Offene Grenzen und eine gemeinsame Währung machen das Friedensprojekt Europa für die Bürger spürbar. Aber gerade diese Grundpfeiler werden in letzter Zeit ständig erschüttert. Schengen, ein kleiner Ort in Luxemburg wurde, zum Synonym für die Reisefreiheit in Europa. Gerade der „Schengen-Besitzstand“ ist aber auch ein sensibler Bereich, in dem die Mitgliedstaaten auf allfällige Entwicklungen reagieren können müssen. Schließlich suchen organisierte Schlepperbanden nach immer neuen Schlupflöchern, um die EU mit Migranten zu überschwemmen. 

Aus diesem Grunde darf es einerseits keinesfalls zu einer überhasteten Schengen-Erweiterung kommen. Zuvor ist sicherzustellen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten den Schutz der Außengrenze wirklich im Griff haben. Andererseits zeichnet sich seit längerem ab, dass der „Schutz der Außengrenze“ schon bei den südlichen Mitgliedstaaten nur peripher zu funktionieren scheint.

Im Inneren haben wir in vielen Gegenden Europas mit einer gestiegenen Kriminalität zu kämpfen. Diese ist immer öfter auf ein organisiertes grenzüberschreitendes Bandenwesen zurückzuführen. Das Konzept eines schrankenlosen Europas braucht also auch Kontrollen. Über deren Ausgestaltung scheiden sich die Geister. Während die einen aus Sicherheitsgründen vermehrte (temporäre) Kontrollen an den Binnengrenzen forcieren, sehen andere damit ein fundamentales Recht der Europäer (auf Reisefreiheit) beschnitten.
 

Ruf nach Schengen-Reform

Seit dem Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika im Zuge des „Arabischen Frühlings“ debattiert die EU über eine Reform der Schengen-Regeln. Für ca. 23.000 Flüchtlinge aus Tunesien, die auf der Insel Lampedusa gelandet waren, gab die italienische Regierung im Frühjahr 2011 provisorische Schengen-Visa aus. Da viele Tunesier Verwandte in der Grande Nation haben, brach ein Großteil dieser Flüchtlinge nach Frankreich auf, was von französischer Seite mit Rufen nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Italien beantwortet wurde. Auch aus Afrika drängen (über die westliche Mittelmeer-Route via Spanien) Flüchtlinge nach Frankreich.

Einen massiven Schengen-Alarm löste schließlich die löchrige Schengen-Außengrenze Griechenland-Türkei aus. Die Zahl der illegalen Immigranten nach Griechenland entlang des Flusses Evros stieg im Jahr 2011 um 17 Prozent. Allein in den letzten drei Monaten des Jahres 2011 gab es fast 30.000 irreguläre Grenzübertritte. Griechenland und der Türkei wird vorgeworfen, gegen diesen illegalen Migrationsstrom zu wenig zu tun. Die Verstärkung durch die Grenzschutzagentur Frontex konnte seither die illegale Immigration wieder eindämmen.  

Notfallpläne für Ausnahmezustand in Griechenland

Im Zuge der EU-Planung für den Ernstfall in Griechenland wurde auch über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, d.h. wie man die Grenzen im Fall eines Ausnahmezustandes wieder schließen könnte, diskutiert. Schließlich ist nicht absehbar, wie es in Griechenland weiter geht. Und die östliche Mittelmeeroute illegaler Einwanderer über die Türkei nach Griechenland bereitet den restlichen EU-Staaten seit längerem Kopfzerbrechen. 
 

Kürzlich ließen die Innenminister diesen Plänen Taten folgen und beschlossen einen Notfallmechanismus, mit dem Länder, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend kontrollieren faktisch (vorrübergehend) aus Schengen ausgeschlossen werden können. Im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ wie etwa bei „anhaltenden ernsthaften Mängeln in Bezug auf die Kontrolle der Außengrenzen“ soll dieser Schengen-Notfallmechanismus die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu sechs Monaten ermöglichen. 

Dreimal kann diese Maßnahme verlängert werden, sodass eine theoretische Grenzkontroll-Dauer von bis zu zwei Jahren möglich wäre. Ein Staat, der die Grenzen im Rahmen des „Notfallmechanismus“ dicht machen möchte, könnte theoretisch auf Griechenland verweisen, das ja beim Kampf gegen illegale Einwanderer völlig überfordert ist 

Vorbedingung für diese Notfallmaßnahme soll aber eine Entscheidung des Rates (also der EU-Länder) mit qualifizierter Mehrheit sein. Bei der Entscheidung, ob Kontrollen wirklich nötig sind, stützen sie sich auf eigene Analysen und Expertisen der EU-Kommission. 

Die Grenzen der Schrankenlosigkeit

Für Empörung sorgte die Entscheidung der früheren dänischen Regierung, wegen der überbordenden Grenzkriminalität Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder einzuführen. Vor allem die veröffentlichte Meinung der linksliberalen Medien und die EU-Fanatiker empörten sich über das Vorgehen Dänemarks und leiteten sogleich Schritte ein, die ein souveränes Grenzregime der EU-Mitgliedstaaten zukünftig unmöglich machen soll. 

Mit dem Regierungswechsel im Oktober 2011 wurden die Grenzkontrollen als erste Amtshandlung gleich wieder eingestellt. Freilich kann man über die Wirksamkeit der Grenzkontrollen in Dänemark geteilter Meinung sein, dennoch zeigte diese Maßnahme den EU-Granden, dass zum einen einige Kräfte in Europa nicht gewillt sind, die negativen und kriminellen Folgen der offenen Grenzen hinzunehmen, und zum anderen, dass die Macht der Eurokraten in einigen wenigen Ländern noch nicht bis in die Parlamente reicht.

Grenzkontrollen im Bedrohungsfall bleiben

Neben dem „Notfallmechanismus“ sollen die bisherigen Möglichkeiten zur Einführung temporärer nationaler Grenzkontrollen bestehen bleiben: Nach Artikel 23 des Schengen-Grenzkodex kann ein Mitgliedsland "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen wieder Personen kontrollieren. Der Staat entscheidet souverän und ist nach Artikel 24 nur dazu verpflichtet, die anderen Länder und die EU-Kommission zu informieren und die Gründe zu erläutern. 

 
In der Praxis wird diese Klausel bei politischen Gipfeltreffen oder Fußballspielen angewandt, um zum Beispiel ausländischen Hooligans die Einreise zu verweigern. Auch in unvorhersehbaren Fällen, etwa bei einem Terroranschlag ist es möglich, Grenzkontrollen einzuführen. Statt wie bisher fünf, soll es künftig in einem solchen Fall möglich sein, die Grenzen für zehn Tage dicht zu machen.

 
Grenzkontrollen werden als „populistisch“ abgetan 

Der Beschluss der Innenminister wird von EU-Innenkommissarin Malmström als nicht im Feinklang mit dem Geist von Schengen abgelehnt. Man müsse Schengen vor populistischen Bewegungen schützen, sagte sie. „Die Entscheidung, Grenzkontrollen wieder einzuführen kann nicht von einem Land allein getroffen werden.“ Indes, selbst die Kommission kann nicht leugnen, dass die Mitgliedstaaten „der Souverän über ihre Grenzen“ sind, die Letztentscheidung also bei diesen liegt. Dahinter liegt der Wunsch, bei der Entscheidung über Grenzkontrollen eine stärkere Rolle spielen zu können. Deshalb wird auch das Fehlen eines „europäischen Mechanismus“ kritisiert. Schließlich, so meint Malmström, sei das Schengen-Abkommen eine europäische Errungenschaft und eine Entscheidung über neuerliche Grenzkontrollen müsse auch eine der ganzen EU sein. 

 
Ein Machtkampf tobt aber auch mit dem EU-Parlament. Vielen Europa-Abgeordneten gefällt es gar nicht, dass ihnen bei der Evaluierung der Lage an der Grenze kein Mitentscheidungsrecht eingeräumt werden soll. Unter dem Vorwand es stehe zu befürchten, dass die Reisefreiheit zum Spielball nationaler Regierungen wird und etwa in Wahlkampfzeiten die Grenzen grundlos dicht gemacht würden und dass Grenzschließungen die falsche Antwort auf den arabischen Frühling sei, hat das Parlament eine Reihe laufender Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt, bei denen die Innenminister auf die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments angewiesen sind.

Die Innenminister halten dem entgegen, man wäre dem Parlament mit der Einräumung eines Anhörungsrechts eh schon entgegen gekommen. Schließlich müsse man die 
 
Parlamentarier nach Artikel 70 des Lissabon-Vertrags in dieser Angelegenheit nicht um ihre Zustimmung fragen. Die Liberalen im Parlament empörten sich über diese „Kriegserklärung“. Nicht nur sie sind bereit, notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen. Der gesunde Menschenverstand jedoch besagt, dass die Letztentscheidung bei den Mitgliedsstaaten bleiben muss, da sie für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich sind. Denn einen Notfall müssen Berlin, Wien und Co. ausbaden und nicht Brüssel. Letztlich ist nationalstaatliche Souveränität keine Krankheit, die es mit immer neuen Zentralisierungsvorstößen zu bekämpfen gilt, sondern Existenzgrundlage der Gemeinschaft. 

Schutz der Außengrenzen muss endlich ernsthaft betrieben werden

Solange die Union nicht endlich eingesteht, dass sie nicht alle Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder aufnehmen kann und Aktionen gesetzt werden wie Massenamnestien von Illegalen oder der Schengen-Vertrag mittels „Touristenvisa“ gebrochen wird, zieht das unweigerlich weitere Zigtausende Flüchtlinge nach sich. Damit droht auch das Scheitern des Schengensystems insgesamt. Das Schengener Abkommen darf also nicht Massenzuwanderungen in die Sozialsysteme begünstigen, und die Reisefreiheit darf nicht zu einem Anstieg von Kriminalität und illegaler Zuwanderung führen. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Verbesserung des Grenzschutzes müssen endlich einen höheren Stellenwert erhalten. 

Griechenland, Italien und Malta sind ja offenbar nicht in der Lage, die EU-Außengrenze zu sichern, und Schengen-Neulinge lassen nach ihrer Aufnahme in ihren Bemühungen häufig nach. Wenn Italien mit seinem grenzpolizeilichen Sicherungssystem angeblich weit hinter dem üblichen Schengen-Standard zurückbleibt, steht zu befürchten, dass Neulinge wie Rumänien und Bulgarien auch bald in ihren Bemühungen nachlassen könnten. Die Bemühungen Bulgariens und Rumäniens, ihre Grenzen zu Nicht-EU-Staaten besser zu schützen, entsprechen derzeit nicht ansatzweise den Schengenkriterien. Der mangelhaften Bekämpfung organisierter Kriminalität in beiden Ländern stehen die Sicherheitsinteressen der Bürger diametral entgegen. Und die EU-Außengrenze ist bereits jetzt so löchrig wie ein Schweizer Käse und wird noch dazu von innen unterminiert. Da reichen temporäre Kontrollen nicht aus. Die EU muss Frontex tatsächlich zu einer Grenzschutzagentur ausbauen. Und wenn all dies nichts nützt, wird wohl das eine oder andere Land auf die Idee kommen, aus dem Schengen-Vertrag auszutreten.