Südliche Nachbarschaft, insbesondere Libyen

Die Revolten im Maghreb haben schon ihre Auswirkungen in Europa gezeigt – in Form von Flüchtlingsbooten, sinkenden Aktienkursen und Preisschocks an den Tankstellen, wobei die EU naiverweise höchstens mit Letzterem gerechnet hat. Mit den gestiegenen Rohölpreisen in Kombination mit einem starken Euro und der EZB-Zinserhöhung besteht wenig Hoffnung auf sinkende Heizölpreise. Das führt einmal mehr vor Augen, wie abhängig wir von Erdöllieferungen sind und dass es Alternativen voranzutreiben gilt.

Mit der Forderung der Rebellen nach einer Flugverbotszone stehen wir vor einem Dilemma. Denn das setzt voraus, dass die UNO diesen direkten Eingriff in die Souveränität eines Staates absegnet und in weiterer Folge die Flugabwehr zerstört wird – wovor Experten warnen. Die EU-Staaten müssen sich nicht nur darüber Gedanken machen, sondern auch über die Folgen eines offenen Bürgerkrieges. Und wie ist die Haltung der EU, falls Gaddafi doch noch das Ruder herumreißen sollte? Fest steht, dass sich ein Diktator von reinen Drohgebärden nicht einschüchtern lässt. Gaddafi hat gezeigt, wie man mit dem Westen Schlitten fahren kann und die restlichen Diktatoren beobachten das Geschehen genau. Die EU muss jetzt außenpolitische Stärke beweisen und klare Schritte hin zu einer Deeskalation und Demokratisierung in Libyen unternehmen.

Innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene

Die Besteuerung von Spekulation, die in vielen Fällen für die Realwirtschaft keinerlei Nutzen bringt, durch eine Finanztransaktionssteuer ist zweifellos der richtige Ansatz. Allerdings darf eine solche Steuer nicht zum Anlass genommen werden, um durch die Hintertür so etwas wie eine EU-Steuer einzuführen und die Steuerhoheit der EU zu begründen. Die EU ist kein Staat und soll auch keiner werden. Die Steuerhoheit muss in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben.

Wenn Brüssel mit seinem Budget nicht auskommt, dann ist eben der Sparstift anzusetzen. Es gibt ohnehin genug Kompetenzen, die besser auf nationaler als auf EU-Ebene geregelt werden sollten. Zudem bietet das Dickicht an Förderungen oder EU-Agenturen genug Einsparungspotenzial. Die Einführung von Eurobonds, die überlegt wird, ist klar abzulehnen. Sie ist gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft und stellt nichts anderes dar als eine weitere Maßnahme, um die EU zu einer Transferunion zu machen.

Montenegro

Es wurde eigentlich erwartet, dass mit der Visaliberalisierung für Serbien, Montenegro und Mazedonien Touristen und Geschäftsleute diese Möglichkeit verstärkt nutzen; gekommen sind allerdings eher Armutsflüchtlinge. In diesem Zusammenhang sind Informationskampagnen vor Ort zweifellos wichtig, damit klar wird, dass ein Besuchervisum nicht mit Asyl oder einem Job in der EU gleichgesetzt werden kann. Dass seitens der EU Druck ausgeübt werden musste, um sogenannte Reisebüros, die sich auf die dauerhafte Ausreise in die EU spezialisiert hatten, zu schließen, zeigt das fehlende Problembewusststein auf. Inwiefern die geplanten Frühwarnsysteme für massenhafte Bewegung im Zusammenhang mit der Roma-Problematik greifen werden, bleibt auch abzuwarten.

Immerhin scheinen viele Menschen nach wie vor ihre Zukunft nicht in ihren Herkunftsstaaten auf dem Balkan wie eben Montenegro zu suchen, sondern die neu gewonnene Reisefreiheit zu nutzen, um auf nichtlegale Weise in die EU zu kommen. Es gibt jedoch kein Recht auf Zuwanderung in Europas Sozialsysteme.

Wichtig wird auf jeden Fall sein, dass Montenegro weitere Anstrengungen zur Erreichung der EU-Standards in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Minderheitenschutz unternimmt, um sich eine europäische Perspektive zu erarbeiten.

Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran

Es ist bekanntlich nach wie vor zweifelhaft, ob das iranische Atomprogramm wirklich friedlichen Zwecken dient. Daher ist die Kooperation des Iran mit der Internationalen Atomenergiebehörde besonders wichtig. Sie ist entscheidend, um vonseiten des Iran die zivile Nutzung der Kernenergie gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft sicherzustellen.

In Hinblick auf die Nahost-Politik liegt es an Ahmadinedschad, endlich klarzustellen, dass der Iran keine Bedrohung für Israel darstellt und auch das Existenzrecht Israels in den völkerrechtlichen Grenzen anerkennt. Die Abrüstung und Schaffung einer kernwaffenfreien Zone sollte ein wichtiges Ziel der EU-Nahost-Politik sein, um Frieden und Sicherheit in dieser Region zu garantieren.

Der Iran ist natürlich im Mittleren Osten ein bedeutender Faktor. In diesem Sinne ist es erfreulich, dass es eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU in der Afghanistan-Frage gibt, um die Sicherheit und die Stabilität in dieser Region zu erhöhen. Nur so kann dem radikalen Islam oder Islamismus, der immer öfter auch in Europa sein Unwesen treibt, der Nährboden entzogen werden.

EU-Strategie für die Atlantikregion

Die Atlantikregion ist in ökonomischer Hinsicht und genauso in ökologischer Hinsicht von gewaltiger Bedeutung für Europa. Im Hinblick auf die Ökologie etwa wissen wir, dass der Golfstrom ganz wesentlich das Klima in Europa beeinflusst. Inwiefern das Golfstromsystem sich in den letzten Jahrzehnten geändert hat und was die Zukunft diesbezüglich bringen wird, darüber streiten sich bekanntlich die Experten.

Was die Wirtschaft anbelangt, so bleibt abzuwarten, ob China und Kolumbien die Pläne zur Errichtung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Atlantik- und der Pazifikküste Lateinamerikas tatsächlich umsetzen. Wenn rund 20 % aller chinesischen Waren auf dem Seeweg über den Panamakanal kommen, wird sich dieses Projekt sicherlich auch auf die Lateinamerikastrategie der Union auswirken.

Nicht übersehen werden darf, dass der Atlantik auch hinsichtlich der Flüchtlingsströme eine große Rolle spielt. So sind beispielsweise die Schlepperorganisationen aus Afrika seit der Errichtung des spanischen Grenzzauns im Jahre 2005 auf die Überfahrt zu den Kanarischen Inseln im Atlantik ausgewichen. Auch in dieser Hinsicht werden die Unruhen im arabischen Raum Auswirkungen zeigen. In den kommenden Monaten könnten sich die Zehntausende von Flüchtlingen, die bis dato an den europäischen Küsten gelandet sind, als Kleinigkeit im Vergleich zu dem herausstellen, was uns noch bevorsteht.

In diesem Sinne wäre es sinnvoll, wenn die Europäische Union in Afrika an der Mittelmeerküste, aber ebenso an der Atlantikküste aktiv werden würde. Denn es sollte der Grundsatz gelten, dass Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat untergebracht werden.

Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen

Wir wissen ja, welche Faktoren in den letzten Jahren zu einer Zunahme von Katastrophen geführt haben, wir wissen um den Klimawandel, um die explosive Industrialisierung in der Dritten Welt, um die wachsende Weltbevölkerung und all das.

Es ist aber auch Tatsache, dass viele Katastrophen eben auf menschliches Verschulden zurückzuführen sind, und da muss man doch sagen, dass es zuerst einmal gilt, das Verursacherprinzip anzuwenden. Immer gleich nach der Union zu rufen, ist der falsche Weg. Allerdings ist es tatsächlich so, dass europäische Solidarität natürlich dort gefragt ist, wo sich Katastrophen wirklich aufgrund höherer Gewalt ereignen, wo sich eben wirklich Naturkatastrophen ereignen. Und hier ist bereits bei der Prävention – etwa bei Lawinenschutzbauten, bei Hochwasserverbauten, bei der Kartografierung, bei Überwachungssystemen – europäische Solidarität zu üben, das ist keine Frage.

Darüber hinaus sollten wir wirklich so etwas wie eine europäische „Katastrophenfeuerwehr“ haben, die einsetzbar ist, wenn sehr schnell geholfen werden muss, um das Ärgste zu verhindern.

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Mauretanien

Die Verlängerung des Fischereiabkommens mit Mauretanien ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil es sich dabei um ein Abkommen handelt, das in einen besonders sensiblen Raum – Nordafrika – hineinwirkt, der gerade jetzt wieder im Fokus der Weltpolitik steht. Wir wissen, dass Fischereiabkommen einerseits von wirtschaftlichem Nutzen für die Beteiligten sein sollen, auf der anderen Seite nach ökologischen Prinzipien gestaltet werden müssen. Wenn die Fischerei – wie im Falle Mauretaniens – ein Drittel des Haushalts ausmacht, dann erkennt man klar, wie groß die wirtschaftliche Bedeutung für das Land ist. Auf der anderen Seite ist aber auch die Flotte der EU ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Europa.

Das ökologische Prinzip ist das eine, das andere ist, dass mit solchen Abkommen natürlich auch Demokratisierung und Menschenrechte gestärkt werden sollen in einem Land, das unter Umständen ähnliche Probleme bekommen wird wie andere nordafrikanische Länder. Deshalb ist hier besonderes Augenmaß angebracht.