Datenübermittlung an USA

Schon als der SWIFT-Kompromiss ausgehandelt wurde, war klar, dass das, was als Datenschutz verkauft wurde, einen peinlichen Selbstbetrug der Europäer darstellt. Jetzt ist es wohl amtlich: Das EU-eigene Überwachungssystem hat sich nicht, wie vermutet, erst binnen einiger Jahre als Placebo, als Beruhigungspille für die Kritiker, herausgestellt, sondern schon binnen einiger Monate.

Die USA scheren sich offenbar kaum um Vereinbarungen. Einmal mehr zeigen die USA nämlich, dass sie nicht an Partnern interessiert sind, sondern bestenfalls an Staaten, die zu allen amerikanischen Allmachtsallüren Ja und Amen sagen. Da musste die EU zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die USA jahrelang nach Lust und Laune Einsicht in europäische Bankdaten nahmen, und als sie im Rahmen eines Abkommens dann auf europäischen Datenschutzstandards bestanden und einen EU-Aufpasser einsetzte, konnten die USA leicht zustimmen, da einfach über die bilaterale Hintertür wieder ungebremster Datenzugang möglich war. Diesem Albtraum ist unverzüglich und nicht erst bei den nächsten transatlantischen Gesprächen ein Ende zu bereiten.

Entwicklungszusammenarbeit

Nach wie vor bestehen bei den Finanzierungsinstituten der EU einige Probleme. Zum einen sind die Finanzhilfen teilweise ob ihrer Komplexität schwierig zu erhalten, zum anderen sind die Kontrollsysteme nach wie vor nicht optimal ausgelegt, etwa bei der Heranführungshilfe, die bekanntlich potenziellen Beitrittskandidaten gewährt wird, deren Auszahlung aber erst dann Sinn macht, wenn die betreffenden Staaten Korruptionsprobleme in den Griff bekommen, beziehungsweise wenn die dafür nötigen Strukturen tatsächlich aufgebaut sind. In diesem Zusammenhang hat die EU hoffentlich aus der überhasteten Erweiterungsrunde von 2007 gelernt.

Beim Stabilitätsinstrument und in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen viel zu oft die budgetierten Mittel nicht oder nur unvollständig die örtlichen Institutionen, für die sie vorgesehen sind. Das liegt zum Teil an schwachen Institutionen der Empfängerländer, aber auch an falschen Anreizstrukturen und fehlenden Rechenschaftsbelegen. Es sollte zu denken geben, dass laut einer IWF-Studie die öffentlichen Ausgaben von 33 Ländern zu mehr als 50% von internationaler Entwicklungshilfe abhängen. Bei Finanzierungshilfen der EU, gleich welcher Art, sind also die Kontrollen zu verschärfen.

 
Europäischer Rat und G20 Gipfel

Kaum haben wir das Börsenmonopoly der Finanzhaie halbwegs reguliert, stehen wir vor dem Problem eines globalen Abwertungswettlaufs der Währungen, der trotz des heutigen leichten Entgegenkommens von China immer noch nicht gebannt ist. Was bei uns in Europa verpönt ist, nämlich eine Abwertung bzw. eine Devisenmarktintervention, wird uns nun mit der Globalisierung als Problem aufgezwungen. Die US-Amerikaner wollen die Staatsschulden reduzieren, die Japaner die Konjunktur ankurbeln und die Chinesen den Export stützen. Und diese Weichwährungspolitik anderer Wirtschaftsmächte schadet natürlich Europa, aber auch anderen Ländern, und muss deshalb beim G20-Gipfeltreffen ein wichtiges Thema darstellen.

Die Überschwemmung des Weltmarkts mit chinesischen Billigprodukten ist ja einfach, wenn die Währung künstlich unterbewertet wird. Mit derartigen dauerhaften Eingriffen wird der Markt verzerrt – ein höchst gefährliches Spiel, bei dem schlimmstenfalls die gesamte Weltwirtschaft auf die Nase fallen könnte. Auch wenn die Erfolgsaussichten zweifelhaft sind, wird es nötig sein, die Pläne einer Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen aufs Tapet zu bringen.

Lage der Ukraine

Binnen weniger Monate nach der Präsidentschaftswahl im Februar dieses Jahres, in denen Janukowitsch sein Comeback feierte, gehen die demokratischen Errungenschaften der Orangenen Revolution offenbar verloren. Wenn aber selbst die Finanzmärkte die neue Regierung als stabiler und berechenbarer als jene der Orangenen Revolution schätzen, ist das wohl auch ein Anzeichen dafür, dass sich die Demokratie nach westlichen – nach unseren europäischen – Vorstellungen nicht eins zu eins auf alle Länder, auch nicht auf jene der postkommunistischen Einflusssphäre übertragen lässt. Mit dem nunmehrigen Entschluss des Verfassungsgerichts würde bekanntlich die Stellung des Präsidenten ja gestärkt und jene des Parlaments geschwächt.

Kenner der Region sprechen davon, dass de facto schon vor dem Pro-forma-Gerichtsbeschluss ein Präsidialsystem vorhanden war. Zunehmende Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit lassen an Janukowitschs Zusicherungen der Einhaltung demokratischer Standards zweifeln. Wenn es dem Präsidenten gelingt, einerseits seine Macht zu verfestigen, andererseits mit zentralen Reformen in der Ukraine, die ja eines der ärmsten Länder des Kontinents darstellt, wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen, wird er sich möglicherweise länger im Regierungssessel halten. Das muss die Union schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen.

 

Integrierte Meerespolitik

Bekanntlich wissen wir noch immer viel zu wenig über die Meeresökosysteme, und insbesondere die Tiefsee stellt ja in weiten Teilen einen weißen Fleck auf unserer Landkarte dar. Meere und Ozeane sind aber nicht nur wegen ihres Beitrags als Nahrungsmittel- und Proteinlieferanten eine der großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Nicht unterschätzt werden darf auch deren Rolle für das Klimasystem und damit auch für die Gesundheit der Menschheit.

Dass sich Gewässer dank Umweltschutzmaßnahmen regenerieren, zeigt das Beispiel des Great Barrier Reef, in dessen Schutzzonen die Fischpopulationen binnen nur zwei Jahren um 30 bis 75 % anstiegen. Angesichts der Tatsache, dass über 40 % der Weltbevölkerung nicht weiter als 100 km von einer Küste entfernt wohnt und damit etwa von einem Tsunami betroffen sein könnte, ist die geplante gemeinsame europäische Katastrophenschutzstrategie für Küstengebiete höchst zu begrüßen. Wenn aber unterschiedliche Emissionsgrenzwerte für EU-Gewässer vorliegen, konterkariert dies eine integrierte Meerespolitik, die alle Faktoren berücksichtigen will. Da sollten die EU konsequent sein.

Republik Moldawien

Wenn wir in der Vergangenheit auf den Balkan geblickt haben – beispielsweise die Probleme des Kosovo oder Bosniens im Auge –, haben wir dazu geneigt, Moldawien zu übersehen. Dabei hätte die EU längst in den Konflikten um Moldawien und seine Nachbarn eine Vermittlerrolle einnehmen sollen. Insofern ist es bedauerlich, dass Moldawien nun die angebotene Vermittlung der EU im Transnistrien-Konflikt abgelehnt hat.

Dass Moldawien den traurigen Platz als Armenhaus Europas einnimmt, kommt ja nicht von ungefähr, sondern liegt an der postsozialistischen Chaos-Ökonomie, die dort herrscht. Das industrialisierte Filetstück in den östlichen Regionen Moldawiens rief bekanntlich mit Unterstützung Russlands seine Unabhängigkeit aus und besiegelte damit das wirtschaftliche Dahinsiechen des Landes, dessen Wirtschaftsleistung rein auf Landwirtschaft basiert.

Wenn nun Ende November die Bürger Moldawiens über eine neue Volksvertretung entscheiden, wird es wichtig sein, dass diese Wahlen sauber ablaufen, um neuerliche Unruhen und eine Verschärfung des Konflikts etwa mit Rumänien zu verhindern.