Extra-Info: Wahlen in der Ukraine, Griechenland und Lettland

Im Folgenden finden sich Detail-Informationen über die jüngsten Wahlen in drei europäischen Staaten, die zum Teil überraschende Ergebnisse mit sich brachten. So konnte die Partei Swoboda, die mit FPÖ-Vertretern schon Kontakt hatte, in der Ukraine massiv zulegen. In Lettland gelang es einem Rechtsbündniss einen Achtungserfolg einzufahren und in Griechenland konnten die Sozialisten, trotz des massiven Sparkurses, ihre Ergebnisse halten. Die rechte LAOS-Partei stagniert.

Lokalwahlen in der Ukraine am 31. Oktober 2010

Ausgangslage:

Größte Parteien, Parteiführer, Ausrichtungen und Ergebnisse der Parlamentswahl

Hintergründe zur Lokalwahl

Dies war die erste Lokalwahl in der Ukraine, die nicht zugleich mit einer Parlamentswahl stattfand. Erst Ende August wurde auf Druck der Opposition und der EU ein wichtiger Teil des Wahlrechts fallen gelassen, wonach nur Parteien zu Wahlen antreten durften, die älter als ein Jahr waren und unabhängige Kandidaten gar nicht antreten durften. Julia Timoschenko gab zwei Wochen vor der Wahl bekannt, dass sie die Ergebnisse in Schlüsselprovinzen nicht anerkennen werde, da Abtrünnige ihrer Partei zu den Wahlen zugelassen worden seien, ihre Unterstützer aber nicht.

Traditionellerweise werden in der Ukraine bei Lokalwahlen nicht alle Ergebnisse veröffentlicht. Die Prozentwerte sind lediglich Umfragewerte.

Der Wahlsieg liegt eindeutig bei der Partei der Regionen des amtierenden, pro russischen Präsidenten Wiktor Janukovitsch. Sie konnte auch in den großen und wichtigen Städten Charkiv und Odessa punkten. In 17 der 25 Provinzen und in 156 der 177 wichtigen Städte wird sie nun die Macht übernehmen. Präsident Janukovitsch konnte somit seine Macht ausbauen. Die Partei von Julia Tymoschenko musste schwere Verluste einfahren, doch bleibt sie die größte Oppositionspartei. Die Partei von Expremier Wiktor Juschtschenko ist vollkommen abgestürzt. Zu den Überraschungen gehört das schlechte Abschneiden der Partei Starke Ukraine von Vizepremier Tihipko und das enorme Erstarken der rechten Partei Svoboda (Freiheit), die die guten Beziehungen Janukowitschs zum Kreml kritisiert.

Rechtmäßigkeit

Die meisten Wahlbeobachter erachten die Wahl im Grunde als rechtmäßig. Es gab jedoch einige undemokratische Hürden bei der Registrierung zur Wahl, durch die etwa keine Kandidaten der Liste Julia Tymoschenko in Kiew und Lemberg zugelassen wurden, wo sie zuletzt 60–70 % erreicht hatten. Aus diesem Grund spricht sich die Opposition sehr geschlossen dafür aus, die Wahlen als "weder demokratisch, noch frei" zu titulieren. Präsident Janukovitsch gab zu, dass es Anmeldeschwierigkeiten gab, und versprach, dass diese bis zur nächsten Wahl nicht mehr vorkommen würden.

Rolle der Partei "Svoboda"

Die 1991 gegründete nationalistische Svoboda ("Freiheit") konnte in den letzten fünf Jahren massive Zugewinne verzeichnen. Feierte man bei den Parlamentswahlen 2006 einen Erfolg mit zwei Prozent der Stimmen, so waren die Ergebnisse 2007 bereits doppelt so gut. Bei den vorgezogenen Wahlen zum Regionalrat in Ternopil 2009 wurden dann herausragende 34,7 % der Stimmen erreicht. Der Westen der Ukraine wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der Sowjetunion und ist sehr antikommunistisch eingestellt.

Am 23. November 2009 wurde mit der französischen Front National ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen .

Bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2010 konnten dann im Westen schon beachtliche Erfolge erzielt werden, obwohl nationsweit ein erbitterter Zweikampf zwischen den beiden größten Parteien stattfand. Im ersten Wahlgang entfielen in den besten  Provinzen über fünf Prozent auf Oleh Tyahnybok, den Parteiführer von Swoboda. Im zweiten Wahlgang verzichtete dieser. Er gab aber bekannt, Julia Timoschenko nur zu unterstützen, wenn sie seine "20 Forderungen" erfüllt, unter anderem die Offenlegung aller Abmachungen mit Wladimir Putin und Rauswurf aller "Ukraine-Hasser" aus ihrer Gefolgschaft.

Oleh Tyahnybok war 2005 aus Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" verstoßen worden.

Bei den Lokalwahlen am 30. Oktober 2010 konnten in drei der westlichen Provinzen zwischen 30 und 34 % der Stimmen erlangt werden. Die stärksten Rivalen standen hier dagegen bei 10 bis 13 %. In den zentralen und nördlichen Regionen konnte die Popularität von Svoboda gegenüber der Präsidentschaftswahl verdreifacht werden. Hier ist sie nun die fünftstärkste Partei. Das ist für die Partei ein grandioser, historischer Erfolg. 

Kommunalwahlen in Griechenland am 7. November 2010

Schwache L.A.O.S., Erfolg der Chrysi Avyi

Wahlergebnisse (in Klammern der Vergleich zur Parlamentswahl 2009)

Extrem hoher Nichtwähleranteil

Trotz der in Griechenland herrschenden Wahlpflicht gingen nur etwa 60 % der Griechen zur Wahl (in Athen 43 %).

Kommunisten moralische Wahlsieger, LAOS hinter Erwartungen

Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung kann sich keine Partei als Sieger sehen. Die Kommunisten konnten ihr Wahlergebnis leicht verbessern, wenn sie auch absolut nur relativ wenige Stimmen dazu gewonnen haben. Die Sozialisten werten die Wahl als Sieg, obwohl sie weitaus am meisten Stimmen verloren haben. Die rechte LAOS blieb hinter den Erwartungen zurück, wenn sie auch keine echte Wahlniederlage erlitt – außer in Athen, wo die Erwartungen traditionell sehr hoch sind (2006 konnte der gemeinsame Kandidat von LAOS und ND 46 % erreichen). Hier wurden nur 6,7 % erreicht. Dafür stieg die ultrarechte Partei Chrysi Avyi (CA, Goldene Dämmerung)  mit 5,3 % aus.

 
Parlamentswahlen in Lettland am 2. Oktober 2010

Wahlerfolg der Koalition, Rechte bleibt stark

Wahlergebnisse der Parteienbündnisse

Hintergründe – Sparkurs

Lettland konnte die Wirtschaftskrise nur mit Krediten von der EU und dem IWF überstehen. Zudem wurde von der Regierung ein strenger Sparkurs eingelegt, der mit Massenentlassungen, drastischen Einkommenskürzungen im Staatsdienst und Krankenhaus- und Schulschließungen einherging. Die Arbeitslosigkeit liegt hier bei 25 %.

Starke Regierung

Die Regierung wurde für ihren harten Sparkurs unerwartet gut belohnt. Der Regierungschef vom Einheitsblock hat in den USA und in Deutschland studiert und spricht fließend englisch und deutsch. Er wird auch die neue Regierung in einer Koalition mit den Grünen leiten.

Starke Rechte

Die "Nationale Allianz" besteht aus der "Für Vaterland und Freiheit/LNNK", die auf europäischer Ebene mit den englischen Konservativen in der Partei AECR vereint, sonst aber dem nationalen Spektrum zuzuordnen ist, und der "Visu Latvija!" (VL, Alles für Lettland!), die ganz eindeutig dem nationalen Spektrum zuzuordnen ist. Sie konnte den Erfolg der TB/LNNK von 2006 noch leicht verbessern, diesmal aber mit einer viel weiter rechts stehenden Mannschaft. Über die VL ist unter anderem der 86jährige SS-Veteran Visvaldis Lacis ins Parlament gewählt worden. Die Partei tritt unter anderem für das Verbot der russischen Sprache an Schulen und Ausweisung ethnischer Russen ein. Der Parteichef ist der 27jährige Raivis Dzintars .