Kurzinfo: Strategie nach Arabellion, Roaming

Strategie für den südlichen Mittelmeerraum nach der Arabellion

Auf dem Papier mag es ja sehr gut aussehen, wenn die Handels- und Investitionsstrategie der Union für die Arabellion-Staaten an demokratische Fortschritte gebunden wird. In der Praxis hat sich die Arabische Revolution allerdings längst in weiten Bereichen in eine islamische gewandelt. Den arabischen Völkern geht es ja offenbar häufig nicht so sehr um Demokratie, sondern in erster Linie um mehr Wohlstand. Und genau diesen haben die Islamisten, die bekanntlich ja bis in die kleinsten ländlichen Dörfer organisiert sind, versprochen.

Indes sind demokratische Werte wie Minderheiten- und Menschenrechte den Muslimbruderschaften bekanntermaßen unbekannt. Nach ihren Wahlerfolgen haben die islamischen Parteien ja nicht nur wichtige Schlüsselpositionen besetzt, sondern dem Vernehmen nach versuchen sie nunmehr auch, die Menschen unter Druck zu setzen.

Als Verlierer der Arabellion haben sich ja bereits Frauen, Künstler und Minderheiten herauskristallisiert, und insbesondere die Lage der Christen in der arabischen Welt ist besorgniserregend. In Ägypten geraten die Kopten unter Druck, im Irak hat der Exodus christlicher Minderheiten eingesetzt, und auch in einem Syrien nach Assad stehen Gewaltakte gegen Christen zu befürchten.

Die EU-Aufbauhilfen an die arabischen Umbruchstaaten sind daher unbedingt an die Verpflichtung zum Schutz ihrer christlichen Minderheiten zu koppeln. Wenn diese Länder der Diskriminierung von Christen tatenlos zusehen oder sie sogar fördern, dann sind ihnen die Subventionen zu kürzen und im Extremfall auch zu streichen. Zudem sind die EU-Förderungen auch an Rücknahmeabkommen für illegale Migranten zu koppeln, und es gilt, genau zu beobachten, ob diese Länder auch bereit sind, diese Abkommen zu erfüllen.

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union

Wenn ein Vertrag mit unbegrenzter Datenmenge um 15 Euro monatlich erhältlich ist, bei einem Vertrag mit befristeter Datenmenge hingegen bei Überschreiten der Freieinheiten hunderte Euro an Kosten anfallen, ist dies mehr als fragwürdig. In unrealistischer Höhe waren bis dato auch die Gebühren, die für Roaming-Dienste verrechnet wurden.

Es ist wichtig, dass der Konsument – etwa durch die Roaming Initiative – vor undurchsichtiger Preispolitik der Mobilfunkbetreiber geschützt wird. Leider wird ein Mobiltelefon dennoch leicht zur Kostenfalle. Nach wie vor ist es weder bei allen Anbietern möglich, Mehrwert- und Datendienste automatisch zu sperren, noch können monatliche Kostenlimits vereinbart werden und auch erfolgt keine Verständigung, wenn etwa von Jugendlichen Freieinheiten überzogen werden.

Problematisch ist dies nicht nur angesichts der Tatsache, dass Mobilfunk-Nutzer immer jünger und damit unerfahrener werden. Mobiltelefon- und Smartphonebesitzer können durch vorgebliche Gratis-Downloads oder versehentliches Anklicken auf die in einer „App“ eingeblendeten Werbung unwissentlich und ohne ihre Zustimmung ein Mobilfunk-Abonnement abschließen.

Die EU muss sich darum kümmern, dass Konsumentenschutzrechte auch im Mobilfunkbereich eingehalten werden. Es gilt beispielsweise das Einspruchsrecht zu stärken und Abrechnungssperren zu garantieren. Nicht zuletzt müssen Nutzer von Smartphones oder Mobiltelefonen das Recht haben einem Abonnement-Abschluss zeitnah zuzustimmen oder diesen abzulehnen, ohne dass zusätzliche Kosten für den Nutzer entstehen.