Lange Zeit galt das Schengen-Abkommen als Kronjuwel der Errungenschaften der europäischen Vision. Schließlich machte das Fallen der Grenzbäume gemeinsam mit dem Euro die EU für den einzelnen Bürger spürbar. In der kleinen Grenzstadt Schengen verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten im Gegenzug für den Fall der Binnengrenzen die damit entstehende gemeinsame Außengrenze besser zu schützen.

Immer mehr kristallisiert sich jedoch heraus, dass die peripheren EU-Staaten – wie Italien, Malta, Griechenland, Spanien und Zypern, die seit einigen Jahren massivem Migrantenströmen ausgesetzt sind – gar nicht in der Lage sind, einen ausreichenden EU-Außengrenzschutz zu garantieren. Zwar wurde eine EU-Grenzschutzagentur namens FRONTEX eingerichtet, diese leidet jedoch seit Beginn an chronischem Personalmangel und zu wenig Mitteln. In den letzten Jahren wurde aufgestockt, aber mit derzeit 272 Mitarbeitern, zwei Flugzeugen und zwei Schnellbooten kommt man halt nicht weit.

Der grenzfreie Schengen-Raum

1985 hat das Schengener Abkommen die Grenzen zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten abgeschafft. Derzeit umfasst der Schengen-Raum 25 Staaten: 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten (Irland, Zypern, Großbritannien, Rumänien und Bulgarien sind keine Schengen-Länder) überdies Norwegen, Island und die Schweiz.

Zwischen den Schengen-Staaten werden Reisende nur noch stichprobenartig oder bei besonderen Ereignissen kontrolliert. 400 Mio. Menschen wohnen im Schengenraum, der von einer 7.700 km langen Landgrenze und einer 42.700 km langen Seegrenze umgegeben ist. 

Leichtfertige Haltung hat illegale Migration verschärft

Einige Staaten trugen mit ihrer leichtfertigen Haltung in der Vergangenheit aber auch das Ihre dazu bei, Hunderttausende an Wirtschaftsflüchtlinge ins Land zu locken: Spanien beispielsweise gewährte im Jahr 2005 rund 700.000 Illegalen zumeist afrikanischen Einwanderern Amnestie. Das löste bei den migrationswilligen Wirtschaftsflüchtlingen eine wahre Sogwirkung aus. Mittlerweile, seitdem gut jeder zehnte Einwohner Spaniens Ausländer ist, geht die Regierung härter gegen die Illegalen vor.

Eine EU-Richtlinie, die den Umgang mit widerrechtlich Eingewanderten regeln und Rückführungen ermöglichen soll, hat dazu geführt, dass nach jüngstem Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Inhaftierung eines mittellosen Immigranten, der seinen Pass vernichtet und seinen Herkunftsort verschweigt, gegen geltendes EU-Recht verstößt. Kein Wunder also, dass von den im Jahr 2009 EU-weit aufgegriffenen rund 570.000 Drittstaatangehörigen ohne Aufenthaltstitel gerade mal 250.000 abgeschoben wurden.

Massenzuwanderung trifft Pleitestaat

Auch die griechische Bevölkerung, die ja momentan ob der Euro-Krise, Streiks und Randale ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist, besteht mittlerweile zu einem Zehntel aus Ausländern. Athens Bürgermeister sieht im Zuzug illegaler Einwanderer und im Anstieg der Kriminalität eine Zuspitzung der Lage, die sich in einem Bürgerkrieg entladen könnte. Schließlich können die Wirtschaftsmigranten weder die Sprache des neuen Landes, noch verfügen sie über eine Ausbildung und haben damit im neuen Land erst recht keine Arbeitschancen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten – beispielsweise hat in Athen jedes dritte Geschäft zugesperrt – gibt es nur einen kleinen Bedarf an ungelernten Billigarbeitskräften. Damit sichert eine Vielzahl der Flüchtlinge sein Überleben mit kriminellen Aktivitäten und heizt vorhandene soziale Spannungen an.

Die griechisch-türkische Grenze stellt für viele Wirtschaftsmigranten aus dem Mittleren Osten und Asien ein Tor in die EU dar. Lange wurde Griechenland vorgeworfen, seine Verpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen nicht zu erfüllen. Als Athen die Problemstellen beispielsweise am Grenzfluss Evros mit einem Grenzzaun entschärfen wollte, da hagelte es seitens der EU plötzlich dafür an Kritik. Die EU-Kommission stellte fest: "Zäune können nur eine kurzfristige Lösung sein, sie lösen aber nicht das Problem", nur um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen und so wichtige Dinge wie die Bananenkrümmung zu regeln und den Europäern Sparlampen vorzuschreiben. Die sich seit Jahren abzeichnende Verschärfung des Migrationsproblems wurde erneut links liegen gelassen.

Flut an Wirtschaftsmigranten war absehbar

Die Umwälzungen im Nahen Osten haben den Einwanderungsdruck auf einige Mitgliedstaaten wieder verstärkt. Italien, für das sich in Folge eines Abkommens mit dem libyschen Diktator Gaddafi mit einem Schlag die Migrantenflut erledigt hatte, bekommt seit Beginn der „Jasmin-Revolutionen“ und dem Machtverlust Gaddafis erneut den Migrationsdruck zu spüren. Auf der kleinen Insel Lampedusa mit einer Bevölkerung von nur 5.000 Menschen sind seit Jahresbeginn schätzungsweise 25.000 bis 30.000 Einwanderer eingelangt.

Von diesen 25.000 bis 30.000 vorwiegend aus Tunesien stammenden Flüchtlingen sind jedoch nach EU-Zahlen maximal 3.000 Asylbewerber. Der Rest sind Wirtschaftsflüchtlinge. Migrationsexperten sind der Ansicht, die Revolutionen in Nordafrika mögen zwar den Migrationsdruck verstärken, gekommen wäre es dazu aber auch ohne die politischen Umbrüche. Schuld daran ist die Bevölkerungsexplosion. In Libyen hat sich binnen 20 Jahren die Bevölkerung verdoppelt, in Jordanien gar verdreifacht. Da konnte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht mithalten. Selbst jene arabischen Staaten, die wirtschaftlich gut gestellt waren und sich tatsächlich um soziale Verbesserungen bemüht haben, bekommen die Wut ganzer Heerscharen an junger, teilweise sogar gut ausgebildeter Arbeitsloser ohne Zukunftsaussichten zu spüren.

Wenn Kinder nicht die Zukunft sind

Während in den Industriestaaten die Sozialsysteme unter dem Druck einer alternden Gesellschaft und einer zunehmenden Zahl von Asylanten aller Art an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geraten, drohen sie in weiten Teilen Afrikas unter der Last einer ständig wachsenden Kinderzahl zusammen zu brechen. Überall dort, wo Kinder als billige Arbeitskräfte und als Lebensversicherung für die Eltern gelten, explodieren die Bevölkerungszahlen und steigt die Armut.

Bereits 1798 hatte der Ökonom Thomas Malthus prophezeit, dass die Menschheit nie genug Nahrungsmittel würde erzeugen können, um ihre rapide wachsende Kinderschar zu füttern. Den Entwicklungsländern konnten milliardenschwere Armuts-Bekämpfungs-Programme nicht wirklich helfen. Im Endeffekt wird viel davon abhängen, ob diese Staaten ihre Geburtenraten in den Griff bekommen.

EU-Staaten unterminieren Schengen

Wirtschaftsflüchtlinge und wirkliche Asylbewerber nach den Genfer Konventionen wurden zu lange in einen Topf geworfen. Die Migrantenflut in Lampedusa hat der EU diese Tatsache zu Bewusstsein gebracht. Als die anderen Staaten sich – einige unter Hinweis auf ihre bereits hohen Asylwerberzahlen (in Österreich kommen z.B. auf 1.000 Einwohner 1,3 Asylwerber, in Italien nur 0,1) – weigerten, die auf der italienischen Insel gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen, ließ Berlusconi den Flüchtlingen kurzerhand Touristenvisa ausstellen, mit denen sie nun quer durch Schengen-Europa reisen können.

Auch wenn es nicht offen ausgesprochen wird: die italienische Aktion ist klar rechtswidrig, ein Verstoß gegen das Schengener Abkommen. Denn es ist genau geregelt, welche Voraussetzung für die Ausstellung eines Touristen-Visums nötig sind: genügend Barmittel, eine Krankenversicherung und in der Regel auch ein gültiges Rückreiseticket. Touristenvisa berechtigten auch nicht zur Arbeitssuche.

Da die meisten der „Lampedusa-Flüchtlinge“ nach Frankreich streben, hat die Grand Nation im April 2011 an der Binnengrenze zu Italien wieder Kontrollen eingeführt. Quer durch Europa wird seitdem über eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern diskutiert. Weil Dänemark Teil der nordischen Passunion ist, mit der die Grenzkontrollen zwischen Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland abgeschafft wurden, kann sich der Staat nicht so einfach abriegeln. Das Königreich hat zwar kein Flüchtlingsproblem, will jedoch wachsende Kriminalität bekämpfen. Geplant sind permanente Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden. Dänemark will aber Teil des Schengener Raums bleiben.

Schengen-Kodex erlaubt Grenzkontrollen

Der Schengen-Kodex erlaubt „im Falle eine schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ vorüber-gehende Grenzkontrollen. Was als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gilt, liegt im Ermessen des betreffenden Staates.

Die Kommission wies darauf hin, dass permanente Kontrollen nach momentaner Rechtslage nicht möglich sind. Wohl ebenso wenig möglich und rechtens, wie die Vergabe von Touristen-Visa an Wirtschaftsmigranten…

 

Wenn einzelne Staaten berechtigt sind, Visa auszustellen, die für den gesamten Schengen-Raum gelten, kann nur allzu leicht gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoßen werden. Beispielsweise haben Frankreich und Italien mit den türkischen Interessensvertretungen ein Abkommen geschlossen, demzufolge ein Empfehlungsschreiben der Istanbuler Handelskammer ausreicht, um ein für fünf Jahre gültiges Schengen-Visum zu erhalten. Man denke aber auch an die gut 150.000 mazedonischen Visa-Touristen, die Schätzungen zufolge nach der Einführung der Visa-Freiheit für Bosnien, Serbien, Montenegro und Mazedonien spurlos untergetaucht sind. Oder an den regen Handel mit Staatsbürgerschaften, den Montenegro betrieben hat und an die längst in Vergessenheit geratenen Visa-Skandale der vergangenen Jahre.

Nicht weniger Asylanten

In Kombination mit dem Schengener-Abkommen wurde das Dublin-Abkommen geschlossen, um Asyl-Shopping zu verhindern. Obgleich Österreich von Schengen-Ländern umgegeben ist, hat sich die Zahl der Asylanträge nicht reduziert. Allein das zeigt schon, dass das System nicht funktioniert.

Auch das Schengener-Informationssystem, welches mit einer EU-weiten Kriminaldatenbank inklusive biometrischer Daten für mehr Sicherheit sorgen soll, entwickelt sich immer mehr zum Milliardengrab. Sauer ist zudem die Schweiz, deren Zustimmung zum Schengen-Abkommen auf versprochene Einsparungen im Sicherheits- und Asylbereich basiert. Jüngsten Berechnungen zufolge wurden stattdessen Zusatzkosten von 120 Mio. Franken verursacht.

Maßnahmenbündel in Migrationsfrage nötig

Wenn laut Kommissionsbericht Italien mit seinem grenzpolizeilichem Sicherungssystem weit hinter dem üblichen Schengen-Standard zurückbleibt, steht zu erwarten, dass Neulinge (wie Rumänien und Bulgarien, die voraussichtlich Ende 2011 Schengen beitreten werden) bald in ihren Bemühungen nachlassen werden. Bei der Ausarbeitung des Schengener Abkommens wurde offenbar nicht mit illegalen Zuwanderungswellen wie jener aus Nordafrika gerechnet. Das ist ein Systemfehler, der unbedingt behoben werden muss. Und wenn die EU nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, dann muss eben verstärkt an den Binnengrenzen kontrolliert werden. Vor allem darf die Reisefreiheit nicht zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung werden. Genauso wenig darf das Schengen-Abkommen den Import von organisierter Kriminalität aus den Nachbarländern begünstigen. Bei einer Schengen-Änderung müssen die Sicherheitsinteressen der Europäer an erster Stelle stehen.

Überdenken wird die EU auch ihre Politik der Visa-Erleichterungen müssen. Das hat schon im Balkan nicht funktioniert. Wenn nun das EU-Establishment der Meinung ist, mit gezielter legaler Migration die Flüchtlingsströme besser in den Griff zu kriegen, hat sie den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Illegalen muss es unmöglich gemacht werden, auch nur einen Fuß auf europäisches Gebiet zu setzen. Allen voran ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex entsprechend zu stärken.

Wichtig ist zudem eine konsequente Rückführungs-Strategie, statt die Asylbewerber wie im Falle des seit 2009 laufenden Malta-Projekts auf ganz Europa aufzuteilen (wo sie dann untertauchen können) und damit neue Flüchtlingsströme auszulösen. Die meisten der in Lampedusa angekommenen Tunesier hätten nach dem Ende ihres Asylverfahrens wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden müssen, da sie nicht aus humanitären sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa gekommen sind. Allein es herrscht noch immer Chaos in Tunesien und an die einst mühsam abgeschlossenen Rückführungsabkommen fühlt sich die Folgeregierung nicht gebunden – und das trotz 17 Millionen EU-Soforthilfe. Im Zuge der europäischen Entwicklungs- und Außenpolitik müssen künftig Rückführungsabkommen, bei denen die Rückführung und nicht der Wirtschaftsmigrant im Vordergrund steht, verstärkt und konsequent zur Anwendung kommen. Und die Entwicklungshilfe muss parallel dazu überarbeitet werden, um die Bevölkerungsexplosion und die damit einhergehende Armut in den Entwicklungsländern einzudämmen, statt diese mit Nahrungshilfeprogrammen und Co. anzuheizen.