher um die D-Mark gruppiert hat. Dieser konnte deshalb so reibungslos funktionieren, weil die beteiligten Volkswirtschaften (bundesdeutsche, österreichische oder die niederländische) allesamt stark waren. Ein kerneuropäischer Hartwährungsverbund, dem wirtschaftlich gesunde Staaten wie etwa Slowenien beitreten könnte, während die europäischen Mittelmeerländer eigene Wege gehen, hätte das Potential, sich zu einer währungspolitischen Avantgarde Europas zu entwickeln.