Lage der Union

Das europäische Projekt erscheint vielen Menschen quer durch Europa in viererlei Hinsicht massiv gefährdet zu sein: Der Wohlstand und die soziale Sicherheit Europas erscheinen den Menschen gefährdet, die Finanzkrise und die möglicherweise vergebliche Griechenlandhilfe haben das den Menschen bewiesen, die steigende Massenarbeitslosigkeit beweist es ihnen, und die massenhafte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beweist es ihnen ebenso. Die Union erscheint den Menschen dabei als ein zahnloser Tiger, der nicht in der Lage ist, Finanzmarktkontrolle auszuüben und entsprechende Kriterien zu entwickeln.

Zweitens scheint den Menschen die Bürgerfreiheit gefährdet zu sein. Es gibt in der Union kaum direkte Demokratie, diese wird missachtet, wie etwa in der ersten Irland-Abstimmung oder in den Abstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden. Die Datenspeicherung etwa, manifestiert durch das SWIFT-Abkommen mit den USA, vermittelt den Menschen das Gefühl, permanent bespitzelt zu werden. Reglementierungen im Rahmen eines paternalistischen Systems greifen in der Union zunehmend um sich, wodurch die Bürger das Gefühl haben, persönliche Freiheit einzubüßen. Und die Freiheit des Denkens und Redens wird ebenso zunehmend durch political correctness gefährdet, ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Debatte um Herrn Sarrazin in Deutschland.

Zum Dritten erscheint den Menschen die kulturelle Vielfalt und die nationale Identität der europäischen Völker gefährdet zu sein. Kulturelle Nivellierung und geistige Globalisierung führen dazu, Massenzuwanderung führt dazu, und natürlich auch Islamisierung und Asylmissbrauch. Die nationale Identität der europäischen Völker ist wahrscheinlich massiv gefährd et.

Und zum Vierten ist Europas Geltung in der Welt massiv gefährdet. Europa ist außenpolitisch ja zur Lachnummer verkommen. Beispielsweise sitzt die Europäische Union bei den Nahost-Verhandlungen nicht einmal am Tisch, obwohl sie der große Zahlmeister quer durch die Welt sind. Europas Geltung in der Welt ist kaum vorhanden, Europa ist wirklich kein großer außenpolitischer, weltpolitischer Faktor.

Diese Europäische Union nimmt gegenwärtig eine Entwicklung, wo sie im Inneren ein System entwickelt, das für die Bürger zunehmend bedrückend und zunehmend verschärft wird, das Regionalismus, kulturelle Vielfalt und Ähnliches vermissen lässt und das nach außen hin Schwäche zeigt. Nach innen hart und reglementierend gegenüber den Bürgern mit Zentralismus und Bürokratie, und nach außen hin ein Europa, das schwach ist und keine Geltung in der Welt hat, das nicht in der Lage ist, die europäischen Interessen in der Welt wirklich durchzusetzen.

Das ist die Lage der Union, einer Union, die nicht mehr wirklich bereit ist, die Interessen der europäischen Völker und die Interessen der europäischen Bürger zu sichern.

Gerechte Einkommen für Landwirte

Zwar sind die Lebensmittelpreise bekanntlich in letzter Zeit ständig gestiegen – und es steht ja beim Weizen aufgrund der Wetterkapriolen und der Agrarspekulationen angeblich eine Preisexplosion bevor –, die Ladenpreise stehen allerdings in keiner Relation zu dem, was die Kleinbauern für ihre harte Arbeit erhalten. Mit den Weltmarktpreisen kann ein EU-Produzent ohnedies kaum konkurrieren, so hoch sind unsere Sozial-, Qualitäts-, Tierschutz- und Umweltstandards – jene Standards, die wir bei Nahrungsmittelimporten nicht kontrollieren können oder wollen.

Damit wir unserem daraus resultierenden rasanten Bauernsterben vor allem in den kleinbäuerlichen Strukturen Einhalt gebieten und die kaum mehr vorhandene Selbstversorgungsfähigkeit nicht gänzlich verlieren, sollten wir selbstverständlich unsere Landwirte fördern. Um das Aussterben der ländlichen Regionen und das Bauernsterben einzubremsen, ist es also höchste Zeit, die Agrarförderungen endlich nicht mehr den Agrarkonzernen zu gewähren, sondern denjenigen, die das Geld wirklich zum Überleben brauchen, also den kleinen Bauern. Wenn das im EU-Zentralismus nicht möglich sein sollte, bleibt nur die Renationalisierung der Landwirtschaftsförderungen.

Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in der EU

In der Europäischen Union ist für gewöhnlich viel von Freiheit die Rede. Die Wirklichkeit sieht jedoch – leider – anders aus. Insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit laufen Gefahr, bald nur mehr auf dem Papier zu bestehen.

In Deutschland etwa haben die Aussagen des Bundesbankers Thilo Sarrazin zur gescheiterten Integration muslimischer Zuwanderer zu einem Feldzug der politisch korrekten Tugendwächter geführt, obwohl die Mehrheit der Bundesdeutschen Sarrazins Aussagen, die statistisch sowie durch Beobachtungen im Alltag bestätigt werden, zustimmt. Ja, man geht sogar soweit, den Sozialdemokraten seines Amtes entheben zu wollen. Wer also eine unerwünschte Meinung äußert, dem will die moderne Inquisition sogar die bürgerliche Existenz vernichten – eine Verhaltensweise, die man eigentlich aus Diktaturen kennt.

Darüber hinaus gibt es in der Europäischen Union noch weitere gefährliche Bedrohungen der Meinungs- und Pressefreiheit, wobei die so genannte Grundrechteagentur der EU federführend ist: Über Zuwanderer soll ausschließlich positiv berichtet werden und Probleme wie Asylmissbrauch oder Ausländerkriminalität sollen – weil sie der propagierten multikulturellen Idylle widersprechen – tunlichst verschwiegen werden. Und wenn, wie es in Schweden der Fall ist, ein privater Fernsehsender in Wahlkampfzeiten die Ausstrahlung eines Werbespots einer rechtsdemokratischen Partei wegen angeblicher Islamfeindlichkeit verweigert, dann ist dieser Akt nicht nur Selbstzensur, sondern auch eine Manipulation eines Wahlkampfes.

Erzeugnisse aus geklonten Tieren in der Nahrungskette

Es ist heute als zweifelsfrei erwiesen anzusehen, dass das Inverkehrbringen von Fleisch, welches von geklonten Tieren stammt, mit erhöhten Gefahren für die menschliche Gesundheit verbunden ist, insbesondere da Klontiere und ihre Nachkommen anfälliger für diverse Krankheiten sind. Das geltende Verbot von Produkten geklonter Tiere ist daher auch auf deren Nachkommen auszuweiten. Zudem kann man dafür auch ethische Gründe ins Treffen führen oder auf Argumente des Tierschutzes zurückgreifen.

Unabhängig davon muss jedenfalls unverzüglich sichergestellt werden, dass die Verbraucher beim Kauf von Fleisch lückenlos über dessen Herkunft informiert werden. Den Verbrauchern muss die Möglichkeit gegeben werden, sich auch gegen ein solches Produkt entscheiden zu können. Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass den Menschen solche Produkte nicht untergejubelt werden.

Wie wir kürzlich erfahren haben, sind in Großbrita nnien Produkte von Nachkommen geklonter Tiere in die Nahrungskette gelangt. Großbritannien ist aber möglicherweise kein Einzelfall. Es ist leider davon auszugehen, dass die Bürger der europäischen Nationen Klonfleisch verzehren, ohne es zu wissen. Das ist nicht hinzunehmen!

Zustand des Jordans

De facto kommt dem Jordan durch die Grenzlage in der Politik des Nahen Ostens eine bedeutende Rolle zu. Während im Verhältnis zwischen Israel und Jordanien der Fluss dank der vertraglichen Zusicherung, dass Jordanien größere Wassermengen entnehmen darf, zum Frieden beigetragen hat, ist das bei Syrien wahrscheinlich umgekehrt. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Befürchtung, Israel könne durch Syrien das Wasser abgegraben werden, der eigentliche Grund dafür ist, dass Israel sich weigert, die Golan-Höhen zurückzugeben.

Wenn der Fluss Jordan tatsächlich durch ständige Wasserentnahme in seinem Verlauf zum Rinnsal an Abwässern verkommt – möglicherweise ist das auch der Preis, den man für eine begrünte Wüste in Kauf nimmt –, wird sich die Situation im Nahen Osten zweifellos in absehbarer Zeit verschlechtern, zumal es Hamas-Führer gibt, die von der Befreiung des gesamten Gebiets zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan als moralische, religiöse Pflicht sprechen.

Die Wasserknappheit des Jordans zieht aber noch weitere Kreise, denn mit der Austrocknung des Jordans sinkt auch die Wasserzufuhr ins Tote Meer. Das Konfliktpotenzial, das Konfliktareal wird sich also vergrößern. Das gilt es in der Nahost-Strategie auch zu bedenken.