Alles dreht sich um die Fraktion

Um ihre gemeinsamen Interessen auf EU-Ebene besser vertreten zu können, organisieren sich Europaabgeordnete entsprechend ihrer politischen Grundrichtung. So gesellen sich grüne EU-Abgeordnete zur „grünen“ Fraktion, rote zur „sozialdemokratischen“ Fraktion oder eben schwarze zur „christdemokratischen“ Fraktion, eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist übrigens nicht möglich.

Die Organisation in Fraktionen dient nicht nur zur Bündelung gemeinsamer Interessen, sie hilft bei der Vorbereitung der Plenararbeiten, verschafft mehr Aktionsmöglichkeiten und sorgt dafür, dass Wissen nicht verloren geht, und etwa ein neu gewählter EU-Abgeordneter Hilfestellung bei den internen Abläufen erhält und beispielsweise nicht gleich bei seinem allerersten Abstimmungsmarathon mit hunderten Änderungsanträgen verzweifelt. Im Vorfeld der Abstimmungen prüfen die einzelnen Fraktionen die Berichte aus den parlamentarischen Ausschüssen vor. Innerhalb der Fraktion einigt man sich durch Absprache sodann auf einen gemeinsamen Standpunkt zu den jeweiligen Themen, wobei jedoch kein Mitglied zu einer bestimmten Stimmabgabe verpflichtet werden kann.

Carl Lang (Front National, FN), Luca Romagnoli (Fiamma Tricolore), Koen Dillen (Vlaams Belang, VB), Jean-Claude Martinez (FN), Daniela Buruiana-Aprodu (Großrumänien-Partei, PRM), Andreas Mölzer (FPÖ), Alessandra Mussolini (Alternativa Soziale – Lista Mussolini), Viorica Georgeta Pompilia Moisuc (PRM), Dimitar Stojanow (Ataka), Ashley Mote, Bruno Gollnisch (FN), Eugen Mihaescu (PRM), Jean-Marie Le Pen (FN), Philip Claeys (VB), Lydia Schenardi (FN), Frank Vanhecke (VB), Marine Le Pen (FN), Petre Popeanga (PRM), Fernand Le Rachinel (FN), Cristian Stanescu (PRM) [von links nach rechts]

Wer mit wem …

Allein fast fünfhundert der (seit den Beitritten Rumäniens und Bulgariens am 1. Jänner 2007) insgesamt 784 EU-Abgeordneten sitzen bei den Christdemokraten und Sozialdemokraten. Deshalb versuchen sich diese beiden „Großfraktionen“ Posten zu zuschachern – z.B. ist der soeben gewählte neue Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering nicht nur Deutscher sondern stammt aus der „christdemokratischen“ Fraktion.

Bis dato gab es sieben Fraktionen:

• Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
• Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament
• Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
• Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
• Konförderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke
• Fraktion Unabhängigkeit / Demokratie
• Fraktion Union für das Europa der Nationen

Anders als viele glauben sitzen die EU-Abgeordneten im Plenarsaal des Europäischen Parlaments gemäß ihrer Zugehörigkeit zu Fraktionen und nicht entsprechend ihres Heimatlandes – was die Bedeutung dieser organisatorischen Zusammenschlüsse unterstreicht. Und wer keiner dieser Vereinigungen angehört, also „fraktionslos“ ist, bekommt dies auch zu spüren - etwa durch weniger rechtliche Möglichkeiten oder weniger Redezeit. Denn letztere ist minutiös beschränkt: zuerst erhalten die Fraktionen Redezeiten zugeteilt, die dann intern verteilt werden und was dann noch übrig bleibt, um das können sich dann die Fraktionslosen streiten. Wenn man zu dieser Gruppe gehört, ist nicht nur jede Rede vor dem Plenum hart erkämpft, man steht auch vor fast unüberwindlich hohen Hürden bei der Einreichung einer Vielzahl von Anträgen.

Und dann gibt es natürlich noch Türen, die einem einzelnen EU-Abgeordneten quasi verschlossen bleiben: Beispielsweise bedarf es einer Fraktion oder gut 40 Mitgliedern um einen Antrag auf Einberufung oder Vertagung einer Aussprache einbringen zu können, um eine namentliche Abstimmung zu fordern, einen Entschließungsantrag einzubringen, eine Empfehlung an den Rat vorzubereiten,… Ohne den organisatorischen Rückhalt einer Fraktion ist man also wirklich viel eingeschränkter.

Wichtiger Schritt für Europas Rechte

Erstmals seit mehr als zwölf Jahren haben die Rechtsdemokraten im Europaparlament wieder eine eigene Fraktion. Nach langen Vorverhandlungen konnten sich zwanzig Abgeordnete aus sieben Ländern auf ein gemeinsames Programm einigen und sich damit zu der Gruppe „Identität, Tradition und Souveränität“ (ITS) zusammenschließen. Möglich wurde dies durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, denn laut Geschäftsordnung bedarf es zur Fraktionsbildung seit 1.1.2007 mindestens zwanzig Abgeordneter aus wenigstens einem Fünftel der Mitgliedsstaaten (d.h. sechs von 27). Naturgemäß forderten – schon rein aus Prinzip – die Christ- und Sozialdemokraten, dass die Gruppierung als unzulässig abzulehnen sei, was aber selbstverständlich scheitern musste.

Wenn Abgeordnete eine Fraktion gründen, verschaffen sie sich damit einen offiziellen Status im Parlament und können nicht mehr so leicht isoliert werden. Als Fraktion stehen den bisher einzeln kämpfenden Abgeordneten nun mehr Finanzmittel zur Verfügung, die vor allem in Form von Ausstattung mit Dolmetschern und anderem Personal erfolgt. Aber auch organisatorisch öffnen sich neue Türen: Die ITS-Fraktion erhält etwa Stimmrecht in der „Konferenz der Präsidenten“, die über die Tagesordnung entscheidet und bekommt offizielle Redezeiten zugeteilt, statt sich wie bisher mit den Resten begnügen zu müssen. Auch öffnet sich der Zugang zu einigen Dienstleistungen des Parlaments. Durch den neuen Status können die Abgeordneten leichter Änderungsvorschläge für Gesetzesvorschläge einbringen und eine Reihe weiterer rechtlicher Möglichkeiten nutzen.

Das eigene Volk zuerst

Die nun neu entstandene ITS-Fraktion plant gegen einen europäischen Superstaat mobil zu machen und europäische sowie nationale Identitäten sowie die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Man will sich für finanzielle Transparenz einsetzen, auch gibt es einen Verweis auf die christlichen Werte und Menschenrechte, die traditionelle Familie wird als Kernpunkt der Gesellschaft bekräftigt. Gemeinsam beabsichtigt man sich einzusetzen für eine „Minuszuwanderung“, gegen einen Beitritt der Türkei und gegen die geplante EU-Verfassung.

Folgende Gruppenerklärung wurde im EU-Parlament eingereicht

Die Fraktion ITS begründet sich aus folgenden Prinzipien

• Anerkennung der nationalen Interessen, Souveränitäten, Identitäten und Unterschiedlichkeiten;
• Verpflichtung gegenüber christlichen Werten, dem Erbe der Kulturen und Traditionen der europäischen Zivilisation;
• Verpflichtung gegenüber der traditionellen Familie als Kernpunkt der Gesellschaft;
• Verpflichtung gegenüber den Freiheiten und Grundrechten aller;
• Verpflichtung gegenüber den Regeln des Gesetzes;
• Oppositionsstellung zu einem vereinheitlichten und bürokratischen europäischen Superstaat;
• Verpflichtung zur direkten Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Volk und transparentem Management öffentlicher Mittel.

Anfang der 90er fanden rechte Parteien auf EU-Ebene schon einmal zusammen, die Fraktion zerbrach allerdings nach kurzer Zeit an der Südtirolfrage – aus diesen Fehlern hat man nun gelernt: Von Anfang an stand fest, dass nationale Interessen nicht irgendeiner europäischen Gemeinsamkeit geopfert werden, es ist also denkbar, dass man sich explizit gegen Positionen einer anderen Partnerpartei stellt.
Selbstverständlich bleibt die Vertreibung des Ostdeutschtums zu Ende des Zweiten Weltkriegs ein Völkermordverbrechen und bleibt die Selbstbestimmungsfrage Südtirols für die FPÖ weiterhin eine Kernfrage. Auch ändert die Fraktionsbildung nichts daran, dass nicht nur Südtirol, sondern auch andere alte Kerngebiete deutscher Kultur wie das Elsaß, Schlesien, Ostpreußen, Siebenbürgen oder der Banat Teile des deutschen Kulturkreises sind – auch wenn dies von Partnerparteien anders gesehen wird. Historisch bedingten gegensätzlichen Haltungen zum Trotz werden die einzelnen Mitglieder, gemäß dem Konsens in grundsätzlichen Fragen, partnerschaftlich auf europäischer Ebene zusammen arbeiten.

Mitglieder der „Identität, Tradition und Souveränität“ (ITS)

• Bulgarien: Ataka: Dimitar Stoyanov
• Rumänien: Partidul Romania Mare (Großrumänien-Partei): Daniela Buruiana-Aprodu, Eugen Mihaescu, Viorica Georgeta Pompilia Moiscu, Petre Popeanga, Cristian Stanescu
• Großbritannien: Ashley Mote (aus United Kingdom Independence Party – Britische Unabhängigkeitspartei ausgetreten) 
• Italien: Luca Romagnoli (Movimento Sociale Fiamma Tricolore), Alessandra Mussolini (Alternativa Sociale: Lista Mussolini)
• Österreich: FPÖ: Andreas Mölzer
• Belgien: Vlaams Belang: Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen
• Frankreich: Front National: Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Bruno Gollnisch, Fernand Le Rachinel, Carl Lang, Lydia Schenardi, Jean-Claude Martinez

Als Vertreter der stärksten Partei wird Bruno Gollnisch den Vorsitz führen. Gollnisch wird als Holocaustleugner bezeichnet, weil er sagte, er stelle weder die Deportationen "noch die Hunderttausenden, die Millionen Toten" in den NS-Lagern in Frage. Es müsse aber eine "freie Debatte" darüber geben, auf welche Weise die Menschen in den Konzentrationslagern gestorben seien. Ihm und anderen Mitglieder der Fraktion wird also zum Teil Unhaltbares vorgeworfen.

Es läuft das gewohnte Spiel, dass der FPÖ nur zu gut bekannt ist: Aus alten – oft aus dem Zusammenhang gerissenen - Aussagen, von denen sich die betreffenden Parteien bzw. ihre Vertreter schon längst distanziert haben, versuchen die Medien und politische Gegner ihnen einen Strick zu drehen. Jugend und politische Unerfahrenheit (Stojanow ist erst 23) werden dafür ebenso herangezogen, wie Sippenhaftung betrieben wird – etwa wenn Alessandra Mussolini ausschließlich als die „Enkelin des italienischen Diktators Benito Mussolini“ bezeichnet wird.

In den Ländern des ehemaligen Ostblocks herrscht zudem bei allen Parteien ein raues politisches Klima. Hier ist nur auf den (konservativen) tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek hinzuweisen, der erst kürzlich einen kritischen Journalisten aus dessen Auto prügeln wollte und dabei „Komm raus, ich töte dich!“ geschrieen hat.

Da es den Gegner rechtsdemokratischer Bewegungen – anders als bei den Sanktionen gegen Österreich – nicht gelungen ist, jegliche demokratischen Spielregeln zu verleugnen und die Fraktionsbildung zu verhindern, wird nun eben zu verzweifelten Mitteln gegriffen. Diffamierung und Blockade gewählter Volksvertreter sollte aber in einer Demokratie eigentlich nichts verloren haben.