Kurzinfo: Kanada – Visafreiheit, Timoschenko, Strukturförderung für KMU, Sudan

Visafreiheit Kanada

Im Rahmen des Handelsabkommens EU-Kanada stellen Visaerleichterungen zweifellos einen weiteren Schritt dar, die von gemeinsamen Wurzeln und Werten geprägten langjährigen Beziehungen zu intensivieren. Auch wenn prinzipiell im Falle Kanadas sicher mit hohen Sicherheitsstandards gerechnet werden kann, sollten die Visaskandale der vergangenen Jahre und die allzu häufige Verwechslung von Visafreiheit mit Niederlassungsfreiheit, wie sie etwa der Anstieg serbischer Asylanträge um 700 % sichtbar macht, als warnende Beispiele gelten.

Während auf der einen Seite sogar eigene Visa-Warndateien beschlossen werden, ist auf der anderen Seite bekanntlich Sparen angesagt. Gerade in sensiblen hoheitlichen Bereichen wie der Visavergabe können Privatisierungen allerdings der Manipulation Tür und Tor öffnen. Schließlich sind 2004, 2008 und 2010 unzählige, durch korrupte Ortskräfte ausgelöste Visabetrugsfälle aufgeflogen. Die EU sollte also in diesen Bereichen besonders sensibel sein und auf größtmögliche Sicherheit achten.

Lage in der Ukraine und der Fall Julia Timoschenko

Wir alle wissen, dass man mit politischem Druck wahrscheinlich weder eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko erreichen wird noch demokratische Reformen in der Ukraine. Und selbst wenn die Kiewer Politik den Forderungen Brüssels nachkommt, laufen wir doch Gefahr, dass das Volk, die Bevölkerung als Demütigungen empfundene Einmischungen von außen, von Brüssel eben, nicht vergessen wird. Wenn die EU nunmehr einen Prozessbeobachter und Ärzte zur Sicherstellung der medizinischen Behandlung Timoschenkos entsenden kann, ist das ja eigentlich ein klares Entgegenkommen, und dieses macht den Boykott der Fußball-Europameisterschaft eigentlich fragwürdig.

Der Strafprozess gegen Timoschenko war natürlich sicher, gewiss von Willkür geprägt. Dennoch müssen wir uns fragen, ob es sinnvoll ist, deshalb die einigermaßen tragfähigen Beziehungen zu Kiew insgesamt aufs Spiel zu setzen. Angesichts der von Kurzsichtigkeit geprägten EU-Politik gegenüber der Ukraine brauchen wir uns jedenfalls nicht zu wundern, wenn sich die Ukrainer bei den für Oktober geplanten Wahlen noch mehr von Europa abwenden und zur russischen Alternative hinwenden.

Zugang von KMU zu den Strukturfonds

Schon seit vielen Jahren bekennt sich die Europäische Union – zumindest auf dem Papier – zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU). In der Praxis sehen sich KMU indessen nach wie vor mit bürokratischen Hürden konfrontiert. Während sich Konzerne Experten leisten können, um jedes Schlupfloch auszunutzen, bremst die Regulierungswut kleine Unternehmen vielfach aus, kostet viel Zeit und Geld und hemmt damit die wirtschaftliche Betätigung. Vor allem die ständig verschärften Regelungen des Basler Bankenausschusses schnüren den kapitalschwachen Klein- und Mittelbetrieben mittlerweile seit Jahren die finanzielle Luft ab. Zusätzlich setzt den Unternehmen das durch die Staatsschuldenkrise gelähmte Wirtschaftswachstum zu. Denn das Geschäftsklima der KMU hat sich vor dem Hintergrund des globalen Konjunkturabschwungs verschlechtert. Nach wie vor ist der Zugang zu Fördertöpfen für Großunternehmen einfach, mittelständische Unternehmer hingegen werden fast zu Bittstellern degradiert. Wenn 99% der europäischen Unternehmen, die noch dazu der größte Arbeitgeber sind, nur 10 bis 15 Prozent der europäischen Gelder lukrieren können, ist es höchste Zeit das EU-Fördersystem für Großkonzerne und multinationale Firmen durch Renationalisierung des Förderwesens zu ändern. Zudem müssen Ausschreibungen und Auftragsvergaben auch endlich mittelstandsfreundlicher werden.

Sudan und Südsudan

Seit dem Ende der Kolonialzeit wird im Sudan bekanntlich nahezu ununterbrochen gekämpft. Neben den großen Auseinandersetzungen des Nordens gegen den Süden gibt es ständige, bewaffnete inter- und intraethnische Auseinandersetzungen. Kleinere Konflikte um Wasser- oder Weiderechte, Viehdiebstahl, Vergewaltigungen und Entführungen eskalieren im Sudan nur allzu leicht. In diesem Land, in dem ganze Generationen ohne Grundversorgung aufgewachsen sind und Gewalt als einziges Konfliktlösungsmittel kennen, in dem das heute gegebene Wort am Folgetag zumeist schon gebrochen wird, werden Friedensgespräche sicherlich nicht einfach. Selbst wenn dem Sondergesandten der Afrikanischen Union die Wiederaufnahme der Friedensgespräche gelingt, bleibt der militärische Status im Grenzgebiet auch weiterhin mit Sicherheit ein Knackpunkt. Selbst wenn eine friedliche Lösung gelingen sollte, bleibt enormes Konfliktpotenzial bestehen.

Umso wichtiger ist es daher, als friedensbegleitende Maßnahme die Grundversorgung wiederherzustellen. Langfristig gilt es, den Ölreichtum des Landes im Sinne einer gerechten Macht- und Ressourcenverteilung zu nutzen und den Demokratisierungsprozess voranzutreiben. Die dafür gewährte EU-Unterstützung sollte jedoch auch europäischen Interessen dienen. Nach chinesischem Vorbild könnte man die Entwicklungshilfe mit der Rohstoffversorgung koppeln. Die riesigen Erdölvorkommen im Südsudan könnten künftig eine wichtige Rolle für die Erdölversorgung Europas spielen.

Hinsichtlich der EU-Hilfen für den Südsudan darf zudem das Problem der illegalen Zuwanderung in die Union nicht ausgeklammert werden. Deswegen sollte man entsprechende Rücknahmeabkommen aushandeln.