Spezialinformation: Zwiespältige Vorsitz-Bilanz Dänemarks – Dänen haben Weg zur Schuldenunion mitverschuldet

Verantwortungsvoll, grün und sicher wollten die Dänen Europa in ihrem Vorsitzhalbjahr machen. In der Antrittsrede zu Jahresbeginn war die Rede von der Notwendigkeit, für neues Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen, wofür der Binnenmarkt eine wichtige Rolle spiele. So verweist die dänische Ministerpräsidentin in ihrer Vorsitz-Bilanz auf den beim jüngsten EU-Gipfel beschlossenen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, den es nun mit Leben zu füllen gelte. Allein, Papier ist geduldig und die harten Fakten der mit der Eurokrise kontinuierlich steigenden Arbeitslosenquoten sprechen eine andere Sprache. Dass der Export in die Euro-Krisenländer massiv nachgelassen hat, das bekommen naturgemäß vor allem jene EU-Staaten stark zu spüren, die sich auf den Binnenmarkt konzentriert haben.

Die Lage im Nahen Osten, insbesondere der zum Bürgerkrieg ausartende Konflikt in Syrien, blieb während der Amtszeit Kopenhagens ein Thema. In die Zeit der dänischen Präsidentschaft fiel auch das aus datenschutzrechtlicher Sicht stark kritisierte Fluggastdatenabkommen mit den USA (PNR). Weiters fielen noch die Gespräche über die Verleihung des offiziellen Beitrittskandidatenstatus an Serbien in die dänische Vorsitzführung. Der umstrittene Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko verschob die Verhandlungen mit der Ukraine über ein Freihandelsabkommen nach hinten und somit in die Zeit der dänischen Ratspräsidentschaft. Bei keinem dieser Themen konnte die dänische Vorsitzführung besondere Erfolge oder gar einen Durchbruch erzielen.
 
Die dänische Ministerpräsidentin ist sicherlich darüber erleichtert, dass die Entscheidung über einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens verschoben wurde. Nicht zuletzt waren die dänischen Grenzkontrollen noch vor wenigen Monaten (unter der Vorgängerregierung) unter dem Beifall der Bevölkerung verschärft worden. 

Während der dänischen Präsidentschaft wurde eine neue Roaming-Verordnung beschlossen und das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) abgelehnt – wenngleich man dies nicht der dänischen Ratspräsidentschaft als Erfolg zurechnen kann. Insbesondere bei der Ökologisierung der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik konnten die Dänen ihre umweltpolitischen Pläne nur begrenzt umsetzen. Auch bei der Energieeffizienzrichtlinie konnte nur ein stark verwässerter Kompromiss gefunden werden. 

Weg in die Schuldenunion geebnet

Im Endeffekt lag das Hauptaugenmerk während der sechs Amtsmonate auf der Suche nach einer Lösung der europäischen Wirtschafts- und Währungskrise. In diesem Zusammenhand hat Dänemark (wie bei Amtsantritt angekündigt) den bisherigen Zentralisierungs-Irrweg der Vergemeinschaftung von Schulden munter weiter beschritten. Großbritannien wieder enger an die (Schulden-)Gemeinschaft zu binden, gelang den Dänen indes nicht. Das einzig vernünftige Ergebnis des EU-Gipfels unter dänischer Führung ist die geplante zentrale Bankenaufsicht. Denn wenn – wie am besagten Gipfel beschlossen – nicht die Regierung in Madrid für die Milliarden-Banken-Spritze haftet, sondern der Euro-Rettungsschirm EFSF (ab Herbst der ESM) für die Risiken geradesteht, dann ist damit der Schritt zur Schuldenunion endgültig beschritten. Für dieses Vorhaben bzw. den Plan, einen gemeinsamen Sicherungsfonds für Spareinlagen zu schaffen, wurden die ESM-Anleihen mittlerweile seitens der Finanzmärkte schon mit einer schlechteren Bonitätseinstufung abgestraft. Der Traum von der AAA-Bonität für alle über die ESM-Hintertüre ist somit gescheitert. Und kommende Generationen werden dafür noch teuer bezahlen. 

Türkische Mängel mit Visaerleichterungen belohnt?

Auf der politischen Agenda standen die Verfassungsänderung in Ungarn und der lang währende Streit um die türkischen Visa-Liberalisierungen. Dass die Türkei bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nach Europa mit der EU zusammenarbeitet, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, zumal sie ein Beitrittswerber ist. Kritische Stimmen mahnen, dass die Türkei bei der illegalen Zuwanderung tatenlos zugesehen hat und dies nicht mit Visaerleichterungen belohnt werden sollte. Mit den Visaerleichterungen ist wohl mit einer Massenzuwanderungswelle nach Europa zu rechnen. Daran wird auch der Umstand nichts ändern, dass Ankara zu einem besseren Schutz der türkisch-griechischen Grenze sowie zur Rücknahme von illegalen Zuwanderern verpflichtet wurde. Allein, an der konkreten Umsetzung darf gezweifelt werden…

Immer neue Flüchtlingswellen (Stichwort Lampedusa oder auch die durchlässige griechische Grenze) und die Ausstellung provisorische Schengen-Visa seitens Italiens und die vorrübergehende Wiedereinführung dänischer Grenzkontrollen führten dazu, dass der Ruf nach einer Schengen-Reform laut wurde. Im Zuge der EU-Planung für den Ernstfall in Griechenland wurde unter dänischer Führung daher auch über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, d.h. wie man die Grenzen im Fall eines Ausnahmezustandes wieder schließen könnte, diskutiert und eine Schengen-Reform ins Leben gerufen.

Schengen-Reform – Zentralisierungswut der EU Einhalt geboten

Positiv zu bewerten ist die unter dem Vorsitz Kopenhagens durchgeführte Reform des Schengener Abkommens. Wenn nun ein Mitgliedstaat wegen anhaltender Probleme bis zu sechs Monate Grenzkontrollen einführen darf, dann ist das ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung. In diesem Zusammenhang ist es übertrieben, bezüglich der Schengen-Reform von einer „Renationalisierung“ zu sprechen. Schließlich fällt der Grenzschutz in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, die sich letztlich auch vor ihren Bürgern verantworten müssen. Somit handelt es sich also nicht um einen ‚antieuropäischen“ Beschluss der Rates der Innenminister, sondern vielmehr wurde der Brüsseler Zentralisierungswut Einhalt geboten. Allerdings hätte man die Türkei niemals mit Visaerleichterung für fehlende Kooperation bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung belohnen dürfen.

Negativ ist hingegen die Bilanz der dänischen Ratspräsidentschaft bei der Bewältigung der Euro- und Schuldenkrise. Obwohl sich Kopenhagen als Brückenbauer zwischen Euro- und Nichteuroländern verstanden hat, hat es im Bereich der finanzpolitischen Selbstbestimmung der EU-Länder keine Initiative gezeigt und damit den Weg zur Schuldenunion mitzuverantworten. Während Dänemark die Nettozahler quasi in die Schuldenfalle gelockt hat, war es sehr bedacht, selbst nicht hineinzutappen und hat das Referendum über eine engere Bindung Dänemarks an die EU verschoben.