Unaufhaltsamer Erweiterungswahn

Von ursprünglich sechs Gründungsmitgliedern und etwa 185 Millionen Menschen wird die EU dank nunmehr sechs Erweiterungsrunden schließlich nach der Jahreswende 2007 (Beitritt Bulgariens und Rumäniens) auf vorläufige 27 Mitglieder mit rund 480 Millionen Einwohnern angewachsen sein. Vorläufig deshalb, da kein Ende dieser offensiven Expansionspolitik in Sicht ist. Dabei scheint sich die Erweiterungsspirale auch unablässig schneller zu drehen, nicht nur, dass im Jahr 2005 offizielle Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei aufgenommen wurden, immer mehr Staaten wird der Kandidatenstatus eingeräumt (z.B. Mazedonien), immer mehr Staaten stehen im Stabilisierungs- und Assoziationsprozess mit der EU (z.B. Länder des Westbalkans) und immer noch mehr wollen vom – aus ihrer Sicht – Erfolgsmodell Europäische Union profitieren.

Diese augenscheinlich beharrliche Sehnsucht nach einer unermesslich großen Europäischen Riesen-Union wurde schon in den Grundsteinen fixiert. Im Artikel 49 des EU-Vertrages wird festgehalten, dass jeder europäische Staat, der gewisse Grundsätze achtet, die Mitgliedschaft beantragen kann. Als 1963 ein Assoziierungsabkommen zwischen der damaligen Vorläuferorganisation, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), und der Türkei abgeschlossen wurde, da wurde über diese in den Römischen Verträgen von 1948 ausdrücklich fixierte Vorgabe, nämlich dass nur europäische Länder Mitglieder werden können, lapidar hinweggesehen.

Was bedeutet „europäisch“?

Genau hier liegt das Problem: Geografen und Geschichtswissenschaftler waren sich noch nie über die Grenzen Europas einig, zu oft wurden diese im Laufe der Geschichte verschoben. Deshalb wohl wurde die Türkei seitens der Regierungschefs einfach als ein Teil Europas bezeichnet, nicht zuletzt dürfte auch die seit dem 18. Jahrhundert bestehende Annäherung, bei der im 20. Jahrhundert teilweise diktatorisch die Weichen der Europäisierung gestellt wurden, mitgespielt haben.

Die Türkei blickt aber ebenso sehnsüchtig auf einen islamisch geprägten Vorderen Orient, zudem sind die aufgezwungenen Modernisierungen gerade bei der ländlichen Bevölkerung nicht angekommen. Dies und durch die Anpassung hervorgerufenen Existenzprobleme lassen den Islam wieder mehr an Boden gewinnen und erschweren die tatsächliche Umsetzung auf dem Papier bestehender Reformen. Eine wirksame Demokratisierung kann nur von „unten“ kommen, von der Gesellschaft selbst, von den Intellektuellen, den Universitäten, den Frauen etc., sie kann nicht einfach von oben verordnet werden. Und so verwundert es wenig, dass die Transformation immer mehr ins Stocken gerät und die Beitrittszustimmung in der Türkei sinkt.

Die Europäische Kommission vertritt nun die Ansicht, "europäisch" setzt sich aus geographischen, historischen und kulturellen Elementen zusammen, die alle zur europäischen Identität beitragen. Viele Sprachen und parallel verlaufende Entwicklungen einigen sich in Europa zu einer kollektiven Identität, die stark durch die gemeinsame christliche Wurzel geprägt ist. Allein schon deshalb ist es für manche Staaten wohl schwer, diese Identität zu begreifen.

Aber auch unterschiedliche Grundhaltungen stellen die Erweiterungsbefürworter vor ein Dilemma: Derweil die EU vom Grundsatz des Vorrangs des Bürgers und seiner Interessen geprägt ist, kommt in der Türkischen Republik die Nation vor den Interessen der Einzelnen. Die Differenz im kulturellen Selbstverständnis findet ihren Niederschlag in einer Umfrage, bei der rund 66% der türkischen Bürger der Ansicht waren, „man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um das Parlament und Wahlen kümmern muss“ und auch das Recht der Frauen auf Arbeit stieß nur bei einem Drittel auf Zustimmung.

Während also etwa Kroatien – das im Übrigen in seinen Beitrittsvorbereitungen schon gut vorangekommen ist – von der Bevölkerung als der „Europäischen Völkerfamilie“ angehörend empfunden wird und deshalb hier eine gewisse Akzeptanz gegeben ist, kommen bei der Türkei zu den ungelösten Problemen noch das Manko einer fehlenden gemeinsamen europäischen Kultur und Werteordnung hinzu.

Erweiterungsmüdigkeit in der alten EU

Die Akzeptanz für Erweiterungen ist in der Europäischen Union mittlerweile gering, Tendenz sinkend. Griechen, Slowenen und Polen können sich dafür erwärmen, in Österreich, Deutschland, Luxemburg oder Frankreich ist die Ablehnung groß. Bestehende Vorbehalte betreffen nicht nur die Türkei sondern auch andere Beitrittswerber wie die Balkan-Staaten oder die Ukraine. Nach dem sogenannten „Big Bang“ 2004 ist Ernüchterung eingetreten. Seriöse Schätzungen prognostizieren, dass es wohl etwa zehn Jahre dauern wird, um Folgewirkungen der bald zwölf neuesten Beitritte zu verkraften.

Der Bevölkerung war schon längst klar, dass es nicht reicht, wenn ein Aspirant alle Regeln übernimmt und die Reformen womöglich auch nur Papiertiger bleiben. Ähnlich eines Großkonzerns, der in seiner rasanten Expansion seine Belegschaft überfordert, ist der EU die eigene Bevölkerung abhanden gekommen. Die verlorene Akzeptanz lässt sich nicht durch PR-Aktionen und Betonung diverser Vorteile des Einigungsprozesses zurück gewinnen. Vielmehr kommt es darauf an, anstehende Probleme wie Arbeitsplätze, Globalisierung, Terrorismus, Kriminalität, Flüchtlingswellen etc. zu lösen und das Subsidaritätsprinzip zu stärken.

Es gilt aber auch, Werte und Normen, auf denen die Europäische Union beruht und Kernbeschlüsse, wie den Stabilitäts- und Wirtschaftspakt, strikt einzuhalten. Unerlässlich ist ebenso eine breite gesellschaftliche Diskussion, welches Maß an Anderssein, an kulturellen und gesellschaftlichen Unterschieden verkraftbar ist. Gerade die ungelösten Integrationsprobleme sorgen hier für neuen Zündstoff: Wenn in der EU lebende Türken schon nicht Österreicher oder Deutscher werden können oder wollen, sie soll dann die Türkei einen Beitritt schaffen?

Erweiterungsbefürworter glauben, Europa müsse bis zu Euphrat und Tigris reichen, um mit USA, Russland, China oder Indien mithalten zu können. Ihr politisches Gewicht wird die Europäische Union jedoch nicht durch räumliche Ausdehnung steigern können, sie muss lernen, mit einer Stimme zu sprechen und vor den Bürgern für die in Brüssel gefassten Beschlüsse gerade zu stehen. Um dies zu erreichen, muss sie an ein europäisches Bewusstsein der Zusammengehörigkeit appellieren können, was noch nicht einmal in der bestehenden Union geschafft wurde.

Verstecktes Kopenhagener Kriterium

Beim Europäischen Rat von Kopenhagen wurden 1993 Aufnahmekriterien erstellt, die auf die politische, wirtschaftliche und rechtliche Beitrittsreife abzielen. Ebenso wurde vereinbart, dass die Stoßkraft der europäischen Integration bewahrt bleibt und jede Anstrengung unternommen werden sollte, um den Zusammenhalt und die Effektivität der Union zu stärken. Da damals nicht näher definiert wurde, spielte dieses vierte Kopenhagener Kriterium bis dato keine Rolle.

Wenn es im EU-Vertrag heißt, dass jedes europäisches Land, welches die Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit achtet, die Mitgliedschaft beantragen kann, so muss doch nicht jedes Land diese beantragen oder die Union allen Anträgen stattgeben. Man stellte sich bislang nur die Frage, ob der Bewerber in der Lage sei, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen – und drückte auch das eine oder andere Auge zu – ob die EU selbst noch aufnahmefähig ist, hat keiner gefragt. Diese Frage ist jedoch dringend zu stellen, um mehr Ehrlichkeit zwischen der EU und ihren Nachbarn herzustellen und Enttäuschungen zu vermeiden.

Hohe Arbeitslosigkeit und Stagnation in vielen EU-Ländern erlauben nicht, dass ökonomische Belastungen durch kommende oder bereits erfolgte Beitritte klein geredet werden. Seit 2004 besteht innerhalb der Union ein starkes Wohlstandsgefälle, das noch lange nicht behoben ist. Dem gesunkenen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der erweiterten Union von 22.320 Euro stehen jedoch nur 3.330 Euro in der Türkei gegenüber – eine kaum überbrückbare Differenz. Über Folgekosten wurde - wenn überhaupt - viel zu wenig oder für viel zu kurze Zeiträume nachgedacht. Bei Anwendung der derzeitigen Förderregeln auf einen Mitgliedsstaat Türkei würde sich die EU finanziell hoffnungslos übernehmen. Beitrittsbefürworter blieben die Antwort schuldig, wie dieses gravierende Problem gelöst werden soll.

Türkei könnte die EU sprengen

Ebenso schwerwiegend wie finanzielle Überlastungstendenzen sind auch die kulturellen Unterschiede, die ein starkes Konfliktpotential bergen. Bei der Eurobarometer Umfrage vom Dezember 2006 vertraten 84% der Österreicher die Ansicht, die kulturellen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei seien zu tiefgreifend, ein Beitritt der Türkei wurde nur mehr von einer verschwindend kleinen Minderheit von fünf Prozent befürwortet. Dies spiegelt die in der EU immer stärker werdenden Zweifel, ob die Türkei die politische Reife besäße, zum Gelingen des Friedensprojektes Europa nachhaltig beizutragen, ob der dafür nötige Multilateralismus und die Bereitschaft zur friedlichen Konfliktbeilegung gegeben wären, aber gerade im Zusammenhang mit der Fortdauernden Besetzung Zyperns wird dies in Frage gestellt.

Es scheint weit verbreitete türkische Meinung zu sein, dass man seitens der EU unbedingt gebraucht würde, weshalb nun wohl angesichts des jüngsten Verhandlungsverlangsamung - dank der nicht umgesetzten vertraglich vereinbarten Freigabe der Häfen und Flughäfen für Zypern – Verärgerung und Trotz vorherrschen. Die Türkei ist bis dato noch niemals einen Vertrag eingegangen, in dem sie gemeinsame Rechte und Verantwortung hatte, was auch mit Grund für ihr sonderbares überspitzt-selbstbewusstes Auftreten sein könnte.

Seit der ersten Annäherung mehren sich Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei, immer wieder angeheizt etwa durch den Papstbesuch, Verhaftungen von Schriftstellern oder den ungelösten Zypernkonflikt. Einen starken Einfluss dürfte hier auch das Bewusstsein um eine mit einem Türkei-Beitritt einhergehende Machtverschiebung haben. In rund zehn Jahren würde nämlich die Türkei zum bevölkerungsreichsten EU-Mitglied mutieren und könnte beispielsweise nach den im Verfassungsvertrag verankerten Regeln gemeinsam mit ein paar anderen andern Staaten das EU-Budget erhöhen, um selbst immer höhere Förderungen zu lukriiern, welche dann Nettozahler zu leisten haben.

In der Türkei leben etwa 25% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, was gemeinsam mit der mangelhaften sozialen und verkehrswirtschaftlichen Infrastruktur, dem schlechten Bildungssystem und Gesundheitswesen sowie immer wieder aufflackernden Gefechten zwischen der Armee und der PKK Auslöser derzeitiger massenhafter Zuwanderung in die EU ist. Zur offiziellen Arbeitslosenquote von 10% kommt noch der etwa gleich hoch geschätzte Anteil an verdeckter Arbeitslosigkeit, gemeinsam mit der im Falle eines Beitritts nötigen Anpassung an Landwirtschaftsstandards der EU, welche fraglos zur Freisetzung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen führen würde, besteht die Gefahr einer unermesslichen Steigerung des Migrationsdruckes.

Aufgrund ihrer Instabilität würde die türkische Landwirtschaft dabei noch auf Jahre auf Subventionen angewiesen sein und die Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme wird wohl auch Jahrzehnte benötigen, womit wir wieder bei einer Sprengung des EU-Budgets angelangt wären. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft wirklich das erhoffte Heilmittel ist, da sie eine souveräne Wirtschaftspolitik unmöglich macht. Die stolze Türkei wäre dann erst recht von der EU abhängig.

Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union

Hartnäckige Erweiterungsbefürworter sprechen sich für eine Weiterführung des einmal gewählten Kurses aus, denn nur die Beitrittsperspektive könne die Türkei ihrer Meinung nach auf dem Demokratisierungs- und Modernisierungskurs halten und eine angebotene privilegierte Partnerschaft hat die Türkei ja bereits im Vorfeld entschieden ausgeschlossen. Dabei negieren die Erweiterungsvisionäre die Gefahr, dass dieser Beitritt den historisch weltweit einzigartigen Integrationsprozess, der Frieden, Aussöhnung und Wohlstand brachte, aufs Spiel setzt.

Um den Erwartungen der Bürger zu entsprechen, muss das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU, welches sich seit den Beitritte 2004 stark vergrößert hat, ebenso verringert werden, wie die Arbeitslosigkeit und Armutsquote. Es besteht also die reelle Gefahr, dass künftige Erweiterungen den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt über Gebühr strapazieren, innerhalb der EU zu erheblichen Spannungen führen, die EU-Skepsis noch mehr schüren und schließlich das europäische Integrationsprojekt in seiner Gesamtheit gefährden.

Nicht zuletzt ist diese interne Integration, der Abbau des Wohlstandsgefälles und die Annäherung der verschiedenen beherbergten europäischen Völkerfamilien ja auch ein immer wieder bekräftigtes Ziel der EU. Man scheint in Brüssel langsam zu der Erkenntnis zu kommen, dass es eben nicht reicht, wenn der Kandidat für einen Beitritt bereit zu sein scheint, sondern die Union auch in der Lage sein muss, diese Erweiterung zu verkraften.

Die Kommission plant künftig Folgeabschätzungen zu erstellen, wie die Auswirkungen eines Beitritts auf Institutionen, Haushalt und EU-Politiken, insbesondere Agrar- und Strukturpolitik, darlegen. Die Kandidaten werden ihre Forschritte bei der Erreichung von (Teil)Zielen nachweisen müssen, aber etwa die finanziellen Auswirkungen einzuschätzen, ist gar nicht möglich. Auch hat das großartig propagierte Kriterium der EU-Aufnahmefähigkeit wenig Aussagekraft, wenn keine detaillierten Vorgaben erfolgen  – und ob die Erstellung derselben gelingt, bleibt fraglich. Was bleibt ist einmal mehr Augenauswischerei, um das unbequeme Volk zu beschwichtigen…