Kurzinfo: Wirtschaftsunion, Lebensmittel, Dänischer EU-Vorsitz

Verstärkte Wirtschaftsunion

Beim jüngsten Gipfel zur Krise der Währungsunion waren sich die Regierungschefs offenbar sehr einig, dass die Krise eine Chance sei, aus der europäischen Währungsunion das zu machen, was die Euroinitiatoren bei der Einführung der Gemeinschaftswährung angeblich vor Augen hatten, nämlich eine Fiskal- und Wirtschaftsunion. Allein aber schon der Vorbote, nämlich die Brüsseler Überwachung der nationalen Haushaltspläne in Form des europäischen Semesters, dürfte in kürzester Zeit zur reinen Planungsdemokratie mit inhaltslosen Lippenbekenntnissen verkommen. Zwar mag es ja angesichts der derzeitigen Krise notwendig sein, eine starke europäische Führung zu installieren. Diese darf jedoch nicht in ein deutsch-französisches Direktorium münden.

Die EU-Verträge sind also einzuhalten. Das bedeutet insbesondere, dass auch die Rechte der kleineren Mitgliedstaaten gewahrt werden müssen. Die kleinen Mitgliedstaaten dürfen weder von der Brüsseler Zentralismuswalze überrollt werden, noch dürfen sie von den Großen in der EU an die Wand gedrängt werden.

Statt ständig weitere Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern und die EU-Zentralisierung, die ja auch das Ihre zum Entstehen der Schuldenkrise beigetragen hat, stetig voranzutreiben, müssen aus der Schuldenkrise endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Statt mehr Zentralisierung und mehr Zentralismus müssen wir zurück zu einem Staatenverbund gleichberechtigter Staaten, die eine eigene Wirtschafts- und Budgetpolitik betreiben können. Es gilt dabei neue Wege zu beschreiten, weshalb eine Teilung der Eurozone und die Gründung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes möglicherweise auf die Tagesordnung kommen müssen. Anderenfalls besteht zweifellos die Gefahr, dass auch die gesunden Volkswirtschaften des Euroraums von dieser Schuldenkrise erfasst werden.

Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette

In einem neuen Initiativbericht wird auf die Probleme in den der Landwirtschaft vorgelagerten Bereichen eingegangen wird. Dabei ist auf die Senkung der Kosten der Betriebsmittel besonderer Wert zu legen. Sie sind in den letzten Jahren bekanntlich im Verhältnis zu den Einnahmen aus der Landwirtschaft unverhältnismäßig gestiegen. So sind die Energiekosten in der Landwirtschaft in der Zeit von 2000 bis 2010 um ca. 60 % gestiegen, während die Erzeugerpreise nur um 25 % zugelegt haben. Die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle – wie vom Berichterstatter vorgeschlagen – ist sicherlich der richtige Weg. Es muss gelingen, den Wettbewerb unter den Betriebsmittelerzeugern zu steigern und so für die Landwirte attraktivere Preise zu erreichen.

Die Landwirte versuchen Ihrerseits bekanntlich bereits, in einigen Bereichen die Kooperation untereinander zu intensivieren und so ihr Potenzial zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen. Mittel- und langfristig wird es aber notwendig sein, insbesondere für Bauern, die nach ökologischen und biologischen Grundsätzen arbeiten, ein besseres Preisklima für ihre Produkte zu erzeugen, um ihr langfristiges Überleben – vor allem in den alpinen Randregionen – sicherzustellen.

Dänische Ratspräsidentschaft

Mit Dänemark übernimmt ein euro- und europakritisches Land das Ruder. Ein Land, dem bereits im Dezember beim EU-Gipfel vom französischen Präsidenten vorgehalten wurde, dass es außen vor stehe sowie ein kleines Land und neu sei. Fest steht, dass diese Ratspräsidentschaft – wie eigentlich generell die letzten paar Vorsitzführungen – von der Schuldenkrise überschattet sein wird. Und da mag eine gesunde Europakritik genau richtig sein, um zwischen Euroländern und Nicht-Euroländern vermitteln zu können oder auch nötige Schritte wie einen kerneuropäischen Währungsverbund durchzusetzen. 

Zu hoffen steht, dass die von dänischer Seite kurz gezeigte Skepsis hinsichtlich des Wegfalls der Grenzkontrollen bei der Schengen-Neuvereinbarung dazu führt, dass die Kommission Grenzkontrollen nicht grundlos erschwert und damit eine weitere Einschränkung der nationalen Souveränitätsrechte durchführt. Und wenn beim EU-Gipfel im März dann die Entscheidung über den serbischen Beitrittsstatus ansteht, wird Dänemark hoffentlich die bis dato vorherrschende Doppelmoral beenden und Serbien fair behandeln. Schließlich steht es einer EU, in der nicht alle Staaten Kosovo anerkannt haben, keinesfalls an, eben eine solche Anerkennung von Serbien einzufordern. Und es ist an der Zeit, die türkischen Verhandlungen zum EU-Beitritt in Verhandlungen um eine privilegierte Partnerschaft umzuwandeln.