ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Spezialinformation: Jahresbilanz der freiheitlichen EU-Delegation

Jahresbilanz der freiheitlichen EU-Delegation, Delegationsleiter Andreas Mölzer

Juni 2009 bis Juni 2010

Bilanz der parlamentarischen Tätigkeit

Reden

Auch wenn ein großer Teil der parlamentarischen Tätigkeit in den Ausschüssen stattfindet, ist es dennoch wichtig, freiheitliche Standpunkte vor allen Abgeordneten und den Vertretern von Rat und Kommission im Plenum des EU-Parlaments vorzubringen. Andreas Mölzer hielt in 15 Plenartagungen 61 Reden zu verschiedenen Tagesordnungspunkten.

Anfragen 

Eine lückenlose Aufklärung des Debakels der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank ist dem freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, ein besonderes Anliegen. In diesem Zusammenhang stellte er Anfragen an Rat und Kommission. Im Vordergrund der an die EU-Institutionen gerichteten Anfragen standen zudem Themen der Sicherheit (Asyl, Kriminalität etc.), die Verwendung von EU-Fördergeldern, sowie tagesaktuelle bzw. außenpolitische Angelegenheiten. Andreas Mölzer: stellte in der 7. Wahlperiode des EP bisher 163 schriftliche Anfragen an Rat und Kommission.

Stimmerklärungen

Die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns ist ein wichtiger Beitrag zu Transparenz und Einbindung der Öffentlichkeit in den politischen Prozess. Aus diesem Grund hat Andreas Mölzer in der 7. Wahlperiode des EP bisher 98 Stimmerklärungen zu wichtigen Abstimmungen verfasst.

Schriftliche Erklärungen

Um den für die finanzielle und sicherheitspolitische Situation der EU bedrohlichen Türkei-Beitrittsverhandlungen ein Ende zu setzen, hat EU-Abgeordneter Mölzer nicht nur in unzähligen Einzelgesprächen interveniert und in Reden vor dem Parlament aber auch in Österreich sowie Pressemeldungen immer wieder auf die gefährlichen Folgewirkungen aufmerksam gemacht, sondern auch entsprechende schriftliche Erklärungen zu diversen Themen verfasst. 

Schriftliche Erklärungen zu:

Videokonferenzen für EU-Sitzungen, Google Street View, Völkermord an den Armeniern in der Türkei vor 95 Jahren, Notfallpläne und Koordination von Hilfseinsätzen, Spekulationen auf Agrarprodukte, Teilnahme an der Euro-Zone, Einsatz von Körper-scannern, Mehr Transparenz und Demokratie, Bekanntmachung von EU-Umfrageergebnissen

Änderungsanträge in den Ausschüssen

Auch in der wichtigen Ausschussarbeit zählt Mölzer mit knapp hundert Änderungsanträgen zu 14 Berichten und Stellungnahmen zu den aktivsten Abgeordneten. Insbesondere stellte er Änderungsanträge zu den Berichten im Rahmen der EU-Erweiterung.

 

Gemeinsame Initiativen mit rechtsdemokratischen, europäischen Partnern

von der Lega Nord, der dänischen Volkspartei, der griechischen Partei Laikós Orthódoxos Synagermós (LAOS), dem Front National, dem Vlaams Belang und anderen in der neuen 7. Wahlperiode (2009–2014)

Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex

Der Kampf gegen die illegale Massenzuwanderung kann nur dann erfolgreich geführt werden, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstärkt zusammenarbeiten. Dieser Entschließungsantrag zeigt, daß patriotische Parteien quer durch Europa die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung als eine der wichtigsten Herausforderungen für die historisch gewachsenen Völker unseres Kontinents betrachten.

Situation der Menschenrechte in der Türkei

In der Türkei gewinnt der politische Islam immer mehr an Einfluss und dringt in alle Lebensbereiche vor. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und die Rechte der Frau sind massiv eingeschränkt. Dies muss den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben.

Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Trotz wiederholter Einforderung von Reformen auf verschiedensten Gebieten macht die Türkei nur eingeschränkte bis gar keine Fortschritte. Sie verweigert sogar immer noch die Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern. Immer mehr Länder stehen daher der EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnend gegenüber. Gefordert werden daher ein sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen und die Diskussion über eine privilegierte Partnerschaft.

Türkischer Völkermord an den Armeniern vor 95 Jahren

Bis heute weigert sich die Türkei den Völkermord am armenischen Volk, der vor nunmehr 95 Jahren begonnen hat, anzuerkennen. Gefordert wird daher nicht nur eine Geste der Entschuldigung, sondern eine materielle Entschädigung für die zu Unrecht erlittenen Vermögensverluste


Beurteilung der parlamentarischen Arbeit durch unabhängige Internetseiten/EU-Ranking

Die Tätigkeit der EU-Abgeordneten wird verstärkt von unabhängigen Medien und Websiten beobachtet und bewertet. Hierbei sind insbesondere die beiden Websites: www.mepranking.eu und www.votewatch.eu hervorzuheben.

Bei beiden Websites liegen die EU-Parlamentarier der FPÖ im Spitzenfeld.

Die Seite www.mepranking.eu, die alle parlamentarischen Tätigkeiten miteinander verbindet und bewertet, listet Andreas Mölzer unter allen 736 EU-Abgeordneten auf den hervorragenden zweiten Platz.

 

Stimmverhalten der FPÖ-Delegation

wichtige Abstimmungen im EU-Parlament seit der Wahl im Juni 2009

September 2009

Die freiheitlichen EU-Abg. lehnen das Swift-Abkommens zum ersten Mal ab. Bei der Stellungnahme der EU zum litauischen Gesetz zum Schutz Minderjähriger stimmt die FPÖ stimmt für den Schutz der Kinder, die SPÖ, Grüne und die Liste HPM dagegen.

Oktober 2009

Ablehnung der Aufhebung der VISA-Bestimmungen für zahlreiche Balkanländer – (Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien – bedingte Freigabe für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina) (Report Fajon). Bei der Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen stimmt die FPÖ gegen die Weitergabe von personenbezogenen Daten. Mehrjahresprogramm 2010–2014 – Stockholm-Programm: die FPÖ stimmt gegen die Regelungen, die u. a. noch mehr Migration und Massenzuwanderung und eine weitere weitgehende Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten vorsehen. Die beiden FPÖ-Abgeordneten stimmen für den EP-Vorschlag auf „Entschädigung für Fluggäste insolventer Fluggesellschaften“. „Made in“ (Ursprungskennzeichnung) – FPÖ stimmt für diese wichtige Maßnahme

Dezember 2009

Erweiterungsstrategie 2009: FPÖ spricht sich für eine Erweiterung um die Länder des West-Balkans (Kroatien, Serbien) aus, nachdem diese alle Auflagen erfüllt haben, lehnt jedoch einen Beitritt der Türkei vehement ab. FAO-Weltgipfel – FPÖ stimmt für die Entschließung zur Beseitigung des Hungers auf der Welt. FPÖ stimmt für die Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips

Jänner 2010

Europäische Strategie für den Donauraum – FPÖ stimmt dafür

Feber 2010

Wahl der Kommission – Ablehnung des Wahlvorschlags (Barroso) durch die FPÖ. Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen – FPÖ lehnt einseitige finanzielle Unterstützung für Roma-Zigeuner ab. Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen wird von der FPÖ abgelehnt. Die FPÖ spricht sich strikt gegen Menschenhandel und organisierte Kriminalität aus und stimmt dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu.

Die FPÖ spricht sich für die Fortschrittsberichte zu Kroatien und Mazedonien aus, die den Beitritt der Länder zur EU nach Erfüllung aller Kriterien und Voraussetzungen befürworten. Die FPÖ lehnt den Fortschrittsbericht zur Türkei ab, da sie einen Beitritt der Türkei strikt ablehnt und auch Verhandlungen für nicht zielführend hält und daher für einen Abbruch derselben eintritt.

SWIFT-Abkommen (Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsnachrichten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) Die FPÖ spricht sich abermals klar gegen den vorliegenden Text des Abkommens aus, da er unverhältnissmäßige Eingriffe in die Privatsphäre der EU-Bürger vorsieht. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Berichtigungshaushaltsplans 1/2010 (Berichterstatter: Vladimír Maňka). Die FPÖ stimmt gegen den Berichtigungshaushaltsplan, der erhöhte Ausgaben, insbesondere die Anhebung der Sekretariatszulage vorsieht. SPÖ, ÖVP und Grüne sind dafür!

März 2010


Die FPÖ lehnt die weitere Liberalisierung in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt in der EU ab. Alles anderen österr. Parteien stimmen jedoch zu! Die FPÖ stimmt für die Verstärkung des Verbraucherschutzes in der EU und unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Goldstone Empfehlungen zu Israel/Palästina. FPÖ-Unterstützung des Berichts zur Besteuerung von Finanzgeschäften, sowie Unterstützung des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Zustimmung zum Entschließungsantrag zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen (FRONTEX). Die beiden freiheitlichen Abg. stimmen für die Verbesserung der Qualität von Agrarerzeugnissen.

April 2010

keine Abstimmungen (Vulkanausbruch auf Island und Einstellung des Flugverkehrs in Nordeuropa)

Mai 2010

Die beiden FPÖ-Abgeordneten unterstützen den Vorschlag zur neuen digitalen Agenda 2015.eu. Die FPÖ stimmt für den Bericht zur gesonderten Beurteilung von Landwirtschaften in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen; Ablehnung der Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen; FPÖ-Ablehnung des Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU um die Neuansiedlung von Flüchtlingen vorzubereiten; Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik – Zustimmung; Berichtigungshaushaltsplan 1/2010 – Ablehnung der Erhöhung der Sekretariatszulage; SPÖ, ÖVP und Grüne stimmen zu! Diese Erhöhung wird von den maßgeblichen Kräften im EP mit dem gestiegenen Arbeitsaufkommen aufgrund des Lissabonner Vertrages begründet. Die FPÖ hat bereits im Ratifizierungsprozeß auf den bürokratischen Mehraufwand hingewiesen und sieht sich durch den aktuellen Beschluss in ihrer Kritik bestätigt.

 

Tätigkeiten vor dem österreichischen Parlament

Präsenz im EU-Hauptausschuss des Nationalrates

EU-Hauptausschuss am 28. Oktober 2009

Thema: Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, Benes-Dekrete Mölzer warnte vor einem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, welches zu einer zentralistischen Union mit bundesstaatlichem Charakter führen würde, wo Souveränitätsrechte marginalisiert werden. Er warnte weiters vor dem Ende der Volkssouveränität und hinterfragte die demokratische Legitimation für den kommenden Ratspräsidenten. Darüber hinaus kritisierte er den Umstand, dass Tschechien eine Garantie für den Erhalt der Benes-Dekrete im Lissabon- Vertrag bekommt.

EU-Hauptausschuss am 5. November 2009

Thema: Hearing mit EU-Kommissars-Kandidaten Johannes Hahn. Mölzer befragte Hahn kritisch in Sachen Stellung zur Zentralisierung Europas und zur Frage des EU-Beitrittes der Türkei.

EU-Hauptausschuss am 24. März 2010

Thema: „Europa 2020“-Strategie, Finanz-& Wirtschaftskrise, EAD. Mölzer sprach sich in Hinblick auf die Milliarden-schwere Griechenland-Finanzhilfe der EU für die Möglichkeit aus, dass sich ein Land selbst aus der Eurozone ausschließt, wenn es in solche finanzielle Querelen kommt. Betreffend der „Europa 2020“-Strategie sprach Mölzer von einer zahnlosen Willensbekundung, die schon überholt ist und zu keinerlei Erfolg führen würde. Bezüglich des Europäischen Auswärtigen Dienstes kritisiert Mölzer die mangelnde Koordination, und stellt die Kostenfrage, die ihm aber von Außenminister Spindelegger nicht beantwortet werden konnte.

 

Aktive Bürgerinformation

Regelmäßige Versendung der elektronischen Bürgerinformation „EU-Hintergrund“

(insgesamt 28 Ausgaben an jeweils ca. 16.000 E-Mail Adressen) In den Medien erhält der Bürger oft ein schön gefärbtes Bild aktueller EU-Thematiken und die Bevölkerung wird – ob der nötigen Kürze der Beiträge – mit Informationen versehen, die Hintergrundwissen voraussetzen, das nicht immer vorhanden ist. Die elektronische Bürgerinformation „EU-Hintergrund“ erklärt in ihren Spezialausgaben Zusammenhänge und versucht Licht in die Vorgänge rund um die EU zu bringen. Ziel ist es auch diverse Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, kritisch zu hinterfragen. In den regelmäßig erscheinenden Ausgaben wird zudem über Themenschwerpunkte berichtet, zu denen EU-Abgeordneter Andreas Mölzer Reden hielt.

Schwerpunkte der Pressearbeit von Andreas Mölzer

Seit Mitte Juli 2009, dem Beginn der Gesetzgebungsperiode des Europäischen Parlaments, wurde knapp mehr als 200 Pressedienste zu verschiedenen Themen verfaßt. Inhaltlich standen 2009 der Ratifizierungsprozeß des Vertrags von Lissabon, die Bestellung des österreichischen Mitglieds in der EU-Kommission, das umstrittene SWIFT-Abkommen über den Austausch europäischer Bankkundendaten an die USA, die Folgen der internationalen Wirtschafts-und Finanzkrise, die Zuwanderungspolitik der EU, sowie die Entwicklung in der Türkei im Vordergrund. 2010 verlagerte sich der inhaltliche Schwerpunkt auf die EU-Kommission Barroso II (zu Jahresbeginn), sowie auf die von Griechenland (mit)verursachte Krise des Euro. Weitere wichtige Themen waren Deutsch als Arbeitssprache im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Zuwanderungspolitik der EU, das SWIFT-Abkommen, sowie die Grenzschutzagentur Frontex.

Übernahme der Pressedienste in den Medien

Insgesamt ist festzustellen, daß die Pressedienste immer wieder in den Druckausgaben österreichischer Tageszeitungen Erwähnung fanden. Eine weitaus größere Resonanz ist im Bereich der Online-Ausgaben österreichischer Medien festzustellen, wo unterschiedliche thematische Schwerpunkte aufgegriffen wurden. Siehe dazu beispielhaft:

In Printmedien standen hingegen innenpolitische Ereignisse im Vordergrund: Zu erwähnen ist die Zusammenarbeit FPÖ-FPK, das zehnjährige Jubiläum der schwarz-blauen Bundesregierung sowie der Skandal um die Hypo Alpe Adria im Vordergrund. (Siehe dazu beispielhaft das eingescannte Interview mit dem „Standard“ vom 3. Februar 2010) Weiters zu erwähnen sind Gastkommentare, die in der „Presse“ und im „Standard“ erschienen sind.

Berichterstattung in der „Zur Zeit“

„Editorial“ auf der Seite 2. Inhaltlich befaßten sich die Themen mit verschienen innen-, außen- und europapolitischen Themen. „Brief aus Brüssel“ auf der Europaseite: Berichterstattung in Kommentarform über Vorgänge in der Europäischen Union oder zu wichtigen europapolitischen Fragen. Thematisch behandelten die „Briefe aus Brüssel“ in der zweiten Jahreshälfte 2009 die Bewältigung der Finanzkrise (insbesondere die Forderung nach einer stärkeren Regulierung der internationalen Finanzmärkte), den Ratifizierungsprozeß des Vertrags von Lissabon sowie die Bestellung des österreichischen Mitglieds in der EU-Kommission. In der ersten Jahreshälfte 2010 verlagerte sich der Schwerpunkt auf die EU-Kommission Barroso II sowie auf die Schulden- und Eurokrise.

Weitere Themen, die behandelt wurden, sind das Verhältnis der EU zu den USA, Rußland und der islamischen Welt, die Zuwanderungspolitik der EU sowie politisch korrekte Tendenzen in der EU. Besonders hervorzuheben sind die (zweiseitigen) EU-Analysen, die in den Ausgaben 45/09 bis 47-48/09 veröffentlicht wurden. Themen der EU-Analysen:

  • Vom Mauerfall zum Sündenfall 1989-2009: Das vereinte Europa auf dem Weg zur zentralistischen Oligarchie
  • Deutschland in der Europafalle – Bedingungslose Europäisierung statt Nationalbewußtsein/die harte D-Mark und die nationale Identität als hoher Preis für die deutsche Wiedervereinigung
  • Bürokraten, Lobbyisten, Oligarchien – Die Politik, die an den Interessen der Bürger und Völker vorbeigeht: Der diskrete Charme der Eurokratie zwischen Unfähigkeit und Reglementierungswahn
  • Machtvergessen – machtbesessen Der Vertrag von Lissabon: Die real existierende Europäische Union unserer Tage bleibt weltpolitisch weiterhin impotent und wird im Innern zunehmend intolerant
Berichterstattung in der „Neuen freien Zeitung“ (NFZ)

Wöchentliche Kolumne („Brief aus Brüssel“). Bezüglich der Inhalte ist auf die Aus¬führungen zu den „Briefen aus Brüssel“ in der ZZ zu verweisen.


 

TV-Auftritte und Info-Veranstaltungen

  • 2. Juli 2009: Verleihung des „Europäischen Bürgerpreises“ des Europäischen Parlaments an die Kärntner Konsensgruppe. Die Verleihung des Bürgerpreises des Europäischen Parlaments ging in Österreich an die Kärntner Konsensgruppe, zu welcher der Kärntner Heimatdienst (KHD) gehört. Im achtköpfigen Vorstand des KHD ist auch EU-Abgeordneter Andreas Mölzer vertreten. Die Verleihung des Bürgerpreises in Arnoldstein nahm der sozialdemokratische Vizepräsident des EU-Parlaments, Miguel Angel Martinez Martinez, vor. 
  • 19. September 2009, Vortrag bei den Kärntner Kulturtagen in Sirnitz: „Zielvorgabe der Rechten nach der EU-Wahl 2009“ 
  • 18. November 2009, Vortrag: „Europa zwischen Lissabon und Ankara“, Club 41 in St. Martin 
  • 6. Dezember 2009, TV-Auftritt: „Im Zentrum“ (ORF2) Thema: „Muslime – Moscheen – Minarette: Wer fürchtet sich vor dem Islam?“ Es diskutierten unter der Leitung von Peter Pelinka MdEP Andreas Mölzer, Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubengemein¬schaft in Österreich, der St. Pöltner Bischof Klaus Küng, der Schweizer Nationalrat Ruedi Noser (FDP) Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“, die stellvertretenden Grünen-Chefin Maria Vassilakou und der Geschäftsmann Ali Rahimi vom Verein „Wirtschaft für Integration“. 
  • 19. Februar 2010: Programmparteitag 2010 der „Pro NRW“-Bewegung.  
    Pro NRW ist eine rechtsdemokratische Bewegung in Nordrhein-Westfalen, die aus der Bürgerliste Pro Köln hervorgegangen ist. Sie widmet sich programmatisch der zunehmenden Islamisierung. Am Parteitag nahmen hochkarätige Vertreter von europäischen Rechtsparteien teil. Andreas Mölzer bezog sich in seiner Rede auf die Koordination von rechtsdemokratischen Parteien im Europäischen Parlament und die Erfolgsgeschichte der FPÖ seit 2005. 
  • 24. Februar 2010, Symposium: „Europa Europees“ in Gent (Flandern). 
    Am 24. Februar 2010 fand in Gent eine vom nationalen Studentenverband (NSV) organisierte Podiumsdiskussion zum Thema „Die Islamisierung Europas – Bewahrung der nationalen Identitäten“ statt. In einem Vorlesungssaal der Universität Gent fanden sich Europaratsabgeordnete von rechten Parteien in Europa, wie Nick Griffin der British National Party, Bruno Gollnisch des Front National, Frank Vanhecke des Vlaams Belang, und Andreas Mölzer der Freiheitlichen Partei Österreichs, ein. Alle Redner betonten wie wichtig es sei, die eigene nationale Kultur gegen die fortschreitende Islamisierung Europas durch Massenzuwanderung aus muslimischen Ländern zu verteidigen und für den Erhalt der eigenen Kultur zu kämpfen.  
  • 7. März 2010, TV-Auftritt: „Im Zentrum“ (ORF2) Thema: „Wie rechts ist Österreich?“ Es diskutierten MdEP Andreas Mölzer mit Dr. Franz Vranitzky, Dr. Ariel Muzicant, Dr. Oliver Rathkolb, Dr. Klaus Schneeberger aus Anlass der Bundespräsidentschafts-Kandidatur von Barbara Rosenkranz. 
  • 28. April 2010, TV-Auftritt: „Am Punkt“ (ATV) Thema: „Burkaverbot in Österreich“ Es diskutierten MdEP Andreas Mölzer, die ÖVP-Frauensprecherin Maria Rauch-Kallath, die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou und die Muslimin Haschka Hussein über ein gefordertes Burka-Verbot in Österreich. 
  • 17. Mai 2010, TV-Auftritt: „Talk of Town“ (PULS 4) Thema „Euro-Rettung: Braucht die EU mehr Kontrollmacht?“ Es diskutierten MdEP Andreas Mölzer, Günter Stummvoll, der Finanzsprecher der ÖVP und Andrea Rexer, Journalistin beim Nachrichtenmagazin „profil“ über die Rettung Europas.


 

Internetauftritte von Andreas Mölzer


Website

Wöchentlich wird die Website aktualisiert, jeden Mittwoch wird ein neues Kernthema auf die Starseite gestellt – mit einem kurzen Anriss und langem Text. Im Schnitt haben im letzten Jahr 28.000 User die Website pro Monat aufgerufen. Besonders häufig wird der Punkt „Spezialinformation“ aufgerufen – v.a. bei Themen, die EU betreffend.
 

Blog

Der Blog wird laufend aktualisiert und verzeichnet pro Woche ca. 1200 Zugriffe. Er ist auch mit verschiedenen anderen Websiten verlinkt. So z.B. mit: der Website politikblog.at oder unzensuriert.at. Bevorzugte Themen der Blog-Besucher sind Themen, die die EU betreffen, innenpolitische Analysen und die weiterführenden Links.

Facebook

Kontakte: mit Stand 11. Juni 2010 sind 925 Personen als „Freunde“ registriert und täglich kommen derzeit rund 30 neue Freundschaftsanfragen dazu. Veranstaltungseinladungen: täglich laden rund 20 Freunde Andreas Mölzer zu ihren Veranstaltungen ein. Vermehrt werden Nachrichten über die „Personal Note“-Funktion an Andreas Mölzer gesendet.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Facebook-User die Möglichkeit nutzen, in direkten, virtuellen Kontakt mit „ihrem“ Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament zu treten. Man verliert über das Web offenbar eher die Scheu, einen Politiker direkt anzusprechen.

 

FPÖ-Lisabonn-Vertrags-Klage

Die FPÖ-Klage gegen den neuen EU-Vertrag stützte sich auf drei Punkte

„Aufhebung der im Vertrag von Lissabon enthaltenen Artikel“ wegen mangelnder Einhaltung der Erzeugungsregeln, da keine zwingend erforderliche Volksabstimmung durchgeführt wurde und wegen Verfassungswidrigkeit

Einwände der Bundesregierung

Neben formalen Einwänden machte die Bundesregierung, die vom Verfassungsgerichtshof zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde, gegen die freiheitliche Klage ua. Folgendes geltend: „Das Vorliegen einer Gesamtänderung der Bundesverfassung, die eine obligatorische Volksabstimmung zur Folge hätte, müsste aufgrund der durch das Beitritts-BVG, erfolgten Änderung der Verfassungslage an diesem neuen Maßstab gemessen werden“ - dies wäre im Rahmen der Klage nicht der Fall so die Regierung. Das sog. „Beitritts-BVG“ ermächtigte die Bundesregierung den EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 zu vollziehen und weitreichende Änderungen in der gesamten österreichischen Rechtsordnung vorzunehmen. Mit dieser Feststellung bestätigt die Regierung einmal mehr, dass die österreichische Verfassung durch die diversen EU-Bestimmungen bereits weitgehend ausgehöhlt wurde.

Zurückweisung der FPÖ-Klage vom Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Der VfGH wies die Klage der FPÖ in seiner Juli-Session aus formalen Gründen zurück. Die klagenden freiheitlichen Nationalratsabgeordneten seien laut dem Gerichtshof nämlich durch den neuen EU-Vertrag „nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt“. Somit ersparte man sich eine inhaltliche Prüfung, die aufgrund der zahlreichen Punkte die von der FPÖ vorgebracht wurden, sehr interessant und für die Bundesregierung womöglich sehr heikel geworden wäre.

Resümee aus freiheitlicher Sicht

Die Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon durch den Verfassungsgerichtshof kommt nicht überraschend. Schließlich ist diese Entscheidung der Verfassungsrichter ganz im Sinne des heimischen Polit-Establishments, das den Vertrag von Lissabon um jeden Preis und unter Ausschluss des österreichischen Volkes durchgepeitscht hat. Die österreichische Rechtsordnung macht es den Bürgern ganz offensichtlich - nachdem alle Klagen gegen den Lissabon-Vertrag, die an unterschiedlichen Stellen ansetzten, abgelehnt wurden, unmöglich gegen behauptete Rechtsverstöße wirksam zu klagen. Dies ist ein großes Defizit.
 

Es müsste möglich sein, gegen ein Gesetz oder wie hier gegen einen Staatsvertrag zu klagen nachdem diese be-schlossen wurden, aber bevor sie in Kraft treten!

Man muss somit auch feststellen, dass es offenbar für das Volk unmöglich ist, eine Volksabstimmung, die von der herrschenden politischen Elite rechtswidrig verweigert wird, über den Rechtsweg einzufordern. Nicht anders ist es nämlich zu werten, wenn der VfGH wörtlich formuliert, dass „ aus der Verfassung zwar ein Recht auf Teilnahme an einer Volksabstimmung, nicht aber ein Recht auf Durchführung einer solchen abzuleiten ist. Die freiheitliche Klage hat damit eine gravierende Rechtslücke offenbart!

Man kann daher zu Recht sagen, dass man den österreichischen Bürgern die die rechtmäßige direkt-demokratische Mitentscheidung ohne irgendwelche Folgen verweigern kann. Das ist untragbar und muß so rasch wie möglich geändert werden! Die Volksabstimmung über den sogenannten EU-Vertrag, die wegen der Gesamtänderung der Bundesverfassung eigentlich hätte stattfinden müssen, wurde von der Bundesregierung tunlichst vermieden, und zwar aus Angst vor dem Volk, das dieses Vertragsunwerk wohl abgelehnt hätte.

Die Zurückweisung der Beschwerde ändert nichts an den Bedenken der Freiheitlichen ggb. dem Lissabonner Vertrag. Dieser ebnet den Weg zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat, der die Mitgliedstaaten der europäischen Union und damit auch Österreich zu Brüsseler Provinzen degradiert. Daher hat der österreichische Verfassungsgerichtshof die große Chance vergeben, dieses Prestigeprojekt einer selbstherrlichen politischen Pseudo-Elite zu Fall zu bringen.

Im Hinblick auf zukünftige Änderungen ist Folgendes festzuhalten

Immer häufiger sind Stimmen zu vernehmen, die wegen der Bewältigung der Budget- und Schuldenkrise in Europa eine Änderung des Lissabonner Vertrags fordern - Stichwort: europäische Wirtschaftsregierung oder Budgetkontrolle durch die EU. Sollte es zu diesen Änderungen kommen, bedeutet dies nichts anderes als einen neuen EU-Vertrag!

Mit großer Spannung wird dann die Haltung der SPÖ zu beobachten sein: Werden die Genossen, wie sie angekündigt haben, über diesen neuen EU-Vertrag eine Volksabstimmung verlangen oder werden sie sich als gelehrige Schüler Brüssels verhalten und den Österreichern abermals die Mitsprache verweigern?