Kurzinfo: Iran, Humanitäre Hilfe, Abfallentsorgung

Iran und sein Atomprogramm

Nur allzu leicht kann der Embargobeschluss der Europäischen Union zum Eigentor werden; wenn etwa Schwellenländer das auffangen, was an europäischen Exporten wegfällt, oder wenn Teheran den angedrohten Lieferstopp umsetzt, dann sind nämlich mit Italien, Spanien und Griechenland ausgerechnet diejenigen Länder betroffen, die besonders unter der Schuldenkrise leiden. Oder wenn der Iran mit der Sperre der Straße von Hormus die weltweit wichtigste Ölroute blockiert, dann haben wir eine veritable Ölkrise.

Wir wissen ja, dass Massenvernichtungswaffen bereits einmal als Vorwand für einen völkerrechtlich fragwürdigen präventiven Militärschlag genutzt wurden. Auch wenn eine drohende Militärintervention derzeit mit der Wandlung des Atomstreits in einen Ölstreit vom Tisch zu sein scheint, muss uns allen doch klar sein, dass ein Militärschlag gegen den Iran verheerende Auswirkungen hätte.

Ebenso wie völkerrechtswidrige militärische Präventivschläge ist aber natürlich der heimliche Bau von Nuklearwaffen abzulehnen, und wir alle – auch in Europa – müssen uns fragen, wie man die Sicherheit – etwa Israels – unter diesen Umständen garantieren kann.

Haushaltskontrolle der humanitären Hilfe der EU

Da Gewaltakteure in Kriegsgebieten völkerrechtliche humanitäre Grundregeln missachten, kann humanitäre Hilfe nur allzu leicht zum Spielball der Kriegsparteien werden. Der Vorwurf, dass Hilfslieferungen, wenn sie zu regelmäßigen Einnahmequellen von Kriegsgruppen werden, die Weiterführung von Kriegen ermöglichen, also jenes Leid nähren, das die Notwendigkeit humanitärer Hilfe bedingt, ist ernst zu nehmen. Etwa ist die Zahlung von Wegzöllen an lokale Warlords, um an die notleidende Bevölkerung heranzukommen, ein fauler Kompromiss.

Weiters problematisch ist, wenn Flüchtlingslager ethnischer Säuberung indirekt Vorschub leisten oder zum Ziel militärischer Angriffe werden. Fragwürdig werden Hilfsorganisationen, wenn sie untereinander kaum koordinieren, nur damit jede Organisation für sich Gebergelder lukrieren und alleine im Einsatzgebiet medienwirksam tätig werden kann. Eine bessere Abstimmung der humanitären Einsätze hätte in Haiti viel Leid verhindern können. Ferner gilt es, sinnvolle Konzepte für den Übergang von humanitärer Hilfe in Entwicklungshilfe zu finden. Skandale um Versickern von Geldern, eklatante Missbräuche von Machtpositionen, Vetternwirtschaft und Co. dürfen nicht länger „schwarzen Schafen“ bzw. einzelnen Mitarbeitern angehängt oder gleich im Keim erstickt werden. Denn Korruption breitet sich – solange das Risiko von Entdeckung und Bestrafung gering ist – aus. Es ist an der Zeit, dass die EU, als größter humanitärer Geldgeber, sich dieser Problematiken endlich stellt.

Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie

Zwei Milliarden Tonnen Müll, davon 40 Millionen Tonnen Sondermüll, fallen jährlich in der EU an. Gemessen an der Einwohnerzahl relativiert sich damit die Rolle Indiens und Chinas als Müllproduzenten. Obgleich Nordamerika, Westeuropa, Japan und Korea bekanntlich beim Recycling führend sind, kommt noch immer mehr Müll als in den anderen Regionen der Erde zusammen. Dabei dürfen mit steigenden Entsorgungskosten einhergehende Entwicklungen nicht unterschätzt werden. In den USA sparen sich Elektronikhersteller Entsorgungskosten, indem Elektronikschrott als sogenannte Entwicklungshilfe nach Afrika oder in andere Bereiche der Dritten Welt verschifft wird. Ganz zu schweigen von den unzähligen Tonnen an deutschen PET-Flaschen, die in China, ohne teure Umwelt- und Arbeitnehmerschutzauflagen, zu Füllstoffen für Stofftiere verarbeitet werden oder gar später in westlichen Kleidungsstücken landen.

Noch dazu können viele Stoffe nur eine begrenzte Anzahl an Recyclingprozessen durchlaufen oder nur zu einem geringen Teil zurückgewonnen werden. Downcycling ist ebenso ein Problem wie Abfalltransporte quer durch Europa und die schwarzen Schafe, die Müll illegal ablagern. Eine Steigerung von Recyclingquoten mag also in Kombination mit scharfen Kontrollen von Elektronikschrottexporten und verursachergerechten Kostenumlagen zielführend sein. Viel wichtiger jedoch sind Maßnahmen zur Abfallvermeidung. In diesem Zusammenhang hat sich die EU mit der Verordnung von giftigen Energiesparlampen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass die Endlagerung nuklearer Abfälle noch immer nicht gelöst ist. Ein Grund mehr, keine weiteren Atomkraftwerke zu bauen!