Baltisch-adriatische Achse

Erst vor wenigen Wochen hat ja die EU-Kommission die Baltisch-Adriatische Achse auf die Liste der in den nächsten Jahren zu fördernden Großprojekte gesetzt. Diese Nord-Süd-Achse mit nahezu 2.000 km Gesamtlänge verbindet fast 50 Millionen Menschen in zehn EU-Staaten. Sie umfasst 85 Ballungsräume und Wirtschaftszentren, 138 See- und Binnenhäfen sowie 28 Grenzübergänge zu Drittländern und zählt mit rund 24 Mio. t Güteraufkommen pro Jahr zu den wichtigsten Alpenquerungen. 

Diese Fakten veranschaulichen sehr gut, welch positiven Effekt die Baltisch-Adriatische Achse für die daran beteiligen Länder haben wird. Sie wird die östlichen EU-Mitgliedstaaten näher an das Zentrum Europas heranführen und sie besser anbinden, und dies führt nicht nur zu einem Wirtschaftswachstum in den Anrainerstaaten, sondern auch zur Stärkung des Binnenmarkts. Neben einer weiteren Chance zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene wird sie vor allem auch für den Personenverkehr die Reisezeiten drastisch verkürzen. Dies eröffnet neue Perspektiven für den Tourismus und bietet für uns alle somit eine verbesserte Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens.

Einheitliches Verfahren für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

Was unter dem Vorwand von Verfahrensvereinfachung und besserer Steuerung von Zuwanderung geschaffen werden soll, ist einmal mehr eine Ausweitung der Rechte von Drittstaatenangehörigen. Wenn in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die Zuwanderung stark bleibt, dann kommt es ganz klar zu einer Verdrängung heimischer Beschäftigter. Seltsam auch, dass die angeblich so hochqualifizierten Arbeitnehmer, die den angeblichen Fachkräftemangel innerhalb der EU stillen sollen, sich nur allzu oft in den bildungsfernen Branchen – also in der Landwirtschaft, im Bau- und im Gastgewerbe – wiederfinden, also genau in jenen Bereichen, in denen Arbeitskräfte schneller arbeitslos werden als qualifizierte Arbeitskräfte. Damit steigt ja auch die Wahrscheinlichkeit, dass das soziale Netz herhalten muss.

Anstatt nun über die EU-Hintertür Drittstaatenarbeitnehmern leichtfertig den Zugang zu sozialer Absicherung zu eröffnen, muss endlich seriös untersucht werden, welche Branchen Einwanderer rekrutieren, welchen Bildungsstand sie haben und welche Kosten dadurch für die Allgemeinheit verursacht werden. EU-Migrationspolitik darf nicht zu ungebremster Massenzuwanderung und konzerngesteuertem Verdrängungswettbewerb führen!

Einheitlicher europäischer Verkehrsraum

Wenn man bedenkt, dass im Wesentlichen im aktuellen Weißbuch die gleichen Ziele genannt werden wie etwa vor zehn Jahren, wird einem schnell klar, dass der einheitliche europäische Verkehrsraum sich wohl auf längere Sicht in die Reihe der eher erfolglosen Brüsseler Projekte einreihen wird. Bei einzelnen Bereichen wie dem einheitlichen europäischen Eisenbahnmarkt, dem transeuropäischen Kernnetzwerk, dem einheitlichen europäischen Luftraum oder der Verbreitung alternativer Antriebe wurde, wenn überhaupt, nur sehr geringer Fortschritt erzielt. Das Weißbuch enthält ja sehr anspruchsvolle Klimaziele für den Transportsektor, etwa den CO2 -freien Raum der Stadtlogistik, und da fragt man sich schon, ob das nicht ein bisschen illusionär ist.

Ein nachhaltiger Verkehr könnte allerdings zu nachhaltiger Wirtschaft führen, allerdings nur dann, wenn nicht allein Klimaziele im Vordergrund stehen, sondern es auch gelingt, den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und das Wirtschaftswachstum entsprechend anzuregen.

Recht auf Belehrung in Strafverfahren

Eigentlich sollte man annehmen, dass in einer Europäischen Union, in der das Recht auf ein faires Verfahren und auf Verteidigung doppelt – nämlich in der Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention – verankert ist, die Belehrung über Rechte im Strafverfahren problemlos funktioniert. Allein die Bürokratie konnte bei europaweit acht Millionen Strafverfahren jährlich wohl nicht mit der Mobilisierung Schritt halten. 

Seitdem die Kommission auf das Problem aufmerksam wurde, dass EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat nicht in einer ihnen verständlichen Sprache über elementare Grundrechte aufgeklärt werden, hat sich die Situation allerdings erheblich verbessert. Allein, in manchen Staaten erfolgt die Belehrung nur mündlich, in anderen schriftlich in einer derart komplizierten Sprache – Amtsdeutsch würde man bei uns sagen –, dass man selbst in der Muttersprache ohne juristische Vorkenntnisse kaum etwas versteht. Es ist also zu begrüßen, wenn die Rechtsbelehrung nun in den EU-Sprachen in schriftlicher Form und in verständlicher Formulierung ausgehändigt wird – nicht allein dass damit Dolmetscherkosten gespart werden, sondern diese einfache Maßnahme kann wohl auch dazu verhelfen, Justizirrtümer zu vermeiden, und das ist gut so.

Lage in Syrien

Einigermaßen grotesk wirkte der jüngste Fernsehauftritt von Syriens Diktator Assad, als er jegliche Schuld an den tausenden Toten in seinem Land bestritt. Nach Trotz klingen seine Aussagen, dass ihn Sanktionen nicht erschrecken können. Die von der EU bis dato erlassenen Maßnahmen wie Waffenembargo, Kontensperrungen, Investitionsverbot und Importstop von Öl belasten sicherlich die syrische Konjunktur. Mit zunehmendem wirtschaftlichem Druck zieht sich die Schlinge um Assad auf jeden Fall fester zusammen. Nur auf diese Art und Weise darf Europa Druck auf das Regime ausüben. Mit der Arabischen Liga sind wir ja diesbezüglich weitestgehend d'accord. Es ist wichtig, dass weiterhin nicht nur der Westen, sondern auch die Arabische Liga und der Golf Kooperationsrat Assad zu ernsthaften Reformen und zur Beendigung des Blutvergießens auffordern.

Feststeht, dass der Widerstand in der Bevölkerung offenbar wächst. Man denke nur an die jüngsten Generalstreiks. Obgleich diese Assad wohl erst dann schmerzen werden, wenn die Hauptstadt Damaskus und die Wirtschaftsmetropole Aleppo betroffen sind. Beide scheinen ja noch fest in der Hand des Diktators zu sein. Auch wenn die syrische Opposition nun bei den großen weltpolitischen Akteuren auf Werbetour unterwegs ist, muss klar sein, dass eine militärische Intervention seitens der Union nicht in Frage kommt. Falls Assad dem wirtschaftlichen Druck nachgibt und wirklich ein Bürgerkrieg ausbrechen sollte, ist jedenfalls mit einer Flüchtlingswelle zu rechnen. Dafür müsste man seitens der Europäischen Union entsprechende Vorkehrungen treffen.

Gipfeltreffen EU-Russland

Zwar haben Zehntausende unzufriedene Russen ein Zeichen gesetzt, dennoch wird sich kaum jemand der Illusion hingeben, dass die Protestbewegung genügend Kraft hat, um das gesamte System ins Wanken zu bringen oder gar einen Machtwechsel auszulösen. Ganz abgesehen davon, dass die politischen Ansichten der Demonstranten weit auseinandergehen, genießt Putin als Stabilisator nach dem Chaos der 90er Jahre zweifellos eine nach wie vor nicht zu unterschätzende Popularität.

Stabilität in Russland wird nicht zuletzt auch von der europäischen Wirtschaft geschätzt. Schließlich darf Russland hinsichtlich demokratischer Standards nur bedingt mit europäischen Maßstäben gemessen werden. Die Demokratie steckt noch in den Kinderschuhen, und es wird gewiss seine Zeit brauchen, bis die geistigen und moralischen Hinterlassenschaften der 70jährigen kommunistischen Diktatur beseitigt werden.

Putin wird wohl versuchen, weiteren Protesten durch dosiertes Entgegenkommen vorzubeugen, was immerhin demokratisches Entwicklungspotenzial in sich birgt. Das sollte die Europäische Union bei dem nächsten Treffen nützen.

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU-Marokko

Die Kommission will also das für ökologisch schädlich befundene Fischereiabkommen mit Marokko verlängern, das mit gut 36 Millionen Euro jährlich nicht nur eines der teuersten Abkommen ist, sondern von dem weder der europäische Steuerzahler noch die heimische Bevölkerung profitiert. Und dann sag noch einer, die EU wird nicht von Großlobbyisten diktiert! 

Eine Verlängerung des Fischereiabkommens ist nicht zu rechtfertigen. Zumal beide Vertragspartner das Abkommen so auslegen, dass die fischreichen Gewässer der besetzten Westsahara einberechnet werden, denen mittlerweile Überfischung droht. Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise muss die EU derartige Steuerverschwendungen abstellen, die zugunsten maritimer Großkonzerne den Kleinfischern die Lebensgrundlage rauben. Wenn die EU wegsieht, züchten wir in der Westsahara gleich die nächste Generation an Piraten à la Somalia heran. 

Das Abkommen widerspricht UN-Seerechtsübereinkommen und Völkerrecht. Gerade die EU, die sich gern mit dem Mäntelchen von Demokratie, Menschen- und Völkerrecht deckt, tut gut daran, diese endlich selbst zu achten – egal ob bei CIA-Aktionen, im Kosovo oder in der Westsahara. Die völkerrechtswidrige legalisierte Plünderung der See vor der besetzten Westsahara durch die EU muss ein Ende haben.

Bilanz des polnischen Ratsvorsitzes

Die polnische Ratspräsidentschaft ist bekanntlich mit großen Vorsätzen angetreten, und tatsächlich hat Polen ja auch eine tadellose Ratspräsidentschaft hingelegt. Kritisch muss man allerdings anmerken, dass das letzte Halbjahr von der Staatsschuldenkrise geprägt war, und da hat Polen natürlich allein aufgrund der Tatsache, dass es nicht Teil der Eurozone ist, eine untergeordnete Rolle gespielt. Egal ob bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion oder beim Stabilitätsmechanismus – die Richtung wurde zweifellos eher von Frankreich und Deutschland vorgegeben. Auch bei der prioritären Energiepolitik konnten keine großen Erfolge verzeichnet werden. Insbesondere um die EU-weiten Atomkraftwerkstresstests ist es eher leise geworden. Kein Wunder, da Warschau trotz der Eindrücke von Fukushima und dem Atomausstieg Deutschlands an seinen Atomkraftwerksplänen festhält.

Bei der Klimakonferenz in Durban war wohl auch voraussehbar, dass sich ein Vorsitzland mit so hohem CO2 -Ausstoß kaum mit voller Kraft für die ambitionierten EU-Klimaziele einbringen konnte. Bei einem Thema allerdings können wir Gott sei Dank dankbar sein, dass die polnischen Ambitionen nicht fruchteten, nämlich beim Vorantreiben des Türkeibeitritts. Der ist eher wieder in weite Ferne gerückt.