Sofortige autonome Handelspräferenzen für Pakistan

Im Jahr 2010 wurde im Nordwesten Pakistans das, was in einigen Regionen nicht durch Krieg und Terrorismus bereits zerstört war, von den Fluten mitgerissen. Neben der Zusage von 415 Millionen Euro Soforthilfe will die EU nun die Zölle für eine Reihe von Produkten aufheben. Nun wird Pakistan bald den langersehnten Status eines Entwicklungslands mit besonderen Zollvorteilen erhalten.

Die EU darf sich allerdings nicht der Illusion hingeben, mit der Gewährung von Handelspräferenzen könnte dem Vormarsch von fundamentalistischen Islamisten und Terroristen im Nuklearstaat Pakistan Einhalt geboten werden. Daran sind die USA schon trotz Milliarden an Militärhilfe gescheitert. Die Treue eines kleinen und überdies schrumpfenden Teils der politischen Führung Pakistans hat sich der Westen also teuer erkauft.

Die US-amerikanische Liquidierung Bin Ladens hat zudem eine Reihe von heiklen Fragen aufgeworfen. Selbst wenn in Pakistan der Aufenthalt des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Al-Qaida-Chefs bekannt und somit eine Auslieferung fällig gewesen wäre, ändert das nämlich nichts daran, dass die gezielte Tötung die Souveränität Pakistans verletzt hat. Der Westen darf eigene Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit nicht über Bord werfen. Terroristen, Diktatoren und Massenmörder sind vor Gericht zu stellen und nicht durch gezielte Tötung zu liquidieren.

Funkfrequenzpolitik

Europa wird die führende Rolle als größter Wirtschaftsraum in der Welt nur verteidigen können, wenn es die Führerschaft in der Entwicklung und Nutzung neuer Technologien übernimmt.

Die Breitbandtechnologie nimmt dabei sicherlich eine besondere Stellung ein. Durch neue Funkfrequenzpolitik müssen wir große Übertragungskapazitäten und hohe Übertragungsgeschwindigkeiten sicherstellen. Eine übergeordnete Frequenzplanung und -verwaltung auf europäischer Ebene ist dabei zweifellos weniger zweckmäßig, da ja auch die Kommission betont, dass dies in den einzelnen Mitgliedstaaten gut und effizient erfolgen kann. Eine koordinierende Rolle wäre jedoch sicherlich wünschenswert.

Trotz der hohen Kosten ist auch die Bereitstellung von Glasfasernetzen zu forcieren. Aktuell hinkt die Europäische Union ja ihren Konkurrenten USA und China hinterher. Das ist wahrscheinlich die Folge von unentschlossener Politik und zuviel Bürokratie. Der festgelegte Zeitplan zur Freigabe der Frequenzen sollte daher unbedingt eingehalten werden.

Transparenz-Register

Wir wissen alle, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern die Europäische Union insgesamt unter einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem leidet. Wenn sich das Parlament zweifellos auch unter dem Druck der letzten Lobbying-Skandale, endlich zu einer Einigung bei diesem Transparenzregister durchgerungen hat, dann nur zu einer zahnlosen.

Ein freiwilliges Register ist reine Augenauswischerei und wird nicht zu mehr Transparenz führen – noch dazu, wo der Ministerrat nicht mitmacht, also nicht einmal alle für die Gesetzgebung wichtigen Organe dabei sind. Selbst wenn dieser mitmachen würde, blieben noch genügend Schlupflöcher übrig. Angeblich gibt es ja Hunderte Expertenzirkel, die an offiziellen Papieren der Kommission mitarbeiten; wer in diesen Beiräten, die hinter verschlossenen Türen tagen, sitzt, scheint ein gut gehütetes Geheimnis zu sein.

Jedenfalls müssen nicht nur alle Tätigkeiten für die Wirtschaft oder internationale Konzerne erfasst werden, sondern auch bezahlte Einflussnahmen für Interessensvertretungen wie Kammern und Gewerkschaften. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass auch diesbezüglich wirkliche Transparenz herrscht.

Migrationsströme – Auswirkungen auf das Schengen-System

Von den in Lampedusa aufgegriffenen tunesischen Flüchtlingen sind angeblich nur etwa 3 000 wirklich Asylanten, 20 000 oder mehr sind Wirtschaftsflüchtlinge. Solange die Union nicht endlich eingesteht, dass sie nicht alle Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder aufnehmen kann, werden sich aber weiter Hunderttausende auf den Weg machen. Wenn dann Aktionen gesetzt werden wie Massenamnestien von Illegalen oder der Schengen-Vertrag wie jüngst mittels Touristenvisa gebrochen wird, dann zieht das unweigerlich weitere Zigtausende Flüchtlinge nach sich. Damit droht auch das Scheitern des Schengensystems insgesamt.

Griechenland, Italien und Malta sind ja offenbar nicht in der Lage, die EU-Außengrenze zu sichern, und Schengen-Neulinge lassen nach ihrer Aufnahme in ihren Bemühungen häufig nach. Die EU-Außengrenze ist also so löchrig wie ein Schweizer Käse und wird noch dazu von innen unterminiert. Da reichen temporäre Kontrollen nicht aus. Die EU muss Frontex tatsächlich zu einer Grenzschutzagentur ausbauen. Und wenn all dies nichts nützt, wird sicher das eine oder andere Land auf die Idee kommen, aus dem Schengen-Vertrag auszutreten.

Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Die aktuellen Ereignisse in Syrien führen uns einmal mehr vor Augen, in welchem Dilemma die Europäische Union in Bezug auf den Nahen Osten und die Ereignisse in Nordafrika steckt. Jahrelang wurden arabische Despoten und Diktaturen hofiert und nun, wo Assad brutal gegen das eigene Volk vorgeht, verurteilen wir dies natürlich pflichtgemäß, und es gibt halbherzige Sanktionen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Demokratie und Menschenrechte waren bezüglich der arabischen Welt offenbar nie viel mehr als inhaltsleere Floskeln. Offenbar sollte kaschiert werden, dass Brüssel, dass die Europäische Union in dieser Region vorrangig die geopolitischen Interessen der Amerikaner umzusetzen hatte.

Insbesondere die Hilflosigkeit der Europäischen Union angesichts der gesamten Entwicklung im südlichen Mittelmeerraum macht doch betroffen. Wir haben die Demokratie bejubelt, als die Aufstände, die Revolten losgingen. Und was haben wir jetzt in Tunesien? Bestenfalls chaotische Zustände, wo die Übergangsregierung schon wieder gestürzt werden soll; in Ägypten so etwas wie eine Militär- oder temporäre Militärdiktatur, in der die christlichen Kopten verfolgt werden; in Libyen einen Bürgerkrieg, in dem die Europäer halbherzig mit halben Mitteln und gespalten eingreifen.

Aber Syrien ist vielleicht eine Nuss, an der sich jetzt auch die Amerikaner die Zähne ausbeißen könnten. Präsident Assad muss wahrscheinlich nicht einmal fürchten, dass ihm die Armee auf Druck von außen die Loyalität aufkündigt. Und es gibt auch keine Schutzmacht, die ihn fallen lassen kann. Ein Machtwechsel in Damaskus hätte jedenfalls mit Sicherheit tiefgreifende Folgen für die ganze Region. Und die ersten syrischen Flüchtlinge, die in der Türkei eingelangt sind, stellen vielleicht nur die Vorhut einer großen Flüchtlingswelle dar.

Aufgrund der aktuellen Lage in Syrien und Libyen müssten wir, müssten die Europäer, müsste Brüssel dringend eine eigenständige, von Washington unabhängige und unbeeinflusste Politik entwickeln. Im Gegensatz zu den Amerikanern ist Europa ja wegen der geografischen Nähe direkt betroffen. Wir dürfen uns jedenfalls nicht tiefer in den libyschen Bürgerkrieg hineinziehen lassen, um nicht dadurch die Zielscheibe von Terror und Extremismus zu werden.