Mercosur Abkommen – Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Ausgerechnet Chinas Interventionen in Mittel- und Lateinamerika bringen wieder Schwung in die EU-Verhandlungen. Mit seinen mehr als 200 Millionen Verbrauchern sind die Mercosur-Länder, die uns bekanntlich in gemeinsamen Werten und Interessen sehr ähnlich sind, der wichtigste Markt für heimische Produkte in Lateinamerika. Ziel ist ja die größte Freihandelszone der Welt mit insgesamt 700 Millionen Einwohnern und 100 Milliarden Euro Handelsvolumen.

Das ist natürlich ein starkes Argument für ein Freihandelsabkommen, das grundsätzlich ja zu befürworten ist. Dabei stellt sich allerdings die Frage, warum eigentlich gesonderte Verträge, also mit Mexiko, Chile, Mercosur, Peru und Kolumbien, laufen und nicht ein gemeinsamer Vertrag. Und wenn schon Einzelverträge abgeschlossen werden, gehören die kleinen Staaten eingebunden, nicht nur über die Vereinigungen. Da fehlt es offenbar an K  onsequenz.

Nicht vom Tisch zu wischen ist jedenfalls das Bedenken der Agrarwirtschaft hinsichtlich der billigen Fleischimporte. Denn während wir unsere Landwirte mit bürokratischen Vorschriften, Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzvorgaben eindecken, gilt Selbiges nicht für das in den Mercosur-Staaten produzierte Fleisch. Die bereits jetzt nicht mehr vollständige Selbstversorgungsfähigkeit der EU darf nicht weiter unterminiert, das Bauernsterben in Europa nicht weiter vorangetrieben werden.

Fauler Kompromiss beim SWIFT Abkommen

Was da beim SWIFT-Abkommen ausgehandelt wurde und nun als Datenschutz verkauft werden soll, ist eher ein peinlicher Selbstbetrug der Europäer. Solange unbescholtene Bürger dank Datenpaketen allein schon durch außereuropäische Überweisungen ins Visier der US-Geheimdienste gelangen können, wird Datenschutz offenbar verhöhnt.

Da heißt es lapidar, dass eine Zuordnung auf Einzelpersonen technisch derzeit nicht möglich sei. Wenn eine Beschränkung der Überweisungsdaten auf konkrete Anfragen jetzt nicht realisierbar ist, dann dürften diese Daten einfach nicht ausgeliefert werden, und damit basta. Ist das Abko  mmen erst einmal umgesetzt, kräht sicher kein Hahn mehr nach dieser Beschränkung.

Das EU-eigene Überwachungssystem, das aufgebaut werden soll, wird sich wohl binnen einiger Jahre als Placebo, als Beruhigungspille für die Kritiker herausstellen. Die Vorratsspeicherung grenzenloser Datenpakete über einen so langen Zeitraum – und fünf Jahre sind aus datenrechtlicher Sicht eine kleine Ewigkeit – ohne richterlichen Vorbehalt läuft dem Verständnis eines modernen Rechtsstaats zuwider. Ein Mehr an Datenschutz ist also bei diesem Abkommen bei Weitem nicht in Sicht.

Kosovo – Albanien

Wenn wir über den Kosovo debattieren, müssen wir zwangsläufig auch über Serbien reden. Wenn der Beitrittsantrag Serbiens vom Dezember in Brüssel tatsächlich noch immer nicht behandelt wurde, dann stellt sich die Frage, ob der Europäische Rat wirklich so lange braucht, um das Dokument von einem Büro ins andere zu übermitteln oder ob nicht politisches Kalkül dahintersteckt.

Denn während die militärische Besetzung des Territoriums eines EU-Mitgliedstaats keinen Hinderungsgrund für die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei darstellte, also einem Land, das weder geografisch noch geistig und kulturell ein Teil Europas ist, gelten für Staaten des ehemaligen Jugoslawiens offenbar andere Regeln. Da muss nicht nur – durcha  us berechtigt – mit dem Internationalen Gerichtshof zusammengearbeitet werden, sondern da werden plötzlich regionale Integration und die Beilegung bilateraler Streitigkeiten außerhalb des EU-Raums gefordert.

Die Erweiterung der Kopenhagener Kriterien mag zunächst löblich erscheinen, allein da müsste selbiges auch für die Türkei gelten und zweifellos einen sofortigen Verhandlungsstopp bewirken. Die Anerkennung des Kosovo soll aber offenbar so etwas wie eine Nagelprobe für Serbien werden. Manche möchten die Europäische Union gar zur Schutzpatronin der Kosovo-Albaner machen, ohne die legitimen serbischen Interessen zu berücksichtigen. Die Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner ist aber bekanntlich eindeutig völkerrechtswidrig. Wie dies Kollege Deva bereits gesagt hat, verstößt sie gegen die UNO-Resolution 1244.

Offenbar soll es Teil der EU-Politik sein, diesen Völkerrechtsbruch zu legitimieren, obwohl fünf EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovo aus guten Gründen nicht anerkennen. Brüssel betont immer wieder, dass es sich nicht in innerstaatliche Angelegenheiten einmischt. Dann aber darf auch die Anerkennung des Kosovo den Serben nicht diktiert werden.

Gehaltspolitik Finanzdienstleister

In Österreich gibt es gegenwärtig eine wahre Welle an Schließungen von Postämtern und gleichzeitig ein Plus von 40 % bei der Post AG, aber nur für die Vorstandsgehälter. Gerade in Krisenzeiten ist aber für derartige Traumgagen, Boniexzesse und Abfertigungskaiser in der Bevölkerung kein Verständnis vorhanden. Hier einen Schlussstrich zu ziehen, wird nicht einfach sein.

Das deutsche Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung hat bekanntlich nur mehr Bürokratie und mehr Einfluss ausländischer Investoren auf Vergütungspolitik und Unternehmensstrategie bewirkt. Der Versuch, Führungskräfte mit Selbstbehalten stärker in die Verantwortung zu ziehen, wurde durch neue Versicherungen konterkariert. Dies sollte dem EU-Entwurf eine Lehre sein.

Wenn man dann noch hört, dass eine Offenlegung der Managergehälter in den USA zur Steigerung derselben geführt hat, wird klar, dass unser Vorhaben dem Kampf gegen eine Hydra gleicht. Ein Chefcontroller kann jedenfalls schlecht gleichzeitig für zwei Firmen, die miteinander im Wettbewerb liegen, zuständig sein. Es muss zweifellos transparent werden, wovon Boni abhängen.

Bilanz des spanischen Ratsvorsitzes

Spaniens Ratspräsidentschaft war bekanntlich höchst problematisch. Statt den Stier nach traditioneller spanischer Art bei den Hörnern zu packen und die notwendige Neuregulierung der Finanzmärkte und der Rating-Agenturen schnell und beherzt zu forcieren, flüchtete sich die spanische Ratspräsidentschaft in Beschwichtigungsversuche und verschob wichtige Vorhaben in die nächste Präsidentschaft.

Als historisch richtungsweisend wurde die spanische Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn angekündigt. Tatsächlich aber wurden sechs Monate sinnlos vertan, dem Irrweg des Zentralismus gemäß dem Vertrag von Lissabon wurde blind weiter gefolgt. Da Spanien bekanntlich selbst massive Finanzprobleme hat, war es nicht nur mit der Bewältigung der Finanzkrise überfordert. Unter Spaniens Führung ist der Welt wieder einmal die politische Bedeutungslosigkeit der EU vor Augen geführt worden.

Wichtige Treffen sind geplatzt, und einigen konnte man sich nur auf Notlösungen. Dennoch war der Vorsitz einzigartig. Noch nie wurden so massiv EU-Verträge gebrochen wie mit den milliardenschweren Rettungspaketen, die uns bald auf den Kopf fallen werden, da sie die wahren Probleme der EU nur auf die lange Bank geschoben haben.

 

Tätigkeitsprogramm des belgischen Ratsvorsitzes

Nach Spanien übernimmt nun ein weiteres Land den Vorsitz, das innenpolitisch alle Hände voll zu tun hat und die Führungsrolle in Europa vernachlässigen wird. Diese Tatsache kommt den Befürwortern des Lissabon-Vertrags wohl entgegen, da dieser ohnehin mit einem Machtverlust der rotierenden Ratspräsidentschaft einhergeht. Und die großen Staaten werden die bevorstehende Führungsschwäche zu nutzen wissen, um über die Köpfe der kleinen hinweg ihre Interessen durchzusetzen.

Wenn Belgien über die demographischen Aspekte und wirtschaftlichen Gründe der Zuwanderung debattieren will, sollen wohl endgültig die Schleusen nach Europa geöffnet werden. Die Zuwanderungspolitik hat sich nicht an Konzernwünschen nach einem Heer an Billigarbeitskräften oder an politisch korrekten Multikulti-Visionen zu orientieren. Im Mittelpunkt müssen immer noch die legitimen Interessen der historisch gewachsenen Völker Europas stehen. Um sie vor einer ungezügelten Massenzuwanderung aus der Dritten Welt zu sch  ützen, braucht Europa endlich eine familien- und geburtenfördernde Politik. Und ebenso braucht Europa eine konsequente Rückführungspolitik für die Abertausenden von illegalen Zuwanderern, die sich in der EU aufhalten.

Das belgische Anliegen eines raschen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist zwar begrüßenswert, es fehlt jedoch das Bekenntnis zum Stopp der Türkei-Verhandlungen. Schließlich liefert die Türkei beinahe täglich Beweise für ihre fehlende EU-Reife und ist weder geographisch noch kulturhistorisch ein Teil Europas.