Spezialinformation: Auf dem Weg in die Schuldenunion – Ist ein Insolvenz-Dominoeffekt noch zu stoppen?

Nach Griechenland, Portugal und Irland wird nun wohl auch Zypern bald zum sogenannten „Programmland“ werden. Die Finanzmärkte werden von der Frage beherrscht, ob Italien unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen sucht. Denn die Renditen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen betrugen bereits vor der letzten Rating-Abstufung Italiens um die sechs Prozent.

Eigentlich sollte genau ein solches Szenario, nämlich ein Übergreifen der Finanzierungsprobleme stark verschuldeter Staaten auf große Länder wie Spanien oder Italien durch eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft tritt und den bisherigen Euro-Rettungsschirm (den EFSF) ablöst, verhindert werden. Damit wird der Schuldenberg, der in der EU hin und her geschoben wird, immer höher. Mit immer noch unvorstellbareren Summen müssen in der kopflosen Hilflosigkeit des EU-Establishments die diversen Rettungsfonds ausgestattet werden, ohne dabei die Ursachen überhaupt anzugehen.

Wer soll blechen?

Insgesamt soll der ESM ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro haben. Zur Bildung eines Kapitalstocks zahlen die Mitgliedsstaaten 80 Milliarden Euro ein. Die jeweiligen EMS-Beiträge richten sich nach dem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank. Für die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen soll sich der ESM zur Bonitätsbestnote AAA Geld auf den Kapitalmärkten leihen, um so die kolportierten 500 Milliarden an Kredithilfen zu gewähren. Während der EFSF sich für die Kapitalleihe zur Finanzierung der Kredite lediglich auf Garantien der Euro-Staaten stützte, verfügt der ESM selbst über Kapital. Und im Gegensatz zum bisherigen Rettungsschirm ist beim ESM im Falle der Insolvenz eines Euro-Landes die Beteiligung privater Anleger an den Rettungskosten vorgesehen. Angesichts dieses Risikos wird sich der Ansturm auf ESM-Anleihen fraglos in Grenzen halten…

Von der Europäischen zur Schulden-Union

100 Milliarden Euro hat die Euro-Gruppe Spanien zur Rettung seiner schwer angeschlagenen Banken in Aussicht gestellt. Auf Sicht soll die Spanien-Bankenhilfe in eine direkte ESM-Hilfe an die Finanzinstitute umgewandelt werden, damit die Finanzhilfe nicht länger den Schuldenstand des ohnehin mit hohen Zinsen kämpfenden Staates in die Höhe treibt. Wenn nicht die Regierung in Madrid sondern der ESM für die Risiken geradesteht, dann ist damit der Schritt zur Schuldenunion endgültig beschritten.

Der EU-Gipfel Ende Juni 2012 hat das Tor zur Haftungsunion noch weiter aufgestoßen und den Weg zur Europäischen Schuldenunion geebnet. Ebenso umstritten wie der ESM ist der Plan, einen gemeinsamen Sicherungsfonds für Spareinlagen zu schaffen und Finanzinstitute einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter EZB-Führung zu unterstellen. Diese auf dem jüngsten Gipfel beschlossene sog. Bankenunion zementiert den seit Jahren andauernden Weg in eine Haftungsunion. Auch wenn Ökonomen in der Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht eine Möglichkeit zur Krisenlösung sehen, handelt es sich letztlich angesichts des Teufelskreises der Schulden- und Bankenkrise nur um optische Kosmetik.

Banken- und Schuldenkrise sind eng verknüpft

Da Staatsanleihen das Insolvenzrisiko von Banken gering erscheinen lassen, erleichtern staatliche Anleihen die Refinanzierung von Staaten und begünstigen zeitgleich die Refinanzierung der Banken. Selbst unter den Versicherungsregeln Solvency II werden Euro-Staatsanleihen als risikolose Anlagen eingestuft. In der Krise sollen überschuldete Staaten für die Refinanzierung schwächelnder Finanzinstitute geradestehen, die wiederum auf Bergen von Anleihen hoch verschuldeter Staaten sitzen. Deshalb ziehen sich die Investoren zurück, und die betroffenen Finanzinstitute und Banken erhalten kaum mehr frisches Geld bzw. können sie sich nur zu extrem hohen Kosten finanzieren. Diese enge Verknüpfung von garantierenden Staaten und in Staatsschulden investierender Finanzinstitute ist gefährlich. Investiert ein Versicherungsunternehmen eine Million in griechische Staatsanleihen, muss es keinerlei Sicherheiten hinterlegen. Will es die Million für Beteiligungen an heimischen Mittelstandsunternehmen investieren, muss es zusätzliches Risikokapital in einer Höhe bereithalten, die derartige Investitionen unattraktiv werden lässt. Es herrscht also ein Ungleichgewicht zwischen „risikoarmen“ Staatsanleihen und „riskanten“ Aktien, Unternehmensanleihen und Co. Der ESM könnte diese Blasenbildung, die viele Analysten bereits jetzt fürchten, noch verstärken. 

Ist der ESM noch zu stoppen?

Bereits im Februar 2012 wurde der ESM-Vertrag unterzeichnet, dessen Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten nun läuft. Nach dem Beschluss im Parlament hat Österreichs Bundespräsident den ESM und den Fiskalpakt mit der Begründung unterzeichnet, es läge keine Verfassungswidrigkeit vor. Die Opposition kritisiert, dass ESM und Fiskalpakt den EU-Mitgliedern ihre Budgethoheit rauben und eine „EU-Finanzdiktatur“ installieren. Eine Verfassungsklage wird vorbereitet.

Die Ausleihkapazität des im Auslaufen befindlichen EFSF ist nach den Rettungspaketen für Irland, Portugal und Griechenland und unter Einrechnung der jüngsten Hilfsanträge Spaniens und Zyperns auf rund 140 Milliarden Euro geschrumpft. Der ESM kann erst in Kraft treten, wenn ihn so viele Länder ratifiziert haben, dass 90 Prozent des Kapitals verfügbar sind. Die noch ausstehenden Ratifizierungen in Estland und Malta fallen daher kaum ins Gewicht. Der Fonds wäre auch ohne sie arbeitsfähig, nicht jedoch ohne Berlin oder Rom die das Verfahren auch noch nicht abgeschlossen haben.

Denn auch in Deutschland gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Bundespräsident Gauck will – im Gegensatz zum österreichischen Präsidenten Heinz Fischer – nicht ohne Zustimmung des Gerichts unterschreiben. Dass in Deutschland das Bundesverfassungsgericht den ESM prüft, ist vorbildhaft, immerhin bedeutet der ESM einen beträchtlichen Verlust der nationalstaatlichen Souveränität, weshalb, wenn schon nicht das Volk darüber abstimmen darf, es zumindest eine gerichtliche Überprüfung geben sollte. Wenn nun die internationalen Finanzindustrie die zu einem Gutteil für die derzeitige Krise verantwortlich ist, und ihre Handlanger in der Politik versuchen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, indem sie Druck auf das deutsche Höchstgericht auszuüben, dann ist das eine höchst gefährliche Entwicklung, der unbedingt Einhalt geboten werden muss.

Widerstand gegen Spardiktat unter Fiskalpakt und ESM

Im Gegenzug für einen 78 Milliarden Euro Kredit verschrieb sich die portugiesische Regierung ein striktes Sparprogramm. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner, die einen der wichtigsten Punkte des rigiden Sparplans darstellt, wurde vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt. Auch in Spanien gingen die Menschen unter dem Eindruck des bevorstehenden gnadenlosen Sparkurses demonstrieren. Griechenland musste unlängst offen ein Scheitern seiner Sparvorhaben einräumen. Mit der Auszahlung der nächsten milliardenschweren Tranche kann das von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Land indessen nur rechnen, wenn es die von seinen Gläubigern geforderten Reformprogramme fortsetzt. Dass Griechenland in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück liegt, liegt auch an der starken Rezession und an dem vollständigen politischen Stillstand während des Wahlkampfes. Im Endeffekt werden die Geldgeber der neuen Regierung in Athen wohl mehr Zeit für die Reformumsetzung und die Kreditrückzahlung einräumen.

Zeitgleich mit dem ESM sollen neue Regeln gegen Staatsverschuldungen in der EU („Fiskalpakt“) gelten. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Budgets. Das jährliche strukturelle Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Auch dieser Pakt wird wohl nicht das Papier wert sein, auf dem er geschrieben steht. Nicht zuletzt war ja gerade der milliardenschwere Schwindel zur Erreichung der Maastricht-Verschuldungskriterien ein Mit-Verursacher der Schuldenkrise. Die Maastricht-Vereinbarungen zeichnen sich bis dato vor allem durch konsequente Nicht-Einhaltung aus. Und daran wird sich auch mit dem Fiskalpakt nichts ändern.

Vom Ende der nationalen Eigenverantwortung

War die Gewährung von Fiskalhilfen einst Ultimo Ratio und an eine strenge Konditionalität und Überwachung gebunden, wurde diese Position Schritt für Schritt aufgeweicht. Mit jedem neuen Rettungspaket entfernt man sich weiter vom Maastricht-Gedanken, da die Risiken immer weiter vergemeinschaftet werden und sich die Verschuldeten immer weniger an vereinbarten Regeln gebunden fühlen. Letztendlich wird mit der Bankenunion die nationale Eigenverantwortung zu Grabe getragen. Dass Pleitekandidaten de facto ohne Sparvorgaben Gelder aus dem EFSF bzw. dem ESM erhalten sollen, ist ein Schlag ins Gesicht der wirtschaftlich erfolgreichen Euroländer. Wenn es bei Einhaltung der Budgetvorgaben keine Kontrolle durch die Troika aus EU, EZB und IWF geben soll, dann ist dies nichts anderes als ein Freibrief für Betrügereien und Schummeleien aller Art. Das griechische Beispiel zeigt, wohin es führt, wenn es keine ausreichende Kontrolle gibt. Athen hat sich mit gefälschten Zahlen in den Euro hineingeschwindelt. Hätte es strenge Kontrollen gegeben anstatt den Griechen blind zu vertrauen, hätte man sich vieles erspart.

Das einzig Vernünftige Ergebnis des EU-Gipfels ist die geplante zentrale Bankenaufsicht. Dass die Banken künftig auch vom Rettungsfonds Geld bekommen sollen, zeigt einmal mehr, dass es bei der Schuldenkrise in der Eurozone zu einem Gutteil um Kreditinstitute geht, die von verantwortungslosen Managern an die Wand gefahren wurden. Hier sollen Verluste solidarisiert, also auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Anstatt verantwortungslose Banker für ihre waghalsigen Spekulationsgeschäfte zu belohnen, sollte lieber über ein Insolvenzrecht für Banken nachgedacht werden.