Europäischer Flüchtlingsfonds

Im Moment scheint die Union ja über unglaubliche Geldmittel zu verfügen. Nach dem 750-Milliarden-Euro-Stützungspaket sollen nun erneut Unsummen für das Migrationsproblem locker gemacht werden, aber nicht etwa für Rückführungsmaßnahmen oder gar zur Grenzabsicherung – immerhin ist die angeblich sichere Schengen-Grenze so löchrig wie ein Schweizer Käse – nein, 6 000 Euro sollen pro Person für die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten locker gemacht werden.

Wenn die EU wirklich das nötige Kleingeld hat, dann sollte sie doch bitte die europäischen Familien unterstützen, dann hätten wir vielleicht eine steigende Geburtenrate. Das Argument, wir bräuchten Zuwanderung, um der Kinderlosigkeit entgegenzuhalten, wäre endlich hinfällig. Anstatt Tür und Tor zu öffnen, ist die Genfer Flüchtlingskonvention endlich genau anzuwenden, und die gilt nun einmal nicht für das Heer von Wirtschaftsflüchtlingen. Und wenn wir schon viele Millionen ausgeben wollen, dann könnten diese auch in die Grenzschutzagentur FRONTEX gesteckt werden und nicht in das Millionengrab des Schengener Informationssystems.

Europäische Investitionsbank (EIB) – Jahresbericht 2008

Es ist erfreulich, dem Jahresbericht entnehmen zu können, dass die Europäische Investitionsbank rasch und mit einer bedeutenden Erhöhung ihrer Mittel auf die Krise reagiert hat. Insbesondere die Vergabe von Krediten an KMU muss auch weiterhin eine der Hauptprioritäten sein und nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die Kredite auch tatsächlich bei den Unternehmern ankommen.

Im Hinblick auf Kontrolle und Aufsicht ist der Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Bankenaufsichtsbehörde unterstützenswert. Diese muss jedoch, um effizient arbeiten zu können, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden und auch das Mandat haben, Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, zu überprüfen.

Was die Zielsetzung der Europäischen Investitionsbank betrifft, wäre ein stärkerer Fokus auf die Tätigkeiten innerhalb Europas wünschenswert. Dies ist gerade angesichts der noch immer andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise dringend geboten. Zudem könnte man so die Gefahr der Doppelgleisigkeiten und der Interessenkonflikte mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vermeiden.

ECOFIN-Tagung

Allzu schnelle Zentralisierung und Europäisierung, möglicherweise auch bei der Einführung einer europäischen Währung, haben die jetzigen Probleme mit verursacht: eine europäische Währung, die schlicht und einfach auf Dauer keine harte sein konnte, weil sie allzu unterschiedliche, auch schwache Volkswirtschaften unter ein währungspolitisches Dach gezwungen hat.

Und nun heißt es, die gemeinsame Währung brauche auch eine gemeinsame, zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung. Schwache Volkswirtschaften, das ist zweifellos richtig, müssen, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, einer strengen Budgetkontrolle und einer strengen Kontrolle ihrer Schuldenpolitik unterworfen werden. Eine Zentralisierung aber, so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedstaaten, wäre ein massiver, unzulässiger Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten. Das hieße wahrlich, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben!

Die Krise darf daher nicht als Vorwand für weitere EU-Zentralisierungswünsche herhalten, für Wünsche, die wir ja nicht erst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kennen. Wenn man wirklich Lehren aus der gegenwärtigen Krise ziehen will, wird man vielleicht eine andere, eine ganz andere Konstruktion für eine europäische Währungspolitik finden müssen: vielleicht doch so etwas wie einen europäischen Hartwährungsverbund in einem Kerneuropa, einen Währungsverbund, in dem Volkswirtschaften, die die Konvergenzkriterien nicht schaffen, sich selbst aus der Eurozone ausschließen.

Etikettierung von Textilerzeugnissen

Einmal mehr verspricht das Bio-Etikett oft etwas ganz anderes als tatsächlich enthalten ist – man denke nur an den „Organic Cotton-Skandal“ oder an die Bio-Chemikalien-Pantoffeln der jüngsten Zeit. Zum einen entsteht auf diesem Bio-Markt erneut ein Etiketten- und Siegel-Wirrwarr – da könnte die EU endlich einmal sinnvoll vereinheitlichen, etwas, was sie doch sonst so gerne macht – und zum anderen ist es an der Zeit, dass die EU der gentechnisch veränderten Baumwolle annimmt. Wenn man schon mit Studien über mögliche Auswirkungen schädlicher Stoffe wartet, dann sollte Gentechnik-Baumwolle in der Zwischenzeit wenigstens auf dem Etikett ausgewiesen sein.

Und es ist höchste Zeit, dass sich die EU auch um die „Radiofrequenz-Identifikation“ kümmert. Es geht nicht an, dass elektronische Etiketten ohne Wissen der Betroffenen an Textilien angebracht sind, entsprechende Etikett-Vorschriften lassen auf sich warten. Wenn Fußgänger an RFID- Kleidung sichtbar gemacht werden sollen, wird Überwachung auf Schritt und Tritt möglich. Angesichts des Gesinnungsterrors der „political correctness“ muss man mit RFID-Kleidung demnächst wohl genau aufpassen, welche Veranstaltungen man besucht. Aber vielleicht muss man sich künftig auch nur aus Google-Street-Map mit der RFID-Nummer löschen lassen. Oder die Chips lösen Sicherheitsalarme an den Flughäfen aus. George Orwell lässt nicht mehr grüßen – wir haben seine Überwachungsvisionen längst überholt.

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

In der anstehenden Diskussion sollte einiges bedacht werden. Zum einen ist das Energiesparpotenzial der nächsten Jahre bei Wohnhäusern umstritten. Was leicht durchführbar ist, wurde zum Teil ja bereits umgesetzt. Sanierungen, vor allem denkmalgeschützter Gebäude, könnten aber sehr teuer werden. Da nutzt es dann wenig, wenn zwar großartig energieeffizient renoviert wurde, das Gebäude aber leer steht, weil die Miete exorbitant steigt. Selbst im Namen des Klimaschutzes darf bei Renovierungen nicht unzulässig ins Eigentumsrecht der Bürger eingegriffen werden. Eine Solarpflicht bei Hausbau, Dachsanierung, Gebäudeerweiterung oder Austausch der Heizungsanlage etwa – nach dem Muster Marburgs – darf keinesfalls kommen.

Mit Null-Energie-Gebäuden ist das auch so eine Sache. Den Eigenstrombedarf aus Photovoltaik zu decken, ist bekanntlich nur möglich, wenn für sonnenschwache Zeiten weiter das Stromnetz zur Verfügung steht. Die Kosten für den Stromnetzbetrieb bleiben also gleich. Auch die Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplung bringt teure Doppelstrukturen. Selbst bei der besten Stromsteuerung sind noch viele Fragen offen und könnten drastische Preisspitzen entstehen, ganz abgesehen davon, dass die entsprechenden intelligenten Geräte zumeist auch noch fehlen.

Landwirtschaft in äußerster Randlage

Seit Jahren verzeichnen wir ein Phänomen, dem die Europäische Union scheinbar ohnmächtig gegenübersteht: Ein massives Bauernsterben unterminiert die Selbstversorgungsfähigkeit der EU-Staaten. Betroffen sind davon natürlich in erster Linie benachteiligte Gebiete, wie etwa die Regionen in äußerster Randlage, aber auch beispielsweise Bergbauern, wie wir sie in Österreich kennen.

Leider ist das auch eine Konsequenz der seit Jahren kritisierten, immer wieder reformierten und doch noch immer nicht richtig funktionierenden gemeinsamen Agrarpolitik. Wir stehen aber heute an einem Wendepunkt. In Krisenzeiten – sei es bedingt durch einen an Wert verlierenden Euro oder auch nur, weil ein Vulkan in Island die Flugverbindungen und damit auch die Versorgung mit leicht verderblichen Gütern lahmlegt –sind die Mitgliedstaaten auf sich selbst angewiesen. Das wissen wir spätestens, seit Russland das letzte Mal den Gashahn abgedreht hat.

Wenn es eng wird, hängt alles von der Selbstversorgungsfähigkeit eines Landes ab, und die gilt es in der EU, in den Ländern und Regionen mit benachteiligten Gebieten und in Regionen in äußerster Randlage aufrechtzuerhalten. Das geht meines Erachtens nur mittels einer gewissen Renationalisierung der Landwirtschaft.

Strategie der EU für den Südkaukasus

Um die Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von Russland zu verringern, soll Erdgas aus dem Kaspischen Becken durch den Südkaukasus in die EU geleitet werden. Der Kaukasus nimmt somit eine Schlüsselrolle ein. Diese Region ist nicht nur der weltgrößte Umschlagplatz für den Handel mit Gas und Öl, es kollidieren dort auch die Interessen Russlands und des Westens, und selbst die Türkei will mitmischen. Diese versucht, zusätzlich zu den Öl- und Gasverträgen einen Stabilitäts- und Kooperationspakt abzuschließen.

Stabilität im Kaukasus liegt zweifellos auch im Interesse der EU, aber dieses Vorhaben dürfen wir nicht der Türkei überlassen, sonst entstehen neue Abhängigkeiten und gar Druckmittel im Beitrittsverfahren. Ankara ist, wie das Beispiel Zypern ja zeigt, wenig zimperlich. Bereits jetzt verzögern die andauernden Machtkämpfe um die europäische Erdgasversorgung den Bau des lange geplanten Pipeline-Großprojekts Nabucco. Hoffentlich ist dem Konkurrenzprojekt South Stream mehr Erfolg beschieden, damit die kaspischen Ressourcen nicht an China verlorengehen.