Kurzinfo: Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Investitionsbank, Ethnische Konflikte in Nigeria, digitale Bibliothek Europeana

Gewalttaten in Jos, Nigeria

Immer wieder kommt es in Nigeria zu blutiger Gewalt zwischen Christen und Muslimen, die jeweils etwa die Hälfte der Bevölkerung stellen. Und die Unruhen passieren in immer kürzeren Abständen. Nichtigkeiten resultieren in gewaltsamen Zusammenstößen. Selbst die seit Januar geltende nächtliche Ausgangssperre und die Stationierung von Truppen konnten neue Massaker nicht verhindern. Dass bereits die lange Abwesenheit von Präsident Yar-Aduas das westafrikanische Nigeria in eine politische Krise stürzte, dass sich in der zentralnigerianischen Stadt Jos Christen und Muslime schwere Auseinandersetzungen lieferten und dass ein Waffenstillstand im ölreichen Nigerdelta aufgekündigt wurde, lässt nun nach dem Tod des Präsidenten für die Zukunft Übles ahnen.

Als Anfang des Jahres muslimische Nomaden über christliche Dörfer herfielen und mindestens 500 Menschen ermordet wurden, soll die Armee erst Stunden nach dem ersten Alarm reagiert haben. Was da gefehlt hat, war der Aufschrei in der EU. Wenn die Schweiz sich in einer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten entscheidet, drohen muslimische Staaten mit wirtschaftlichen Sanktionen und Dschihad. Wenn hingegen Christen ob ihrer Religion ermordet werden, braucht die EU Monate, um zu reagieren. Die Europäische Union muss hier als ehrlicher Vermittler auftreten und früher reagieren.

Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) handelt sich die EU einige Probleme ein. Man denke etwa an den angeblichen Konventionsverstoß der italienischen Zwangsrückführung afrikanischer Flüchtlinge. Da wird die Genfer-Flüchtlingskonventions-Keule geschwungen, obwohl sich der Flüchtlingsschutz ausdrücklich auf Verfolgung aufgrund politischer oder religiöser Gründe etc. bezieht. Heute sind das Gros Wirtschaftsflüchtlinge. Will man deren Aufnahme etwa über Umwege vorschreiben?

Generell fällt uns die gescheiterte Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf den Kopf. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der EU vielleicht Minarette und Burkas in Europa vorschreibt – die Klagen laufen ja zum Teil schon –, soll umgekehrt das Kreuz auf der Schulwand und wohl in weiterer Folge vom Verbandskasten, Siegeln, Wappen und Länderfahnen verschwinden? Eigentlich wurde die Religionsfreiheit gegen einen Staat konzipiert, der die Ausübung der Religion im öffentlichen Raum verbietet. Es kann nicht sein, dass die autochthone Bevölkerung ihre abendländischen Wurzeln zugunsten der Wohlfühlrechte Einzelner verleugnen muss.

Nicht zuletzt wird wohl auch die Vorratsdatenspeicherung mit der EMRK unvereinbar sein. Es stellt sich die Frage, ob die nun geplanten Kinderporno-Websperren mit der Konvention konform gehen, zumal Netzsperren der Unterhaltungsindustrie als Anlass dienen, Urheberrechtsfilter zu installieren, der Großteil der Seiten aus den USA stammt und damit nicht der EU-Gesetzgebung unterliegt und das Missbrauchsproblem damit nicht an der Wurzel gepackt wird.

Europäische Investitionsbank (EIB) 

Es ist erfreulich, dem Jahresbericht entnehmen zu können, dass die Europäische Investitionsbank rasch und mit einer bedeutenden Erhöhung ihrer Mittel auf die Krise reagiert hat. Insbesondere die Vergabe von Krediten an KMU muss auch weiterhin eine der Hauptprioritäten sein und nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die Kredite auch tatsächlich bei den Unternehmern ankommen.

Im Hinblick auf Kontrolle und Aufsicht ist der Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsichtsbehörde wichtig. Diese muss jedoch, um effizient arbeiten zu können, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden und auch das Mandat haben, Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, zu überprüfen. Was die Zielsetzung der Europäischen Investitionsbank betrifft, wäre ein stärkerer Fokus auf die Tätigkeiten innerhalb Europas wünschenswert. Dies ist gerade angesichts der noch immer andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise dringend geboten. Zudem könnte man so die Gefahr der Doppelgleisigkeiten und der Interessenkonflikte mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vermeiden.

Digitale Bibliothek „Europeana“

Auf rund eine Million Bücher, Landkarten und Fotografien der EU-Staaten kann in der digitalen Bibliothek Europeana zugegriffen werden. Dass kommerzielle Anbieter mit „Google Books“ deutlich mehr Zugriffe verzeichnen und bei der Entwicklung um einiges weiter sind, ist logisch und hängt auch mit dem höheren Bekanntheitsgrad zusammen. Zuerst müssten mehr Universitäten und Institutionen für das Projekt gewonnen werden, um raschere Fortschritte bei Europeana zu erzielen und die digitale Bibliothek geläufiger zu machen. Erst dann kann man über mehr finanzielle Mittel reden. Selbst wenn Europeana für das europäische Kulturgut und Wissen bedeutend ist – gerade in Zeiten der Finanzkrise und der milliardenschweren Hilfe für Griechenland –, ist das Verständnis für eine Mittelerhöhung, noch dazu aus Wirtschaftsförderungen, begrenzt.