Kurzinfo: Verletzungsprävention; Sicherheit; Entwicklungszusammenarbeit; Verbaucherpolitik; Grundwasser

Prävention von Verletzungen und Förderung der Sicherheit

Wir sind es unserer Bevölkerung und der Umwelt schuldig, die Förderpolitik der Transporte kreuz und quer durch Europa umgehend einzustellen. Wenn Krebs und Atemwegserkrankungen zur vierthäufigsten Todesursache in der EU aufgestiegen sind, dann ist es dafür schon fünf nach zwölf.

Zur Förderung der Sicherheit gehört es aber auch, eine Lösung des multikulturellen Irrwegs zu suchen. Schließlich verdichten sich in immer mehr europäischen Städten Problemzonen, in welchen Ordnungs- und Sicherheitskräfte als Eindringlinge aufgefasst werden, in denen ein massiver Werteverfall herrscht und die staatliche Ordnung nicht mehr akzeptiert wird. Nicht nur in Paris, sondern beispielsweise auch in Berlin gibt es Stadtteile, in denen ein Brand nicht rechtzeitig gelöscht oder Verletzte nicht abtransportiert werden können, weil Kommunikation mit der wütenden ausländischen Menge nicht möglich ist, wo helfende Hände Gefahr laufen, angegriffen oder bestohlen zu werden. So genannte No-Go-Areas, in die sich selbst die Polizei nur mehr im Großaufgebot hineintraut.

Genau so hat es in Frankreich begonnen und wohin dies geführt hat, ist uns allen bekannt. Wenn wir schon von Prävention und mehr Sicherheit reden, dann müssen wir auch diese Probleme endlich in Angriff nehmen, bevor die Situation eskaliert. 

Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit

Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, die öffentliche Entwicklungshilfe zu erhöhen und die weltweite Armut bis 2015 um die Hälfte zu verringern. Von der Erreichung dieser Ziele sind wir allerdings noch sehr weit entfernt. Entwicklungshilfe muss kurzfristig dort erbracht werden, wo es an allem fehlt, etwa in Flüchtlingsregionen oder Krisenländern. Langfristig jedoch kann sie kein Ersatz für funktionierende Systeme sein.

Es gilt daher, die Souveränität der Empfänger zu verstärken und im Hinblick auf Korruption und dergleichen so etwas wie eine Rechenschaftspflicht einzuführen. Gerade das Beispiel Afrika zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht immer so greift, wie es im Idealfall sein sollte. Kein Wunder, wurde sie doch vielfach dazu benutzt, Exporte der Geberländer zu fördern, Diktatoren zu stützen oder Staaten durch Schulden abhängig zu machen.

Es geht deshalb nicht an, dass etwa China frisch entschuldete Staaten zur Schuldenaufnahme und zum Aufbau neuer Abhängigkeiten animiert, nur um Rohstofflieferungen zu sichern. Es kann aber auch nicht sein, dass Staaten eifrig die Hand aufhalten, um Entwicklungsgelder zu erhalten, jedoch nicht einmal bereit sind, die eigenen Bürger nach einer Flüchtlingswelle zurückzunehmen.

Verbraucherpolitik (2007–2013)

Wir brauchen eine schonungslose Information der Verbraucher, um Fleischskandale und die Benutzung von Gentechnik über die Hintertür einzudämmen. Es kann aber nicht angehen, dass wir unseren eigenen Landwirten und Produzenten strenge lebensmittelrechtliche Vorschriften auferlegen, die jedoch bei Importen aus Drittstaaten regelmäßig umgangen werden. Dieser Zustand ist unfair gegenüber unseren Bauern. Er ist im Sinn des Verbraucherschutzes kontraproduktiv und daher umgehend zu beseitigen.

Schutz des Grundwassers

Die Natur hat ein langes Gedächtnis. So werden etwa dank dem EU-Programm Grundwasser 2010 in Österreich nunmehr Verschmutzungen des Grundwassers aus dem vergangenen 20. Jahrhundert mühsam aufgearbeitet. Der Nitratgehalt aufgrund der Landwirtschaft macht einigen Regionen große Probleme, so dass der nun vorgeschriebene chemische Zustand nur schwer eingehalten werden kann.

Dies unterstreicht einmal mehr die Bedeutung biologischer und ökologisch sinnvoller Bewirtschaftungsweisen, die richtig eingesetzt einen wichtigen Beitrag leisten können. Deshalb ist es auch wichtig, die Förderung solcher Bewirtschaftungsweisen massiv zu erhöhen.