Ist die Türkei auf den Weg in die Isolation?
 

„Rückschrittsbericht“ zur Türkei

Wegen der nach wie vor bestehenden türkischen Verweigerungshaltung gegenüber EU-Forderungen wurden zahlreiche Verhandlungskapitel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingefroren. Sogar die Europäische Kommission sieht nur mehr in drei Bereichen positive Entwicklungen – aber selbst diese sind zweifelhaft. Nach wie vor bestehen viele Reformen nur auf dem Papier. Beispielsweise ist Ankara nach wie vor seinen Verpflichtungen aus der Zollunion nicht nachgekommen. 

Befürworter eines türkischen EU-Beitritts verweisen auf die laufende Verfassungsreform, die dem Land neuen Schwung geben soll. In der Realität jedoch werden die grundlegenden Freiheiten wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit und dergleichen oft durch einfache Gesetze eingeschränkt, die Erdogans Regierung jederzeit ändern könnte. Teilweise werden entsprechende Gesetze auch nicht im ganzen Land umgesetzt. So wundert es wenig, dass die Kommission die Rechte der Frauen nach wie vor als unzureichend geschützt einstuft, bleiben doch sogenannte Ehrenmorde, Zwangsheirat, Verheiratung von Minderjährigen und häusliche Gewalt nach wie vor ein „ernsthaftes“ Problem.

Kritische Journalisten landen vor dem Kadi

Im jüngsten Fortschrittsbericht stellt die Kommission fest, dass es hinsichtlich der. Meinungsfreiheit zwar Fortschritte gegeben hat, dennoch werden Journalisten, die heikle Themen wie Minderheitenrechte (z.B. der Kurden) oder Verbindungen des Staates zu islamistischen Organisationen recherchieren, allzu oft gerichtlich verfolgt. Ermittlungen laufen aber auch gegen Autoren und Menschenrechtsaktivisten.

Zudem könnten sich durch einige der in der Verfassung vorgesehenen Veränderungen noch mehr die politischen Machtverhältnisse zugunsten Erdogans stark islamistisch geprägter AKP verschieben und damit der Einfluss der Armee in den Hintergrund gedrängt werden. Oberflächlich gesehen entspricht dies durchaus europäischen Vorstellungen. Bei genauerer Betrachtung erweist sich jedoch rasch das Zurückdrängen der Armee als Hüterin der „kemalistischen“ Weltansicht (Trennung von Staat und Religion) als kontraproduktiv.

Gewalt gegen kurdische Minderheit

Zwar werden Fortschritte bei den Minderheiten-rechten attestiert. Dessen ungeachtet wird das Recht auf Versammlungsfreiheit im Fall der kurdischen Minderheit „ungenügend“ respektiert. Bei Demonstrationen kommt es zu „unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt“. 

Der für EU-Angelegenheiten zuständige türkische Minister meinte, die Einschätzung der EU über die Einstellung der Türkei gegenüber Minderheiten sei nicht „akzeptabel“. Es sei Zeit für Europa, den Blickwinkel zu ändern – vielleicht ein kleiner Vorgeschmack auf die türkischen Vorstellungen.

Zypernkonflikt – Türkische Eiszeit angedroht 

Mangelnde Fortschritte bei den Menschenrechten sind nicht die einzigen Probleme, welche die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Türkei beschäftigen. Für viel mehr Kopfzerbrechen sorgt momentan der sich zuspitzende Konflikt mit Zypern. Die bereits seit langem gespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern haben sich ob eines Streits über die Erforschung von Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Zyperns noch mehr verschlechtert. Als Reaktion auf Probebohrungen hat die Türkei mit dem türkischen Teil der Insel (das türkisch besetzte Nordzypern wird außer in der Türkei international nicht anerkannt) ein Abkommen über eigene Erkundungsarbeiten geschlossen und führt 
nun eigene Bohrversuche durch. Oder sie erweckt zumindest den Anschein von Probebohrungen – schließlich geht es vor allem um die Demonstration von Ansprüchen. Experten fürchten, dass damit eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Türkei und Zypern in weite Ferne rückt. Die juristisch zwar einwandfreien Probebohrungen werden als „politische Provokation“ eingestuft. Die EU-Kommission forderte demnach zur Zurückhaltung auf und forderte zudem „Bedrohungen oder Spannungen jeglicher Art“ zu vermeiden, die die „guten nachbarschaftlichen Beziehungen stören könnten“. Sowohl die Türkei als auch Zypern sollten an einer Lösung der Teilungsfrage arbeiten.

Bereits 2007 Säbelrassen vor Zypern

Da international nur der griechische Teil als rechtmäßiger Vertreter ganz Zyperns anerkannt ist, sind die (Süd-)Zyprer juristisch gesehen im Recht. Nach Ankaras Ansicht hingegen gehören die Rohstoffe vor der Küste Zyperns sowohl der türkischen als auch der griechischen Seite. Schon 2007 wollte Zypern die Gas- und Ölvorkommen nutzen, die Türkei schickte militärische Schiffe, es kam zu keiner Einigung. Manche vermuten hinter dem Zwist vor Zypern eine Kraftprobe zwischen Israel und der Türkei. Schließlich arbeiten israelische Firmen an den Probebohrungen mit und hilft Israel beim Wiederaufbau der vor einigen Monaten zerstörten zyprischen Marinebasis.

Da die Anerkennung des EU-Mitgliedstaates Zypern Bedingung für einen EU-Beitritt der Türkei ist, geht eine Vertiefung der Spaltung Zyperns auch mit einer Vertiefung der Spaltung zwischen der Europäischen Union und der Türkei einher. Demnach scheint die Türkei ihre EU-Kandidatur entweder als nachrangig einzustufen oder sie sieht kaum mehr Chancen für einen Beitritt. Diese Einschätzung scheint dadurch bestätigt, dass die Türkei für die Zeit, in der Zypern die rotierende Ratspräsidentschaft übernimmt, eine Eiszeit angekündigt hat. Dazu führt der türkische Vize-Regierungschef in einem Interview aus: „In einer Zeit, in der wir den griechischen Teil Zyperns nicht anerkennen, ist es umstritten, wenn sie dann die EU-Präsidentschaft übernehmen“.

Das Verhalten Ankaras gegenüber Zypern ist übrigens nur das jüngste Beispiel der Arroganz, welche türkische Entscheidungsträger, angefangen von Staatspräsident Gül, Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Davutoglu an den Tag legen. So lehnt die Türkei nach Worten Güls eine privilegierte Partnerschaft ab und will nur den Vollbeitritt zur EU. Zudem will die Türkei in der EU die erste Geige spielen und sich natürlich an Vorteilen und Finanzmitteln herausholen, was geht. Frei nach dem Motto: Was die Hohe Pforte in Jahrhunderten der Türkenkriege in Südosteuropa nicht geschafft hat, nämlich das alte Abendland dominieren, das wird uns nunmehr durch den EU-Beitritt locker gelingen. Und zu erinnern sei auch an daran, dass sich das Polit-Spitzenpersonal Ankara als Schutzherr der türkischen Parallelgesellschaften in Europa betrachtet. Erdogan bezeichnete Anfang 2008 in seiner berühmt-berüchtigten „Kölner Rede“ Assimilierung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, und Gül verlangte im Frühjahr in Interviews in österreichischen Tageszeitungen von türkischen Zuwanderern der zweiten und dritten Generation, dass sie die einstige Muttersprache ihrer Vorfahren lernen soll, damit ein Aufgehen im Staatsvolk und in der Leitkultur der neuen Heimat verhindert wird.

Türkische-Rechte als EU-Jugendsünde

In der ersten Euphorie (Assoziierungsabkommen Türkei-EWG von 1963) wurden den türkischen Bürgern mehr oder weniger uneingeschränkt die klassischen europäischen Grundfreiheiten ein-geräumt. Wer nicht illegal eingereist war oder einer illegalen Beschäftigung nachging, fiel unter diese Schutzbestimmungen. Es wurden keine Vorbedingungen gestellt, die Türken müssen sich weder in den Arbeitsmarkt integrieren, oder gar einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen. Kein anderes EU-Abkommen hat einem Drittstaat derart weitreichende Rechte eingeräumt und solche verehrenden Folgen nach sich gezogen. Schließlich erlaubt es auch den (fast ungeregelten) Familiennachzug. Es ist an der Zeit, dass die EU diese ihre Jugendsünde korrigiert.

Türkei mit Visa-Erleichterungen und EU-Beamten belohnt?

Und wie sind nun die Reaktionen der EU auf die Brüskierung ihres Mitglieds Zypern und die unverhohlenen Drohungen? – Die Kommission setzt sich für die Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger ein, mit dem erklärten Ziel, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger irgendwann aufzuheben. Einige Mitgliedstaaten stehen der Türkei momentan jedoch sehr kritisch gegenüber, um überhaupt entsprechende Vorschläge machen zu können, bedarf es eines Mandats der Außenminister. Entsprechende Änderungen müssen zudem im EU-Innenministerrat einstimmig beschlossen werden. Ob dies erfolgt, darf bezweifelt werden. Schließlich sind türkische Visa ein heikles Thema, da gerade über die Türkei ein großer Teil illegaler Migranten nach Europa strömt. Zudem weigert sich Ankara, ein seit langem verhandeltes Rücknahmeabkommen abzuschließen. Unter diesen Voraussetzungen Visa-Erleichterungen einzuführen wäre wohl fahrlässig.

Nicht nur, dass Ankara nach dem Willen der Kommission für ihre Verweigerungshaltung, Drohungen und Provokationen mit Visa belohnt werden sollen, es kommt noch besser: Die am 28. September in Straßburg unterzeichnete Absichtserklärung zwischen der EU-Kommission und der Türkei, wonach hinkünftig auch nationale Experten aus der Türkei bei der Kommission angestellt werden sollen, ist als unzulässiger Vorgriff auf eine zukünftige Mitgliedschaft der Türkei entschieden abzulehnen.

Schließlich würden die türkischen Bürokraten durch ihre Tätigkeit nicht nur zu Infos kommen, die ausschließlich Mitgliedern der EU vorbehalten sind, sie würden auch einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess innerhalb der EU nehmen können. Was wir brauchen, sind gute politische und wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei, jedoch keine trojanischen Pferde in einer durch den ständigen EU-Zentralismus immer mehr gestärkten EU-Kommission. In diesem Zusammenhang ist auch die unter türkischen Beamten weit verbreitete Korruption problematisch. Zwar wurde in Anbetracht des angestrebten EU-Beitritts eine große Zahl von Gesetzen verabschiedet. Bedenkt man, dass de facto das Gros der türkischen Reformen nur auf dem Papier besteht, darf an Fortschritten bei der Korruption gezweifelt werden.

Türkei – Abschwung prognostiziert

Immer wieder verweisen die Türken auf ihren wirtschaftlichen Aufschwung. Allein, Experten bezweifeln dessen Nachhaltigkeit. Warnsignale sind zum einen das stetig zunehmende Handelsbilanzdefizit, zum anderen der von Erdogan befeuerte Bau-Boom (man denke an die geplatzte spanische Immobilienblase) oder die hohen ausländischen Investitionen. Der auf Pump finanzierte Aufschwung ist überdies eng auf Istanbul und Ankara begrenzt. Ohne Boom ist es mit der hohen Popularität der regierenden AKP wohl bald vorbei. Das wäre vermutlich eine elegante Lösung aus dem Beitritts-Dilemma, in das sich die EU manövriert hat. Denn gerade einen derart großen Staat, der unvorstellbare Summen an EU-Förderungen einfordern könnte, kann sich die EU nicht leisten.

Türkische Außenpolitik befremdet

Einige EU-Staaten sind derzeit ob der türkischen Haltung im Zypern-Konflikt und der neuen pro-aktiven türkischen Außenpolitik nicht gut auf Ankara zu sprechen. Sarkozy und Erdogan streiten zudem erneut über den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Sollte die Türkei diesen nicht endlich anerkennen, droht Frankreich mit einem Gesetz, das das Leugnen des Völkermords unter Strafe stellt. Das wird wohl eher eine leere Drohung im Vorfeld des französischen Präsidentenwahlkampfs bleiben – bereits 2009 konnte die französische Regierung ein derartiges Gesetz nicht durchbringen.

Mit seiner „Politik der Stärke“ scheint sich Erdogan generell immer mehr Feinde zu machen. Der Konflikt mit Israel ist ebenso unnötig wie der Rohstoffstreit bei dem es gegen Griechenland und Zypern geht. Glaubhaften Frieden kann ein Land nur vermitteln, wenn innenpolitisch Frieden herrscht. Angesichts der eingeschränkten Meinungsfreiheit und der mangelnden Minderheitenrechten, ist die Türkei wohl kaum ein leuchtendes demokratisches Vorbild für muslimische Staaten. Viele der Fronten, welche die Türkei in den letzten Monaten eröffnet hat, sind auch für jene Staaten irritierend, die sich das Land als Vorbild (westliche Demokratie mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit) etwa für Nordafrika erhoffen. Ehe er es sich versieht, könnte Erdogan sein Land in die Isolation führen.

Türkei im Irak auf PKK-Jagd

Nach einem blutigen PKK-Angriff startete Ankara eine Offensive gegen Guerilla-Camps im Norden des Irak. Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) ging 1984 in den Untergrund, um für mehr Rechte der in der Türkei ansässigen Kurden zu kämpfen. Die Unterdrückung der Kurden in der Türkei führt zwangsläufig zu Aggression, einmal mehr zeigt Ankara auf, dass es mit solcher Politik und derartigen Vergeltungsaktionen nichts in der EU verloren hat. Das ehrgeizige Streben, als Regionalmacht akzeptiert zu werden, kann ferner nicht ernst genommen werden, solange der Kurden-Konflikt in der Türkei nicht gelöst ist.

Konsequenzen bei Verweigerungen und Drohgebärden nötig

Es wird immer offensichtlicher, dass der seit Jahren stagnierende Reformwille Ankaras inzwischen dazu geführt hat, dass das Land eher Rück- als Fortschritte macht. Ganz abgesehen von den verheerenden finanziellen und sozialpolitischen Folgen eines türkischen Beitritts und der nach wie vor bestehenden demokratischen Unreife die das Land in vielen Bereichen wie Presse- und Meinungsfreiheiten oder Religionsfreiheit und Minderheitenschutz immer wieder beweist, müssten spätestens die jüngsten Drohungen Konsequenzen nach sich ziehen. Und diese können letztlich nur heißen: endgültiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen – hin zu Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft.