Lage in der Arabischen Welt

Für viele arabische Länder mag es ja kein Zurück mehr zu den alten Zuständen geben. Wohin die Reise aber geht, ist sicherlich zumeist ungewiss. Anlass zur Hoffnung allerdings gibt etwa die Bevölkerung des Jemen, wenn Gruppen, die zuvor nie miteinander geredet haben, Seite an Seite ausharren.

Allein ein Präsidentenwechsel, wie ihn das Abkommen des Golfkooperationsrats vorsieht, würde aber am System nicht wirklich etwas ändern. Und dass ein Umsturz noch lange kein Garant für demokratische Zustände oder Religionsfreiheit für Minderheiten ist, zeigt Ägypten mit vermehrten Übergriffen auf Christen.

Generell ist nach der Euphorie des arabischen Frühlings in Ägypten und Tunesien bekanntlich Ernüchterung eingezogen, angesichts anhaltender Sicherheitsprobleme, wirtschaftlicher Schwierigkeiten und zäher Rückzugsgefechte des alten Regimes. Bis auf Marokko, dessen König bekanntlich beliebt ist, haben die arabischen Proteste in den anderen Ländern vor allem leere Versprechungen und Gewalt gebracht.

Die strategische Bedeutung Syriens darf nicht unterschätzt werden. Wenn der arabische Frühling durch den iranischen Block gebremst würde, wäre dies ein verheerendes Signal. Es ist also vielleicht an der Zeit, dass der Westen endlich Assads Abgang fordert und Diplomaten abzieht.

Keineswegs verschlafen darf die EU auch die Gefahr neuer Flüchtlingsströme, selbst im Fall demokratischer Umwälzungen in der arabischen Welt. Hier gilt es bereits jetzt, Vorbereitungen zu treffen, um den auf uns zukommenden Problemen dann auch wirklich gewachsen zu sein.

Außenpolitische Maßnahmen zur Förderung der Demokratisierung

Wir wissen, dass wir als Europäer natürlich ein vitales Interesse an einer schrittweisen Demokratisierung in Osteuropa, in Asien und auch im Nahen Osten haben müssen. Der Einfluss der Europäischen Union ist ja auch förderlich bei diesen Demokratisierungsprozessen, wie man etwa am Balkan sieht. Hinsichtlich der Türkei aber, mit der wir immerhin Beitrittsverhandlungen führen, sieht die Lage völlig anders aus.

Nach den türkischen Wahlen zeigt sich einmal mehr, dass die allzu halbherzige Haltung der EU, nach der sich Probleme allein schon durch die Aussicht auf einen EU-Beitritt in Luft auflösen werden, ein gefährlicher Trugschluss ist. Die Entziehung des Mandats gewählter türkischer Abgeordneter ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen ganz einfach nicht vereinbar. Dass sich der Demokratisierungsprozess der Türkei an einem Scheideweg befindet, wird auch daran deutlich, dass internationale Wahlbeobachter in den kurdischen Gebieten massive staatliche Eingriffe in die Wahlen vom 12. Juni aufgezeigt haben. Diese Missachtung demokratischer Grundsätze allein ist bereits Grund genug, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen.

Systeme für die Entschädigung der Anleger

Die Finanzmärkte und die auf ihnen gehandelten Wertpapiere werden bekanntlich immer komplexer und somit für Anleger undurchsichtiger und unverständlicher. Dass dies nicht nur den herkömmlichen Kleinanleger betrifft, wurde uns durch die von den USA ausgehende Finanzkrise bewusst. Sie förderte zutage, dass sich auch europäische Bankinstitute Unmengen von ineinander verschachtelten Papieren andrehen ließen, die am Ende schließlich wertlos waren.

Neben einer strikten Kontrolle der Finanzmärkte unter Einschränkung gewisser Spekulationspraktiken wie der ungedeckten Leerverkäufe ist daher eine Stärkung der verschiedenen Entschädigungssysteme für Anleger notwendig.

Die Änderung der betreffenden Richtlinie muss meiner Meinung nach insbesondere vom Aspekt des Verbraucherschutzes beeinflusst sein. Die diesbezüglich vom Berichterstatter ausgearbeiteten Vorschläge zum Kommissionstext sind also durchaus zu begrüßen. Vor allem für Anleger, die grenzüberschreitend investieren – und dies wird wohl die Mehrheit tatsächlich tun –, muss es Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf etwaige Ansprüche geben. Daher brauchen wir ein gemeinsames Schutzniveau.

Bilanz des ungarischen Ratsvorsitzes

Auf der Ebene der EU – und eine Ratspräsidentschaft sollte ja in diesem Rahmen bewertet werden – hat der ungarische Vorsitz einiges erreicht. Besonders hervorzuheben ist, dass man sich des Roma-Problems angenommen hat, den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorangetrieben hat und eine Einigung hinsichtlich des europäischen Patents erzielen konnte. In die Wege geleitet wurden zudem eine Reihe weiterer Aktionen wie die Donauraumstrategie, das Europäische Semester, der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Island und der quasi-Abschluss jener mit Kroatien.

Die ungarische Ratspräsidentschaft mit dem Stakkato an Kritik etwa hinsichtlich des Mediengesetzes hat einmal mehr gezeigt, dass im Brüsseler Räderwerk nicht so sehr die demokratische Legitimation zählt, sondern die Konformität mit dem EU-Establishment und dass man sich auch nicht zu schade dafür ist, im Rahmen des Vorsitzes innenpolitische Themen aufs europäische Parkett zu ziehen.

Es ist bemerkenswert, welch gute Figur Orbán mit seiner patriotischen Regierung in diesem turbulenten halben Jahr bewahrt hat, das nicht nur überschattet war von innenpolitischen Kontroversen, mittels derer man Ungarn abkanzeln wollte, sondern in das die japanische Atomkatastrophe, der arabische Frühling und die Nachwehen der Schuldenkrise fielen. Brüssel ist gut beraten, den Stellenwert demokratischer Legitimität endlich anzuerkennen und den Volkswillen zu akzeptieren – gleich, ob es sich um Referenden zu EU-Themen oder um nationale Inhalte handelt.

Agentur für IT-Großsysteme für Freiheit, Sicherheit und Recht

Bessere Zusammenarbeit und diverse EDV-Systeme sollten bekanntlich den Wegfall der Binnengrenzen kompensieren. Bis dato fällt das einstige Vorzeigeprojekt Schengener Informationssystem, SIS II, vor allem mit Kostenexplosion und ständigen Verzögerungen auf.

Die Sinnhaftigkeit einer eigenen IT-Agentur muss auch bezweifelt werden. Theoretisch soll sie die Visa-Datenbanken und die digitalen Informationen über Asylbewerber und Straftäter besser als bisher verknüpfen. Wenn man bedenkt, dass SIS ursprünglich für 15 Millionen Datensätze konzipiert wurde, und die Anforderungen nicht zuletzt wegen der nationalen Unterschiede mittlerweile auf 100 Millionen gestiegen sind, wird das Ausmaß eines solchen EDV-Projekts ersichtlich. Wenn nicht einmal im Rahmen eines Systems, nämlich SIS und SIS II, eine problemlose Datenabstimmung möglich ist, dann muss man sich schon die kritische Frage stellen, wie da plötzlich einer eigenen IT-Agentur eine Verknüpfung verschiedenster Systeme möglich sein sollte.

Fluggastdaten-Abkommen mit den USA, Australien und Kanada

Die vollmundigen Ankündigungen der EU, man werde für Datenschutz sorgen, wurden nun sogar vom Juristischen Dienst der Kommission selbst als jene Augenauswischerei enttarnt, als die wir sie von Anfang an kritisiert haben. Grundrechte, Menschenrechte und Datenschutz sind für die Amerikaner im so genannten Kampf gegen den Terror offenbar ein Fremdwort. Da werden Millionen an Datensätzen gespeichert, die Fluggesellschaften zur Datenweitergabe gezwungen, und Passagieren wird ohne Offenlegung von Verdachtsmomenten die Einreise in die USA verweigert.

Im Rahmen ihres Verhandlungsmandats hätte die Kommission die rechtswidrige Erpressung der Fluggesellschaften zur Datenherausgabe beenden sollen. Während im australischen Abkommen die Speicherfristen auf fünfeinhalb Jahre fixiert wurden, ohne dass sensible Daten freigegeben werden, soll das US-Heimatschutzministerium weiterhin 15 Jahre quasi uneingeschränkten Zugriff auf alle personenbezogenen Daten haben. Da lässt George Orwell grüßen. Die Speicherung von Daten von Verdächtigen ist eine Sache, die Hortung von Daten unbescholtener Bürger ist etwas, was nicht vertretbar ist!