Kurzinfo: Alpen-Adria, Türkei, Erdgas, Nachbarschaft

Alpen-Adria-Region

Die grenzüberschreitende zentraleuropäische Alpen-Adria-Region, bestehend aus Friaul, Julisch Venetien, Slowenien und Kärnten hinweisen, spiegelt die sprachliche und kulturelle Vielfalt Europas wider und zeigt die Überwindung schwerwiegender historischer Gegensätze. So arbeitet beispielsweise die sogenannte Kärntner Konsensgruppe seit Jahren an einem friedlichen Miteinander von deutscher Mehrheitsbevölkerung und slowenischer Minderheit in Kärnten und wurde dafür auch mit dem Europäischen Bürgerpreis dieses Parlaments ausgezeichnet.

Der friedlichen Zusammenarbeit abträglich ist es aber, wenn etwa im Vorfeld der Volksabstimmung über das Grenzabkommen mit Kroatien in Ljubljana behauptet wird, man habe Slowenien Kärnten, Triest und Görz weggenommen, obgleich sich die Südkärntner 1920, vor genau 90 Jahren also, in einer absolut demokratischen Volksabstimmung für Österreich entschieden haben. Und schon gar nicht ist Slowenien Rechtsnachfolger des früheren Jugoslawiens und damit Signatarmacht des Österreichischen Staatsvertrags. Es tritt höchstens mit der Beibehaltung der völkerrechtswidrigen AVNOJ-Beschlüsse in Jugoslawiens Fußstapfen, und das ist nicht positiv.

Nachbarschafts- und Parnterschaftsprogramm

Wenn man gegenwärtig in manchen Balkanstaaten mehr oder weniger offen an der eigenen Beitrittsperspektive zu zweifeln beginnt, dann zeigt dies die Schwächen der europäischen Nachbarschaftspolitik. Denn die Länder des westlichen Balkans, die eine europäische Perspektive besitzen, und jene Länder, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen laufen, sind ja nicht in diese Nachbarschaftspolitik einbezogen. Nun ist natürlich der Verlauf der Beitrittsverhandlungen stark von der Erfüllung der Beitrittskriterien abhängig. Das wissen wir. Das ist gerade in Anbetracht der überhasteten Erweiterung um Bulgarien und Rumänien wirklich von Bedeutung.

Friede vor den Toren Europas ist aber für die EU zweifellos wichtiger als im fernen Afghanistan. Und deshalb gilt es, nunmehr die eigenen Kräfte wieder mehr auf ungelöste nachbarschaftliche Konflikte in Europa und an unseren Grenzen zu konzentrieren.

Neben Friedensbemühungen auf dem Balkan ist eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wichtig, ein weiteres Land, das in die europäische Nachbarschaftsstrategie nicht einbezogen wurde, obgleich es nicht nur im Hinblick auf die Energieversorgung für Europa einen wichtigen strategischen Partner darstellt. An diesen Beziehungen gilt es jetzt zu arbeiten, bevor der nächste Gasstreit oder die Konkurrenz zwischen Nabucco und Southstream schlimmstenfalls zu einer Verhärtung der Fronten führen kann. Die Abhängigkeit vom russischen Gas wird noch lange bestehen. Nabucco sowie Lieferungen anderer Länder können wohl nur eine Abhängigkeit durch eine jeweils andere ersetzen. Und das wäre wohl schlecht.

Keinesfalls darf Nachbarschaftspolitik mit der Schaffung von Freihandelszonen als Vorbereitung zur Übernahme des aquis zu einem Beitrittsvorbereitungsautomatismus verkommen. In diesem Sinne wären die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die ja kein europäisches Land ist und deren Islamisierung wahrscheinlich nach der jüngsten Verfassungsreform voranschreiten wird, endlich zu stoppen.

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei

Wenn das Europäische Parlament über funktionsfähige Handelsbeziehungen, über eine Verbesserung der Zollunion mit der Türkei debattiert, so ist das natürlich als ein Teil des Annäherungsprozesses des Landes an die Europäische Union zu sehen, auch als ein Teil des Prozesses, der nach Ansicht weiter Bereiche zum Beitritt der Türkei in die Europäische Union führen soll. Wir wissen auch, dass die Kritiker dieses Beitritts immer von einer privilegierten Partnerschaft sprechen, die eine Alternative für diesen Beitritt sein müsste, und im Grunde muss man sagen, dass die Türkei über eine bestehende Zollunion ja bereits eine solche privilegierte Partnerschaft hat, eine privilegierte Partnerschaft, die sie sich allerdings auch auf anderen Ebenen – auf politischen Ebenen – wird verdienen müssen.

Wenn man bedenkt, welchen Widerstand wir noch immer seitens der Türkei im Hinblick auf die Anerkennung des Armenier-Genozids haben, wenn man bedenkt, dass die Türkei noch immer nicht willens ist, die Zypernfrage im europäischen Sinne zu lösen, und wenn man bedenkt, dass das kurdische Volk noch immer diskriminiert wird, dann weiß man, dass mit der Verbesserung der Handelsbeziehungen alleine noch keine Europäisierung der Türkei möglich ist.

Rückübernahmeabkommen Pakistan

Die Kombination aus restriktiver EU-Außengrenzsicherung und strikter Anwendung von Rückübernahmeabkommen kann die Flut illegaler Einwanderer eindämmen. Dies zeigt das Beispiel Lampedusa eindrucksvoll. Während bis 2008 jährlich Zehntausende Italiens Küsten stürmten, leeren sich nun die überfüllten Aufnahmelager zusehends. Die Kommission ist daher von Seiten des Parlaments bei der raschen Aushandlung weiterer Abkommen, zum Beispiel mit der Türkei, zu unterstützen.

Dabei müssen aber absurde Forderungen wie die des libyschen Staatschefs Gaddafi, wonach die Europäische Union für Afrika mindestens 5 Milliarden Euro jährlich für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung bereitstellen soll, scharf zurückgewiesen werden. Vielmehr müssen die zahlreichen finanziellen Hilfen der EU wie zum Beispiel die Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Staaten gekoppelt werden, bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung mit der Europäischen Union wirklich wirksam zusammenzuarbeiten. Weiters gilt es, den Asylmissbrauch und das Scheinasylantentum EU-weit zu bekämpfen und die Grenzschutzagentur Frontex wirklich effektiv zu stärken.

Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung

Die meisten Gasanbieter haben aufgrund steigender Nachfrage kräftige Preisanstiege angekündigt. Von einer Verdoppelung der Großhandelspreise ist die Rede. Damit ist vorhersehbar, dass im Winter Moskau womöglich erneut eine Gaskrise heraufbeschwört. In der Vergangenheit hat die EU ihre Vermittlerrolle viel zu zögerlich wahrgenommen. Bei den vorhandenen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den neuen EU-Spitzenrepräsentanten werden sich betroffene Mitgliedstaaten dann womöglich erneut im Stich gelassen fühlen.

Ein schwaches EU-Krisenmanagement hat aber Folgen: Bereits abgeschaltete Atomkraftwerke wurden wiederbelebt, und in Polen will man in ein Flüssiggasterminal investieren, das in direkter Konkurrenz zur Ostsee-Pipeline steht. Selbst wenn die unlängst verkündete Einkaufsgenossenschaft sinnvoll erscheinen mag, ändert das nichts an den Grundproblemen. Beim nächsten Gasstreit wird sich zeigen, ob das europäische Energiefrühwarnsystem das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist, und ob der Kompetenzsalat nach Lissabon gelöst ist. Denn die Abhängigkeit vom russischen Gas lässt sich nicht einfach beseitigen, und selbst das Nabucco-Projekt wird kaum etwas daran ändern.