Mit Portugal, das nach langem Widerstand gegen ein Rettungspaket und dem Scheitern des Sparpakets am im Parlament nun doch unter den Euro-Schutzschirm schlüpft, nimmt nach Griechenland und Irland ein dritter Eurostaat Milliardenhilfe in Anspruch, um eine Staatspleite zu vermeiden.

Tatsächlich sind die portugiesischen Schwierigkeiten bei weitem nicht vorbei. Denn selbst nach dem EU-Hilfsantrag muss das Euro-Land für frische Geldmittel immer tiefer in die Tasche greifen. Der Staat muss rigoros sparen, die Bürger, die Wirtschaft und die Banken bekommen den Rotstift zu spüren, Armut breitet sich aus. Die Verhandlungen über die Hilfeleistungen aus dem Euro-Schutzschirm (ESM), es werden wohl nicht weniger als 50 und nicht mehr als 100 Milliarden Euro sein, werden während des Wahlkampfes für die vorgezogenen Neuwahlen am 5.6.2011 stattfinden. Bevor die Gelder fließen können muss ein Sanierungs-Programm beschossen werden. Schließlich sind die ausgehandelten Vorschläge auch noch abzusegnen – sowohl seitens der EU als auch des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das gebrochene Euro-Versprechen

Um jeden Preis wollten die Südstaaten beim Euro-Projekt dabei sein. Jeder Trick war Recht, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Wie ein Lottogewinn muss es auf die schwächeren Euroländer gewirkt haben, plötzlich zu niedrigen Zinsen Schulden machen zu können. Als auf den Finanzmärkten plötzlich Bonität gefragt war, kam die beinharte Bruchlandung.

Vor dem Euro-Beitritt konnten die nunmehr als PIIGS bekannten Südländer notfalls ihre Währung abwerten: über Nacht zogen Exporte und Investitionen an. Mit dem Euro-Beitritt entfiel dieser Trick. Und während die einstigen Hartwährungsstaaten wie Deutschland und Österreich für den Leichtsinn der Peripherieländer tief in die Tasche greifen dürfen und über eine EU murren, die immer mehr zur Transferunion verkommt, sind die Pleite-Staaten sauer auf den Euro – der sei schließlich der wahre Schuldige der Misere…

Verschnaufpause für Spanien?

Mit Händen und Füßen wehrt sich Spanien dagegen, als nächster Pleitekandidat gehandelt zu werden. Gebetmühlenartig wird wiederholt, die wirtschaftliche Lage Spaniens unterscheide sich stark von der portugiesischen. De facto sind die beiden Länder wirtschaftlich stark verflochten und Spaniens Banken sind mit 60 bis 70 Milliarden Euro der größte Geldgeber Portugals. Deshalb wurde Portugal so gedrängt, unter den Euro-Schutzschirm zu flüchten. Denn der Rettungsfonds wäre beim Straucheln eines großen Landes wie Spanien heillos überfordert.

Ob Spanien nach dem portugiesischen Schritt aus der Schusslinie kommt, bleibt abzuwarten. Nach dem Platzen der Immobilienblase werden in spanischen Sparkassen Milliarden wertlose Wertpapiere vermutet, eine Verschärfung der Portugal-Krise könnte für einige spanische Banken den Todesstoß bedeuten. Die Wirtschaftsdaten des Landes verschlechtern sich kontinuierlich. Besorgniserregend ist der spanische Negativrekord mit einer Arbeitslosenquote von gut 20 Prozent. So werden denn auch die hohen Kosten für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger als Schwachpunkt des spanischen Maßnahmenpakets gewertet.

Liquidität ≠ Solvenz

Der Rettungsschirm sichert nur die Solvenz jener Staaten, die diesen in Anspruch nehmen. Es steht zu erwarten, dass die Schuldenstände und damit auch die Zinslasten hingegen weiter steigen werden. Was passiert, wenn die Staaten unter der Last der steigenden Zins- und Tilgungszahlungen zusammenbrechen, darüber hat man sich im Euro-Rettungsfonds keine Gedanken gemacht. Ob dem Wachstum der Defizitquoten Einhalt geboten werden kann, hängt vom künftigen Wirtschaftswachstum, den Zinskosten und von potentiellen Haushaltsüberschüssen ab.

Kommt endlich die Wahrheit ans Licht?
 

Schon zu Beginn der Finanzkrise wurde mit Bluffs gearbeitet. Etwa als die Sparer mit unlimitiertem Schutz ihrer Spareinlagen beruhigt wurden, obwohl die EU-Länder realistisch gesehen überhaupt nicht in der Lage sind, im Falle eines sogenannten „Bankenruns“, also bei Abhebungen im großen Stil, das ganze Sparvolumen zu garantieren. Und bis vor kurzem wurde behauptet, Athen könne die Krise von alleine meistern. Dann jedoch musste die EU plötzlich doch 45 Milliarden an Hilfsgeldern berappen und schließlich, als sich die Märkte nicht beruhigten, auf 110 Milliarden aufstocken. Damit wurde das Problem nur nach hinten verschoben und könnte in einigen Jahren, wenn das Schutzschirmsystem unter den massiven Finanzlöchern zusammenbricht, alle EU-Staaten mitreißen.

Kurz vor dem Gipfel, auf dem das neueste Hilfspaket geschnürt wurde, gab Griechenland bekannt, dass es etlichen brutalen Sparpaketen zum Trotz und obgleich es im April 2010 als erstes Land Milliarden von der EU bekam, sogar noch mehr Schulden hat als vorher. Wie stark der Reformwille tatsächlich vorhanden ist, darf bezweifelt werden, wenn noch immer keine Fortschritte bei der Legalisierung bisher nicht deklarierter wirtschaftlicher Aktivitäten und beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung erzielt wurden. Auf den Kapitalmärkten wird mit anhaltenden Finanzierungsschwierigkeiten Athens gerechnet und wie sich Griechenland 2013 nach Ablauf der Hilfsgelder finanzieren soll, steht in den Sternen.

Ebenso stottert die Wirtschaft des einst als „keltischer Tiger“ gepriesenen Irlands. Nach wie vor wird befürchtet, die Bankenkrise könnte jederzeit wieder ausbrechen. Schließlich hat Irland beim Bankenstresstest wohlweislich jene Finanzinstitute unter den Tisch fallen lassen, die besonders gefährdet sind. Und natürlich steht zu erwarten, dass auch andere Staaten auf diese Art die Stresstests geschönt haben – wie sollte es, bei Tests auf freiwilliger Basis, auch anders sein. Selbst das Versprechen, dass künftig Banken, Fonds und Co. bei Staatspleiten zur Kasse gebeten werden sollen, erweist sich bei näherer Betrachtung als reiner PR-Gag.

Massive Probleme trotz Hilfen

Als erste waren 2008 Ungarn, Lettland und Rumänien zahlungsunfähig geworden und nahmen EU- und IWF-Kredite an. Ungarn und Rumänien entschieden sich für eine Währungsabwertung, Lettland blieb bei der Bindung seiner Währung an den Euro. Mittlerweile ist die lettische Leistungsbilanz positiv. Gezahlt wurde die Rechnung vor allem von der jungen Generation – 43% der Jungen sind arbeitslos.

Während die Iren unter der Last der Schulden die Zähne zusammenbissen, sind die Ausschreitungen in Portugal und vor allem in Griechenland wohl bestens in Erinnerung geblieben. Was passiert, wenn die Tausenden arbeitslosen Wirtschaftsmigranten aus dem Nahen Osten sich an den demnächst wohl erneut bevorstehenden Randalen beteiligen, daran hat noch keiner gedacht.

Weiter zahlen für fremde Schulden
 

Mitte März haben sich die Staats- und Regierungschefs über den künftigen Euro-Schutzschirm, den Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt, der die provisorische Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) ablösen soll, die damals im Eilverfahren errichtet wurde, um eine Pleite Griechenlands abzulösen. Künftig kann ein Staat bei gleichzeitigem Vorlegen eines strikten Sanierungsprogramms den 700 Milliarden Euro schweren ESM in Anspruch nehmen, wenn er die Zinsen auf dem freien Finanzmarkt nicht mehr bezahlen kann, sofern eine staatliche Insolvenz die gesamte Euro-Zone destabilisieren würde. Was mit Griechenland begann, ist nun also einzementiert.

 
Die 700 Milliarden Euro sind im Fonds nicht tatsächlich vorhanden, sie werden nur günstig auf dem Kapitalmarkt geliehen, an dem die Pleitestaaten selbst nur zu Höchstsätzen leihen könnten. Damit der Fonds beste Zinssätze erhält wurde dieser von den Euro-Ländern mit 80 Milliarden Euro Eigenkapital unterlegt und bürgen sie für die verbleienden 620 Milliarden Euro. Das Ganze in der trügerischen Hoffnung, dass die Euro-Länder wegen der extrem harten ESM-Sanierungsauflagen erst gar keine hohen Schulden machen. Dass bloße Abschreckung nicht reicht, hat ja schon das Scheitern des Maastricht-Systems gezeigt. Daran wird auch die parallel zur Errichtung des Fonds verschärfte Haushaltsüberwachung, der sog. „Pakt für den Euro“ oder „Euro-plus-Pakt“ an dem bis auf Ungarn, Großbritannien, Schweden und Tschechien die EU-Staaten teilnehmen, wenig ändern. Freiwillig, also ohne Konsequenzen, ohne Sanktionen, soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik koordiniert und kontrolliert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Während der EU-Gipfel von den Staaten harte Sparmaßnehmen verlangt, soll das EU-Budget um knapp 3,7 Prozent steigen. Die Bürger, die harte Sparmaßnahmen hinnehmen müssen, haben natürlich kein Verständnis für ein wachsendes EU-Budget.

So spart der Österreicher für den Griechen

Im Vorjahr hat die Regierung ein 2,1 Mrd. Euro schweres Belastungspaket zu Lasten der Familien, Studenten, Jugend und Pensionisten beschlossen. Mit der jüngsten gut 2,2 Mrd. Euro teuren Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ist das der Bevölkerung abgepresste Geld auf einen Streich quasi nach Griechenland und Co. gewandert. Deshalb spricht die FPÖ-Opposition von einer „Massenenteignung der Österreicher“.

Österreich ist insgesamt mit 25 Mrd. Euro am Rettungsschirm beteiligt. Und diese können jederzeit schlagend werden. Um den Schein aufrecht zu halten, haben die Euro-Schutzschirm-Milliarden keine Auswirkungen aufs Maastricht-Defizit.

Europäische Union verkommt endgültig zur Transferunion

Nach den Jahren, in denen sorglos über die Verhältnisse gelebt wurde, trifft es nun die Südländer hart. Sie sollen eine brutale Sparpolitik durchsetzen, für die sie vom Wähler abgestraft werden, der Euro ist bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit für diese Länder zu hoch und das anhaltende Misstrauen der Finanzmärkte erhöht die Zinssätze. Und mit jeder Abwertung durch die Rating-Agenturen gerät die gesamte Eurozone unter Druck. Beispielsweise stiegen die Ausfalls-Prämien für Anleihen der Republik Österreich während dem Höhepunkt der Kriese rund um Griechenland, Irland, Island, Spanien und Portugal und beruhigte sich schließlich, wenngleich auf höherem Niveau als vor Ausbrechen der Krise.

Im Endeffekt zahlen die wirtschaftlich starken Länder also gleich mehrfach für die wirtschaftlich schwächeren: zum einen über die EU-Fördermaschinerie (Stichwort Strukturfonds), zum anderen über den Euro, der bei Zahlungsschwierigkeiten der schwachen Länder an Wert verliert, zudem über steigende Refinanzierungskosten wenn die PIIG-Länder Bonitätsabstufungen erfahren, ganz zu schweigen von den Kosten für den Euro-Rettungsfonds sobald hier die Rückzahlungen fällig werden, die die Pleite-Staaten wohl unmöglich aufbringen können. 
 

Demokratiedefizit

Ob die Rettungsfonds nach den demokratischen Regeln legitim sind, darf bezweifelt werden. Im EU-Vertrag wurden die notwendigen Änderungen im „vereinfachten Verfahren“ durchgeführt, weil man so auf Volksabstimmungen verzichten kann. Kein Wort davon auch vom österreichischen Kanzler, der im Wahlkampf Volksabstimmungen noch vollmundig versprochen hatte. Nach dem Sieg der euro-skeptischen „Wahren Finnen“ könnten höchstens diese noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Stehen Umschuldungen bevor?

Hinter vorgehaltener Hand wird über Umschuldungen, über die Ökonomen jedoch geteilter Meinung sind, spekuliert. Was passiert, wenn ein Land einfach seine Zinsen nicht mehr bezahlt? Kommen Staatsbankrotte quasi einer Privatisierung der Euro-Länder gleich? Folgt auf eine Umschuldung eine Kettenreaktion? Darüber und wie eine Umschuldung etwa Griechenlands ablaufen könnte, zerbrechen sich Experten den Kopf. Problematisch ist jedenfalls, dass bei einer Beteiligung der privaten Gläubiger die betroffenen Banken, Investmentfonds und Versicherungen ins Taumeln geraten könnten, also genau jene, die mit ihren Hochrisikogeschäften die Finanzkrise ins Rollen gebracht haben. Betroffen wird auf jeden Fall die Europäische Zentralbank (EZB) sein, die im Versuch einen noch dramatischeren Anstieg der Risikoprämien zu verhindern, vielen großen Banken Anleihen der Pleite-Staaten abgekauft hat. Kein Wunder also, dass die EZB einer der stärksten Gegner eines solchen Schrittes ist, gingen doch bis dato auch nur Entwicklungs- und Schwellenländer in die Insolvenz. Es wird gar die Gefahr einer internationalen Finanzkrise heraufbeschworen. Alternativ wäre zur Lösung der PIIG-Krise eine Veräußerung von Staatsvermögen in Kombination mit einem freiwilligen Schuldenschnitt möglich. 

Statt das Problem finanzschwacher Euroländer ein für alle Mal zu lösen wird vorgegaukelt, die mit Steuergeldern vorläufig vor dem Absturz bewahrten Staaten könnten die Euro-Kredite zurückzahlen. Die sogenannten Rettungspakete erweisen sich bereits jetzt als reine Geldvernichtungspakte – das macht das nach wie vor unaufhaltsam steigende griechische Defizit mehr als deutlich. Die nach Griechenland gepumpten Milliarden haben ihre Wirkung verfehlt und nur unnötig die wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Staaten belastet. Es war ein gewaltiger Fehler, Staaten mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen eine gemeinsame Währung überzustülpen.

Damit der Euro nicht endgültig zum Sargnagel für die EU-Nettozahler wie Österreich oder Deutschland wird, muss die Möglichkeit eines Ausscheidens aus der Euro-Zone für jene Mitglieder geschaffen werden, die nicht fähig oder willens sind, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Allein die längst überfälligen Regelungen für eine staatliche Insolvenzordnung zu schaffen, wurde bei den Verhandlungen über den dauerhaften Euro-Schutzschirm erneut verabsäumt. Das ist die heilige Kuh, über die man sich (noch) nicht drüber traut. Hoffentlich warten die Staats- und Regierungschefs damit nicht, bis auch die wirtschaftlich starken EU-Staaten mit in den Euro-Abgrund gerissen werden.