Reaktion der EU auf die Migrationsströme aus Nordafrika

Täglich riskieren bekanntlich Menschen aus überbevölkerten und unterentwickelten Ländern ihr Leben, weil die EU pseudohumanitären Vorstellungen zufolge nicht klargestellt hat, dass für Flüchtlinge und für Migranten unterschiedliche Regeln zu gelten haben.

Flüchtlinge sind der Genfer Flüchtlingskonvention zufolge bekanntlich Menschen, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor politischer, religiöser oder rassischer Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Diese Definition trifft aber auf die allermeisten Menschen, die tagtäglich nach Europa strömen, nicht zu. Sie wollen unabhängig von der Situation in ihrem Heimatland nur irgendwo in die EU, in das Land, in dem ihrer Meinung nach Milch und Honig fließen, um dort ihr Glück zu versuchen, und zumeist nur, um in unsere Sozialsysteme einzuwandern. Dies mag aus ihrer Sicht vielleicht nachvollziehbar sein, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments aber haben wir die Interessen der Europäer zu vertreten! Diese liegen sicherlich nicht darin, Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, die mangels Ausbildung und Qualifikation für unseren Arbeitsmarkt schlicht und einfach unbrauchbar sind, auf Dauer zu alimentieren.

Gerade gegenüber Ländern wie Tunesien und Libyen, die sich gerade erst von diktatorischen Regimes befreien und den Weg in die Demokratie antreten und jede Kraft für den Wiederaufbau des eigenen Landes benötigen würden, wäre dies zudem höchst unfair. Diese Menschen müssen ihre Heimatländer aufbauen!

Tunesien ist seit dem Ende der Ben Ali-Diktatur ein freies Land. Dieser Umstand ist bei der Diskussion über die Bewältigung des Massenansturms aus Nordafrika auch hier in der EU zu berücksichtigen. Sämtliche Wirtschaftsflüchtlinge sind daher schon beim Versuch, nach Europa zu gelangen, zurückzuweisen. Sie dürfen erst gar nicht in Lampedusa ankommen, und die EU-Agentur FRONTEX müsste diesbezüglich entsprechende Vollmachten bekommen.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (24.-25. März 2011)

Auf der Tagung des Europäischen Rats wurden bekanntlich drei brisante Themen beraten, bei denen die EU-Entscheidungen von Unbelehrbarkeit und Realitätsverlust gekennzeichnet waren.

Zum einen werden die 700 Milliarden aus dem Rettungsschirm bald ausgeschöpft sein und dann möglicherweise die EU-Nettozahler mit ins Verderben gerissen werden. Anstatt im Sinne effizienten Krisenmanagements das Scheitern des Stabilitätsmechanismus einzugestehen, hat die EU nur das Risiko für alle vervielfacht.

Zum anderen darf bezweifelt werden, ob eine Opposition ehemaliger Gaddafi-Minister wirklich an Demokratie interessiert ist. Höchst beunruhigend ist die Identifizierung des militärischen Oberbefehlshabers der libyschen Rebellen als langjähriger CIA-Agent.

Schließlich zeugen AKW-Stresstests, die freiwillig und ohne Konsequenzen durchgeführt werden sollen, vom Brüsseler Realitätsverlust. Den Vogel abgeschossen hat die Kommission jedoch mit der Reaktivierung einer zwanzig Jahre alten Verordnung, ohne die Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel anzupassen.

Lage in Syrien, Bahrain und Jemen

Im Jemen, in Syrien und in Bahrein verläuft die von Tunesien ausgehende Jasmin-Revolution leider nicht so friedlich. Ein Dialog von Regierung und Opposition ist sicher der beste Weg, um die von der Bevölkerung gewünschte aktive Lösung sozialer und ökonomischer Probleme und eine Wende hin zu mehr demokratischer Partizipation zu vereinbaren. Ob derartige Vereinbarungen aber dann auch halten, steht auf einem völlig anderen Blatt. Schließlich haben gerade die gebrochenen Versprechen von politischen Reformen die Protestwelle ausgelöst. Zu lange wurde vertröstet, jetzt werden Taten folgen müssen. Die Doppelstrategie, oppositionelle Demonstrationen gewaltsam zu unterdrücken und zugleich ein paar kleinere Reformen zu versprechen, ohne sie durch wirkliche politische Änderungen einzuleiten, könnte in allen drei Ländern zu einer Eskalation der Lage führen. Das wissen wir.

Gerade mit den anhaltenden Unruhen in Syrien kommt auch die Sorge auf, dass Waffen, die das Regime erwirbt, an terroristische Organisationen, beispielsweise an die Hisbollah, weiterverkauft werden könnten. Die EU jedenfalls muss meines Erachtens die Rolle des unparteiischen Vermittlers in diesen Konflikten spielen.

EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Es kann überall passieren: auf der Straße, in der U-Bahn, in der eigenen Wohnung – 100% sicher vor Übergriffen dürfen sich Frauen und Kinder nirgendwo fühlen. Zu denken geben sollten die Abstumpfung und Pseudo-Moral der Gesellschaft. Die Vorstufen der tatsächlichen Gewalt wie Zudringlichkeiten, obszöne Bemerkungen und Belästigungen, die täglich von vielen Migranten an westliche Frauen gerichtet werden, werden zunehmend als normal empfunden.

Und der Gipfel der Frauenverachtung ist es dann, wenn eine deutsche Richterin bei einer Muslime-Scheidung das Züchtigungsrecht des Mannes als Maßstab heranzieht. Mit der Migration hat die EU Probleme aus aller Länder Welt importiert und damit auch Ehrenmorde, Zwangsheiraten und häusliche Gewalt in patriarchalischen Familienstrukturen. Kultur, Religion und Tradition dürfen nicht zur Rechtfertigung von Gewalttaten herangezogen werden können. Nur so können Gewaltspiralen durchbrochen werden.

Inwieweit die verzeichnete Zunahme an angezeigter häuslicher Gewalt mit zunehmender Bereitschaft der Opfer, sich zu wehren, zusammenhängt und welchen Anteil Zuwanderer haben, darüber geben die Statistiken keine Auskunft. Fakt ist jedenfalls, dass in den Frauenhäusern eine große Anzahl an Migrantinnen verzeichnet wird. Fakt ist auch, dass dem Pseudo-Gutmenschentum, bei dem Straftaten, sofern sie religiös oder kulturell bedingt sind strafrechtlich mit Milde belohnt werden, ein Riegel vorgeschoben werden muss.

Europäische Tourismusstatistik

Es wäre ja schön, wenn Fragen nach dem Grund touristischen Erfolgs – also warum eine Destination begehrt ist, während andere Besucherrückgänge zu verzeichnen haben – sich mittels aussagekräftiger Statistiken beantworten ließen. Aber genau das ist ein Wunsch, der sich wahrscheinlich nicht erfüllen wird. Zu viele unsichere Faktoren, wie beispielsweise bestimmte Wetterverhältnisse machen touristische Prognosen eben zu einem Glücksspiel.

Es lässt sich nicht einmal mit Sicherheit sagen, ob die Eröffnung neuer Flugverbindungen die Übernachtungszahlen steigert, oder ob umgekehrt neue Flugverbindungen eine Konsequenz steigender Nachfrage vonseiten der Reisenden sind. Eine eingeschränkte Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit touristischer Daten ist aber auch städteplanerisch ein Problem. Schließlich gilt es bei potentiell steigenden Besucherzahlen, die Organisation darauf auszurichten, um negative Begleiterscheinungen für die jeweils einheimische Bevölkerung zu vermeiden.

Flexibilisierung der Arbeitszeit oder Sicherheit beeinflussen den Tourismus ebenso wie gesellschaftliche Entwicklungen. Ausschlaggebend aber werden letztlich wohl die weltweite Konjunktur und vielleicht der Erdölpreis sein. Daran wird selbst die beste europäische Tourismusstatistik wenig ändern können.