Karten-, Internet- und mobile Zahlungen

Obgleich in Europa Barzahlung und der Kauf auf Rechnung ja nach wie vor beliebt sind, gewinnt mobiles Bezahlen dank neuer Technologien an Bedeutung. Deshalb haben die Kreditwirtschaft und die Mobilfunkbranche bekanntlich eine Reihe von Systemen entwickelt, um Brieftasche und Scheckkarte überflüssig zu machen.

Dabei sind es vor allem Sicherheitsbedenken, die die Menschen skeptisch machen, und das zu Recht, sind doch Bankdaten und Passwörter bevorzugte Ziele von Cyberkriminalität. Gerade im Zusammenhang mit Android-Smartphones ist es ja bekanntlich ein Leichtes, Daten auszuspionieren. Bei der Bezahlung über die Telefonrechnung wird ja jetzt schon genug Schindluder getrieben. Kein Wunder also, dass mit Hilfe von vielfältigen Tricks unseriöse Firmen den Konsumentenschutz diesbezüglich völlig aushebeln.

Mit der Zunahme mobiler Zahlungen muss die EU also nicht nur für Sicherheit in Form eines besseren Konsumentenschutzes sorgen, sie hat auch für den entsprechenden Datenschutz zu sorgen.

Europäische Perspektive für den Westbalkan

Die wichtigste nachbarschaftspolitische Initiative der Europäischen Union ist zweifellos die Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive bzw. Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan, das kann gar nicht oft genug betont werden. Gerade die jüngsten Reaktionen in der kroatischen, aber auch in der serbischen Öffentlichkeit auf die Freisprüche für den kroatischen General machen deutlich, dass allerdings die Emotionen, die antagonistischen Emotionen in den Völkern des Westbalkan, noch immer überaus stark und gefährlich sind. Darum ist diese Beitrittsperspektive, diese europäische Perspektive, für diese Region besonders bedeutsam.

Wir müssen allerdings danach trachten, offene Probleme, wie sie beispielsweise um den Kosovo entstanden sind, so zu lösen, dass sie für die beteiligten Völker, für die beteiligten Staaten akzeptabel sind. Dabei wird es insbesondere darum gehen, auch die serbischen historischen Gefühle, sozusagen die serbische Identität, dabei nicht außer Acht zu lassen.

Ausgangsstoffe für Explosivstoffe

Schon Paracelsus hat festgestellt: „Dosis facit venenum – die Dosis macht das Gift“. Und dies gilt auch für jene Ausgangssubstanzen, aus denen Explosivstoffe gewonnen werden können. Bei der Abgabe von Substanzen wie Wasserstoffperoxid, die in Apotheken erhältlich sind, ist durch entsprechendes Nachfragen der angegebene Verwendungszweck besonders sorgfältig zu überprüfen. Nach wie vor kursieren im Internet Anleitungen zur Sprengstoffherstellung, in denen Apotheken als Bezugsquellen empfohlen werden. So kommt es nicht nur immer wieder zu Fällen, in denen Jugendliche ihre Neugierde bezüglich Sprengstoffen mit schweren Verletzungen bezahlen; überdies wurden in der Vergangenheit von der Polizei über Apotheken bezogene Chemikalien gefunden, aus denen in krimineller und/oder terroristischer Absicht illegale Sprengstoffe hergestellt wurden.

Erneut kommt es auf die Dosis an. Bedenkt man, wie leicht sich für illegale Drogenproduktion Apotheken durch eine Unzahl von Personen, die unverdächtige Kleinmengen erwerben, austricksen lassen – ganz abgesehen von Schmuggelmöglichkeiten –, wird klar, dass es unmöglich ist, alle Schlupflöcher zu stopfen. Im Namen der Terrorismusbekämpfung darf also auch diesbezüglich keineswegs unnötig in die Privatsphäre eingegriffen werden.

Stahlindustrie der EU

Der derzeitige starke Konjunktureinbruch in der Stahlindustrie ist zweifellos in erster Linie durch die schwächere Nachfrage von Kunden aus der Automobilindustrie in den schuldengeplagten Staaten Südeuropas bedingt. Bei gleichzeitig ständig schwankenden Rohstoffpreisen und steigenden Energiekosten macht dies den Stahlerzeugern zweifellos schwer zu schaffen, und dies hat mittlerweile ja auch die Schrottbranche mitgerissen.

Die Stahlindustrie in der EU hat zudem mit den weltweit höchsten Produktionskosten zu kämpfen. Sie steht in hartem globalen Wettbewerb zu Konkurrenten außerhalb Europas, die nicht bei derart hohen Kosten für Energie, Umwelt und CO2 -Zertifikate produzieren müssen. Und so drängt immer mehr Billigstahl aus Drittländern, die keine derart strengen Umweltauflagen haben, auf den europäischen Markt. Das sollte die Kommission bei ihrem Vorhaben, durch eine Verknappung der Zertifikate den CO2 -Preis in die Höhe zu treiben, berücksichtigen.

Wenn in der europäischen Stahlindustrie davon die Rede ist, dass ein Viertel der Kapazitäten abgebaut werden soll, dann muss uns allen klar sein, dass dies bei einer Anpassung an den langfristigen Bedarf bis zu einem Viertel der Arbeitsplätze in Europa, also etwa 100 000 Jobs, kosten wird. Wenn dies tatsächlich geschieht, muss uns allen klar sein, dass die Union gewaltige Hilfeleistungen erbringen wird müssen, um die sozialen und ökonomischen Effekte dieser Umstrukturierung abzufedern.

Umstrukturierungen in der Automobilindustrie

Vor einem bevorstehenden Paradigmenwechsel, den Europas Automobilhersteller nicht wahrhaben wollen, warnen Experten ja seit längerem. Nun steckt die Automobilindustrie, die mit über 700 Milliarden Euro Jahresumsatz einer der größten Industriezweige in der EU ist, tief in der Krise, wie wir wissen.

Während vor allem Massenhersteller wegen der Absatzeinbrüche zu kämpfen haben, verzeichnen Premiumhersteller sinkende Gewinnmargen. Klar ist, dass eine Beibehaltung der Produktionszahlen die Autoindustrie nur in einen Teufelskreis ruinöser Rabattschlachten zwingen würde.

Das Vorhaben der Kommission, Exporte europäischer Wagen zu erleichtern, klingt zwar auf dem Papier ganz gut; dass europäische Autohersteller im unteren Preissegment mit chinesischen Billigautos konkurrieren werden, darf allerdings bezweifelt werden. Dieses Vorhaben wird also bestenfalls Premiumherstellern helfen.

Eines ist klar: Eine Umstrukturierung, wie wir sie jüngst in den USA sahen, die zehntausende Arbeitsplätze vernichtete und Rentenansprüche annullierte, kann nicht erklärtes Ziel der Europäischen Union sein.

Schutz von jungen Meerestieren

Die Berichterstatterin erläutert im Bericht ja zutreffend, dass das Finning aus sozialen, wirtschaftlichen und moralischen Gründen abzulehnen ist. Ihr Versuch aber, die Ausnahmeregelung für das Abtrennen der Flossen an Bord zu verteidigen, erscheint mir doch nicht wirklich nachvollziehbar. Ausnahmeregelungen sind ja immer problematisch, sie können bekanntlich leicht umgangen werden und sind auch schwer kontrollierbar. Nur ein klares Verbot des Abtrennens der Haifischflossen – wie von der Kommission vorgeschlagen – kann hier Abhilfe schaffen und die Tiere wirklich besser schützen.

Wesentlich für den Haischutz wird auch die Tagung zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen sein. Wenn es der Europäischen Union dort gelingt, die japanisch orientierte oder organisierte Sperrminorität zu überwinden, ist ein wesentlicher Schritt zum Haischutz getan. Außerdem ist es unumgänglich, auch beim Konsumenten anzusetzen. Wenn nun dank diverser Kampagnen in Hongkong, über das ja immerhin ungefähr die Hälfte des globalen Handels mit Flossen läuft, langsam ein Umdenken bewirkt wird und einige Restaurants und Hotels keine Haifischflossen mehr anbieten, dann ist dies ein gutes Zeichen. Ermutigend ist auch das Signal aus Beijing, wo ein Abgeordneter dafür eintritt, dass bei offiziellen Banketten kein Haifisch mehr serviert wird. Immerhin werden ja 95 % der Haifischflossen in China konsumiert.

Mit klaren Regeln in Europa kann die EU auch auf internationaler Ebene gestärkt und überzeugend für ein Verbot des Finnings eintreten, das ist wichtig!

Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl

Vielleicht ist Schiefergas tatsächlich die große künftige Alternative für die Energieunabhängigkeit Europas, ich würde mir das wirklich sehr wünschen. Auf der anderen Seite dürfen wir bei aller Euphorie über den Schiefergasboom einige Tatsachen in unserer gegenwärtigen Situation nicht vergessen: Europas Vorkommen sind mit denen der USA nicht wirklich vergleichbar, sie liegen tiefer, und damit würde der Abbau mehr kosten. Das war mit ein Grund, warum die Österreichische Mineralölverwaltung, die ÖMV, angesichts von 130 Millionen Euro Kosten im niederösterreichischen Weinviertel auf Testbohrungen verzichtet hat. Zudem können die USA – anders als Europa – in spärlich besiedeltem Gebiet fördern. So hat Luxemburg etwa seine Schiefergaspläne für das dicht besiedelte Gebiet bei Bettemburg ad acta gelegt. Das dürfen wir auch nicht vergessen.

Abgesehen davon ist uns Europäern natürlich Wasser angesichts der zunehmenden Knappheit ein kostbares Gut. Und wahrscheinlich ist es unsinnig, Milliarden in den Wasserschutz zu stecken und unser Grundwasser dann einer eventuellen Verseuchungsgefahr auszusetzen. Nicht zu vergessen die Erdbebengefahr, die bereits im englischen Blackpool zum Abbruch von Testbohrungen geführt hat.

Ich glaube also, wir müssen bei aller Euphorie und trotz unseres Wunsches, dass sich Schiefergas als große Energiequelle und Alternative für uns Europäer erweist, auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Schiefergasförderung in Europa wahrscheinlich aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten noch nicht wirklich sinnvoll, und wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir uns da verhalten.