Nach dem Chaos des tschechischen Vorsitzes und der unter den Zeichen der Finanzkrise stehenden Vorsitzführung des Fast-Pleitestaats-Spaniens sowie dem regierungslosen belgischen Turnus hat nun mit Jahresbeginn 2011 Ungarn erstmals für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Thematische Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft sollen die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft, die Integration des Westbalkans, Energieversorgung, die Donauraum-Strategie und die Integration der Roma darstellen. Nachdem die Regierungen der Mitgliedsländer den Vertrag von Lissabon ändern wollen, um den Stabislisierungsmechanismus (Euro-Rettungsschirm) dauerhaft zu gestalten, wird die Verhandlungsführung von Ungarn übernommen werden. Erstmals soll auch zur Überprüfung der Fortschritte der wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen den EU-Ländern ein „europäisches Semester“ eingeführt werden, um eventuelle „Ungleichgewichte in den Haushaltsentwürfen“ auf europäischer Ebene aufzudecken. Einen Höhepunkt der ungarischen Ratsführung soll ein Energiegipfel zur Verringerung der energiepolitischen Abhängigkeit der Europäischen Union bilden.

Ratsvorsitz spießt sich am Mediengesetz
 

Im Rampenlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen dabei aber nicht so sehr die Themen der Raspräsidentschaft, sondern vielmehr konzentiert sich alles auf die Ereignisse im ungarischen Staatsgebiet: Bereits im Vorfeld der Vorsitzübernahme wurde das am 21. Dezember 2010 vom Budapester Parlament beschlossene Gesetz über Mediendienstleistungen und Massenkommunikation (sog. Mediengesetz) international massiv kritisiert. Die ungarische Regierung stelle sich mit der Einführung dieser angeblichen Zensur auf eine Ebene mit Diktatoren hieß es etwa.

De facto hat Viktor Orbán damit eines seiner Wahlversprechen, nämlich den Schutz der Jugendlichen vor Gewalt und Pornographie in den Medien, aber auch die Abschirmung des Gemeinwesens und seiner Werte sowie der Individuen vor Verächtlichmachung, vor dem ungehemmten In-den-Schmutz-ziehen unter dem Deckmantel der Pressefreiheit eingelöst. So dürfen Sendungen, die geeignet 
sind, der psychischen und sittlichen Entwicklung von Jugendlichen schwer zu schaden, weil sie Pornographie oder übertriebene oder unbegründete Gewaltakte enthalten, nicht veröffentlicht werden. Auf dieser Basis hat die neu geschaffene Medienbehörde ein Verfahren gegen einen Budapester Privatsender eingeleitet, weil dieser einen angeblich jugendgefährdenden Song gesendet hat.

Künstlerische Freiheit für jedermann?

Tom Sawyer & Huckleberry Finn wird ohne Worte wie „Neger“ oder „Rothaut“ neu aufgelegt. Hip-Hop-Musiker werfen hingegen mit diesen Ausdrücken um sich und beim „Rap“ rutscht der Wortgebrauch unter die Gürtellinie. Etwa beschimpfte in einem Video ein jugendlicher Rapper HC Strache und legte ihm gar Selbstmord nahe.

Via Satellit können türkische Verge-waltigungssendungen quer durch Europa empfangen werden. Dagegen wird nichts unternommen. Und während im übrigen Europa nur über ein Verbot von „Gangsta- und Porno-Rap“ in Anbetracht ihres Gefährdungspotentials für Kinder und Jugendliche diskutiert wird, hat Orbáns Medienbehörde Nägel mit Köpfen gemacht.

In Druckerzeugnissen müssen die Nachrichten vom Meinungsteil getrennt sein, die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Medien, die vom Staat unabhängig sind, werden fest umrissen. Darunter fällt die Pflege der nationalen und europäischen Identität, des nationalen Zusammenhalts, der magyarischen Sprache sowie der Idiome der im Land seit jeher ansässigen Volksgruppen, die Förderung der geistigen Verbindung der Auslandsungarn mit dem Mutterland, der Respekt vor Ehe und Familie. Öffentliche Sender sind dazu verhalten, Nachrichten prompt, genau, ausgewogen, sachlich zu verbreiten. Zudem kann erstmals gegen Verleumdung vorgegangen werden. Damit die Normen auch eingehalten werden, achtet ein Medienrat der nationalen Aufsichtsbehörde NMHH auf die Einhaltung der Vorschriften und auch darauf, dass die Pressefreiheit nicht angetastet wird. Bei Verstößen drohen drakonische Geldstrafen.

Dass die NMHH direkt von der rechtskonservativen Regierung Ungarns kontrolliert wird, läßt das Gesetz international auf heftige Kritik stoßen. Orban meint, dass es die neue Gesetzgebung mit der der anderen EU-Staaten aufnehmen kann. Schließlich sei das Gesetz aus verschiedenen Segmenten der Mediengesetze anderer Länder zusammengestellt worden. Er ist aber bereit, das Mediengesetz gegebenenfalls zu ändern, solange der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung der EU-Staaten gewahrt bleibt. Sollte die EU-Kommission nach ausführlicher Analyse zu dem Schluss kommen, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt (namentlich gegen Presse- und Meinungsfreiheit), kann sie rechtliche Schritte einleiten und der Europäische Gerichtshof sodann hohe Geldstrafen verhängen.

Politische Beobachter sind der Ansicht, dass ein neues Mediengesetz notwendig war. In den Jahren der sozialistischen Regierung wurde Ungarn nicht nur an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs manövriert, die Sozialisten haben sich selbst größtmöglichen Medieneinfluss gesichert. Das ließ genau jene Zeitungen, die nun nach strengesten Sanktionen gegen die rechts-konservative Regierung rufen, damals kalt. Anders als in den Medien dargestellt ist das Gesetz kein Alleingang der Fidesz-Partei, die Opposition hat hunderte Änderungsanträge gestellt und viele davon wurden auch angenommen.

Krisensteuern bringen ausländische Investoren auf die Palme

Der Antritt der ungarischen Ratspräsidentschaft wird neben der Kritik am Mediengesetz auch überschattet von dem Vorwurf, dass die zur Finanzierung der Finanzkrise ins Leben gerufenen Sondersteuern in der Praxis fast nur große ausländische Investoren betreffen, da kleinere ungarische Unternehmen unter eine Mindestumsatzgrenze fallen oder sich ihr durch genossenschaftliche Organisation entziehen. Ungarische Handelsketten beispielsweise sind formell genossenschaftlich 
organisiert und fallen, einzeln veranlagt damit auch unter die Bemessungsgrenze.

Der Steuerkonflikt zieht sich nicht durch alle Branchen. Es werden jene zur Kasse gebeten, die Orbáns Sepkulantenbild entsprechen: ausländische Rentenfonds, Banken und Versicherungen, zusätzlich aber auch Energiekonzerne, Telekommunikationsfirmen und Handelsketten. Sie müssen für 2010 (rückwirkend), 2011 und 2012 eine von der Bilanzsumme abhängende Sondersteuer entrichten, um die Löcher im Haushalt zu stopfen und etwa Steuersenkungen für kleine Unternehmen zu finanzieren. Die Autobranche blieb nicht nur von den Sondersteuern verschont, Produzenten wie Audi konnten sogar von staatlichen Zuschüssen in Millionenhöhe profitieren. Gleich doppelt betroffen sind hingegen die Versicherungsunternehmen: Mit einer Renten-
 
reform sollen drei Millionen Bürger gezwungen werden, mit ihren mindestens neun Milliarden Euro Ersparnissen aus privaten Rentenfonds in die staatliche Rentenkasse zurückzukehren. Wer im privaten System bleiben will, dem droht der Verlust aller staatlichen Rentensansprüche, und die machen in der Regel gut zwei Drittel der zu erwartenden Pensions aus. Mit einer Ausnahme sind alle privaten Rentenfonds Töchter westlicher Firmen – alles nur Zufall?

Moralisch verständlich

Insider geben zu, dass sie die ungarische Regierung hinsichtlich der Banken verstehen können. Bis 2008 haben westliche Finanzhäuser jedes Jahr einen Nachsteuergewinn von über 20% auf das eingesetzte Kapital verdient. Zum Vergleich: in Deutschland gelten bereits 10% als sehr gut. Moralisch ist es verständlich, dass Ungarn die Banken zur Kasse bitten will. Dass die Sondersteuer rückwirkend greifen soll und wohl auch länger als die zunächst angekündigten drei Jahre erhoben wird, stößt hingegen sauer auf. Man müsse sich auf Zusagen einer Regierung verlassen können, um planen zu können.

Krisen-Sondersteuern wurden auch in anderen EU-Staaten erlassen (z.B. Kroatien oder Griechenland), allerdings nicht rückwirkend zu Jahresbeginn. De facto werden die ungarischen Sondersteuern für alle großen Firmen gelten müssen, also auch für alle großen Einzelhändler in Ungarn oder für niemanden - sonst ist das ein klarer Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln. Die europäische Kommission ermittelt bereits. Selbst wenn diese zu dem Schluss kommen sollte, dass die Regelungen mit EU-Recht vereinbar sind bzw. von einem Vertragsverletzungsverfahren absieht, wird Ungarn höchstens mit einem blauen Auge davon kommen. Denn lange Zeit war das Land ein Liebling ausländischer Investoren, nachdem die Krise steuerliche und wirtschaftliche Probleme offen gelegt hat, wurden die Unternehmen vorsichtiger. Die Krisen-Gesetze könnten diesen Trend noch verstärken.

Ratsvorsitz ist an seinen Taten zu messen
 

Bezüglich einzelner Maßnahmen der Orban-Regierung wie dem umstrittenen neuen Mediengesetz kann man durchaus geteilter Meinung sein. Wenn hingegen Kritik geübt wird, dann hat dies in einer sachlichen Weise zu geschehen. Verbale Ausfälle wie jene des sozialistischen luxemburgischen Außenministers Asselborn, der Ministerpräsident Orban mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verglichen hatte sowie öffentliche Boykott-Aufrufe bei Amtsauftritten, sind entschieden zurückzuweisen. Ungarn wird Nationalismus vorgeworfen, Orbàn gar mit Lukaschenko verglichen. Über die nach wie vor geltenden Benesch-Unrechts-Dekrete hingegen wurde während der tschechischen Ratspräsidentschaft kein Wort verloren – da waren halt auch keine bösen Rechtsdemokraten an der Macht. 

Orban und seine Fidesz-Partei sind auf völlig demokratischem Weg an die Macht gekommen. Es passt den Moral- und Tugendwächtern nicht, dass der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban alles andere ist als ein Anhänger der Political correctness. Ebenso wenig gefällt, dass die Fidesz-Regierung sich in erster Linie den Ungarn verpflichtet fühlt. Anstatt die Entscheidung der Ungarn zu respektieren, werden nun Maßnahmen wie das Mediengesetz genutzt, um in überzogener Weise gegen das Land und seine Regierung zu kampagnisieren. Damit sind die
 
Parallelen mit Österreich, das Anfang 2000 wegen des Amtsantritts einer schwarz-blauen Bundesregierung von der EU mit Sanktionen belegt wurde, unübersehbar.

Blamierende Kunst?

Anlässlich des ungarischen Ratsvorsitzes wurde in der Eingangshalle des EU-Ratsgebäudes ein Geschichts-Teppich aufgelegt, der u.a. eine historische Karte Ungarns zeigt – Kritiker sehen darin eine Provokation, was im künstlerischen Milieu ja nichts Fremdes ist. Die grüne EU-Abgeordneter Lunacek wollte gar die Träume von Groß-Ungarn wieder aufgelebt sehen. Sie übersah dabei nur, dass es sich bei der betreffenden Karte um eine Darstellung des Habsburgerreichs aus 1848 handelt und nicht um eine Darstellung Groß-Ungarn aus 1849.

Wenig amüsant fanden es die Bulgaren im Rahmen eines Kunstwerks anlässlich des tschechischen Vorsitzes 2009 als Stehtoilette abgebildet zu sein. Schweden in der IKEA-Schachtel und ein zubetoniertes Spanien machten ebenso negativ von sich zu reden, wie der Kunst-Bluff selbst: Statt von den 27 angekündigten Künstlern aus ganz Europa wurde das umstrittene Werk nur vom Tschechen David Cerny entworfen.

Es ist begrüßenswert, wenn sich Ungarn für eine europäische Roma-Politik einsetzt. Dass im Vorjahr Frankreich wegen der Ausweisung von Angehörigen des fahrenden Volkes vom politisch korrekten EU-Establishment an den Pranger gestellt wurde, zeigt, dass diese Frage dringend gelöst werden muß. Denn einerseits kann es nicht sein, daß es unter dem Deckmantel der Personenfreizügigkeit zur Einwanderung in andere Sozialsysteme kommt, und andererseits konnte die EU bislang trotz milliardenschwerer Förderungen nur wenig zur Verbesserung der Lage der Roma beitragen.

Das Arbeitsprogramm des ungarischen EU-Vorsitzes ist ambitioniert. Der EU-Beitritt Kroatiens und die weitere EU-Integration des sogenannten Westbalkans sind für Europa von besonderer Bedeutung. Schließlich geht es darum, in dieser Region endlich für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Und auch die EU-Strategie für den Donauraum ist positiv zu bewerten, nicht zuletzt deshalb, weil auch Österreich als Anrainerstaat der Donau davon profitieren könnte.