Triopräsidentschaft

Am 19. Dezember 2006 fand in Helsinki die „Stabsübergabe“ von der finnischen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Seit Jänner hat Deutschland nun offiziell den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Europäischen Rat inne und wird – sollte das Rotationssystem bleiben – wahrscheinlich frühestens 2020 das nächste Mal dran sein. Nach deutschem Willen sollen einzelne Projekte der Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Justizpolitik gemeinsam mit den nachfolgenden portugiesischen und slowenischen Präsidentschaften verfolgt werden, um in einer Art Dreierpräsidentschaft die Kontinuität europäischer Politik zu erhöhen. Für das erste Halbjahr 2007 haben die Deutschen sich ein ehrgeiziges Programm vorgenommen, welches jedoch zum Teil aus der Wiederbelebung alter, oftmals gescheiterter Projekte besteht.

Ende der „Verfassungspause“

Das französische „NON“ zur EU-Verfassung versetzte die EU in einen Schockzustand, mit der klaren  Absage der Niederländer im Frühjahr 2005 schien das Projekt endgültig gestorben. Es herrschte Ratlosigkeit, denn die Befürworter waren der Ansicht, die Mehrheit der europäischen Bevölkerung habe dem Projekt zugestimmt – immerhin wurde die Verfassung bereits in 18 der Mitgliedsstaaten ratifiziert (darunter auch Österreich und Deutschland). Kritiker hingegen sahen sich durch die Entwicklung bestätigt, die Volksabstimmungen legten eine entscheidende Schwäche der EU bloß – ihren Mangel an Demokratie. Es darf nicht vergessen werden, dass keineswegs eine Mehrheit der Bevölkerung dieser EU-Verfassung zugestimmt hat, sondern zumeist nur eine abgehobene politische Klasse.

In dieser Patt-Situation verordnete man sich kurzerhand eine „Nachdenkpause“, die nun anscheinend endgültig zu Ende geht. Denn als zentrales Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft wurde eine Lösung der Verfassungskrise definiert. Das Vorhaben, der europäischen Verfassung neuen Schwung zu geben, fand naturgemäß Beifall aus Brüssel. Bei der Vorstellung im Europäischen Parlament sagten die Sprecher mehrer Fraktionen Merkel Unterstützung zu, einzig die neu gebildete rechtsdemokratische Fraktion ITS erteilte diesem Vorhaben eine Absage. 

Fahrplan soll kommen

Im heiklen Verfassungsthema will man vorsichtig vorgehen und zunächst ausloten, wie groß der Verhandlungsspielraum ist. Alle Akteure sind sich einig, dass eine Reform der Institutionen und Entscheidungsabläufe geschehen soll - nur über das WIE scheiden sich die Geister. Deshalb wählt Deutschland eine gewagte Strategie: Die Gründe, aus denen die Verfassung in den Volksabstimmungen gescheitert ist, sollen als Thema vermieden werden. Die Öffentlichkeit soll etwa wenig über eine fehlende soziale Komponente, ehrgeizige EU-Außenpolitik, oder die Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente diskutieren. Am liebsten würde man jegliche Volksabstimmung vermeiden - dieser Wunschtraum wird wohl jedoch nicht in Erfüllung gehen, denn zumindest in den Niederlanden, Frankreich, Polen und Großbritannien wird sich eine Verfassung-NEU erneut Referenden stellen müssen.

Vor den nächsten EU-Wahlen 2009 sollen laut deutschem Vorsitz wesentliche Probleme - wie die Frage des Abstimmungsmodus, ob es einen europäischen Außenminister gibt und wie die Kommission künftig zusammengesetzt sein soll - gelöst werden. Da bei allzu ehrgeizigen Vorgaben die Gefahr zu scheitern zu groß erschien, wurde das Vorhaben gleich relativiert. Man stellte klar, dass mit einem konkreten Entwurf gegen Ende der Ratspräsidentschaft nicht zu rechnen sei, vielmehr sei schon viel erreicht, wenn ein Fahrplan für das weitere Vorgehen stehe. Erst nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden will man beim Juni-Gipfel Lösungen präsentieren – von einem reinen Verfahrensvorschlag bis zu einem neuen Textvorschlag ist wohl noch alles möglich.

Verfassung kein Mittel gegen EU-Verdrossenheit

Die EU soll handlungsfähiger werden, Mehrheits- statt Einstimmigkeitsentscheidungen sollen die Regel werden und große Länder mehr Stimmgewicht erhalten – letzteres dürfte wohl mitentscheidend sein, für den deutschen Wiederbelebungsversuch der Verfassung, welche die Bürger wohl zur EU-Begeisterung anspornen soll. Die Europamüdigkeit wird auf ein Nichtvorliegen der Verfassung zurückgeführt, das Fehlen einer solchen Verfassung soll Schuld sein an Rats-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Da sollen Demokratiedefizite dadurch gelöst werden, dass der Kommission noch mehr Kompetenzen übertragen werden - paradoxe Ansichten.

Und wahrlich skurril wird es erst, wenn man dann zwar eine europaweite Volksabstimmung über die Verfassung vorschlägt, jene Staaten, in denen die Verfassung nicht angenommen wird, aber nahe legen will, zu überlegen, ob sie überhaupt in der EU bleiben wollen.

Die Europäische Union braucht aber kein Verfassungsmonstrum mit zentralistischen Tendenzen, sondern stattdessen müssen die Bürger bei wichtigen Entscheidungen direkt mitbestimmen können und längst überfällige Probleme wie Globalisierung, Migration und Arbeitslosigkeit sind zu lösen.

Erweiterungs-Spagat

Auch bei der Erweitungsfrage vollführt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Spagat. Einerseits heißt es, die EU sei an der Grenze ihrer Fähigkeit angelangt, weitere Mitglieder aufzunehmen. Allerdings müsse man den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive geben, weil dort Frieden nur mit einer Anbindung an Europa möglich sei. Angela Merkel persönlich wäre eine privilegierte Partnerschaft der Türkei lieber als eine Vollmitgliedschaft, in ihren eigenen Reihen gibt es jedoch einige Befürworter einer Türkei-Erweiterung. Deshalb wohl erwähnte sie in ihrer Antrittsrede die Türkei nicht, sondern betonte, dass die Erfolgsgeschichte der EU auf einem gemeinsamen Werteverständnis beruht.

Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei wiederum meinte Merkel, Berlin wolle ein verlässlicher Partner sein, was Verträge anbelangt. Von der Türkei wird erwartet, dass sie ihre Häfen für zyprische Schiffe öffnet, man wolle zudem deutlich machen, dass es sich lohnt, weiter an Reformen zu arbeiten. Man spricht offen davon, dass eine Ausweitung der EU nicht (mehr) populär ist und sicherlich wird auch der steigende Widerstand gegenüber einem Türkeibeitritt genauestens beobachtet. Nichts desto trotz will die Kanzlerin die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel fair voranbringen.

Die einst so kämpferisch herausposaunte Forderung nach einer privilegierten Partnerschaft Ankaras ist nun also nur mehr Privatmeinung. Ein klares NEIN zur Türkei wird demnach einmal mehr nicht zu erwarten stehen. Fraglich auch, was darunter zu verstehen ist, dass man sich während der Präsidentschaft für eine verlangsamte EU-Erweiterung einsetzen will. Immerhin stellt man sich für Länder, die nicht Vollmitglieder werden können, eine entwickelte Nachbarschaftspolitik vor, die auf gemeinsame Teilhabe an Sicherheit und Wohlstand aber auch auf gemeinsamen Werten beruhen soll. Im Endeffekt wird es wohl stets darauf hinauslaufen, dass die Nettozahler für immer noch mehr Staaten aufkommen sollen. Denn bereits im Vorbeitrittsprozess werden ja Milliarden an Förderungen ausgezahlt, die nicht immer sinnvoll eingesetzt werden, nicht immer wirklich zu den gewünschten Verbesserungen führen und leider allzu oft auch in schwarzen Kanälen verschwinden.

Weitere Programmpunkte

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind groß, wenn auch mittlerweile schon revidiert wurde. Fast 400 Konferenzen sind geplant und auf der Liste der Themen steht Bürokratieabbau bis hin zur Fettleibigkeit bei Jugendlichen. Die Palette der außenpolitischen Herausforderungen reicht von den Türkeiverhandlungen bis über den Status des Kosovo. Auch Osteuropa und Zentralasien sind geplante Schwerpunkte und die EU muss über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland verhandeln, das alte läuft Ende 2007 ab.

Beim Frühjahrsgipfel stehen Sicherheit der Energieversorgung und Liberalisierung der Energiemärkte auf der Tagesordnung. Der Energiestreit zwischen Russland und Belarus wurde gleich dazu genutzt, den anvisierten Atomausstieg Deutschlands in Frage zu stellen. Dieser ist jedoch kaum dazu geeignet, die Abhängigkeit vom russischen Öl zu reduzieren: Atomkraft (dessen Grundlage Uran wahrlich nicht in Deutschland gefördert wird) dient zur Stromgewinnung, verarbeitetes Öl wird zum Antreiben von Verkehrsmitteln und zum Heizen benötigt. Es wurden Pläne laut, Russland in eine Freihandelszone zu locken – dies passt schon eher ins Bild.

In Sachen Klimaschutz würde man gerne eine gemeinsame Position für die Zeit nach 2012 erarbeiten, um zögernde andere Staaten von der Notwendigkeit zu überzeugen, etwas gegen den Ausstoß der klimaschädigenden Treibhausgase zu tun – hier sei Deutschland auch im Rahmen seiner heurigen G-8-Präsidentschaft gefordert.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird ebenso auf die Fahnen geheftet, erhofft man sich doch durch sie eine bessere Akzeptanz der Erweiterung und Integration der Europäischen Union. Während des deutschen Vorsitzes sollen europäische Gesetzesvorhaben auf ihre sozialen Auswirkungen überprüft werden. Das klingt in der Theorie recht gut, aber Papier ist bekanntlich ja auch geduldig.

Man wünscht sich einen besseren Schutz der Bürger vor grenzüberschreitender Kriminalität durch effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Auch sollen gemeinsame Standards bei grenzüberschreitenden zivilrechtlichen Problemen wie grenzüberschreitende Ehescheidungen, Unterhaltsfälle und Erbschaften fixiert werden. Wiederholt wird auch die leere Floskel, auf illegale Einwanderung und Flüchtlingsströme müsse eine gemeinsame europäische Antwort gefunden werden.

Letztendlich will man im Zuge der im März anstehenden 50-Jahr-Feier der römischen Gründungsverträge, die EU-müden Bürger aus ihrer Lethargie reißen. Ob dies mit der geplanten Berliner Erklärung (aller Mitgliedsstaaten, der Kommission und des Parlaments um deren Wortlaut eifrig gestritten wird) gelingen mag, darf wohl bezweifelt werden.

Wichtige Programmpunkte des deutschen EU-Vorsitzes

• Januar 2007: Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz
• 17. Januar 2007: Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms im EU-Parlament
• 8. und 9. März 2007: Europäischer Rat („Frühjahrsgipfel“), u.a. Aktionsplan Energie
• 25. März : Informeller EU-Gipfel in Berlin zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der "Römischen Verträge". Bekräftigung der Ziele der EU in einer "Berliner Erklärung.
• 6. bis 8. Juni 2007: G8-Gipfel
• 21. und 22. Juni 2007: Europäischer Rat: Der deutsche EU-Ratsvorsitz wird ein Dokument zur derzeitigen Verfassungskrise vorlegen und Wege aus der Krise vorschlagen. Ein weiteres Thema wird die Wiederbelebung der Lissabon-Agenda sein.
• 30. Juni : Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (ab 1. Juli Vorsitz Portugals)