EU-Hintergründe: Spezialinformationen zu Bulgarien und Rumänien

Grundlegende Information

Ursprünglich hätten die beiden Balkanländer schon beim "Big Bang" Mai 2004 dabei sein sollen, wegen fehlender EU-Reife wurde ihr Beitritt damals jedoch auf 2007 verschoben. Die diesbezüglichen Verträge wurden im April 2005 bereits unterzeichnet, indessen wurde eine Schutzklausel eingebaut, die es ermöglicht, die Beitritte um ein Jahr (auf 2008) zu verschieben, sollten weitere Zweifel an der Beitrittsreife bestehen. Hierfür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit der EU-Staaten (im Falle Rumäniens) bzw. eines einstimmigen Beschlusses für eine Beitrittsverschiebung betreffend Bulgarien. Anschließend müssen die Verträge – wie gehabt noch im EU-Parlament abgestimmt und von den 25 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Außerdem verlangen die Verfassungen einiger Mitglieder zudem noch die Abhaltung entsprechender Referenden.

Die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission über Rumänien und Bulgarien werden strengstens bewertet. Dies einerseits, da sich beide Länder in der Endphase der Beitrittsvorbereitung befinden und andererseits will man damit der zurückhaltenden Stimmung unter den Europäern gerecht werden.

Insgesamt wird aber von den Beiden Beitrittswerbern nicht erwartet, dass sie vollkommen sind, sondern stetige Fortschritte in den noch bestehenden Problembereichen aufweisen. Um dies zu garantieren wird die Kommission die verschiedenen ihr zur Verfügung stehenden Monitoringsmaßnahmen fortsetzen und mahnt sowohl Bulgarien als auch Rumänien ihre dementsprechenden Anstrengungen zu verstärken.

Fortschritte gefordert

In den meisten Bereichen des EU-Besitzstandes sind die Vorbereitungen beider Länder auf die Mitgliedschaft gut vorangeschritten. Wenn Bulgarien und Rumänien ihre Vorbereitungen in demselben Tempo fortsetzen, dürfte eine reibungslose Integration in die EU für diese Bereiche möglich sein. Von den fast 90 000 Seiten des Besitzstands hat Bulgarien bereits mehr als 95% und Rumänien beinahe 60% übersetzt. Die Übersetzungs- und Revisionskapazitäten beider Länder haben allerdings noch nicht das erforderliche Output erreicht, was vor allem an den Schwierigkeiten liegt, geeignete Mitarbeiter zu finden und zu halten.

Die Aussicht auf einen Beitritt 2007 ist sowohl für Rumännien als auch für Bulgarien nicht verloren, aber beide Länder haben noch viel Arbeit vor sich. Bei rund der Hälfte der 29 Verhandlungskapitel bestehen keine größeren Probleme, bei gut einem Drittel der Themen sind „verstärkte Anstrengungen“ gefordert, und bei rund 10 Prozent besteht Anlass zu „ernsten Bedenken“.

Die EU-Kommission verstärkt deshalb den Druck auf Rumänien und Bulgarien, wenn diese nicht bis zum Frühjahr 2006 Reformtempo deutlich erhöhen und Mängel „schnell und entschieden“ abstellen, könnte sogar der für 2007 geplanten EU-Beitritt verschoben werden.

Aufgearbeitete Bereiche

Bereits im Vorjahr kam die Kommission zu Schluss, dass beide Länder die politischen Voraussetzungen erfüllen, jedes Land wies jedoch eine Reihe von Bereichen auf, die noch verbesserungsbedürftig waren. Wie die diesjährigen Berichte zeigen, wurden in einigen Bereich Fortschritte erzielt, u.a. in beiden Ländern beim Schutz der freien Meinungsäußerung, außerdem in Bulgarien bei Bekämpfung der Korruption im kleinen Maßstab und in Rumänien bei der Reform des Justizwesens, der Integration von Minderheiten, dem Kinderschutz und der Rückgabe von Eigentum.

Die wirtschaftliche Entwicklung beider Ländern wird relativ positiv bewertet. Das Jahr 2004 war gekennzeichnet durch ein starkes Wachstum des realen BIP von 5,5% für Bulgarien und 8,3% für Rumänien, diese Tendenz hielt im ersten Halbjahr 2005 weitgehend an. Auch die Inflationsrate blieb in Bulgarien niedrig und ging in Rumänien weiter zurück und die Arbeitslosenquote ging in beiden Ländern geringfügig zurück: Werden die planmäßig Strukturreformen fortgesetzt bzw. umgesetzt, so ist mit einer mittelfristigen Stärkung wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu rechnen.

Problembereiche

Selbst wenn Rumänien nun in vielen Bereichen nach Einschätzung der Kommissionsexperten gleichgezogen haben – lange Zeit lag Bulgarien bei den Vorbereitungen vor Rumänien – liest sich der Forschrittsbericht dennoch eher wie eine Mängelliste.

Von Korruption insbesondere auf höchster Ebene, über Kampf gegen Geldwäsche bis zum Schutz von Minderheiten kämpfen beide Länder mit massiven Problemen. So sind sie derzeit nicht in Lage, Finanzmittel aus EU-Fonds ordnungsgemäß zu verwalten und ein Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Zahlreiche Mängel im Veterinärbereich könnten zudem die Lebensmittelsicherheit in der Union gefährden. Auch die Umsetzung der EU-Vorschriften hinsichtlich Umwelt- und Arbeitsschutz sind noch nicht wirklich vorangegangen. Verbesserungen sind weiters notwendig für die Grenzkontrollen und ein durchschaubares System zur Auszahlung von EU-Agarbeihilfen ist noch zu erarbeiten.

Rumänien leidet ferner unter an geringer Glaubwürdigkeit – Korruption; durchzieht so gut wie alle gesellschaftlichen Bereiche. Dies gilt ebenso für die Politik wie die Wirtschaft und das private Leben und reicht von kleinen Aufmerksamkeiten bis zur Großkorruption: Wer in Rumänien unternehmerisch tätig ist, wird immer wieder damit konfrontiert. Wer nicht mitmacht, muss z.B. mit längeren Verwaltungsprozessen rechnen.

Rumäniens derzeitige Position gilt als schlechter als die Polens, Tschechiens oder Ungarns 15 Monate vor EU-Beitritt.

Schlussfolgerungen

Der einzige Schluss, den man aus dem Fortschrittsbericht der Kommission über diese beiden Ländern ziehen kann, ist, dass sie nicht EU-reif sind. Selbst Brüssel befürchtet, dass die reichlich fließenden Beihilfen (für 2006 545 Millionen für Bulgarien und rund 1,2 Milliarden Euro für Rumänien) in dunklen Kanälen versickern. Der Fortschrittsbericht zeigt deutlich, dass selbst eine Verschiebung der Beitritte um ein Jahr auf 2008 nicht ausreicht, damit Rumänien und Bulgarien europäisches Niveau erreichen können.

Selbstverständlich gehören Rumänien und Bulgarien zur europäischen Völkerfamilie, aber ein Beitritt dieser beiden Länder mit all ihren Problemen würde nicht nur die EU überfordern, sondern vor allem die Rumänen und Bulgaren selbst übervorteilen. Eine Verschiebung der Beitritte wäre daher im Interesse alle Beteiligten.