Transatlantische Versallenschaft

Mit der „Transatlantischen Erklärung“ einigten sich die EU und die USA 1990 auf ein regelmäßiges und dichtes Konsultationsnetzwerk. In diesem Sinne findet jährlich ein EU-USA-Gipfel statt. Die Zusammenarbeit wurde im Verlauf der Zeit ausgebaut, etwa wollte man gesellschaftspolitische Gruppen stärker in transatlantische Entscheidungsprozesse einbeziehen („Neue Transatlantische Agenda“ 1995) und sich für Marktöffnung sowie Abbau von Handelshemmnissen zwischen den transatlantischen Partnern einsetzen (wie bei der1998 initiierten „Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft“ (TEP).

Aber wie es scheint, entpuppen sich diese Abkommen nicht immer als für beide Seiten gleich nutzbringend. So soll etwa das in Arbeit befindliche „Open-Skies-Abkommen“ eine Liberalisierung des Luftverkehrs ganz im Sinne der TEP bewirken. Eigentlich sollte der Zugang zu Londons Großflughafen gegen die Erlaubnis eingetauscht werden, dass sich EU-Fluglinien mit mehr als 24,9 Prozent an US-Rivalen beteiligen dürfen. Fraglich nur, warum Großbritannien verpflichtet werden soll, die äußerst lukrative Strecke Heathrow-USA zu öffnen – ein Schritt, der im Übrigen auch von vielen europäischen Fluggesellschaften begrüßt wird – jedoch umgekehrt kaum Zugeständnisse von Seiten der USA zu verzeichnen sind. Haben die Mitgliedsstaaten nur schlecht verhandelt oder steckt dahinter gar System?

Merkel und Co. stehen für engste Kontakte mit Amerika und wollen die transatlantische Partnerschaft wieder beleben. Als Antwort auf die Auswüchse eines entfesselten Wirtschaftsliberalismus wie der Rekordarbeitslosigkeit und der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer treibt Brüssel die Privatisierungen weiter voran und sieht die EU als Speerspitze der Globalisierung nach US-amerikanischem Vorbild.

Unter dem Vorwand, dass keiner die Herausforderungen der Globalisierung alleine meistern könne, soll die EU noch stärker als bisher den US-amerikanischen Interessen ausgeliefert werden – eindeutig der falsche Weg. Im Interesse der Bürger läge es, Europa zu einem Bollwerk gegen die Globalisierung und die Auswüchse des Neo-Liberalismus zu machen.

Menschenrechte ade?

Im Bereich der Flugdaten-Weitergabe wird mittels ökonomischer Erpressung europäisches Recht ad absurdum geführt: Da müssen nun europäische Luftlinien dem US-Zoll Online-Zugriff auf ihre Passagierdaten gewähren – natürlich ohne amerikanische Datenschutz-Garantie – sonst werden ihnen Landegenehmigungen entzogen.

Das System, welches die Unschuldsvermutung auf den Kopf stellt, kann leicht missbraucht werden. Es besteht die Gefahr, dass die teilweise sensiblen Daten an private Firmen weitergegeben werden. Trotz all dieser Verstöße und obgleich die Vorgehensweise einen klaren Rechtsbruch darstellt, konnte man sich in der EU weder auf Sanktionen noch auf ein vernünftiges Vorgehen einigen. Man blieb also hilflos am Gängelband des angeblichen Partners. 

Jahrzehntelang übten die USA und später die EU Vorbildfunktion und Führungsrolle in Menschenrechtsfragen aus. Seit den Anschlägen vom 11. September 2002 werden, im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ Menschenrechtsfragen zweitrangig und Verstöße gar offen für legitim erklärt. Der rauere Umgangston hat viele Auswüchse – die bedingungslose Kapitulation bei den Passagierdaten ist nur einer davon.

Viel schlimmer jedoch sind die bekanntgewordenen illegalen CIA-Praktiken. Wenn deren Foltertaktiken sogar schon Kollegen vom FBI Sorgen bereiten, dann sind wir wirklich in die Steinzeit der Menschenrechte zurückgekehrt. Wo blieben die mahnenden Worte, die Distanzierung im Zusammenhang mit den unmenschlichen Zuständen in Guantánamo und anderswo? Spätestens als die CIA anfing, ihre illegalen Praktiken auf EU-Mitgliedstaaten auszudehnen, hätte man dem sofort Einhalt gebieten müssen – stattdessen wurden diese scheinbar gar eifrig unterstützt. Keine kritische Aussage im Sinne der viel gepriesenen gemeinsamen Werte, kein Wort gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverstöße. Und dann wollte man die europäischen Steuerzahler auch noch zu den Zahlmeistern der US-Kriegspolitik degradieren!

Der CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments wollte dem nachgehen und hätte im Extremfall auch Sanktionen gegen EU-Staaten empfehlen können - wenn es ihm nur gelungen wäre, Verstöße gegen EU-Verträge zum Schutz von Menschenrechten nachzuweisen. Dieser jedoch wusste über mangelnde Kooperation des Europäischen Rates und ranghoher EU-Politiker sowie einen fehlenden Willen zu Zusammenarbeit zu klagen. So blieben die menschenrechtsverachtenden Vorgehensweisen der USA einmal mehr ungesühnt – aber zumindest hat man sich aufgrund des öffentlichen Drucks dazu durchgerungen, in diesem Zusammenhang „Fehler“ einzugestehen.

Weltpolizei USA – alles nur Eigeninteresse

Nun sind amerikanische Präventiv-Schläge für die USA ja nichts Neues. Man hat schon mehrfach „vorsorglich“ militärisch interveniert (1961 in Kuba, 1983 in Grenada und 1989 in Nicaragua). Der Deckmantel eines „gerechten Krieges“, der Vorwand der Terrorismusbekämpfung dient dazu, um Rechtsbrüche zu rechtfertigen. Zwischen den Zeilen all jener Vorkommnisse im Verhältnis EU und selbsternannter „Weltpolizei USA“ steckt aber noch etwas ganz anderes.

Den USA wird vorgeworfen, unter exzessivem Einsatz von Gewalt und Verletzung internationalen Rechts ihre Rolle als Herrscher in einer unipolaren Welt behaupten zu wollen. Konsequent verfolgen die Vereinigten Staaten eine Strategie zur Verhinderung des Aufkommens von Rivalen oder gar einer neuen Supermacht. Eine starke EU widerspricht naturgemäß diesem Wunsch, weshalb die USA daran interessiert sind, vorhandene Einstellungsunterschiede der einzelnen Mitgliedsstaaten zu verstärken. Dies hat sich schon im Vorfeld des Irak-Krieges gezeigt, bei dem ein Riss quer durch Europa entstand. Vor die Option gestellt, sich völlig an die USA auszuliefern, oder nach Alternativen zu suchen, haben sich einige der westeuropäischen Eliten eindeutig für Amerika entschieden.

Schon in den 80er Jahren waren amerikanische Präsidentenberater der Ansicht, Amerika müsse die alleinige Kontrolle über die gesamte eurasische Landmasse ausüben, um Weltmacht zu bleiben und diesem Prinzip scheint man bis heute treu geblieben zu sein. Gerade in Zentralasien stoßen die amerikanischen geostrategischen Interessen mit denen Russlands und Chinas massiv zusammen. Wenn Europa jedoch immer mehr zu einer Kolonie Amerikas wird, sind Reibereien mit Russland vorprogrammiert.

Aus geographischen und kulturhistorischen Gründen wäre letzteres ein natürlicher Partner Europas und wegen seiner riesigen Rohstoffvorkommen der energiepolitische Ansprechpartner Nummer eins. Derzeit möchte die EU mit Russland kooperieren, das Land jedoch auf Distanz halten, denn während sich die alten Westmächte mit Moskau ausgesöhnt haben, verlangen die neuen Mitgliedsstaaten eine schärfere Gangart – der Spalt in der Union vertieft sich.

EU darf nicht Sklave der US-Außenpolitik sein

Nahezu überall hat die aggressive, rein von wirtschaftlichen Interessen getragene US-Außenpolitik regional vorhandene Spannungen erhöht. Im Falle des Iran, der ein wichtiger Wirtschaftspartner Europas und ein Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten ist, stimmt die EU viel zu breitwillig in den Chor der US-amerikanischen Drohgebärden ein. Die Beziehungen zu Teheran müssen stattdessen von gegenseitigem Respekt getragen werden – damit würde sich die Union von ihrer Sklavenrolle in der US-Außenpolitik verabschieden und könnte an einer konstruktiven, diplomatischen Lösung arbeiten. Die EU wäre geradezu prädestiniert dazu, in diesem Konflikt – aber auch in der israelisch-palästinensischen Kontroverse – als ehrlicher Makler zwischen Streitparteien zu vermitteln.

Auch bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen seinen Nachbarn Libanon wie bei der anhaltenden völkerrechtswidrigen Behandlung der Palästinenser hat die EU es verabsäumt, außenpolitisch Profil zu zeigen. Man hätte klarstellen müssen, dass das Lebensrecht des Staates Israel ebenso zu respektieren ist wie die territoriale Integrität des Nachbarlandes sowie die Anerkennung des Rechts des leidgeprüften palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Nicht nur, dass dies verabsäumt wurde, man wollte die Mitgliedsstaaten auch noch für die entstandenen Kriegsschäden zur Kasse bitten, statt sich an die Kriegsverursacher Israel sowie die USA - die ihren Verbündeten ja zum Überfall auf den Libanon ermutigt haben - zu wenden. Trotz aller bekannt gewordenen Menschenrechtsverletzungen wurde also der Kriegshetzer Bush hofiert und die transatlantische Partnerschaft nicht kritisch hinterfragt – im Gegenteil, vielmehr soll sie nun erneut ausgebaut werden.

Raketenabwehrsysteme, ein neuer amerikanischer Coup

Eine Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft kann höchstens die Abhängigkeit von den USA verstärken. Wie wenig Bush und Co. an Europa gelegen ist, hat sich nicht nur bei den CIA-Überflügen oder bei der Erpressung europäischer Fluggesellschaften gezeigt. Mal ganz zu schweigen von dem auf amerikanischen Drängen hin getätigten voreiligen Beitrittsversprechen gegenüber der Türkei, an dem wir heute noch zu knabbern haben. Eine türkische EU-Mitgliedschaft läge ganz im Interesse der US-Strategen: Da Ankara unmittelbar an die Krisenherde des Nahen Ostens angrenzt, wäre es dem Weißen Haus dadurch ein Leichtes, die Europäer in ihre Militäraktionen hineinzuziehen.

Aber auch so lassen unsere amerikanischen „Freunde und Partner“ nichts unversucht, um Unfrieden zu stiften. Unter dem Vorwand, einen Schild gegen künftige iranische oder nordkoreanische Langstreckenraketen errichten zu wollen, sollen Raketenabwehrsysteme in Polen und eine Radarstation in Tschechien und im Kaukasus entstehen. Während dieses Vorhaben in der Bevölkerung eher auf Ablehnung stößt (in Polen 51% dagegen) – weshalb wohl vorsorglich Referenden in dieser Frage gleich im Vorhinein kategorisch abgelehnt wurden – wird es von den betroffenen Regierungen begrüßt. Der seit dem schwelende Streit entzweit nicht nur die EU, sondern könnte einen Keil in die NATO treiben und eine neue Ära des Wettrüstens einleiten.

Die Amerikaner würden damit ihr Versprechen aufkündigen, keine strategischen Rüstungseinrichtungen näher an die Grenzen Russlands zu stationieren. Nichts wäre demütigender für Moskau, als wenn es nichts gegen diese Anlagen unternehmen könnte, die direkt vor seiner Haustüre entstehen würden. Dies dürfte wohl auch die Retourkutsche für ein ähnliches von den Russen in Syrien und Iran gebautes System sein, mit dem diese als „Schurkenstaaten“ eingestuften Länder im Falle „militärischer Präventiv-Schläge“ in der Lage wären, amerikanische Bomber abzuschießen.

Aber hinter den amerikanischen Intentionen steckt noch viel mehr. Da Europa ja von niemandem bedroht wird, wollen (oder können) es sich die USA wohl nicht mehr leisten, in Europa große Militärbasen zu unterhalten, sowie Kriegsschiffe und Panzer zu stationieren. Um den Fuß dennoch in der Tür zu behalten, soll die Raketenabwehr in den neuen Mitgliedsstaaten der Nato entstehen, denen an einer Verstärkung der amerikanischen Präsenz in Europa gelegen ist. Die US-Rüstungsindustrie könnte neue Märke erschließen und Polen und Tschechien würden in Folge von der Schaffung neuer Arbeitsplätze profitieren.

Sämtliche Überlegungen sich gar an diesem Projekt zu beteiligen, zeugen von grenzenloser Naivität und fanatischem blinden US-Gehorsam. Der Raketenschirm ist nur dazu gedacht, amerikanisches Territorium zu schützen. Eine Beteiligung ist absolut sinnlos, da die USA allein über einen Abschuss entscheiden würden. Aber selbst falls der Iran und/oder Nordkorea jemals über entsprechende Systeme verfügen sollten – wozu sie wenn überhaupt (aufgrund technischer Hürden) frühestens 2015 in der Lage wären – würden diese nicht über Europa hinweg nach Nordamerika schießen. So wie es im Kalten Krieg von der Sowjetunion geplant war, würden die Flugbahnen, über Russland über den Nordpol verlaufen.

EU – Quo vadis?

Die USA-Pläne bieten also die ideale Rechtfertigung für eine Rüstungsmodernisierung, womit ein erneutes Wettrüsten droht. Naturgemäß hagelt es Kritik aus Rußland, und Putin versucht, die Differenzen zwischen USA und Europa für seine eigenen Interessen zu nutzen. Vor all diesen Hintergründen liegt es nun an der EU, Profil zu zeigen und nicht zum hilflosen Spielball, gefangen zwischen Kreml und Weißen Haus, zu verkommen.

Europa darf nicht länger den Hilfssheriff des selbsternannten Weltpolizisten USA spielen, sondern muss eine entschlossene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben, die globalen Interessen der europäischen Völker gegenüber der Supermacht USA genauso wie gegenüber einem aggressiven Islamismus oder gegenüber China, Russland und der Dritten Welt behaupten.

Vor allem ist auch eine Festlegung der Grenzen und Ziele der EU längst überfällig. Die Menschen in Europa wollen wissen, wo die EU-Elite im geographischen Sinne Anfang und Ende des Gebildes sieht. Die Diskussionen rund um den drohenden Türkei-Beitritt hätten hierzu ebenso Gelegenheit geboten, wie die Reflexion nach dem Scheitern der EU-Verfassung in den Referenden, deren Wiederbelebungsversuche und nun die 50-Jahre-Feierlichkeiten der EU vom 25. März 2007 mit der Berliner Erklärung. Aber zu so viel Mut, hat es wohl einmal mehr nicht gereicht.

Beim kommenden EU-USA Gipfel am 30. April 2007 wird engere wirtschaftliche Zusammenarbeit (durch Abbau bilateraler Handelsbarrieren), die Zukunft der WTO aber auch vertiefte Kooperation in den Bereichen Energie und Umwelt auf dem Programm stehen. Spätestens dann wird sich wohl zeigen, ob sich die EU einmal mehr widerstandslos von den Amerikanern über den Tisch ziehen lässt.