Kurzinfo: EU-Wassergesetzgebung, Rat, geistiges Eigentum

Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU

Wenn man bedenkt, wie viel Wasser für die Erzeugung einer Biotomate in einem spanischen Gewächshaus verbraucht wird und dass gerade in der Landwirtschaft der südlichen EU-Länder besonders viel Wasser aufgrund von veralteten Leitungen versickert, mutet es ein wenig seltsam an, dass die Kommission gerade Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden wegen Wasserverschwendung verklagt. Denn laut der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie müssen auch Industrie, Wasserkraftwerke und Landwirte ob ihres Wasserverbrauchs geprüft werden. Nachdem im sonnigen Süden nun einmal Obst und Gemüse besser gedeihen als im verregneten Norden, haben die Diskussionen über indirekt importiertes Wasser mitsamt den Vorwürfen wenig Sinn.

Durchdacht werden müssen aber auch die Folgen einer verordneten rigorosen Wassersparpolitik, aufgrund derer nicht nur Abflussrohre verstopfen und verrotten, sondern sich auch in den Wasserrohren Keime breitmachen. Natürlich ist es sinnvoll, bei den großen Wasserverbrauchern – also bei der Industrie und der Landwirtschaft – anzusetzen, schließlich bestehen dort wirklich die größten Einsparungspotenziale.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (28./29. Juni 2012)

Das einzig vernünftige Gipfel-Resultat ist die geplante zentrale Bankenaufsicht. Denn dass die Banken künftig auch vom Rettungsfonds EFSF Geld bekommen sollen, zeigt einmal mehr, dass es bei der Schuldenkrise in der Eurozone zu einem Gutteil auch um Kreditinstitute geht, die von verantwortungslosen Managern an die Wand gefahren wurden. Obwohl Gleichmacherei ins Desaster geführt hat, gilt der Zentralismus nach wie vor als Allheilmittel. Italien und Frankreich arbeiten seit langem darauf hin, die Nettozahler, allen voran Deutschland, in eine Schulden- und Haftungsunion hineinzuzwängen. Die Rolle Deutschlands als EU-Superzahlmeister soll in die Verträge aufgenommen werden, damit der deutsche Wirtschaftsriese auf Dauer gezähmt wird.

Ein Schlag ins Gesicht der wirtschaftlich erfolgreichen Euroländer ist, dass Pleitekandidaten de facto ohne Sparvorgaben Gelder aus dem EFSF bzw. dem ESM erhalten sollen. Wenn es bei Einhaltung der Budgetvorgaben keine Kontrolle durch die Troika geben soll, stellt dies einen Freibrief für Betrügereien und Schummeleien aller Art dar. Und das griechische Beispiel zeigt, wohin es führt, wenn es keine ausreichende Kontrolle gibt. Mit den jüngsten Gipfelbeschlüssen wurde der Weg in eine Schuldenunion geebnet. Geldflüsse von Ländern wie Deutschland, Österreich, oder der Niederlande an Pleitekandidaten wie Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien sollen zu einem Dauerzustand werden.

Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums

Was die einen säen, werden die anderen ernten, lautet ein altes lateinisches Sprichwort. Genau das machen die modernen Produktfreibeuter, wenn sie erfolgreiche Produkte kopieren, zu einem Bruchteil ihres Werts verkaufen und glänzende Geschäfte machen. Vielen Käufern ist dabei nicht bewusst, dass die Plagiatoren nicht nur kostenintensive Forschungs- und Entwicklungsarbeit umgehen, sondern auch an der Materialqualität sparen. Das kann verheerende Folgen haben. Obendrein werden die Fälscher immer dreister. Nicht nur das Produkt, sondern gleich der Firmenkatalog oder der gesamte Internetauftritt wird nachgeahmt. Seit Neuestem kopieren chinesische Fälscher gar westliche Produkte, ändern ein Detail, melden es in China als Patent an und verklagen dann den Hersteller der europäischen Originalprodukte.

Es ist natürlich wichtig, der Marken- und Produktpiraterie mit einfachen und unbürokratischen Verfahren Herr zu werden, ohne die Konsumenten zu kriminalisieren. Es gilt, Schmugglerrouten abzuschneiden und den Schutz geistigen Eigentums auch gegenüber China, woher ja 85 % der Fälschungen stammen, weiter zu verstärken.