Kurzinfo: Fortschrittsbericht Erweiterung Türkei und Serbien

Erweiterungsbericht über die Türkei

Der aktuelle Erweiterungsbericht ist sicherlich insofern verdienstvoll, als er immerhin die Einschränkungen der Medienfreiheit, der Meinungsfreiheit und auch Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufzeigt. Insgesamt aber muss man den Eindruck haben, dass die EU und auch das Europäische Parlament in gewisser Form im Hinblick auf die Türkei Realitätsverweigerung betreibt. 

Die Türkei bewegt sich nämlich trotz der neuen Verfassung zunehmend von Europa weg. Auch die neue Verfassung ändert nichts daran, dass Premierminister Erdo?an zunehmend autoritär regiert. Diese Abwendung von Europa zeigt sich in einer zunehmenden Islamisierung des Landes, sie zeigt sich in der Haltung der Türkei in der Frage des Armeniergenozids, und sie zeigt sich in der arroganten Haltung der Türkei gegenüber dem nächsten Ratsvorsitzenden, Zypern. Insgesamt muss man sagen, die Türkei bewegt sich von Europa weg. Sie nimmt allerdings die Heranführungshilfe in Anspruch. All das sollte dazu führen, dass wir uns endlich einmal eingestehen, dass die Türkei kein europäisches Land ist und niemals wirklich Mitglied dieser Union sein sollte.

Erweiterungsbericht über Serbien

Es sollte klar sein, dass die EU nicht die einzige Option für Serbien darstellt und man sich allzu leicht der altbewährten Verbindung zu Russland entsinnt. Die Krisenstimmung in der Europäischen Union und die Befürchtung, dass weitere Erpressungen im Zusammenhang mit der Kosovo-Frage anstehen, sorgen dafür, dass sich die Begeisterung der Serben über den Kandidatenstatus in Grenzen hält. 

Mal ganz abgesehen davon, dass die Unabhängigkeit des Kosovo einen Bruch der UNO-Resolution 1244 darstellt, weshalb der neu entstandene Staat ja auch nicht von allen EU-Staaten anerkannt wird, nimmt die EU in dieser Frage die Ängste der Kosovo-Serben, von der erdrückenden albanischen Bevölkerungsmehrheit an die Wand gedrängt zu werden, eindeutig auf die leichte Schulter. Die betroffene Bevölkerung in dieser Frage zu ignorieren ist mit den europäischen Werten unvereinbar. Eine Bedrohung für die Stabilität am Balkan ist der auf Druck der Amerikaner aus der Taufe gehobene Kunststaat Kosovo, der ohne großzügige Geldmittel aus Brüssel nicht lebensfähig wäre. Diese Region, die unter Bruch der UNO-Resolution 1244 völkerrechtswidrig die Unabhängigkeit erklärt hat, kann in ihrer derzeitigen Form ganz sicher nicht EU-Mitglied werden.