Kurzinfo: Visa, Ölförderung, Lissaboner Vertrag, Soziales

Visa für Drittländer

Bereits mit der Visa-Liberalisierung 2009 haben auf dem Balkan viele die Visa-Freiheit mit einem Freibrief gleichgesetzt. Unzählige haben die erleichterten Visabedingungen genutzt, um einzureisen. Wie viele nach Fristablauf tatsächlich in ihre Heimat zurückkehrten, weiß keiner. Für uns ist offensichtlich, dass eine Visa-Liberalisierung nichts mit Arbeitsplätzen und Aufenthaltsrecht zu tun hat, den Betroffenen scheint das jedoch nicht klar zu sein. Gerade der Kosovo stellt uns in diesem Zusammenhang vor ein großes Problem: Die EU hat sich ja noch nie entscheiden können, was ihr wichtiger ist bzw. was ihrer Ansicht nach rechtens ist – die territoriale Integrität oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und weil man die Vielvölker-Problematik zu lange negiert hat, haben wir jetzt einen gespaltenen Balkanstaat.

Das Kalkül, mit Rückübernahme-Abkommen die irreguläre Einreise in die EU einzudämmen, kann nicht aufgehen, solange Visa-Erleichterungen missbraucht werden. Dem ist ein Riegel vorzuschieben. Wie wichtig Visa-Regelungen sind, zeigt sich ja auch daran, dass Ankara im Gegenzug für Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute bereit scheint, endlich das Rücksendeabkommen zu unterzeichnen. Dabei sind diese für EU-Beitrittskandidaten Pflicht. Dies zeigt, neben dem nicht erfüllten Zollabkommen, die Beitrittsunreife der Türkei und ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der EU. Die Verhandlungen sind endlich zu stoppen, und eine privilegierte Partnerschaft ist anzustreben.

Ölexploration und Ölförderung in Europa

Wenn wir aus der Ölkrise eines gelernt haben, dann das, dass sich in Zeiten hoher Ölpreise die Erschließung schwer erreichbarer Ölfelder und die Förderung unter widrigsten Bedingungen, etwa in immer noch größerer Tiefe, zu lohnen beginnt. Unter der Annahme, dass die Experten mit ihrer Prognose massiv steigender Erdölpreise Recht haben, ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit noch riskantere Ölexplorationen in Angriff genommen werden.

Obwohl es entsprechend internationaler Übereinkommen nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko angebracht gewesen wäre, die Sicherheitsvorkehrungen für Ölförderungen jenseits von 200 m Tiefe zu verstärken, konnten sich bekanntlich die Anrainerstaaten des Nordostatlantiks nicht einigen. Dabei sind die Tiefenverhältnisse des betroffenen Gebiets und die Risiken mit jenen im Golf von Mexiko durchaus vergleichbar. Eine Verbesserung der Sicherheitsstandards und die Absicherung der finanziellen Haftung sind in Angriff zu nehmen. Dies umso mehr, da die Kommission offenbar ein CO2 -Pipelinenetz plant und Emissionen aus Europas Kraftwerken an die Ölindustrie in der Nordsee verkaufen will. Wir haben noch nicht einmal die Entsorgung der Atomabfälle im Griff, obgleich diese Technologie seit Jahrzehnten angewendet wird, und jetzt soll auf einmal gefährliches Treibhausgas in der Nordsee entsorgt werden. Es ist also meines Erachtens höchste Zeit, sich über Sicherheitsbestimmungen Gedanken zu machen.

Vertrag von Lissabon - Soziales

Wir verzeichnen im Gebiet der Europäischen Union eine meines Erachtens besorgniserregende Entwicklung, in der immer mehr Menschen in Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit und McJobs getrieben werden und in der die sozialen Rechte der Arbeitnehmer in den Hintergrund zu geraten scheinen. Nicht nur, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung Arbeitnehmerschutzstandards zu beschneiden scheint. Es ist auch nicht möglich, etwa sozial engagierte Unternehmer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu bevorzugen.

Mit dem Vertrag von Lissabon hätte alles besser werden sollen, haben wir gehört, von einer sozialen Kehrtwende aber ist meines Erachtens wenig zu merken. Beispielsweise wird über den Europäischen Sozialfonds versucht, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Mitgliedern zu verringern. Wenn allerdings die Abrechnung und Abwicklung der Projekte in vielen Regionen Probleme bereitet, verfehlt der Fonds sein Ziel. Und überhaupt gehen die Freiheiten des Binnenmarkts allzu oft nur mit den Freiheiten der multinationalen Konzerne einher, die die Arbeitgeber vor Ort, also die Klein- und Mittelbetriebe verdrängen. Das muss sich meines Erachtens möglichst rasch ändern.

Zukunft des Europäischen Sozialfonds

27 EU-Mitgliedstaaten mit einer Vielzahl von Regionen, Städten und Gemeinden und 500 Millionen Menschen, wie wir wissen, haben natürlich die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Probleme, und jede EU-Initiative auf Brüsseler Ebene hat regionale und auch lokale Auswirkungen.

Seit den 70er Jahren gibt es Strukturhilfe für benachteiligte Regionen, um eine geographisch ausgewogene Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung zu ermöglichen. Aber wenn man sich den Stand der Dinge ansieht, dann scheint man der Realisierung dieser Ziele kaum nähergekommen zu sein. Milliardenförderungen etwa für die Regionen in Irland oder Griechenland konnten diese nicht davor bewahren, dass sie nun die volle Härte der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Regionen, die mit der Erweiterung 2004 die Einstufung als Ziel-I-Fördergebiet verloren haben, geht es auch nicht wirklich besser. Sie sind nur statistisch gesehen, also auf dem Papier, besser dran. Und Papier kann man bekanntlich nicht essen. Und während eine Großregion gut entwickelt sein kann, kann sie Kleinregionen enthalten, die ums Überleben kämpfen.

Wir müssen also mehr Effizienz in die Kohäsionspolitik bringen, sprich mehr Nachhaltigkeit in die einzelnen Projekte.