Kurzinfo: EU-Gipfel, Binnenmarkt, Georgien

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (18.-19. Oktober 2012) 

Schon im Vorfeld des Gipfels wurde angekündigt, dass keine Entscheidungen gefällt werden, sondern nur Weichenstellungen erfolgen sollten. Allein diese Weichenstellungen setzen den bisherigen, zentralistischen Irrweg fort; diesen Irrweg, der die Eurozone ja in die Sackgasse geführt hat. Anstatt den Pleitestaaten die Möglichkeit zu geben, sich aus der Eurozone zurückzuziehen, wenn es notwendig ist, wurde über eine Fiskalunion, also über die Brüsseler Kontrolle der nationalen Budgets, diskutiert.

Nun ist eine stärkere Aufsicht systemrelevanter Banken zweifellos zu begrüßen. Schließlich haben ja undurchschaubare Spekulationen dazu geführt, dass eine Bank nach der anderen mit Steuergeldern gerettet werden muss. Indes wird eine noch so gute Bankenaufsicht keinen substanziellen Beitrag zur Beendigung der Eurokrise leisten können, weil es dazu zweifellos einer Totalreform der Währungsunion bedürfte. Aber statt hier endlich die Notbremse zu ziehen, soll die Eurozone offenbar weiter zentralisiert werden. Von einem Einheitsbudget für die Eurozone und darüber hinaus von Eurobonds ist die Rede, was ja nichts anderes als eine unwiderrufliche Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten würde.

Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zum Binnenmarkt

20 Jahre nach der Geburt des freien Binnenmarkts bestehen die Grundsätze des freien Waren-, Personen- Kapital- und Dienstleistungsverkehrs vielfach nur in Ansätzen. Und diese Ansätze haben schon ausgereicht, um Europa in eine schwere Krise zu stürzen. Denn genau die mit dem Vertrag von Maastricht anvisierte Liberalisierung des Kapitalmarkts unter dem Motto, der Markt wird sich schon selbst kontrollieren, hat uns die laufende Banken-Euro-Wirtschaftskrise beschert. 

Und noch immer ist der EU nicht bewusst, dass ihre Stärke in den nebeneinander existierenden unterschiedlichen Wirtschaftskulturen liegt. Stattdessen wird auf Biegen und Brechen auf Zentralismus und Gleichmacherei – so genannte Harmonisierung – gesetzt. Und schon wird der Ruf nach neuer Entfesselung, nach mehr Konkurrenz im Bahnsektor laut. Denn nur das würde für bessere Qualität und sinkende Preise sorgen. Allein, der gebürtige Europäer hat als Konsument ganz andere Erfahrungen gemacht… 

Der Irrweg der Zentralisierung und Aufblähung der Brüsseler Bürokratie muss ebenso ein Ende haben wie die Gleichmacherei, die Mitverursacher der laufenden Krise ist. Die geplante Bankenaufsicht ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, wird jedoch keinen substanziellen Beitrag zur Beendigung der Eurokrise leisten können, weil es dazu einer Totalreform der Währungsunion bedarf.

Wahlen in Georgien

Abgesehen von einigen Zwischenfällen verlief die Parlamentswahl in Georgien im Großen und Ganzen frei und demokratisch. Jetzt, neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution im Jahr 2003, ist das Machtmonopol von Saakaschwili gebrochen. Der Held der damaligen Revolution bekommt mit dieser Wahl die Rechnung dafür präsentiert, dass er sich im Lauf seines Feldzuges gegen Korruption zum autoritären Führer gewandelt hat.

Allein dass es erstmals eine starke Opposition gibt, ist zweifellos schon eine demokratische Errungenschaft. Bald wird sich zeigen, ob und wie die Zusammenarbeit funktioniert. Zu hoffen steht jedenfalls, dass anstehende Reformen – etwa des Rechtssystems – angegangen werden, und vor allem, dass der bisherige pro-westliche Kurs mit der angestrebten Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union beibehalten wird bzw. nicht an Schwung verliert.

Viel wird davon abhängen, ob Iwanischwili, der neue georgische Hoffnungsträger für Demokratie und Wohlstand, die in ihn gesetzten Hoffnungen auch erfüllt. Die neue Partei Georgischer Traum wird sicher erst einmal zeigen müssen, wie sie mit Machtmissbrauch seitens der ehemaligen Rosenrevolutionäre umgeht.

Letztlich steht zu hoffen, dass im Rahmen der zweifellos anstehenden politischen Säuberungsaktionen nicht nach ukrainischem Vorbild die fundamentalsten rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze über Bord geworfen werden.