EU-Hintergründe: Spezialinformation zur Beitrittsreife der Türkei

Grundsätzliche Information

Die Türkei erstreckt sich geographisch über zwei Kontinente. Der größte Teil des türkischen Staatsgebiets liegt mit ca. 97 % auf dem asiatischen Kontinent. Lediglich 3 % der Gesamtfläche (23.623 km²) befinden sich auf dem europäischen Kontinent.

Zypern ist seit 1974 in einen griechischen und einen international nicht anerkannten türkischen Teil gespalten. Mit Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Ankara-Abkommen Ende Juli 2005 ist die Türkei dem Ratsbeschuss vom Dezember für den Beginn der Verhandlungen zwar buchstabengetreu nachgekommen – die Unterzeichnung war als Quasi-Anerkennung Zyperns gedacht – Ankara hat aber verabredungswidrig eine Erklärung beigefügt, dass das Zollabkommen keinesfalls als Anerkennung der geteilten Insel gewertet werden dürfe. Eine förmliche Anerkennung der griechisch-zypriotischen Regierung würde Erdogan momentan politisch kaum überleben, weshalb er auf ein Nachgeben der EUStaaten vertraute. Dank dem jüngsten Kniefall der EU-Regierungschefs sollen nun Beitrittsverhandlungen mit einem Land geführt werden, welches einen Mitgliedsstaat nicht einmal anerkennt.

Einen Antrag zu einem Beitritt zur heutigen EU stellte die Türkei erstmals 1987, dieser wurde 1989 abgelehnt. Die Europäer werden nicht wortbrüchig, wenn sie die Türkei nicht als Vollmitglied in die EU integrieren.

Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen im klaren Widerspruch zu ihrem eigenen Forschrittsbericht über die Reformprozesse in der Türkei. Einige wichtige Gesetze sind in der Türkei noch gar nicht eingeführt, die aber Voraussetzung wären für Beitrittsverhandlungen mit der EU. Grundrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, Frauenrechte, Gewerkschaftsrechte und Minderheitenrechte sind noch längst nicht von Staat und Gesellschaft der Türkei verinnerlicht. Auch der jüngste Menschenrechts-Report der US-Regierung sowie Berichte von anerkannten Menschenrechtsorganisationen, Politik- und Rechtsinstituten bestätigen das.

Wirtschaftliche und soziale Lage

Beim Lebensstandard, der durch den Human Development Index repräsentiert wird, liegt die Türkei weltweit nur auf dem 96. Platz (Stand 2003). Damit gehört sie zu den Ländern mit einem mittleren Entwicklungsstand (zum Vergleich: Deutschland belegt den 18. Platz).

Im Schulwesen der Türkei bestehen aufgrund mangelnder Finanzierung und der hohen Zahl schulpflichtiger Kinder erhebliche Defizite. So besteht im Osten eine große Zahl von einzügigen Schulen mit mehr als 50 Schülern pro Klasse. Im Jahre 2000 waren ungefähr 6 % der Männer und 18 % der Frauen in der Türkei Analphabeten.

Einerseits besteht eine sehr große Kluft zwischen dem industrialisierten Westen und ihrer modernen Industrie (insbesondere den großen Metropolen) und dem agrarisch strukturierten und wenig entwickelten Osten. Der Großraum Istanbul erreicht beispielsweise 41 % des durchschnittlichen Einkommens der 15 „alten“ EU-Staaten, der Osten hingegen nur 7 %.

Seit Jahren gehört die Türkei zur Spitzengruppe der Herkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland, im vergangenen Jahr stammten mehr als 6300 Asylbewerber aus der Türkei und zählt auch in Österreich im Jahr 2003 (nach Russland) auf Platz Zwei der „antragstärksten Nationen“ . Die hohe Zahl anerkannter Asylverfahren in Deutschland und Österreich zeigt, dass die reale Lage in der Türkei nicht den EU-Kriterien entspricht.

Grundrechte / Gleichberechtigung

Die türkische Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation: selbst nach Amtsantritt Erdogans wird in der Türkei flächendeckend gefoltert. Allein bis August 2004 seien 600 Folterfälle dokumentiert.

Die islamisch geprägten Gesellschaften messen der Frau traditionell eine untergeordnete Rolle zu. Diese Einstufung steht in völligem Einklang mit der Lehre des Islam. Die Türkei macht hier keine Ausnahme: Zwangsheirat, Vergewaltigung in der Ehe, Ehrenmord – diese und andere Übergriffe gegen Frauen sind in der Türkei an der Tagesordnung. Dies übrigens nicht nur im armen Ostanatolien sondern vor allem auch in Istanbul.

Seit der Republikgründung wird versucht, die Stellung der Frau in der türkischen Gesellschaft zu verbessern. Dennoch zählt die Unterdrückung von Frauen und häusliche Gewalt in der Türkei zum Alltag. Laut Statistik schlägt die Mehrheit der Männer ihre Frauen mehr oder weniger regelmäßig. In den ländlichen Gebieten der Türkei kann jede dritte Frau nicht lesen. Jede zweite Ehe im Südosten wird ohne Einwilligung des Mädchens arrangiert. Jede zehnte Braut dort wird in eine Vielehe hinein verheiratet. Dass sich dieses türkische bzw. moslemische Problem durch eine Annäherung an die EU nicht lösen lassen wird verdeutlicht eine Zahl aus Deutschland: 40% der unter Türken geschlossenen Heiraten sind Zwangsheiraten.

An den türkischen Schulen und Hochschulen herrscht absolutes Kopftuchverbot, sowohl für die Schüler/Studenten als auch für die Lehrkräfte. Dieses Verbot wird auch mit Polizeigewalt durchgesetzt und ist in den letzten Jahren immer wieder Thema hitziger Debatten.

Es gibt in der Türkei weder eine freie Presse noch das uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung, wie sie für Europäer selbstverständlich ist.

Die heutige türkische Regierung bestreitet den Völkermord an den Armeniern von 1915/16 offiziell und versucht auf diplomatischen Wegen andere Staaten davon abzuhalten, den Völkermord offiziell anzuerkennen. Der Völkermord wird offiziell neben Armenien selbst durch folgende Staaten und Organisationen anerkannt: Belgien, Frankreich, Italien, Russland, Slowakei, Schweiz, die UNO und die EU.

Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Religion sind in der Türkei überhaupt nicht im Sinne europäischer Werte geregelt. Der türkische Laizismus ist keine Trennung von Staat und Religion, sondern die Kontrolle, Verwaltung und Instrumentalisierung des (sunnitischen) Islam durch den Staat. Die staatliche Kontrolle wird über eine Religionsbehörde ausgeübt, die auch für den Bau und die Erhaltung der Moscheen, für die Ausbildung und Anstellung der Geistlichen (Imane) und für den allgemein verpflichtenden sunnitischen Religionsunterricht zuständig ist. Andere islamische Gemeinschaften wie die Aleviten (immerhin fast 20 Millionen Menschen in der Türkei) und andere Religionen werden eindeutig benachteiligt

Christen werden elementare Grundrechte verweigert (z.B. beim Hochschulzugang), die Gemeinden können weder Konten führen, Kirchen errichten noch Land erwerben. Islamistische Übergriffe auf türkische Christen sind keine Seltenheit. So wurde am 6. Juni ein Bombenattentat auf den syrischorthodoxen Pfarrer Ibrahim Gök im Tur Abdin (Südost-Türkei) versucht und am 23. Juli in Istanbul ein assyrisch-christliches Ehepaar mit ihren beiden Söhnen aus antichristlicher Haltung in Istanbul überfallen.

Sicherheit

Die Türkei hat auch aus historischen Gründen – keinerlei Einfluss auf arabische, islamische Länder. Gerade im arabischen Raum ist die Türkei dank 500-jähriger osmanischer Herrschaft als Kolonialmacht stigmatisiert, geradezu verhasst. Die Mitgliedschaft in der Nato, die Nähe zu den USA und Israel diskreditieren Ankara in dieser Region.

Zudem ist für strategische Fragen nicht die EU sondern vor allem die Nato zuständig. Ihr gehören die Türken seit 1949 an, die Türkei erfüllt seit Jahrzehnten verlässlich ihre strategische Rolle.

Die Türkei ist ein enorm wichtiger Bündnispartner der Nato und sichert die Süd-Ost-Flanke ihres Einflussgebietes. Die USA würden einen großen Teil der laufenden hohen Kosten und militärischen Aufwendungen gerne den Europäern aufbürden ohne an Einfluss zu verlieren.

Prognosen / Auswirkungen

Laut UNO-Schätzung wird sich die türkische Bevölkerung in den nächsten 25 Jahren angesichts des enormen Geburtenüberschusses auf 87 Millionen erhöhen und bis zum Jahre 2050 auf etwa 100 Millionen.

Heute leben etwa 3,3 Millionen Moslems in Deutschland, 2,5 Millionen davon sind Türken. Schon heute heiraten ca. 60% der jungen Türken aus Deutschland Frauen und Männer aus der Türkei, die dann in die BRD einwandern. Diese Zuwanderung stellt hohe Anforderungen an unsere Gesellschaften und ihre sozialen Sicherungssysteme. Längerfristig kann dies zu schwer wiegenden sozialen Unruhen führen.

Das Osteuropa-Institut München: bis zu 4,4 Millionen Türken werden aus wirtschaftlichen Gründen nach einem Beitritt in andere EU-Staaten umziehen. Angesichts der gewaltigen Einkommensunterschiede und der vorhandenen Netzwerke ist das Migrationspotential der Türkei insbesondere für Deutschland als beträchtlich einzuschätzen.

Vor allem Türken aus Unterschichten zum Großteil aus rückständigsten Gebieten im Osten wandern in die Europäische Union. Sie verfügen nur über unzureichende Sprachkenntnis und fehlende Berufsausbildung. Die mangelnde Qualifizierung und dadurch entstehende Arbeitslosigkeit wird mit angeblicher Diskriminierung (vor sich selbst) entschuldigt. Daraus erwachsene Aggressivität führt zur tatsächlichen Ablehnung, dem begegnet wird mit dem Versuch des „Anlehnens“ um sich stärker/besser zu fühlen. De facto kommt es zur Bildung von Parallelwelten, „Türkenvierteln“ etc., weshalb es wichtig ist, Zuzug und Bleiberecht vom erfolgreichen Besuch von Integrationskursen abhängig zu machen.

Zu den von Ausländern verursachten Kosten können u.a. gerechnet werden: Sozialhilfe (und Betrug) einschließlich ärztlicher Versorgung, Unterbringungskosten, Aufwendungen für Verwaltung, Ausgaben für Verwaltungsgerichte sowie bei kriminellen Ausländern für Strafjustiz und Justizvollzug. Massenzuwanderung belastet Sozialsysteme und Arbeitsmarkt und ist mit ein Hauptgrund für die angespannte Haushaltslage der Kommunen. Die Zahlen über wahre Kosten der Zuwanderung müssen endlich auf den Tisch. Joachim Becker, SPD-Oberbürgermeister von Pforzheim, schätzte 1996 die Aufwendungen für Asylbewerber in Deutschland auf jährlich etwa 35 (!) Milliarden.

Für Ausländer ist in Österreich (partielle Ausnahme Wien) das kommunale Wahlrecht an Staatsbürgerschaft gekoppelt – das gilt auch für AK- und Betriebsratswahlen. Das den EU-Bürgern zustehende aktive und passive Wahlrecht würde dann jedoch auch für in Österreich lebende Türken gelten. Sie könnten somit etwa als Gemeinderat oder gar Bürgermeister kommunale Entscheidungen beeinflussen.

Die Löhne in der Türkei liegen unter dem Niveau von Osteuropa. Somit geraten im Falle eines Beitritts Löhne im unteren bis mittleren Bereich (der Normalfall in kleineren Gemeinden) massiv unter Druck.

In finanzieller, politischer und sozialer Hinsicht ist die Türkei ein Fass ohne Boden. Sollte die Türkei im Jahr 2015 beitreten, hätte sie in den ersten drei Jahren Anspruch auf rund 45 Milliarden Euro aus der Brüsseler Kasse. Das ist mehr, als die jetzige Osterweiterung um zehn Mitgliedsstaaten kostet (knapp 40 Milliarden Euro zwischen 2004 und 2006). Mit einem Beitritt der Türkei würde die EU, die schon jetzt nicht weiß, wie sie ihre laufenden Ausgaben finanzieren soll, sich eindeutig übernehmen.

Setzt Ankara seinen Reformkurs fort, wird es auch ohne Vollmitgliedschaft - assoziiertes Mitglied der EU ist es bereits – eine moderne Demokratie werden. Strategisch geschützt würde sie im Rahmen der Nato. Weder sicherheitspolitisch, finanziell, wirtschaftlich oder kulturell verbindet sich mit einem EU-Beitritt der Türkei ein Mehrwert für Europa, mit dem sich die angeführten Nachteile und Gefahren rechtfertigen ließen.