Mit dem Beitritt Rumäniens wurde die Situation des „fahrenden Volks“ zum (ungelösten) EU-Problem

Spätestens mit den Erweiterungsrunden der Europäischen Union in den Jahren 2004 und 2007 begannen sich auch die west- und mitteleuropäischen EU-Staaten mit der Roma-Problematik zu befassen. Zwar ist es nicht zum befürchteten Massenexodus von Zigeunern aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn oder der Slowakei gekommen, aber dennoch erregen bettelnde Roma in österreichischen Städten genauso den Unmut wie kleinkriminelle Zigeuner in Italien oder eben in Frankreich. In ihren Heimatländern jedoch, leben die Angehörigen dieser Volksgruppen, deren Vorfahren vor knapp 1000 Jahren aus dem nordwestlichen Indien nach Europa eingewandert sind, oft in ghettoähnlichen Siedlungen in bitterster Armut.

Die Frage ist, warum es der Europäischen Union seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht gelungen ist, trotz unzähliger Roma-Förderungsprogramme deren Lage zu verbessern. Immerhin wandte und wendet die EU (die Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht hat, weil Paris mit den Abschiebungen gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen habe) Milliarden von Euro auf. Erzielt wurden jedoch nur magere Ergebnisse. Während die Pariser Regierung ihr hartes Vorgehen
 
gegen die aus Osteuropa stammenden Angehörigen des „fahrenden Volkes“ mit einem Anstieg der Kleinkriminalität, der Errichtung illegaler Siedlungen sowie mit der Belastung des Sozialsystems rechtfertigt, wirft die Linke Frankreich vor, diese Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren.

Die ungeliebte Minderheit

Frankreichs rigorose Abschiebungspolitik und der darauf folgende Streit zwischen Sarkozy und der EU-Kommission haben sie in dem Mittelpunkt des Interesses gerückt: Die Roma, wie  der politisch korrekte Sammelbegriff für Ashkali, Zigeuner, Zigani, Manouches oder Gipsies heute lautet. 

Und dieser ist nicht unumstritten: Die deutsche Sinti Allianz lehnt nicht den Ausdruck „Zigeuner“, sondern die Bezeichnung „Sinti und Roma“ als ausgrenzend ab, „weil dadurch die Existenz hunderttausender anderer Zigeuner geleugnet wird und diesen damit ihr Selbstbestimmungs- und Vertretungsrecht abgesprochen wird.“ Nach offiziellen Angaben gibt es in Europa ungefähr zehn Millionen Zigeuner.

Frankreich wurde der Schwarze Peter zugeschoben

Die Europäische Union warf Paris vor, es habe die EU-Freizügigkeitsrichtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt und somit EU-Bürgern wesentliche Verfahrensrechte vorenthalten. „Das kann und darf nicht sein“, meinte die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Schließlicht zählt die Niederlassungsfreiheit laut offizieller EU-Verlautbarung zu den „Säulen der EU“ und ist ein „Grundrecht der EU-Bürger“. Zudem bringe sie „großen Nutzen für die EU-Bürger, die Mitgliedstaaten und die europäische Wirtschaft als Ganzes“, heißt es weiter. Welchen genauen Nutzen Frankreich bzw. die europäische Wirtschaft aus den illegalen Zigeunerlagern gezogen hat, konnte die Europäische Union bislang jedoch nicht mitteilen. Die Niederlassungsfreiheit kann auch kein Selbstzweck sein, sie darf nicht zu einer Zuwanderung in die Sozialsysteme anderer Mitgliedsstaaten, zu einem Anstieg der Kleinkriminalität oder zur Errichtung illegaler Siedlungen führen.
 
Unklar ist, warum ausgerechnet Frankreich ins Visier der Brüsseler Behörde geraten ist. Schließlich haben auch Italien, Dänemark und Schweden illegale Lager des fahrenden Volkes geräumt und die Bewohner in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Andere Maßnahmen setzen die ostmitteleuropäischen EU-Staaten, welche die Zigeuner nicht abschieben können, weil es sich um eigene Staatsbürger handelt. Mitte September 2010 wurde der Fall der ostslowakischen Stadt Presov bekannt. Dort beschloß die Stadtverwaltung, um eine nahegelegene Zigeuner-Siedlung eine sechs Meter hohe Mauer zu errichten. Grund ist die ausufernde Kleinkriminalität, der nun Einhalt geboten werden soll. 

 
Viele Rumänen machen die Roma für das schlechte Image des Landes im Westen verantwortlich und hätten es lieber, wenn die ausgewiesenen Roma etwa in Frankreich oder Italien geblieben wären. Denn eine korhärente Roma-Strategie zur Verbesserung der Lage ist nicht absehbar und in Zeiten, in denen die Herkunftsländer selber mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, wohl auch nicht finanzierbar. Gerade in Osteuropa, wo der Großteil der auf zehn bis zwölf Millionen Angehörigen zählenden Minderheit lebt, sind Spannungen mit der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung an der Tagesordnung. Für die Europäische Union ist klar, warum das so ist. Schließlich werde die Lage der Zigeuner „durch hartnäckige Diskriminierung und soziale Ausgrenzung charakterisiert. Roma sind Armut, Arbeitslosigkeit, 
Stereotypen und Vorurteilen ausgesetzt“. Ähnliches ist regelmäßig auch von der sogenannten EU-Grundrechteagentur zu hören. Probleme wie höhere Kriminalitätsraten, die sich wie beispielsweise in Ungarn auch auf Gewaltdelikte beziehen, werden von der EU hingegen ausgeklammert.

Integration – Fehlanzeige?

Die Zigeuner, die – vor über 900 Jahren aus Indien kommend – nach Europa wanderten, haben sich nirgends wirklich integriert. Weswegen sie heute selbst in so fortschrittlichen und vorbildlich demo-kratischen Staaten wie Dänemark, Schweden oder Finnland des Landes verwiesen werden. Selbst in einem Land wie Ungarn zu dessen Kultur die Zigeuner-musik untrennbar gehört, gibt es immer wieder gravierende Schwierigkeiten.

Wegfall der Visumpflicht könnte Zuzug in Sozialsysteme verstärken

Es ist eine EU-Posse der besonderen Art, wenn Frankreich von maßgeblichen EU-Vertretern gezwungen wird, die Auflösung hunderter (!) illegaler Zigeunerlager zu beenden, und die Rückführung der Bewohner dieser ungesetzlichen Ansiedlungen in ihre Ursprungsländer einzustellen hat. Daß viele dieser Zigeuner schon als straffällig ausgewiesen, wieder nach Frankreich zurückkehrten, und daß die Rückkehrer vom französischen Staat (also den Steuerzahlern) auch noch Geld bekommen, bleibt unberücksichtigt. Sarkozy zahlt den Roma quasi eine „Urlaubsreise in die Heimat“ meinen Kritiker wenn sie von den Rückführungsgeldern sprechen, denn viele kehren so bald als möglich wieder nach Frankreich zurück.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Deutschland: Viele der Roma und Sinti kehren immer wieder zurück, auch wenn sie schon abgeschoben wurden oder freiwillig augereist sind. Wer schon einmal abgeschoben wurde, darf nicht wieder einreisen, mit dem Wegfall der Visumpflicht für Serbien und Mazedonien (im Dezember 2009) ist das kaum mehr kontrollierbar. Und so werden zu hunderten Asylanträge gestellt, Anträge bei denen von vornherein absehbar ist, dass sie als unbegründet abgelehnt werden, da die Asylvoraussetzungen (wie z.B. politische Verfolgung) nicht gegeben sind.

Aber das Aslyverfahren abzusitzen zahlt sich aus. Vom ersten Tag an besteht in Deutschland Anspruch auf Unterkunft und Sozialleistungen. Künftig will Deutschland die Rückkehrhilfen in Höhe von 400 Euro pro Erwachsenen und 200 Euro pro Kind für Asylsuchende aus den Balkanstaaten streichen. Denn es ist „nicht auszuschließen, dass die Beihilfe der eigentliche Grund für die Einreise war“. Schon heute sind die Aufnahmezentren für Aslybeweber im westlichen Teil Europas überfüllt. Mit dem Wegfall der Visumpflicht für Albanien und Bosnien-Herzegowina ab 15. Dezember 2010 wird sich das Problem wohl noch verschärfen. Denn das „wandernde Volk“ reist nicht spontan und ziellos, sondern dorthin, wo es ein soziales Netzwerk vorfindet. Die Roma und Sinti Gruppen, die an einem Ort in Westeuropa auftauchen stammen häufig aus dem selben Dorf und gehören der gleichen Untergruppe an.

Fast 18 Milliarden Euro Roma-Förderungen haben wenig geändert

Um die Lage der Zigeuner zu verbessern, zeigt sich die Europäische Union äußert großzügig. „Zur  För
derung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten für eine bessere Integration der Roma, haben die EU-Organe beträchtliche Mittel aus den EU-Fonds bereitgestellt“, lobt sich die Europäische Kommission selbst. Und die finanziellen Mittel sind in der Tat „beträchtlich“ – 17,5 Milliarden Euro nämlich.

Trotz der gewaltigen finanziellen Mittel konnten im letzten Jahrzehnt bei der Verbesserung der Lage von Zigeunern vergleichsweise nur bescheidene Erfolge erzielt werden. Gründe dafür sind neben einem Versickern der Gelder mangelnde Treffsicherheit. Beispielsweise berichtet eine Broschüre des Europäischen Sozialfonds über Projekte für Roma in Ungarn, Irland, der Slowakei und Spanien in der Gesamthöhe von 806 Millionen Euro. Weit mehr als die Hälfte dieses Betrags, 506
 
Millionen Euro, kommt aus EU-Töpfen. Und dann folgt nachstehende Feststellung: „Bei diesen Maßnahmen wurden zwei Millionen Teilnehmer verzeichnet. Unter diesen konnten rund 100.000 Teilnehmer ausdrücklich als Roma identifiziert werden“. Die „Trefferquote“ liegt somit bei mageren fünf Prozent!

Überdurchschnittliche Förderung

Von den insgesamt 17,5 EU-Milliarden Euro stammen 13,3 Mrd. aus dem Europäischen Sozialfond (ESF). Dieser Betrag entspricht 27% des Gesamtbudgets des ESF für 2007 - 2013. In der vorangegangen Periode beliefen sich die Förderprogramme auf insgesamt 3 Mrd. Euro. Auch andere Zahlen verdeutlichen die überdurchschnittliche Förderung von Zigeunern. In der laufenden Haushaltsperiode des ESF kommen in Ungarn und Rumänien mehr als die Hälfte der geplanten Vorhaben Angehörigen dieser Minderheit zugute.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die EU-Verantwortlichen wären gut beraten, sich einmal ernsthaft darum zu kümmern, wohin die nicht unerheblichen Summen fließen, die Rumänien und Bulgarien für die Unterstützung und Integration ihrer „Roma“ und „Sinti“ aus Brüssel erhalten. Die Mißstände im eigenen Verantwortungsbereich scheinen die Europäische Union nicht weiter zu kümmern. Lieber rüffelt sie Mitgliedstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland, welche Zigeuner in den Kosovo abschiebt. Den kosovarischen Roma drohe in ihrer Heimat die strafrechtliche Verfolgung oder anderes Leid, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Der Kosovo profitiert übrigens ebenfalls in besonderem Maße von den Brüsseler Fördertöpfen, ohne daß wesentliche Fortschritte erzielt werden konnten.

Ein Teil der Volksgruppe lebt am Rand, weil eine archaische Lebensform mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes unvereinbar ist. Ihre traditionellen Berufe (wie Schmied, Siebmacher oder Bürstenbinder) werden in der heutigen Industriegesellschaft nicht benötigt. Der Gegensatz zwischen der bunten Reklamewelt der Konsumgesellschaft und dem eigenen Elend ist Nährboden für Alkoholismus und Kriminalität. Signifikant höhere Armut, geringe Bildung mit den folgenden schlechten Berufsaussichten, gepaart mit Vorurteilen bilden einen Teufelskreis.  Erfolgsaussichten haben nur Strategien, die von den Roma mitgetragen werden – und genau daran scheitert es aus Furcht vor dem Verlust der eigenen Kultur. Romakinder schwänzen den Unterricht und niemanden kümmert es, nicht die Schulen und schon gar nicht die Eltern. Und so ist der Anteil an Schulabbrechern bei Roma Kindern besonders groß. Angesichts der Milliarden die schon in Roma-Projekte gesteckt wurden und ob der Bildungsproblematik mutet es seltsam an, wenn die Kommission die EU-Staaten auffordert, die Gelder aus dem europäischen Strukturfonds besser für die Eingliederung der Roma zu nutzen. „Die Roma brauchen keinen eigenen Arbeitsmarkt, sie brauchen keine Schulen, die die Segregation von Roma-Kindern verlängern und sie wollen keine renovierten Roma-Ghettos“, meinte etwa der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Lászió Andor.

Einseitige EU-Haltung kann das Problem nicht lösen

Mit einer einseitigen Haltung, wie sie die EU, allen voran die Justizkommissarin Reding an den Tag legt, wird sich das Problem nicht lösen lassen. Wenn beispielsweise Frankreich Tausende Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben hat, weil diese nicht akzeptable Probleme verursachen, so ist das zu respektieren. Schließlich darf die Niederlassungsfreiheit kein Freibrief zur Zuwanderung in andere, bessere Sozialsysteme sein, und genausowenig darf dieser Grundpfeiler der EU zu einem Anstieg an Kleinkriminalität oder sozial unerwünschten Verhaltensweisen sein. Das musste auch die EU-Kommission schließlich einsehen und auf rechtliche Schritte gegen Frankreich verzichten. Anstatt Zigeuner ausschließlich als Opfer von Diskriminierung zu sehen, wird Brüssel gut beraten sein, auch die Roma-Vertreter in die Pflicht zu nehmen, um ihnen insbesondere den Wert von Bildung als Ausweg aus der Armut zu vermitteln.