Ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen

Seit dem Fiasko mit dem Euro-Rettungsschirm zahlen die Nettozahler nicht nur über die riesige Umverteilungsmaschine EU-Budget, sondern doppelt und dreifach. In den nächsten Jahren fließt statt Garantien wirklich bares Geld in diese Rettungsmechanismen. Und die müssen die Nettozahler, also die fleißigen deutschen, französischen, italienischen, niederländischen und österreichischen Bürger aus ihren nationalen Budgets finanzieren, aus denen bereits jetzt starke Einschnitte schmerzhaft spürbar sind.

Die Menschen aus den wirtschaftlich starken EU-Ländern sind sauer, dass sie für die PIIG-Staaten sparen müssen – mindestens so sauer wie die Demonstranten in Athen. In dieser angespannten Situation Budgeterhöhungen zu fordern, ist weltfremd und geradezu eine Unverschämtheit. Wir brauchen kein aufgeblähtes EU-Budget, das vielleicht bis zu zehnmal höher ist, und schon gar nicht ein aus EU-Steuern finanziertes, bei dem jeglicher Sparwille gänzlich abhanden kommt, das die Brüsseler Bürokratie noch mehr aufbläht und Nettozahler bis aufs Unterhemd auszieht.

Stattdessen sind Einsparungspotentiale konsequent zu nutzen. Die Agrarförderungen als größter und umstrittenster Etatposten sind zu renationalisieren. Das entlastet das EU-Budget und die Mitgliedsstaaten können besser auf die Besonderheiten ihrer jeweiligen Landwirtschaften eingehen. Wenn statt Großgrundbesitzern, Agrarfabriken, Großkonzernen, Monarchen und Golfclubs aus Steuermillionen zu fördern das Geld bei den kleinen und mittleren Bauern ankommt, dann hört vielleicht endlich auch das Bauernsterben auf.

EU-Stresstests für Kernkraftwerke

Bereits bei den Bankenstresstests war der Spielraum, wie wir wissen, so großzügig gestaltet, dass möglichst alle untersuchten Institute einigermaßen gut abschneiden konnten. Dort, wo man Gefahr vermuten musste, wurde vorsorglich nicht so genau hingeschaut. Bei den Atomkraftwerken – so kann man mutmaßen – läuft es möglicherweise nicht anders. Die AKW-Stresstests haben sich bis jetzt wohl eher als reines Placebo für die besorgte Bevölkerung herausgestellt. Abgesehen davon, dass die Tests ohne Konsequenzen auf niedrigstem Niveau reine Augenauswischerei sein dürften, darf bezweifelt werden, dass selbst eine strenge Auslegung der Testkriterien zum Ziel führt.

Die Frage ist ja auch immer, nach welchen Standards getestet werden soll, wo doch angeblich kein einziger der 17 deutschen Reaktoren heute eine Genehmigung erhalten würde, einfach weil die damals geltenden Standards nicht mehr den heutigen Erkenntnissen entsprechen. Kritiker bezweifeln, dass selbst nagelneue Kernkraftwerke wie der in Frankreich und in Finnland im Bau befindliche europäische Druckwasserreaktor den aktuellen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wenn man dann noch hört, dass manche AKW nicht einmal unwetterfest sein sollen, kann man wirklich nur an alle appellieren, möglichst bald einen Ausstieg aus der Nuklearenergie anzupeilen.

Europäische Integration Serbiens

Viel zu lange wurden die ehemaligen jugoslawischen Staaten ungleich behandelt, etwa indem Slowenien 2004 problemlos der EU beitreten konnte, obwohl Kritiker nach wie vor bestehende kommunistische Machtstrukturen in Politik, Medien und Wirtschaft bemängelten. Ebenso wären Bulgarien und Rumänien nicht in der Union, hätte man die gleich strengen Kriterien angewandt wie nun für Kroatien.

Mit zweierlei Maß wird wohl auch hinsichtlich Kriegsverbrechen und Restitution gemessen. Die türkische Armenien-Tragödie war Brüssel egal. Kroaten und Serben müssen hingegen ihre Kriegsverbrecher erst vor das Haager Tribunal schleifen, bevor überhaupt die Kopenhagener Kriterien zur Anwendung kommen. Während die Unrechtsbestimmungen von AVNOJ und Beneš keinen Hindernisgrund für einen EU-Beitritt darstellten, soll die serbische Restitutionspolitik sehr wohl in Einklang mit EU-Vorgaben erfolgen.

Das christlich geprägte Serbien hat seinen guten Willen immer wieder unter Beweis gestellt. Mit der Mladič-Auslieferung ist ein Hindernis gefallen, da darf der Kosovo nicht zum nächsten werden. Sobald die noch offenen Reformen abgeschlossen sind, sollte einem serbischen EU-Beitritt also nichts mehr im Wege stehen.

7. Rahmenforschungsprogramm

Beim 7. Forschungsrahmenprogramm geht es ja nicht nur allgemein um Forschung, sondern es geht auch um ein spezielles Forschungsgebiet, das uns allen nach der Katastrophe von Fukushima besonders am Herzen liegen müsste. Es geht auch um die Mittel aus dem Euratom-Programm.

Bekanntlich ist es ja die Atomlobby, die es in den letzten Jahren geschafft hat, Atomstrom als klimafreundliche Alternative anzupreisen. In einigen EU-Staaten ist sie besonders stark. Und bekanntlich haben einige Mitgliedstaaten derart auf Atomkraft gesetzt, dass sie gar nicht so leicht auf Alternativen umsteigen können. Was nützen nämlich leistungsfähigere Reaktoren, wenn diese unter Wassermassen oder Erdbeben einknicken? Was nutzt das leistungsstärkste AKW, wenn ein kleiner Fehler reicht, um nicht nur die unmittelbare Umgebung, sondern ganze Regionen auf Jahrzehnte unbewohnbar zu machen? Es ist also wichtig, dass wir uns verstärkt der Atomsicherheit widmen und den Ausbau von Alternativen vorantreiben.

Fukushima sollte, wenn nun die Verlängerung des Euratom-Forschungsprogramms für die Jahre 2012 und 2013 ansteht, als Chance für ein Umdenken genützt werden.

Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien

Das Schengener Abkommen darf nicht Massenzuwanderungen in die Sozialsysteme begünstigen, und die Reisefreiheit darf nicht zu einem Anstieg von Kriminalität und illegaler Zuwanderung führen. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Verbesserung des Grenzschutzes müssen in der EU endlich einen höheren Stellenwert erhalten.

Wenn Italien mit seinem grenzpolizeilichen Sicherungssystem angeblich weit hinter dem üblichen Schengen-Standard zurückbleibt, steht zu befürchten, dass Neulinge wie Rumänien und Bulgarien auch bald in ihren Bemühungen nachlassen könnten.

Ein überhasteter Schengen-Beitritt ist also abzulehnen, da davon in erster Linie die organisierte Kriminalität aus Osteuropa oder sogar aus dem Kaukasusraum profitieren könnte. Bei der Bekämpfung von Asylmissständen hat sich Dänemark als Vorreiter für EU-weite Regelungen erwiesen. Wohl deshalb hat die Kommission derart scharf auf die Ankündigung stärkerer Grenzkontrollen zur Bekämpfung steigender Kriminalität reagiert. Wir sollten uns klarmachen, dass Schengen zwar offene Binnengrenzen fordert, doch nur, wenn die Außengrenzen wirklich sicher sind.

Handelsbeziehungen EU-Kanada

Die langjährigen Beziehungen der Europäischen Union zu Kanada, einem des ältesten und engsten Handelspartner weltweit, sind von gemeinsamen Wurzeln und Werten geprägt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde eine ganze Reihe von Rahmenabkommen für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen geschlossen, über sektorale Abkommen bis hin zu verschiedensten Handelsinitiativen. Das CETA-Abkommen, an dem nun wohl nur noch die letzten Feinheiten bearbeitet werden müssen, dürfte demnächst in Kraft treten.

Nachdem das Vorgängerabkommen nicht wirklich zum Abschluss gekommen ist, scheinen diesmal alle Beteiligten zuversichtlich zu sein. Nicht zuletzt hat der kanadische Chefverhandler Anfang des Jahres eingeräumt, dass dieses Abkommen für Kanada höchste Priorität hat. Die EU soll als zweitgrößter Handelspartner offenbar als Gegengewicht zum US-Markt ausgebaut werden, und umgekehrt gilt Kanada für Europa als Tor zum NAFTA-Wirtschaftsraum.

Behalten die Experten Recht, könnte der CETA-Abschluss den bilateralen Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada bis zum Jahr 2014 um 20 % steigern. Das sind gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten durchaus verlockende Aussichten. Bedenkt man, dass Kanada nach Saudi-Arabien die größten Erdölreserven besitzt, ergibt sich wohl auch eine strategische Bedeutung im Rahmen der europäischen Bestrebungen für mehr Energiesicherheit, und das sollten wir auf jeden Fall im Auge behalten.

Sudan und Südsudan

Da werden von der Armee des Nordens in der Stadt 15 000 Menschen, die für den Südsudan plädierten, vertrieben, und dann will man auf einmal zweifellos im Eilverfahren ein Referendum in Abyei im Schatten einer Armee abhalten, bei dem man sich zuvor mit dem Süden über den Kreis der Wahlberechtigten nicht einmal einigen konnte. Ein wahrlich groteskes Unterfangen.

Es sind nicht nur die unterschiedlichen Auffassungen über Eigentum und Zugehörigkeit, die Abyei zum Zankapfel eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs machten, es sind auch unterschiedliche Religionen, also der moslemische Norden gegen den von Christen und Anhängern von Naturreligionen bewohnten Süden, die durch willkürliche Grenzziehung ehemaliger Kolonialmächte zusammengezwungen wurden. Das darf hinsichtlich der jüngsten Eskalationen nicht vergessen werden.

Man hätte das Referendum nie durchpeitschen dürfen, solange der Status der Abyei-Wahlberechtigten nicht fixiert war. Ebenso wenig darf man die genauso umstrittenen Regionen Blue Nile und Südkordofan mit den Nuba-Bergen vergessen. Das wäre grob fahrlässig und sollte nicht geschehen.

EU-Beziehungen zur Mongolei

Die Innere Mongolei ist reich an Kohle und Erdgas. Zwar steht laut den chinesischen Gesetzen den einheimischen Mongolen das Bodennutzungsrecht zu, die Realität sieht aber sicher anders aus. Es wird kritisiert, dass chinesische Unternehmen bei der wasserintensiven Kohlegewinnung riesige Mengen an Grundwasser verbrauchen und so die Steppe austrocknen. Auch wird kritisiert, dass das Weideland zusätzlich durch Kohletransporte in Mitleidenschaft gezogen wird.

Mit den nunmehrigen Protesten der Mongolen ist nach dem Aufstand der Tibeter im Jahr  2008 und der muslimischen Uiguren im Jahr 2009 ein weiterer, lange schwelender ethnischer Konflikt in China offen ausgebrochen. Angesichts des chronischen Wassermangels Chinas und dessen gewaltigem Bedarf an Rohstoffen steht zu erwarten, dass sich der Mongolei-Konflikt weiter aufheizen wird. Durch die seit einigen Jahren bestehende Partnerschaft mit der Mongolei ist nun auch die EU betroffen, und sie wird diesbezüglich ihren Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte sicher noch verstärken müssen.

Gipfel EU-Russland

Für die Europäische Union ist Russland bekanntlich nicht nur in wirtschaftlichen Fragen, sondern auch als strategischer Partner bedeutsam. Gerade im Vorfeld der Verhandlungen über einen WTO-Beitritt Russlands ist der von Moskau verhängte Importstopp für EU-Gemüse sicherlich problematisch, und wir sollten darauf achten, dass Russland in Zukunft mit den WTO-Regeln nicht in Konflikt kommt.

Probleme gibt es aber auch im Bereich des nach wie vor nicht umgesetzten Abkommens aus dem Jahre 2006 bezüglich der EU-Fluglinien. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind weiters durch die geplante US-Raketenabwehr in Rumänien belastet. Wenn die EU es mit ihren Strategien zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland ernst meint, dann gilt es einerseits, diese Probleme aus dem Weg zu räumen, andererseits aber auch die russischen Befindlichkeiten hinsichtlich einer historischen Einflusssphäre, die es zweifellos gibt bzw. für Russland gibt, zu berücksichtigen. Nur so werden wir weiterkommen.