Kurzinfo: Europäischer Rat zur Eurokrise und Lage in der Ukraine

Europäischer Rat (23 Oktober 2011)

Mittlerweile ist eingetreten, was lange wie ein Damoklesschwert über Europa hing: Private Gläubigerbanken der staatlichen Großschuldner der Eurozone stehen kurz vor dem Bankrott. Die Kommissionspläne einer Rekapitalisierung mit EFSF-Krediten sind absolut ungeeignet. Zum einen ist der kontinuierlich aufgestockte EFSF längst an seine finanziellen Grenzen gelangt, welche im Falle einer (zweiten) Bankenrettung fahrlässig überschritten würden. Zum anderen wird nach wie vor darauf verzichtet, die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.

Stattdessen wird der bisherige Irrweg, die EU in eine Transferunion mit einer zentralistischen Brüsseler Wirtschaftsregierung zu verwandeln, ohne Rücksicht auf Verluste weiter verfolgt. Allen Expertenmeinungen zum Trotz werden sinnlos Abermilliarden in die Rettung von maroden EU-Staaten wie Griechenland gepumpt, um das vorhersehbare Versagen dieses zum Scheitern bestimmten Lösungsansatzes dann auch noch zum Anlass zu nehmen, über die Hintertüre die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten endgültig zu beseitigen. Um diesen Pyrrhussieg zu erlangen, wurde sogar der Europäische Rat nach hinten verschoben, damit die slowakische oppositionelle Haltung gegen eine neue Belastungswelle noch rechtzeitig vor der Ratssitzung einknicken kann.

Aus der Krise können weitere Zentralisierungspläne nicht helfen, sie werden die Notlage nur weiter verschlimmern. Wir müssen zurück zu einem Staatenverbund gleichberechtigter Staaten mit eigenständiger Wirtschaftspolitik und einer kleineren Hartwährungszone wirtschaftlich starker Staaten.

Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

Unter Tymoschenko und ihren Mitstreitern versandete bekanntlich die Orange-Revolution in Missmanagement und Profilierungsneurose. Möglicherweise gibt es ja wirklich allerhand Gründe, Frau Tymoschenko zu verurteilen, aber muss sie deswegen wirklich ins Gefängnis? Ihr wurde nicht etwa Korruption nachgewiesen, vielmehr wurde sie wegen des Inhalts des angeblich für die Ukraine nachteiligen Gasabkommens verurteilt. Genau deshalb ist das politisch motivierte Urteil mit unseren Rechtsprinzipien nicht vereinbar.

Die Verurteilung Tymoschenkos war klar absehbar als politischer Vernichtungsschlag und Vorwand für die Kündigung des Gasvertrags. Janukowitsch mag eine Konkurrentin damit ausgeschaltet haben, seinem Land hat er aber sicherlich einen Bärendienst erwiesen. Einerseits wird das Urteil von Moskau als antirussisch eingestuft, das ist klar, und Kiew ist ob der Gasabhängigkeit gezwungen, sich mit den Russen zu arrangieren. Andererseits wird mit dem Urteil bewusst eine Belastung der EU-Verhandlungen in Kauf genommen. Die EU muss sich also gut überlegen, ob sie als Protest wirklich das Assoziierungsabkommen auf Eis legt und damit ein Rückschlag für die östliche Partnerschaft in Kauf nimmt.