Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Serbien

Entgegen der Ansicht von EU-Euphorikern reicht der Beitritt zur Union allein nicht aus, um alle Konflikte in Luft aufzulösen. Speziell im Vergleich mit dem Beitrittsbewerber Türkei sieht man, dass die EU mit zweierlei Maß misst. Serbien ist ja zu Gesprächen mit dem Kosovo bereit, obgleich die EU-Haltung sicher inkonsequent ist, sollen doch in Bosnien mehrere ethnische Gruppen in einen Multikulti-Staat gedrängt werden, während es im Fall des Kosovo legitim sein soll, dass sich eine ethnische Gruppe von einem Staat ablöst.

Nicht nur die Gesprächsbereitschaft Serbiens ist ja gegeben, sondern es gab ja auch eine Entschuldigung für den Völkermord in Srebrenica. Dennoch wird Belgrad nach wie vor mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal vorgeworfen. Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, wo allein schon Gespräche über den Armenier-Genozid reichen, um bestraft zu werden, scheinen hingegen vernachlässigbar zu sein.

Auch der Vorwurf des Organhandels gegen den Kosovopremier Thaçi veranschaulicht, dass Kriegsverbrechen nicht nur einseitig gesehen werden können. Diese Vorwürfe müssen restlos geklärt werden. Für einen EU-Beitritt ist es sehr wichtig, dass Serbien und Kosovo zuerst ihre Konflikte lösen.

Rahmenabkommen EU-Libyen

Der Umsturz in Tunesien hat ja auch die Nachbarländer im Maghreb – also auch Libyen –, erschüttert die weitgehend Diktaturen sind. Sicher ist ein solcher ein Umbruch auch eine Chance für die Demokratie, allerdings nur dann, wenn er nicht von islamistischen Scharfmachern genützt werden kann.

Auswirkungen werden die Unruhen zweifellos auch auf die Flüchtlingsströme haben. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik ist also wichtig. Gaddafis Forderung aber, wonach die Europäische Union für Afrika fünf Milliarden Euro jährlich für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung bereitstellen sollte, geht sicherlich in die falsche Richtung. Die Staaten der Europäischen Union zahlen ja bereits Milliarden an Entwicklungshilfe und diese Entwicklungshilfe, müsste meines  Erachtens dringend überarbeitet werden, damit sie nicht länger Diktaturen und der Korruption zugute kommt, sondern wirklich bei den Menschen ankommt.

In den EU-Außenbeziehungen sollte überdies auch die missliche Lage der Christen in islamischen Ländern auch mit höherem Stellenwert behandelt werden.

Lage in Weißrussland

In den Medien liest man immer wieder, dass eine Wiedereinführung der Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, die ja erst vor zwei Jahren gelockert wurden, ein Eingeständnis wären, dass die jahrelangen Bemühungen um Annäherung gründlich gescheitert wären.

Meines Erachtens sind diese Bemühungen schon vorher gescheitert, spätestens bei den Präsidentschaftswahlen oder bei der Schließung des OSZE-Büros in Minsk.

Das Vorgehen des letzten Diktators in Europa zeigt aber einmal mehr, dass auch die EU im Bereich von Menschenrechtsverletzungen ein Problem hat. Der Skandal um die CIA-Überflüge oder die inkonsequente Haltung hinsichtlich des Spannungsfelds von territorialer Unversehrtheit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, beispielsweise auf dem Balkan, haben das Image der EU als Vorkämpfer bei den Menschenrechten angekratzt. Der Glaubwürdigkeit der Union schadet es auch, wenn den hehren Kopenhagener Prinzipien zum Trotz mit der Türkei Beitrittsverhandlungen geführt werden, also mit einem Land, das Blick auf die Menschenrechte großen Nachholbedarf hat.

Hinsichtlich Weißrussland sind die Würfel wohl aber gefallen, dafür hat Herr Lukaschenko zweifellos selbst gesorgt.

 

Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden

Bodenschätze in unabsehbarer Menge machen die Arktis bekanntlich zu einem heiß umstrittenen Gebiet. Allein 90 Milliarden Fass Öl sollen unter der Eisdecke lagern. Wenn nun ausgerechnet British Petrol , das im Vorjahr die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verursacht hat, in diesem sensiblen Naturraum – in dem die Bedingungen ja viel extremer sind als im Golf – Zugriff auf die arktischen Vorkommen erhält, kann einen das schon mit einem gewissen Unbehagen erfüllen.

Immerhin stellen die arktischen Breiten ja bereits jetzt das globale Endlager für Quecksilberemissionen dar. Dennoch ist in Anbetracht des weltweiten Energiehungers allein schon der Gedanke an einen Verzicht auf die arktischen Ölschätze höchstwahrscheinlich unrealistisch. Es ist zu hoffen, dass die Europäische Union im Rahmen des Arktischen Rats für bessere Sicherheitsmaßnahmen sorgt, damit der arktischen Tierwelt nicht ein ähnlich schreckliches Schicksal droht wie jener im Golf von Mexiko während der letzten Ölkatastrophe.

Zudem ist die Arktis aus EU-Sicht vor allem auch für die Entwicklung neuer Welthandelsrouten von essenzieller Bedeutung. Wenn tatsächlich eine neue Seeroute zwischen Europa, Asien und Nordamerika aufgetan werden könnte, würde das beispielsweise der Piraterie in Somalia mit einem Schlag die Grundlage entziehen, und die EU würde mit dem Wegfall ihrer Atalanta-Mission eine Stange Geld sparen, jedenfalls solange die autochthone Bevölkerung der Inuit nicht aufgrund des Entzugs ihrer natürlichen Lebensgrundlagen womöglich in ähnlichen Verzweiflungsmaßnahmen oder -aktivitäten wie Piraterie getrieben wird. Dies gilt es sowohl bei der Routenplanung als auch bei der Ölförderung zu bedenken.