US-Fluggastdatenabkommen

Es ist doch einfach so, dass das PNR-Abkommen zweifellos keinen ausreichenden Schutz von personenbezogenen Daten der europäischen Bürger bietet. Zumal diese auch weiterhin nach Ermessen der Amerikaner an Drittstaaten übermittelt werden können. Das PNR-Abkommen wird ja in den USA auch weiterhin als executive agreement eingestuft, und das bedeutet, dass es dem Kongress nicht zur Ratifizierung vorgelegt wird. Es ist daher rechtlich für die USA eigentlich gar nicht bindend.

Wenn dann beispielsweise Reisebewegungen europäischer Topmanager über lange Zeit vollständig darstellbar sind, ist es doch naiv anzunehmen, dass US-Auslandsgeheimdienste eine solche einzigartige Quelle ökonomischer intelligence wegen eines rechtlich nicht bindenden Abkommens mit Europa nicht nützen würden. Es ist naiv, das anzunehmen.

Es gibt insgesamt keine Gleichbehandlung europäischer Flugreisender mit jenen der USA, und man muss natürlich schon sagen, dass die Kommission eine Verbesserung der Rechtstellung der Europäer hätte aushandeln können und sollen.

Schwarzmeer-Strategie

In letzter Zeit ist sicherlich einiges geschehen, um die östliche Partnerschaft zu stärken und effizienter zu gestalten. Der Anreiz „Mehr für mehr“ ist sicher richtig und wichtig, um unseren östlichen Partnerländern den Anreiz für Reformen und die notwendigen Veränderungen zu geben. Dies gilt natürlich insbesondere für die Länder am Schwarzen Meer. Die EU kann hier ihre Hilfe anbieten und Motor für Reformen in den verschiedensten Bereichen sein. Die Region um das Schwarze Meer wird zweifellos in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, und das natürlich nicht zuletzt wegen der Energiefrage.

Die Union sollte hier einen umsichtigen und nachhaltigen Ansatz verfolgen, damit die Interessen aller Beteiligten bestmöglich berücksichtigt werden können. Dies gilt auch für die Frage des Baus von neuen Erdöl- und Erdgaspipelines, wo eine stärkere Diversifizierung der Versorgung der Union zwar angebracht wäre, allerdings neue Abhängigkeiten, beispielsweise gegenüber der Türkei, vermieden werden sollten.

In politischer Hinsicht ist die Annäherung verschiedener Schwarzmeerländer wie etwa der Ukraine an die EU durchaus zu begrüßen, wenngleich wir in diesem Falle die legitimen russischen Interessen in dieser Region – dort, wo sie legitim sind – tunlichst berücksichtigen sollten, um diese Partnerschaft auch nicht zu gefährden.

Lage in Burma

Bei aller Freude über den bisher gefahrenen Reformkurs sollten wir einigen weniger erfreulichen Realitäten durchaus ins Auge sehen. Zum einen wurden bei weitem nicht alle politischen Gefangenen freigelassen, zum anderen ändert der Einzug der Oppositionsführerin nichts an den schweren Menschenrechtsverbrechen, die während des Regimes begangen wurden. Gerade ihr fulminanter Wahlsieg und die frenetische Begeisterung ihrer Anhänger dürfte bei vielen Militäranhängern eher für Groll sorgen. Viel wird also davon abhängen, ob die vereinbarten graduellen und gemeinsamen Übergangsprozesse planmäßig verlaufen, was zur Vergangenheitsbewältigung unternommen wird und ob mit dem politischen Wandel auch tatsächlich eine wirtschaftliche Öffnung einhergeht.

Auch wenn Burmas Weg in eine funktionierende Demokratie zweifellos noch ein langer Weg sein wird – die bisherigen Signale sind natürlich positiv und sollten vom Westen und von der EU durchaus honoriert werden. Ein schrittweiser Abbau der Sanktionen, der dem Reformschritt Rechnung trägt, ist also durchaus zu befürworten. Das sollte aber nicht für das Waffenembargo gelten.

Nur wenn die Politik der Öffnung auch positive wirtschaftliche Entwicklungen nach sich zieht und sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung wirklich verbessern, ist die Gefahr eines Rückfalls in eine Militärdiktatur wirklich gebannt.

Lage in Syrien

Die Regierung und die Opposition werfen sich bekanntlich gegenseitig den Bruch der Waffenruhe vor, und es ist anzunehmen, dass es von beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Damit bleibt aber die Umsetzung des 6-Punkte-Plans ein zweifellos schwieriges Unterfangen.

Ob die UN-Kontrolleure ihrem Job nunmehr wirklich nachgehen können, und ob es gelingen wird, Regierung und Opposition an einen Tisch zu bringen, oder ob sie an Täuschungsmanövern und Hinhaltetaktiken ebenso scheitern wie die Beobachtermission der arabischen Liga, wird sich zweifellos in den nächsten Tagen erweisen müssen. Sollte die Mission nicht den gewünschten Erfolg bringen, ist es auf jeden Fall wichtig, den Druck weiter zu erhöhen.

Eine direkte Intervention aber, wie sie die Oppositionellen fordern, etwa in Form einer Flugverbotszone, sollte man kritisch überdenken. Die EU muss für alle Fälle ihre Planungen für ein Post-Assad-Syrien verstärken, und insbesondere müssen wir dabei die Fehler, die wir im Falle Libyens und Ägyptens gemacht haben, vermeiden.

Was sind "lokal erzeugte" Lebensmittel?

Die EU-Abgeordneten sind sich darüber einig, dass die direkte Vermarktung oder die Förderung lokaler Produkte sowohl für die Konsumenten als auch für die Produzenten von Vorteil ist oder sein kann. Es ist klar, dass in Bereichen einer kleinräumig strukturierten Landwirtschaft – wie etwa im alpinen Raum – die bäuerliche Direktvermarktung zum Teil eine der wenigen großen Chancen ist, das Überleben solcher kleinen bäuerlichen Betriebe zu sichern.

Auf der anderen Seite ist es auch klar, dass der Konsument hier in einer Welt, in der er industriell massenhaft erzeugte Lebensmittel zu konsumieren hat, die Chance hat, eben individuelle, ökologisch gesunde, natürliche Lebensmittel zu bekommen.Leider hat man den Eindruck, dass die Europäische Union es bisher durch bürokratische Hindernisse eher verhindert hat, dass sich solche lokal erzeugten Lebensmittel durchsetzen beziehungsweise weiter konsumiert werden können.

Wir sollten also auf der einen Seite Etikettenschwindel verhindern, um lange Transportwege und Ähnliches zu verhindern. Wir sollten sehr wohl eine Definition lokaler Produkte vornehmen. Wir sollten den Schutz der Herkunftsbezeichnung wahrnehmen. Aber wir sollten das alles nicht europäisch zentralistisch reglementieren.

Biometrische Reisepässe

Mit biometrischen Pässen soll verhindert werden, dass gestohlene oder gefälschte Pässe zur Durchführung einer Straftat genützt werden. Und zur Unterstützung grenzüberschreitender Fahndungen sollen die biometrischen Daten in das europaweite polizeiliche Informationssystem der nächsten Generation eingegeben werden. Mit dem Einsatz der Biometrie soll eine zusätzliche Fälschungshürde entstehen. Natürlich könnte durch die technische Unterstützung der Grenzkontrollen ein Zeitgewinn für Reisende und Kontrolleure entstehen.

Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis halten Experten Pass-Biometrie für ein untaugliches Mittel gegen Terroristen – die Wahrscheinlichkeit des unerkannten Durchschlüpfens kann sogar steigen. Und die Terrorbekämpfung war ja einer der Hauptgründe für die Einführung des biometrischen Passes. Und SIS II funktioniert noch immer nicht. Und dann gibt es noch mehr als genug Länder mit herkömmlichen Pässen, die sich leicht fälschen lassen, ganz abgesehen von schlecht bewachten Grenzen. Aber genau jene werden für illegale Zuwanderung missbraucht.

Anscheinend hat sich am großen Gefälle bei den Sicherheitsstandards innerhalb der EU auch mit der Einführung der biometrischen Pässe nicht viel geändert. Wir müssen also Fehlerquellen und Pass-Fälschungsmöglichkeiten ausmerzen und Grenzkontrollen vor allem entlang der Schlepperrouten verstärken. Und dafür muss FRONTEX gewappnet werden.