Kurzinfo: Aktuelle Lage der Union, GASP, CIA-Transporte, Syrien

Lage der Union

Wenn EZB-Präsident Mario Draghi meint, der Euro sei unumkehrbar, dann ist das nichts anderes als ein Bekenntnis zum bisherigen Irrweg, der zu einer Transfer- und Schuldenunion führen soll. Ein Ankauf von Staatsanleihen maroder Staaten durch die EZB bedeutet eine Rechtsbeugung, wenn nicht gar einen Rechtsbruch. Staaten, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, sollen belohnt, und jene Staaten, die sich durch Haushaltsdisziplin auszeichnen, sollen bestraft werden. Außerdem zeigt Slowenien, was von Jubelmeldungen über angebliche Musterschüler zu halten ist. Vor wenigen Jahren galt Laibach als Vorzeigekandidat, so dass es die drohende Zahlungsunfähigkeit eigentlich gar nicht geben dürfte. Aber anstatt der harten Realität ins Auge zu blicken, wird offenbar geschummelt und schöngeredet, was das Zeug hält. Auch stellt sich die Frage, wer das ganze Euro-Desaster bezahlen soll. Dauernd die wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande zur Kasse zu bitten, wird nicht funktionieren. Denn diese sind bereits am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, und wenn der Finanzbedarf Spaniens höher ist als angenommen und wenn dann auch noch Italien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen sollte, werden auch sie als letzte Dominosteine fallen. Deshalb müssen schleunigst Regeln für ein Ausscheiden von Pleitestaaten aus der Euro-Zone geschaffen werden.

Illegale CIA-Gefangenentransporte

Die Einhaltung der Menschenrechte ist etwas, was die Europäische Union in fernen Ländern auf der ganzen Welt unter Sanktionsandrohung regelmäßig einfordert. Menschenrechte sind bekanntlich jene Rechte, zu deren Einhaltung sich alle potentiellen EU-Beitrittskandidaten verpflichten müssen, etwa mittels der europäischen Menschenrechtkonvention, wie wir wissen.

Angesichts dieser Tatsachen ist es ein Skandal, dass hinsichtlich der illegalen Gefangenentransporte und hinsichtlich der Geheimgefängnisse der CIA, die auf europäischem Territorium in einigen Fällen nicht nur mit Wissen, sondern sogar mit Beihilfe der nationalen Regierungen erfolgten, noch immer nicht alle nötigen Konsequenzen gezogen wurden. Als wäre dieser Bruch der europäischen Menschenrechtskonvention allein nicht schon beschämend genug, ziehen sich die Untersuchungen ewig hin. Es ist höchste Zeit, endlich Konsequenzen zu ziehen und diese unrühmlichen Vorkommnisse abzuschließen.

Wenn man aber schon von den Menschenrechten spricht, dann muss es auch klar sein, dass gerade hinsichtlich der laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die EU nicht länger die Augen davor verschließen darf, dass dort die Menschenrechte meist nur auf dem Papier bestehen. Allein schon angesichts dieser Unvereinbarkeit mit den Kopenhagener Kriterien wären meines Erachtens die Beitrittsgespräche zu stoppen und stattdessen Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft zu beginnen. Wenn es der Europäischen Union mit den Menschenrechten ernst ist, müsste sie historische Unrechtsgesetze, wie etwa die slowenischen AVNOJ-Bestimmungen oder die tschechischen Beneš-Dekrete endlich aufheben.

Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Wir wissen, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit ganz andere sind als in der Vergangenheit: Internetkriminalität, unkontrollierte Migration und Flüchtlingsströme, internationaler Terrorismus und die drohende Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen gehören dazu. Wenn wir beispielsweise den Nahen und Mittleren Osten betrachten, dann wissen wir, dass sich etwa der Streit um das iranische Atomprogramm sicher nicht mit Gewalt lösen lassen wird. Sollte Israel die nuklearen Anlagen angreifen, droht der gesamte Nahe Osten in Chaos und Krieg zu versinken.

Wenn die EU die Erhaltung des Friedens wirklich will, dann muss sie zweifellos zwischen den Streitparteien vermitteln. Denn die Folgen eines Krieges in der Region, etwa was zu erwartende Flüchtlingsströme oder die Sicherheit der Erdölversorgung betrifft, wären für Europa sicher enorm. Frieden und Stabilität in der Region könnten jedenfalls nur durch eine allgemeine Abrüstung erreicht werden, weshalb Brüssel wohl auf beide Seiten Druck ausüben müsste. Natürlich muss das Existenzrecht des Staats Israel dabei außer Zweifel stehen, und Teheran hat bezüglich seines umstrittenen Atomprogramms alle Karten auf den Tisch zu legen.

Elektronische Kennzeichnung von Rindern

Nachdem in regelmäßigen Abständen Lebensmittelskandale das Vertrauen der Konsumenten erschüttern, ist alles zu begrüßen, was die Wiederherstellung des Vertrauens ermöglicht, allerdings nur, solange diese Maßnahmen nicht mit massiven Kosten für die heimischen Landwirte verbunden sind. Bekanntlich sind in den letzten Jahren die Kosten der Betriebsmittel im Verhältnis zu den Einnahmen aus der Landwirtschaft unverhältnismäßig gestiegen. In einem Umfeld aus steigenden Pachten für Futterflächen, teurer werdenden Futtermitteln, steigenden Dieselpreisen und ähnlichen Entwicklungen können behördliche Vorschriften, auch wenn sie prinzipiell – etwa aus Umweltschutzgründen oder für das Konsumentenvertrauen und die Lebensmittelsicherheit – begrüßenswert wären, gerade den Kleinbauern quer durch Europa den Rest geben.

In diesem Sinne hat meines Erachtens die Europäische Union aus der Konsultation die richtigen Schlüsse gezogen, nämlich dass eine verpflichtende elektronische Kennzeichnung für einige Unternehmer wirtschaftliche Nachteile nach sich gezogen hätte. Und das wollen wir nicht.

Lage in Syrien

Das am Anfang dieser Woche in Russland aufgetauchte Video, in dem der syrische Präsident seine Bereitschaft zum Abdanken erklärt, soll wahrscheinlich nur dazu dienen, Moskau für Assad bei der Stange zu halten. Schließlich wissen wir ja, dass das russische Veto eine UN-Resolution mit spürbaren Konsequenzen verhindert. Daran wird sich wahrscheinlich so bald nichts ändern.

Allgemein wurde ja unterschätzt, dass das Assad-Regime bereit ist, mit allen Mitteln seine Macht zu erhalten. Diese Brutalität könnte mit den in der Region seit langem schwelenden multireligiösen Spannungen zusammenhängen, die ja noch bekanntlich durch ethnische Konflikte gesteigert werden. Es bleibt also wohl nichts übrig, als mittels Sanktionen den Druck auf das Regime weiter zu verstärken. Eine direkte militärische Intervention allerdings ist wohl auszuschließen. Allein schon die in sich uneinige Opposition und die Tatsache, dass auch die Rebellen nicht vor Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Hinrichtungen und Folter zurückschrecken, sprechen dagegen. Zudem ist bekanntlich die Gefahr groß, dass militante Islamisten das Chaos nutzen, um ihren Einfluss zu festigen. Das dürfen wir nicht zulassen!