Von privatisierten Gewinnen und sozialisierten Verlusten

Mit einer Fülle von Rettungspaketen wurden Billionen in den Wirtschaftskreislauf gesteckt. Die in der Bankenkrise auf Kosten der Bürger notverstaatlichten großen Banken – die trotzdem Milliardenboni auszahlten – werden jetzt wieder privatisiert und schütten Milliardengewinne an die wenigen Kapitaleigner aus. Und eben jene Staatsanleihen, die ausgegeben wurden, um die maroden Banken zu retten, werden nun von den Ratingagenturen als „Schrott“ eingestuft. Von den Milliarden und Abermilliarden die zur Stopfung der Finanzlöcher in der Schuldenkrise locker gemacht werden, hat die Bevölkerung im betroffenen Land rein gar nichts. Dafür aber wird die Finanzkraft der wirtschaftlich gesunden Staaten aufs Spiel gesetzt.

Eurokrise führt zu Regierungskrisen

Der Streit ums Geld bringt nicht nur die Finanzwelt ins Wanken, er hat auch politische Auswirkungen. Um die Staatsschulden zu senken hatte der slowenische Regierungschef seit Monaten die Kürzung von Sozialausgaben propagiert – vergeblich. Nach dem Misstrauensvotum im Parlament wird nun auf eine „starke“ Regierung gehofft, der es angesichts der drückenden Schuldenlast gelingt, massive Sparmaßnahmen durchsetzen.

Auch in der Slowakei droht eine Regierungskrise und in Deutschland tobt der Koalitionsstreit mit unverminderter Härte.

Der Geburtsfehler des Euro

Was uns jetzt aus den Kopf fällt, ist der Geburtsfehler des Euro: Der Vertrag von Maastricht von 1992 markiert mit der Gründung der EU eine wesentliche Zäsur in der historischen Entwicklung der europäischen Integration. Während bis dahin die wirtschaftliche Komponente im Vordergrund stand – die vormaligen Bezeichnungen "Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl" oder "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" brachten dies klar zum Ausdruck – steht das Kürzel EU für die Schaffung einer politischen Union. So definiert sich der Maastricht-Vertrag selbst als „eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“. Sämtliche Politikbereiche, von der Innen- über die Sicherheitspolitik, von der Außen- bis zur Währungspolitik wurden ab diesem Zeitpunkt zur EU-Zuständigkeit erklärt. Die gemeinsame Währung Euro war vielmehr ein politischer Wunsch, als eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Es ist jedoch in der Realität nicht jeder politische Wunsch umsetzbar.

Der Euro ist das beste Beispiel dafür. Er musste scheitern, da die einzelnen Volkswirtschaften der Mitgliedsländer viel zu unterschiedlich waren bzw. es immer noch sind. Den positiven Handelsbilanzen im Norden stehen starke Handelsbilanzdefizite der südlichen Euro-Staaten gegen-über, die zu Spannungen innerhalb des Euro-Raums führen. Eine gemeinsame Politik etwa durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist für den Gesamtraum daher schlicht unmöglich. Der deutsche Ökonom Prof. Wilhelm Hankel bringt es auf den Punkt, wenn er meint: "Staat und Währung(-spolitik) sind nicht voneinander zu trennen".

Nicht konkurrenzfähiger Süden

Mit ihren nationalen Währungen konnten die südlichen, wirtschaftlich schwächeren Staaten stets ihre mangelnde Konkurrenzfähigkeit durch Abwertungen ausgleichen. Nicht nur, dass diese jahrzehntelang praktizierte Methode mit dem Euro unmöglich wurde, konnten zudem unter dem strengen Regime des EU-Wettbewerbsrechts nicht länger heimische Anbieter, die unter dem starken Euro bei europaweiten Ausschreibungen nicht konkurrenzfähig waren, im eigenen Land gefördert werden.

Euro-Nord und Euro Süd?

Es ist eine volkswirtschaftliche Unmöglichkeit und Unsinnigkeit, Länder mit einer soliden Wirtschaftspolitik und einem Leistungsbilanzüberschuss auf der einen und Staaten mit einem chronischen Leistungsbilanzdefizit und einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft in eine Währungsunion zu zwingen.

Liegt eine der Möglichkeiten aus der Negativspirale auszubrechen in der Schaffung eines Hartwährungsverbunds? Wäre es möglich den Euro in einen Euro-Nord und einen Euro-Süd aufzusplitten? Die gute Antwort ist: Ja, es ist möglich! Und es wäre auch relativ einfach umzusetzen.

Will Europa von einer zentralistischen Transferunion zu einer innovativen Wettbewerbsgemeinschaft zurückkehren, weil es seine Stabilität und zugleich seine globale Konkurrenzfähigkeit behalten will, so braucht es eine neue Währung, die den nationalen Unterschieden Rechnung tragen muss. Man müsste dabei nicht gleich zu den alten Währungen zurückkehren, obwohl dies zweifellos auch eine gangbare Alternative wäre. Stattdessen könnte man den Euro in zwei Zonen aufteilen, die auch die Mentalitätsunterschiede in den betroffenen Ländern widerspiegeln

Finnische Extrawurst

Während die einen Staaten brav ihre Geldbörsen für den südlichen Schlendrian und dem Leben über den Verhältnissen der südlichen Nachbarn aufmachten, forderten die Finnen den Griechen im Gegenzug für weitere Hilfen Kreditsicherheiten ab. Die finnische Sonderregelung sorgte naturgemäß für Verstimmung. Nachdem auch Österreich, die Niederlande, Slowenien und die Slowakei ähnliche Garantien forderten, müssen Experten nun an einer Lösung arbeiten. Etwa, dass Finnland die geforderten Sicherheiten, dafür aber eine geringere Rendite erhält.

Euro-Nord:

In einer Gruppe von nördlichen EU-Staaten, die von Deutschland angeführt wird und zu der Länder wie die Niederlande, Belgien (Flandern), Luxemburg, Österreich, Finnland, Estland und hinkünftig vielleicht auch Dänemark, Schweden, Slowenien oder Tschechien gehören, würde das Festhalten an der Geldwertstabilität und der Haushaltsdisziplin im Vordergrund stehen. Die Leistungsbilanzüberschüsse in diesen Staaten ermöglichen zudem eine Reduktion der Defizite und eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, um wieder die Maastricht-Kriterien und den Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllen zu können.

Die Länder dieser Hartwährungsgruppe würden auch ein neues Kerneuropa bilden, in dem enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit möglich wäre. Es ergäbe sich zudem die Chance die Fehler der Zentralisierung, die im Zuge der letzten Vertragsänderungen gemacht wurden zu revidieren und die Kompetenzen getreu dem Subsidiaritätsprinzip neu zu verteilen.

Schluss mit dem Schlendrian?

Theoretisch sollte die sogenannte „Troika“ bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) dafür sorgen, dass Griechenland Reformen umsetzt und ihre Sparzusagen hält. Absurd. Warum sollten die Hellenen Konsequenzen fürchten, wo doch gleichzeitig seitens der EU eine Staatsinsolvenz der Griechen kategorisch ausgeschlossen wird?

Angeblich musste den Griechen ja finanziell unter die Arme gegriffen werden, um eine Panik auf den Finanzmärkten zu verhindern, die sich auf andere Staaten ausbreiten würde. Aber die Spekulanten sind längst weitergezogen und sorgen nun für hohe Zinslast auf spanischen und italienischen Anleihen. Für die Finanzmärkte sind die Hellenen doch längst gestorben: eine griechische Pleite wird dort mit 90% Wahrscheinlichkeit bewertet.

Euro-Süd:

Die restlichen Mitgliedsländer des Euro, darunter die PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) könnten sich unter der Führung Frankreichs mit Italien zu einer südlichen Eurozone zusammenschließen. Der dortige Süd-Euro würde auf die laxere Haushaltspolitik und das währungstechnischen Improvisationstalent dieser Länder abgestimmt werden.

Ihnen wäre es möglich diese neue Währung kräftig abzuwerten und so die südlichen Volkswirtschaften wieder wettbewerbsfähiger gegenüber ihren Konkurrenten im Norden zu machen. Ein Umstand, der in der momentanen Situation nicht möglich ist. Hier kann es lediglich, wie aktuell im Falle Griechenlands zu einer "inneren Abwertung" kommen, was im Wesentlichen schmerzhafte Lohnkürzungen und Preiserhöhungen bedeutet.

Der Euro spaltet Europa

Noch bleibt es beim Tabu „Einheitseuro“. Dabei ist der Euro keinesfalls Europa. Schließlich führen zehn EU-Staaten den Euro nicht. Das System mit den 17-Euroländern spaltet zudem in der Praxis Europa noch mehr in Geber- und Nehmerländer als es zuvor mit „Nettozahlern“ und „Nettoempfänger“ je der Fall war.

Und mit jeder Erweiterung verschieben sich die finanziellen Machtverhältnisse. Das demokratische Abstimmungsprinzip führt in der Praxis dazu, dass mittlerweile die Geberländer durch die Nehmerländer überstimmt werden. Während die einen sich also aus einem möglichst ständig größer werdenden EU-Budget bedienen wollen, verkommen die anderen immer mehr zu Melkkühen…

Fazit:

Die EU könnte als lose Klammer beide Teile zusammenhalten und ein koordiniertes Vorgehen in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik sicherstellen. Nur durch eine Anpassung der politischen Verhältnisse an die wirtschaftlichen ist eine weitere Aushöhlung und Einschränkung der Demokratie in Europa zu verhindern.

Die gegenwärtig von Politikern der herrschenden Eliten erhobene Forderung nach noch stärkerer politischer Integration mit dem erklärten Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" führt zu totaler Entmachtung der Völker. Die Machtkonzentration in der Hand einer abgehobenen und von Finanz- und Wirtschaftseliten gesteuerten Establishments in Brüssel würde den Niedergang der Demokratie in Europa einläuten.

Permanenter Wortbruch

Der unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften bewusst, wurde zu den Maastricht-Kriterien der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt, in dem die Entwicklung der Neuverschuldung und Gesamtverschuldung festgelegt wurde. Allein diese Regeln wurden (wiederholt) gebrochen – ohne nennenswerte Konsequenzen.

Kein EU-Mitglied sollte Schulden unter der Annahme anhäufen, dass dann schon die anderen aushelfen. Dafür wurde eine sog. No-Bail-out-Klausel, eine Nichteinstandsverpflichtung in den europäischen Verträgen fixiert. Aber am 8. Mai 2010 wurde dieser Schutz verworfen. Damit sind nun alle Bedingungen, die für die Euro-Einführung eingeführt wurden, ausgehebelt. Was aber passiert erst, wenn andere wirtschaftlich schwache Staaten den Euro wollen?

Konkrete Umsetzung:

Entgegen der Behauptung von EU-Zentralisten bestätigen namhafte Ökonomen wie der Berliner Prof. Dr. Markus Kerber die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit der Kerneuropa-Option.

Es würde zwar zu einer Aufwertung der neuen Währung kommen, dieser würde jedoch auch der Exportwirtschaft kaum schaden. Seiner Meinung nach habe die österreichische und bundesdeutsche Wirtschaft ihre Produkte auch bisher schon über die Qualität und nicht über den Preis verkauft.

Zudem seien durch den zu erwartenden starken Kapitalzufluss verstärkt Investitionen zu erwarten. Dem günstigeren Rohstoffeinkauf bzw. auch Urlaub im Ausland stünden höhere Lohnabschlüsse und bessere Zeiten für Sparer gegenüber.

Nachdem das EU-Establishment in den letzten Monaten sämtliche Regeln der Gründungsverträge, wie die No-Bail-Out-Klausel gebrochen, oder  wie im Falle des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB, missachtet hat, dürfte ein Rauswurf von Griechenland normalerweise kein Problem darstellen.

Im Zuge der skizzierten Entwicklung wäre aber ein gemeinsamer Austritt der neuen Kerneuropa-Staaten zu bevorzugen. Sämtliche Zahlungen wären natürlich einzustellen und die Umverteilungvehikel der beiden Rettungsfonds EFSF (Europäischer Rettungsfonds) und ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) auszulösen.