Kurzinfo: östliche Partnerschaft, Handel Taiwan

Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft (Warschau, 29. September)

Dem Ziel, die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen, steht Russland ziemlich ablehnend gegenüber. Schließlich gelten die in die Östliche Partnerschaft einbezogenen Länder ja auch als mögliche EU-Beitrittskandidaten.

Während das geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine wohl letztlich davon abhängen wird, ob Frau Timoschenko ein einigermaßen faires und rechtstaatliches Gerichtsverfahren erhält, liegen die Verhandlungen mit Weißrussland auf Eis. Eine EU-Perspektive allein reicht eben nicht aus, um Demokratie, Menschenrechte und inneren Frieden herbeizuzaubern, das zeigt uns auch das Beispiel der Türkei, und das zeigt sich erneut beim letzten Diktator Europas, bei Lukaschenko.

Dieser lässt zwar jedes Mal, wenn er Europa braucht, inhaftierte Regimegegner frei. Die jüngst angekündigte Freilassung politischer Häftlinge hat wohl mit dem immensen Finanzbedarf zu tun, den selbst der chinesische Milliardenkredit nicht befriedigen konnte. Demokratische Reformen jedoch, die ja Bedingung für westliche Finanzhilfen sind, lehnt Lukaschenko nach wie vor ab, und das ist für die Europäische Union ein wichtiges Kriterium.

Handel EU-Taiwan

Taiwan strebt offenbar Wirtschaftsabkommen mit den USA und der Europäischen Union an, um eine Schlüsselrolle beim prognostizierten und zu erwartenden Aufstieg Ostasiens einzunehmen.

Dabei gilt es für die EU, einige Punkte zu beachten. Von Computer über Software bis hin zu Solartechnologie finden Innovationen in den zukunftsträchtigen Sektoren weitgehend in Asien statt. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn langfristig nur noch Marketing, Vertrieb und Logistik in Europa verbleiben. Und der Wettbewerb aus dem Osten kann nur allzu leicht zum Industriekrieg ausarten, wenn etwa chinesische Solarerzeuger dank großzügiger Kredite ihre Produkte zu Dumpingpreisen auf den Markt schleudern können.

Elektronikriesen aus Taiwan und Südkorea werden womöglich da bald nachziehen, und die diesbezüglichen Hilferufe europäischer Produzenten müssen angesichts der massiven Wettbewerbsverzerrungen sehr wohl ernst genommen werden. Hinsichtlich eines Handelsabkommens mit Taiwan wird die EU also viel Fingerspitzengefühl und zweifellos auch Weitblick beweisen müssen.