ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Jagdgesellschaft gegen Strache

Die Freiheitlichen sind in den Umfragen inzwischen gleichauf mit der SPÖ. Die Nervosität bei den etablierten Medien und Parteien wächst zunehmend. Nun ist man offenbar wild entschlossen, jedes Mittel gegen den oppositionellen Herausforderer einzusetzen. Die linkslinke Jagdgesellschaft bläst zum Halali auf Heinz-Christian Strache und seine FPÖ. Als erstes packt man die bewährte Faschismuskeule aus, um die Opposition zu diskreditieren. (ZZ 7/2012)

Sieben Jahre ist Heinz-Christian Strache nunmehr Bundesparteiobmann der FPÖ und damit gegenwärtig der längstdienende Parteichef einer österreichischen Parlamentspartei. In diesen Jahren hat er viel an Häme, an Diffamierung und Kampagnisierung gegen seine Person zu erdulden gehabt. 

Persönliche Diffamierung, Versuche ihn lächerlich zu machen und natürlich immer wieder die Faschismuskeule begleiteten seinen politischen Aufstieg. Dieser vollzog sich ähnlich wie jener Jörg Haiders in den 80er und 90er Jahren – nur wesentlich schneller. 

In nur sieben Jahren gelang es der Strache-FPÖ vom Tiefpunkt nach der Abspaltung des BZÖ zu einer tendenziellen 30-Prozent-Partei zu werden. Die Haider-FPÖ benötigte dafür ganze 15 Jahre. 

Nachdem nunmehr die Umfragen immer deutlicher signalisierten, daß die Freiheitlichen bei den kommenden Nationalratswahlen auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten stehen würden und mit diesen um Platz 1 rittern könnten, ist die Nervosität in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien und in den etablierten Parteisekretariaten naturgemäß aufs äußerste gewachsen. Und man versucht nunmehr wiederum, jede Gelegenheit zu ergreifen, um Straches politisches Handeln oder Straches Aussagen zu skandalisieren. Jüngstes Beispiel die einigermaßen künstliche Erregung um seine Aussage, wonach nationalfreiheitliche Korporationsstudenten „die neuen Juden“ seien und ihn die Ausschreitungen der ultra-linken Chaoten rund um den WKR-Ball in der Wiener Hofburg an die „Reichskristallnacht“ erinnern würden. 

Dabei erinnert die ganze Affäre an ähnliche Erregungen in den 90er Jahren während des Aufstiegs der Haider-FPÖ. Etwa an die seinerzeitige Aussage Haiders bei einer Veranstaltung im Vorfeld des Ulrichsbergtreffens vor ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS. Haider hatte damals von „anständigen Menschen“ gesprochen, und seine diesbezügliche Rede wurde heimlich aufgenommen und der Öffentlichkeit zugespielt. Die Empörung der linken Medien und seiner politischen Gegner war damals durchaus vergleichbar mit der gegenwärtigen Erregung um Straches Aussagen im Nachhall an den WKR-Ball. Ähnlich wie heute wurde aber auch zu Zeiten Jörg Haiders die Kritik an den Aussagen des FPÖ-Chefs derart übertrieben und überspritzt vorgetragen, wurde derart massiv gegen ihn mobilisiert, daß letztlich eine Mobilisierung des freiheitlichen Wählerpotentials und eine breite Solidarisierung desselben mit Haider und der FPÖ erfolgte. Auch bei den Anti-FPÖ-Kampagnen der 90er Jahre war es zumeist so, daß zu Beginn das freiheitliche Potential eher eingeschüchtert und verschreckt reagierte bzw. sich zunehmend weniger öffentlich deklarierte. Mittel- und längerfristig aber führte es zu verstärkter Solidarisierung und letztlich zu guten Wahlergebnissen. 

Auch heute dürften die Freiheitlichen bei Meinungsumfragen nach der Erregung um Straches Juden-Sager leicht einknicken. Mittelfristig aber wird es der Strache-FPÖ gewiß nicht schaden. Kampagnen, wie sie seinerzeit gegen Haider gefahren wurden und nunmehr gegen Strache gefahren werden mit all dem medialen und politischen Aufwand, erreichen mit ihrem Solidarisierungseffekt zweifellos mehr potentielle freiheitliche Wähler wie die Parteipropaganda der FPÖ selbst. Wenn es beispielsweise im Umfeld des WKR-Balls drei hochkarätige Fernsehdiskussionen – „Club 2“ und „Im Zentrum“ im ORF und die Diskussion auf Puls 4 – gab, dann wurden damit etwa eine Million Zuseher erreicht, zusätzlich Nachrichtensendungen und das Armin-Wolf-Interview mit Heinz-Christian Strache selbst, die diese TV-Präsenz des Themas verdichteten. Und immer die geschlossene Phalanx der etablierten Wortspender gegen den FPÖ-Chef. Da gibt es dann natürlich die Solidarisierung im freiheitlichen Kernbereich, aber auch die zwangsläufige Frage im erweiterten Sympathisantenbereich der FPÖ, was denn der Oppositionsführer so Schreckliches getan oder gesagt hat, daß es zu einer solch aufgebauschten Erregung gekommen ist. Und zwangsläufig wird dann konstatiert, daß es hier geplante Hetze und eine systematische Kampagnisierung gibt, was wegen der damit verbundenen Ungerechtigkeit und Heuchelei eben dann zur Solidarisierung mit der FPÖ führt. 

In letzter Zeit allerdings häufen sich die Attacken auf den erfolgreichen freiheitlichen Parteichef und Oppositionsführer. Seine Präsenz im Gesellschaftsleben der Republik und auch in der Jugend-Szene – Voraussetzung für seine Beliebtheit bei den jüngeren Wählern – bietet naturgemäß viele Gelegenheiten für Attacken auf Strache. Da werden etwa Flaschen geworfen, die dann den neben Strache stehenden Wiener Klubobmann Johann Gudenus treffen. Da gibt es angeblich so harmlose Attacken wie jene um den letzten Jahreswechsel mit einer Wurstsemmel. Daß der Wurstsemmelwerfer auch mit Eiswürfeln geworfen hat, was Steinwürfen gleichkommt, wird natürlich verschwiegen. Und immer wieder gibt es anonyme Morddrohungen über Telephon und Internet. Beschimpfungen sind da noch das harmloseste.

All das wird von den etablierten Medien entweder ignoriert oder verharmlost, bzw. allzu häufig ins Gegenteil umgedreht: Da ist dann der Personenschützer des FPÖ-Chefs, der sich gegen den Angreifer wendet, selbst der Bösewicht oder Strache wird als wehleidig und larmoyant hingestellt. Oder aber es werden die gewalttätigen Übergriffe wie zuletzt im Vorfeld des WKR-Balls schlichtweg medial ignoriert und die Reaktionen der angegriffen Freiheitlichen skandalisiert. Tatsächlich eine Täter-Opfer-Umkehr, wie sie die Linken allzu häufig in Bezug auf die Freiheitlichen und die NS-Vergangenheit behaupten.

Im freiheitlichen Lager hat sich deshalb längst die Meinung verfestigt, daß hierzulande gegenüber den oppositionellen Freiheitlichen gewissermaßen alles erlaubt wäre, während ähnliche Verhaltensweisen beispielsweise gegenüber den Grünen oder der grünen Parteichefin Glawischnig selbstverständlich zu einer Staatsaffäre aufgebauscht würden. Man stelle sich beispielsweise vor, dass die Grünen-Chefin Eva Glawischnig auf irgendeiner öffentlichen Veranstaltung tätlich, ob mit Wurstsemmeln oder Eiswürfeln, insultiert würde und das von irgendwelchen freiheitlichen Sympathisanten. Der Skandal wäre perfekt. Oder es gäbe Ausschreitungen und Gegendemonstrationen irgendwelcher rechtsextremistischer Skinheads – gibt’s die überhaupt noch? – im Umfeld des Life-Balls. Die internationale Erregung wäre gewaltig. Wenn das Ganze aber gegen die bösen rechten Freiheitlichen, gegen diese lästige Opposition geht, ist das offenbar kaum der Rede wert. Und das schafft innerhalb der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft zwangsläufig ein gewisses Gefühl, der Willkür der etablierten Kräfte ausgeliefert zu sein. 

Das „Ausgegrenztwerden“ ist nunmehr für das national-liberale Lager, für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, in der Geschichte der Zweiten Republik nichts Neues. Nachdem nach der Wiedererrichtung der Republik von den Alliierten nur die sozialistische Partei, die Volkspartei und die kommunistische Partei lizensiert und damit zugelassen wurden, konnten sich die Angehörigen des dritten Lagers ja erst Ende der 40er Jahre parteipolitisch organisieren. Der Verband der Unabhängigen, gegründet von zwei deklarierten Anti-Nazis, nämlich Herbert Alois Kraus und Viktor Reimann, hatte als unmittelbar innenpolitisches Ziel die Wiedereingliederung der von den Bürgerrechten ausgeschlossenen ehemaligen Nationalsozialisten in das politische Gefüge der Republik. Obwohl das Gros der Ex-Nazis ihr Heil zweifellos in den beiden etablierten Parteien, nämlich bei SPÖ und ÖVP suchten, wurde damit der VdU und in der Folge ab 1956 die FPÖ in einer gewissen historischen Kontinuität zum österreichischen Nationalsozialismus gesehen. Daß man sich aus den freiheitlichen Reihen von Anfang an stets und konsequent davon distanziert hatte und national-freiheitliche Ideologie im Rückgriff auf das national-liberale Lager der Monarchie und der Ersten Republik zu definieren versuchte, wurde von den politischen Gegner naturgemäß in bewußter Polemik bestritten. Und das – wie wir aus der jüngsten Erregung um H.-C. Strache wissen – bis zum heutigen Tag.

Die relativ späte Konstituierung einer politischen Vertretung und diese immer wieder herbeigeredete und herbeigeschriebene Nähe der national-freiheitlichen Parteien zum NS-Gedankengut führte dazu, daß das dritte Lager von Anbeginn so etwas wie die Schmuddelkinder der Zweiten Republik darstellte. Man war zu spät gekommen, was die Aufteilung des öffentlichen und staatsnahen Bereichs in der Republik betrifft. Während Volkspartei und Sozialisten sich den Staat im Proporzsystem aneigneten und sogar die Kommunisten bis zum heutigen Tage bedeutende Restbestände aus dem ehemaligen staatsnahen Bereich ihr eigen nennen dürfen, hatten die Freiheitlichen weder ihre Hand in Versicherungsgesellschaften und Großbanken, noch in der verstaatlichten Industrie. Sie verfügten weder über Wiener Stadtpalais für ihre Parteisekretariate, noch über den Zugriff auf die Stellenbesetzung in allen staatlichen und staatsnahen Betrieben und Vereinigungen wie es Rot und Schwarz bis zum heutigen Tag tun.

Dazu kam die Ausgrenzung der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft als gewissermaßen staatsfeindlich, da man sich dort ja konsequent weigerte, eine österreichische ethnisch fundierte Nation im Gegensatz zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft zu akzeptieren. Zwar haben die einstigen Verfechter dieser österreichischen Nation in unseren Tagen dieselbe längst an Globalisierung und Europäisierung und an die multikulturelle Zuwanderungsgesellschaft preis gegeben, jene die sich deutscher Kultur, deutschem Volkstum und deutscher Muttersprache verpflichtet fühlen, die Freiheitlichen also, wurden und werden als mehr oder weniger offene Staatsfeinde gebrandmarkt. Und das obwohl seit den Tagen Jörg Haiders die Freiheitlichen einen demonstrativen und durchaus auch glaubwürdigen Österreich-Patriotismus auf ihre Fahnen geschrieben haben, der ihrer Ansicht nach keineswegs mit deutschem Volks- und Kulturbewusstsein im Gegensatz stehen muss.

Nationale Ideologie und die Außenseiterposition in der politischen Landschaft Österreichs spielten allerdings so lange keine allzu große Rolle, so lange diese FPÖ klein und politisch unbedeutend blieb, so lange sie bereit war, im parlamentarischen Bereich die Politik der großen etablierten Gruppierungen gegebenenfalls zu unterstützen. Die FPÖ in den 60er Jahren, in einer Zeit, in der sie durch einige wenige, dafür aber hervorragende Persönlichkeiten im Parlament vertreten war, war allein deshalb schon relativ wohlgelitten, da sie rein quantitativ unbedeutend war. Und die FPÖ in den 70er Jahren war durch ihren SPÖ-freundlichen Kurs unter Friedrich Peter eine durchaus akzeptierte politische Kraft, die man dann als Mehrheitsbeschaffer im Jahr 1983 sogar mit in die Regierung aufnahm. Eine FPÖ aber, die sich dann unter Haider und nunmehr noch einmal unter Strache zu einer gefährlichen Fundamentalopposition entwickelte und realistisch eine Systemalternative bieten könnte, genießt diese Schonung nicht mehr. Nun versucht man, die einstigen Schmuddelkinder der Zweiten Republik mittels Faschismuskeule und jener anderen Mechanismen, die zuvor geschildert wurden, auszugrenzen, zu bekämpfen und tunlichst zu vernichten. Rechtsstaatliche oder demokratiepolitische Hemmungen zeigen die Vertreter des politisch-medialen Establishments diesbezüglich kaum. Wenn man alle finanziellen Mittel auf der einen Seite, auf der anderen Seite die mediale Deutungshoheit hat, gibt man sich im Kampf um die Macht im Staate eben nicht so einfach geschlagen. 

Die gegenwärtige Jagd auf den Oppositionsführer Heinz-Christian Strache ist offenbar ein wichtiger, wenn nicht gar der wichtigste Teil dieses Kampfes um die Macht.