Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung

Russen und Amerikaner haben während des Kalten Krieges die Saat für Terroristen wie Bin Laden gestreut. Bin Laden mag mittlerweile Geschichte sein. Aber er hat eine Radikalisierung der Terrorismusbekämpfung bewirkt. Als erstes fielen rechtsstaatliche Prinzipien dem „Krieg gegen den Terrorismus“ zum Opfer. Sogar in der EU wurden im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ Menschenrechtsverletzungen begangen und vertuscht. Den USA ging es doch oft mehr darum, ihre Führungsrolle auszubauen, als dem Terrorismus die Wurzeln zu entziehen. Und diese sind nun einmal nationale, ethnische und religiöse Konflikte.

Noch bevor Menschen Straftaten begehen, geraten sie nun schon ins Visier der Fahnder, müssen etwa unbescholtene Fluggäste alle Daten offenlegen – Belege für Fahndungserfolge des Daten-Striptease gibt es keine. Und jetzt will man nach dem Norwegen-Attentat gar ein eigenes Netz „zur frühzeitigen Erkennung möglicher Gewalttäter“ aufbauen. Das ist grotesk! Wird dann jeder, der „radikale Gedanken“ hat, jeder, der nicht den Vorgaben der Political Correctness entspricht, gleich als potenzieller Terrorist überwacht?

Eine solche Entwicklung ist aufs Schärfste abzulehnen. Überdies muss auch beim Behördenmix aus Polizei und Geheimdienst endlich eine klare Trennung eingeführt werden. Schlussendlich ist auch die Rolle der EU-Staaten bei den CIA-Operationen restlos aufzuarbeiten.

Hungersnot in Ostafrika

Die große Armut und der andauernde Hunger in Ostafrika und speziell in Somalia sind sicher auch politisch bedingt, das wissen wir. Zu den Ernteausfällen kommt eine katastrophale Mischung aus Spekulationen und wachsendem Bedarf an Treibstoff – und natürlich auch das Unvermögen, Nahrung aus Regionen mit guten Ernten im eigenen Land zu verteilen. Zweifellos – das müssen wir leider auch zur Kenntnis nehmen – wird sich die Hungersnot am Horn von Afrika noch weiter zuspitzen.

Bedenklich ist auch, dass einerseits die Entwicklungshilfe allzu oft von den afrikanischen Eliten verprasst wird und andererseits beispielsweise somalische Hilfslieferungen von den Milizen zur Kriegsfinanzierung genutzt werden. Es ist auch ein großer Fehler, dass die Entwicklungshilfe nicht mehr so intensiv am Eindämmen der Geburtenexplosion arbeitet. Spenden und Nothilfen können jedenfalls nur kurzfristig helfen, die Probleme aber nicht wirklich lösen.

Einer der Ursachen, den Nahrungsmittelspekulationen nämlich, wird die EU hoffentlich nunmehr Einhalt gebieten. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Union ihre Biospritvorgaben vielleicht noch einmal überdenken müssen. Schließlich könnte die Maismenge, die für 100 Liter Biosprit gebraucht wird, einen Menschen ein Jahr lang ernähren.

Rohstoffstrategie für Europa

Wir alle wissen, dass beispielsweise in einem Handy bekannte Metalle wie Kupfer und Eisen stecken, aber auch weniger bekannte, nämlich die für die Zukunftstechnologie so wichtigen und unverzichtbaren Seltenen Erden. Diese sind, wie wir wissen, nicht nur knapp, sie bieten auch politischen Konfliktstoff. Angesichts der Ankündigung Chinas, das 97 % der Technologiemetalle liefert, die Förderung zu drosseln, wäre die Union gut beraten, im Rahmen der Rohstoffstrategie über Rohstofflagerstätten nachzudenken.

Die Pläne, nachhaltige Rohstoffförderungen in der EU zu unterstützen, bedürfen aber einer ausgereiften Strategie. Gerade ob der langen Vorlaufzeit von fünf bis zehn Jahren gilt es jetzt genau zu überlegen, welchen Rohstoffbedarf wir langfristig abdecken müssen. In diese Überlegungen muss zudem einfließen, dass China sich in Afrika, der Mongolei oder Afghanistan Rohstoffquellen auf Jahre gesichert hat.

Recycling wird angesichts der Müllberge von Elektroschrott und steigender Rohstoffpreise langsam wirtschaftlich interessant, das wissen wir. In diesem Zusammenhang darf es jedoch keine Radikallösung mit Schildbürgerstreichcharakter – ähnlich wie beim Glühbirnenverbot – geben.

Lage in Syrien

Mit Zuckerbrot und Peitsche, also mit ein paar sozialen Zugeständnissen und brutaler Gewalt, versucht sich der syrische Präsident im Sattel zu halten, wir wissen das. Nicht nur der Westen, auch die Arabische Liga und der Golf-Kooperationsrat haben Assad zu ernsthaften Reformen und zur Beendigung des Blutvergießens aufgefordert. Die von der EU bis dato erlassenen Maßnahmen wie Waffenembargo, Kontensperrungen und Importstopp von Öl belasten zwar sicherlich die syrische Konjunktur; ob das geplante Investitionsverbot Wirkung zeigen kann, bleibt jedoch abzuwarten.

Fest steht jedenfalls, dass sich mit zunehmendem wirtschaftlichen Druck die Schlinge um Assads Hals fester zuzieht, da die Unzufriedenheit der Bevölkerung zunimmt. Ob Syrien allerdings wirklich am Rande eines Bürgerkriegs steht, ist fraglich. Zum einen bleiben die Militärs dem Regime treu, und zum anderen gibt es scheinbar keine einzige Stadt, die nicht unter Regimekontrolle steht und somit zur Keimzelle für physischen Widerstand werden könnte.

Falls Assad dem wirtschaftlichen Druck nachgibt und wirklich ein Bürgerkrieg ausbricht, ist jedenfalls eine Flüchtlingswelle in die Europäische Union vorhersehbar. Dafür gilt es meines Erachtens, bereits jetzt entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Lage in Libyen

Politische Umwälzungen gehen zweifellos immer mit einem gewissen Maß an Chaos einher. Ob Libyen im Chaos versinken wird, dürfte zum einen davon abhängen, ob es gelingt, ein demokratisches System aufzubauen, zum anderen aber auch davon, wie man die Vergangenheit bewältigen wird. Nicht zuletzt zeigen Gewaltausbrüche rund um den Mubarak-Prozess ebenso wie beispielsweise die türkische Leugnung des Genozids an den Armeniern, dass Vergangenheitsbewältigung in der arabischen Welt ein wenig problematisch zu sein scheint.

Spätestens wenn die Kluft zwischen der politischen Führung des Aufstands und den Rebellenmilitärs aufbricht, ist das Chaos aber wohl vorprogrammiert. Gerade die großen Mengen an erbeuteten Waffen sind ja brandgefährlich. Wer wird etwa die jungen Enthusiasten entwaffnen? Und was passiert, wenn lokale Rivalitäten in Waffengewalt münden? Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, dass sich schwere Waffen oder Raketen in Terroristenhand befinden könnten.

Eine UNO-Mission mag dem Frieden sicherlich förderlich sein, könnte aber angesichts des zunehmenden Nationalstolzes der Libyer auch als Einmischung missverstanden werden. Die schlimmste Nagelprobe steht uns aber sicherlich dann bevor, wenn Islamisten das Machtvakuum für sich nutzen könnten.

Die EU braucht daher eine wohldurchdachte Libyen-Strategie, obwohl wir wissen, dass allein schon die Freigabe der eingefrorenen Gelder reichen könnte, um den Neuaufbau Libyens zu finanzieren. Wenn die Ölproduktion dann wieder läuft, könnte allerdings ein wirtschaftlicher Boom eintreten, von dem sicherlich auch die EU entsprechend profitieren könnte.